MAT-Einsatzpolizei kommt im Stil einer Besatzungsarmee auf die Inseln

Am frühen Donnerstagmorgen legte im Hafen von Mytilene auf Lesbos eine Fähre für eine Sonderfahrt an. Zweck war es, die erst in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch per Sonderfahrt auf die Inseln gebrachten Truppen der Einsatzpolizei MAT abzuziehen. Zwischen beiden Sonderfahrten lag eine Art „Schlacht“, bei der die Einsatzpolizisten den Kürzeren zogen.

Aufgabe der Polizisten war es, die Bauarbeiten für zwei große Flüchtlingslager auf beiden Inseln zu ermöglichen Die Lager sollten auf von der Regierung beschlagnahmtem Gelände in den Wäldern beider Inseln angelegt werden. Für den Zweck der schnellen Ausführung der Bauarbeiten hatte die Regierung zudem die Aufträge für den Bau, ohne reguläre Ausschreibung, direkt an drei griechische Unternehmen vergeben. Dass der Schwiegervater eines Ministers im Direktorium von einem der Unternehmen sitzt, ist unter den gegebenen Umständen das geringste Problem der Regierung.

Denn, von Beginn an gab es auf den Inseln heftigen Widerstand gegen die neuen, großen Lager. Nicht einmal die Kommunal- und Regionalpolitiker, die mit Unterstützung der Nea Dimokratia ins Amt gewählt wurden, wollen die Pläne der Regierung unterstützen. Im Gegenteil, die Kommunen und die Region Ost-Ägäis stellten ihre Fahrzeuge zur Verfügung, um die Zufahrten zu den enteigneten Feldern und Wäldern, sowie zum Hafen zu blockieren. Die Zeichen standen bereits auf Sturm, bevor die Polizisten die Insel erreichten. Zudem hatten die Insulaner bereits in Athen vor dem Parlament gegen die Pläne der Regierung protestiert.

Nahezu die gesamte Inselbevölkerung lehnt die Lager ab. Dabei sind die Motive der einzelnen politischen Gruppen teilweise diametral verschieden. Rechtsextreme, Rechtskonservative und Teile der Mitte lehnen die Lager per se ab, weil sie gegen Immigration sind, beziehungsweise, weil ihnen die Flüchtlingszahlen zu hoch erscheinen. Gemäßigte Linke und der weitere Teil der politischen Linken sind gegen die geschlossenen Lager, weil diese gegen Menschenrechte verstoßen. Linke, Linksextreme und Anarchisten lehnen sämtliche Lager als unmenschlich ab, und verlangen stattdessen, dass die Asylbewerber zügig Reisepapiere erhalten, um zum Ziel ihrer Wahl zu gelangen.

Allen politischen Gruppen gemeinsam ist die Ablehnung der bestehenden offenen Lager, wie dem Lager Moria. Diese Lager sind wegen eines dramatischen Anstiegs der Flüchtlingszahlen seit der Amtsübernahme von Kyriakos Mitsotakis noch überfüllter, als sie es bereits unter Tsipras waren. Um die seit 2016 existierenden Lager herum haben sich regelrechte Favelas entwickelt. Der Staat hat über die Vorgänge in den Lagern mittlerweile keinerlei Kontrolle mehr.

Griechen trauen Regierung in Fragen der öffentlichen Gesundheit nicht

Mitsotakis Wahlversprechen, die Inseln nach seinem Amtsantritt innerhalb kürzester von den Lagern zu befreien, wurde nicht eingehalten. Stattdessen argumentierte die Regierung, dass die neuen Lager außer einem Abschreckungseffekt zusätzlich eine erhöhte Sicherheit gegen den aktuellen Corona-Virus bieten würden. Allerdings wurde dabei offensichtlich nicht bedacht, dass die Griechen, und insbesondere die Insulaner, ihrer Regierung in Fragen der öffentlichen Gesundheit nicht mehr trauen. Dies erscheint umso verständlicher, wenn man bedenkt, dass die ersten Corona-Patienten in Griechenland aus Norditalien angereist sind, und selbst nach Bekanntwerden der Fälle in Italien und den ersten Ansteckungen in Griechenlang, keinerlei Maßnahmen für Reisende aus Italien getroffen wurden.

Kurz, sämtliche Beteuerungen der Regierungen, sowie eine in Aussicht gestellte Kompensation der betroffenen Inseln mit Geldmitteln stießen auf taube Ohren. Zudem bemängelten die Insulaner unisono, dass an den geplanten Orten der neuen Lager keinerlei Infrastruktur existiert. Wassermangel, Probleme der Abfallwirtschaft und der Versorgung mit elektrischem Strom sind somit vorprogrammiert und offenbar Teil der Abschreckungsstrategie der Regierung.

Weil die Insulaner an ihrer Ablehnungshaltung festhielten, entschied die Regierung, die Rodungsarbeiten, die Einebnung des Geländes und die Umzäunung vor der Übergabe der Baustellen an die privaten Subunternehmen mit Geräten des Militärs und massivem Polizeischutz durchzuführen.

Eine Fähre wurde gechartert und nach Mitternacht von Dienstag auf Mittwoch trafen die Einsatzhundertschaften der Polizei auf Lesbos ein. Auf der Insel Chios war eine Fähre etwas früher angekommen.

Auf beiden Inseln wiederholte sich das gleiche Bild. Vor dem Eingang der Häfen hatten sich hunderte Bürger gesammelt, die Einfahrten zum Hafen wurden mit Müllwagen und Transportern der Kommunen blockiert. Die ankommenden Polizeibeamten waren offenbar auf einen unwirtlichen Empfang vorbereitet. Sie verließen die Fähren in Formation, voller Montur und im Stechschritt. Mitgeführte Fahrzeuge und Gerät wurden ebenfalls entladen.

Mit dem martialischen Auftritt sollte die Bevölkerung beeindruckt und eingeschüchtert werden. Einige der Beamten dachten offensichtlich, dass sie in Athen im Autonomenviertel Exarchia sind. Dort sind es die Menschen gewöhnt, dass die Beamten gern rüde fluchen. In urbanem Gelände auf gewohnten Grund und mit zahlreichen Verstärkungen operierend, können sie sich im Fall des Falles schnell in Sicherheit bringen.

Auf Lesbos und Chios gingen sie, offenbar in vollkommenem Unverständnis der Situation und Umgebung noch übermütiger vor. „Türkensperma –wir ficken Euch!“, riefen sie den Insulanern entgegen.

„Türkensperma“, das ist ein Schimpfwort, welches sich vorwiegend an die Griechen richtet, die aus Kleinasien und dem Pontos (Karadeniz) im Zusammenhang mit dem Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der frisch aus dem zusammenbrechenden osmanischem Reich entstandenen Türkei nach Griechenland kamen. Mit den Einheimischen hatten sie hinsichtlich Kultur und Küche wenig gemein. Sie wurden – und werden – seit beinahe hundert Jahren beschimpft. Auf Chios und Lesbos fanden seinerzeit sehr viele der damaligen Flüchtlinge eine neue Heimat. Ob die Beamten darauf, oder auf die direkte Nähe zur Türkei anspielen wollten, ist unbekannt. Allerdings fassten es die Insulaner, die keine familiären Wurzeln in Kleinasien haben, als nichts weniger als Landesverrat auf.

Die Kämpfe um die Ausfahrt aus den Häfen konnten die Einsatzhundertschaften mit massivem Einsatz von Tränengas und Blendgranaten noch gewinnen. Übermütig warfen sie dann, wie auf Lesbos, auch Tränengasgranaten in eine mit Gästen gefüllte Cafeteria an der Uferpromenade. „Sie treten auf wie eine Besatzungsmacht“, war der Tenor der Kommentare in sozialen Medien.

Teutoburger-Wald, griechische Version

Die Insulaner hatten sich für den Mittwoch erheblich besser vorbereitet. Die Lager auf Chios und Lesbos sollen in von Baumwuchs umgebenen Feldern, in relativ gebirgigem Gelände fern von Ortschaften installiert werden. Der Untergrund war durch eine wochenlange Regenperiode erheblich aufgeweicht. Schlechte Voraussetzungen für ortsunkundige Beamte in voller, schwerer Kampfmontur, denen eine dem Gelände angepasst gekleidete Bürgerschaft mit perfekter Ortskenntnis entgegenstand. Einzig die ebenfalls an den Bürgerprotesten teilnehmenden Priester erschienen wegen ihres Amtes in normaler Alltagskleidung.

Die Beamten bewachten die Rodungsarbeiten, während seitens der Stadtgemeinden Anzeigen bei der Waldschutzbehörde wegen nicht lizensiertem Baumschlag eingereicht wurden. Die im Wald versteckten Insulaner griffen derweil, teilweise mit ihren Hirtenstöcken bewaffnet in einer Art Guerillataktik die Einsatzpolizisten an. Sie zogen sich, immer dann, wenn die Beamten durch herbeieilende Kollegen in Überzahl kamen, in die Wälder oder auf die Hügel zurück.

Im weichen Boden versinkend, kamen Beamte, welche den Angreifern nachstellen wollten, schnell an die Grenzen der körperlichen Leistungsfähigkeit. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Dabei wurden die Insulaner von ihren Mitbürgern schnell zu Ärzten, oder ins Krankenhaus gebracht, während den Beamten durch Straßensperren der Demonstranten der Weg versperrt war. Krankenwagen wurden von der Menge nicht durchgelassen. Es gab von beiden Seiten zahlreiche Eskalationen, es kam sogar zu Schüssen aus Jagdgewehren und eventuell – was nicht verifiziert werden konnte – auch aus polizeilichen Waffen. Berichten zufolge waren Polizeibeamte für in den Wäldern gelegte Feuer verantwortlich.

Sichtwort Berichte, die Vorkommnisse auf den Inseln fanden nur zögerlich Aufnahme in die landesweiten Medien. Der größte Teil der Berichterstattung erfolgte zunächst über die Lokalpresse. Als jedoch der staatliche Rundfunksender ERT auf seiner Internetpräsenz einen ersten Bericht über die Unruhen veröffentlichte, wurde dieser binnen kürzester Zeit von Vorgesetzten zensiert und entfernt. Journalistenverbände sahen sich gezwungen, gegen die offenbar von der Regierung motivierte Zensur aufs Schärfste zu protestieren.

Kein Bett, kein Essen keine Wasserversorgung

Die Beamten erwartete jedoch noch eine weitere Überraschung. Während im Gelände die „Schlacht“ ablief, drangen in die Hotels, in denen Polizisten untergebracht waren, aufgebrachte Insulaner ein. Auf Lesbos wurden die Zimmer verwüstet, sowie die persönliche Habe der Beamten samt Kleidung aus den Zimmern entfernt. Vor den Hotels zündeten die Insulaner die Sachen an. Auf Chios erwischten die Insulaner einige Beamte, die in ihren Zimmern schliefen. Die Polizisten wurden, im Schlaf überrascht, gnadenlos zusammengeschlagen. Auch hier wurde die Kleidung der Polizisten verbrannt.

Mit dieser Aktion gaben die Insulaner eine doppelte Botschaft. Die Beamten waren außer Dienst in ihren Erholungszeiten nicht mehr sicher. Die Wirte und Hoteliers der Inseln mussten um ihre Betriebe fürchten, wenn sie den Beamten Speisen und Unterkunft boten. Folglich bekamen die Beamten seit Mittwochmittag in keinem Geschäft mehr Waren oder Speisen. Zudem hatte ein Generalstreik auf den Inseln die Einkaufsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt.

Der Rückzug

Die Beamten im freien Gelände sahen sich gezwungen, vor der taktischen Übermacht der Bürger zu kapitulieren. Sie verhandelten einen freien Abzug, den sie jedoch dazu nutzten, am Straßenrand geparkte PKWs zu demolieren.

Gegen Abend verkündeten griechische Medien, dass die Beamten auf Anweisung des Premiers abgezogen würden. Später, am Donnerstag, versuchte die Regierung im Parlament zu verkünden, dass der Abzug nach Erledigung sämtlicher Arbeiten erfolgt sei. Dafür gab es erhebliches, spöttisches Gelächter.

Die Zerstörungswut der Beamten und ihre Verbitterung über die erlittene, unbestreitbare Niederlage war auch am Donnerstagmorgen nicht abgeklungen. Teils in zivil gekleidet, teils in Uniform zerstörten die Polizisten im Umfeld der Häfen von Chios und Lesbos jedes Fahrzeug, dessen sie habhaft werden konnten. Sie missachteten dabei die Befehle ihrer Offiziere aber auch der Hafenpolizei.

Rein rechtlich hat die Hafenpolizei in den Häfen und Küstengewässern des Landes das Sagen. Die Rechtslage kümmerte die außer Rand und Band geratenen Polizeibeamten jedoch wenig. Sie kesselten die Hafenpolizisten ein, während sie Insulaner, die sie überwältigen konnten, brutal zusammenschlugen. Es kursieren Videos, die zeigen, wie neun Beamte auf einen bereits am Boden liegenden Insulaner einschlagen und wie oben beschreiben beschimpfen.

Die Hafenpolizei erstattete Anzeige wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt gegen die mit Fähren abreisenden Einsatzpolizisten. Diese hätten im Rahmen des geltenden griechischen Staatsrechts direkt bei der Ankunft auf dem Festland festgenommen werden müssen und nach einer kurzen Überprüfung der Haftgründe vor ein Schnellgericht gemusst. Stattdessen gab es aus dem Mund des Premiers das Versprechen, dass er jeden Insulaner, der einen Beamten angegriffen hat, vor Gericht stellen möchte.

Diese einseitige Verurteilung illegaler Gewaltanwendung trägt unter den gegebenen Umständen nicht unbedingt zur Beruhigung der Lage bei. Anlass zur Sorge bietet sich zudem wegen des Umstands, dass Rechtsextreme nach dem Abzug der Beamten gezielt Kraftfahrzeuge von in der Flüchtlingshilfe tätigen NGOs zerstörten.

Interessant ist, dass selbst der Regierung nahe stehende Medien die Videos mit den offensichtlich jegliche Gesetzestreue vermissenden, randalierenden Beamten zeigten. Die Lage auf den Inseln wird immer dramatischer.

„Was heißt das konkret für mich!?“

Dem Leser wird ein Einblick in die jüngsten, dramatischen Entwicklungen auf den griechischen Grenzinseln gegeben. Er erfährt, dass sich die Bürger dort, unabhängig von ihrer individuellen politischen Einstellung in seltener Einigkeit, aber extrem gewaltbereit gegen den Staat auflehnen. Dabei gibt es von beiden Seiten - den Vertretern des Staats und den Bürgern - zahlreiche Fälle von bedenklicher Selbstjustiz.

Die Regierung lässt in diesem Zusammenhang jegliche realistische Planung vermissen. Es gibt auch bei offensichtlicher Fehlplanung keine Rücktritte von Ministern.

Wenn es seitens Regierung und der EU keine Änderung der Politik gibt, sind schlimmere Gewaltauswüchse zu befürchten.