In der Mehrzahl der Staaten erhält der Sieger alle Stimmen der dortigen Wahlleute. Den bisherigen Ergebnissen zufolge entfallen auf den Demokraten Joe Biden 306 Wahlleute und 232 auf den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump. Zum Sieg reicht die absolute Mehrheit von 270 Stimmen, offiziell wird das Ergebnis erst am 6. Januar im Kongress von Vizepräsident Mike Pence bekanntgegeben.
Bei diesem Vorgang handelt es sich in der Regel um eine Formalität, einzelne Abweichler unter den Wahlleuten gab es in der Vergangenheit zwar immer wieder, den Wahlausgang hat dies bisher nicht entscheidend verändert.
Doch Amtsinhaber Trump zweifelt nach über 50 gescheiterten Klagen gegen das Wahlergebnis – zuletzt auch vor dem Supreme Court - weiter Bidens Wahlsieg an und twittert nach der Entscheidung der obersten Bundesrichter: “Der Kampf hat gerade erst begonnen!!!”
Wenn am 06. Januar 2021 das Votum der Wahlleute von beiden Kongress-Kammern bestätigt werden muss, gibt es für die Abgeordneten die Möglichkeit, gegen das Wahlergebnis in den Bundesstaaten Einspruch einzulegen. Da 126 republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses sich der Klage vor dem Supreme Court angeschlossen hatten, ist es nicht unwahrscheinlich, dass ein Abgeordneter Einspruch erhebt, der Abgeordnete Mo Brooks aus Alabama hat dies bereits angekündigt.
Doch aufgrund der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus ist es ebenso wahrscheinlich, dass dieses den Einspruch ablehnt, wohingegen die Abstimmung im Senat, in dem die Republikaner eine knappe Mehrheit besitzen, dem Einspruch stattgegeben werden könnte. Damit hinsichtlich des Einwands eine Anhörung stattfindet, bedarf es allerdings der Zustimmung beider Kammern.
Die <link demokratieplattform beitrag trump-boese-biden-gut-anmerkungen-zur-aktuellen-berichterstattung _blank>Kluft in der Wahrnehmung könnte derweil also nicht anders ein, denn während in den großen Medienhäusern kein Zweifel daran gelassen wird, dass Joe Biden im Januar vereidigt wird, gehen die Anhänger Trumps davon aus, dass die Schlacht noch nicht geschlagen ist und die Wahlvorwürfe gar zur Angelegenheit der Nationalen Sicherheit erklärt werden könnten.
Anbei eine Zusammenfassung dieser Sichtweise:
Fehlprognosen zur Wahl
Biden soll also am 20. Januar in Washington vereidigt werden. Es stellt sich die berechtigte Frage: was bleibt dann von Donald Trump?
Zunächst einmal bleibt festzustellen, dass es sich bei dem Sieg von Joe Biden um einen bitteren Sieg handelte. Das Ergebnis der jüngsten US-Wahlen verdeutlichte die Fehleinschätzungen im demokratischen Lager. Man nahm die Unterstützung gewisser Milieus als gegeben, spekulierte auf einen Erdrutschsieg, der ausblieb.
Die Enttäuschung der Demokraten
Daher muss sich eine neue Regierung unter Joe Biden auf einen schwierigen Start einstellen. In der Zeitung „Le Monde diplomatique“ liest man dazu:
“Die Demokraten hatten nicht nur den Sieg Bidens, sondern auch die Abstrafung Trumps erwartet. Sie hatten gehofft, ähnlich wie im Jahr 1980 könnte die Niederlage des amtierenden Präsidenten noch vor dem Ende der Abstimmung in Kalifornien besiegelt sein. Und um die Scharte der Demütigung des heiligen, progressiven Amerikas endgültig auszuwetzen, würde auf das Wahldebakel der Republikaner – so das Narrativ – die Verhaftung der Trump-Familie folgen, möglichst mit Fotos ihrer Mitglieder in orangefarbener Gefängniskleidung. Dieses Szenario blieb ein Traum. Es ist sogar wahrscheinlich, dass der Golfspieler von Mar-a-Lago nicht lange politisch untätig bleiben wird. Im Vergleich zur letzten Wahl hat Trump zehn Millionen Stimmen dazugewonnen, trotz aller Kränkungen, die er hinnehmen musste, wie das – gescheiterte – Amtsenthebungsverfahren. Trump wird seine Anhänger zweifellos davon überzeugen, dass er ein mutiger Präsident gewesen sei, der seine Versprechen gehalten und die gesellschaftliche Basis seiner Partei verbreitert habe und dessen Erfolgsbilanz durch eine Pandemie überschattet wurde.“
Trumps Wahl im Jahr 2016 war der Ausdruck ein tiefen Krise des politischen Systems der USA, die so oder so ähnlich alle westlichen Demokratien erfasst hat, wie bereits im <link beitrag post zeitalter-der-wut _blank>Cashkurs-Artikel „Zeitalter der Wut“ im Oktober 2017 thematisiert.
Nach Trumps Wahlsieg 2016 kann man unmöglich weiterhin die tiefe Kluft negieren, die von Rousseau einst erforscht wurde - die Kluft zwischen einer Elite, die sich die erlesensten Früchte der Moderne aneignet und ältere Wahrheiten verachtet und entwurzelte Massen, die sich von diesen Früchten ausgeschlossen sehen und sich in Gefühle kultureller Überlegenheit, in Populismus und verbitterte Realität zurückziehen.
„Was heißt das für mich konkret!?“
Die Globalisierung - mit ihren Merkmalen des hochmobilen Kapitals, der beschleunigten Kommunikation und der raschen Mobilisierung - hat überall zu der Schwächung älterer Regierungsformen geführt, in den Demokratien des Westens ebenso, wie in arabischen Diktaturen.
Fast das gesamte Denken des westlichen Parlamentarismus seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges geht von der Annahme aus, dass die Menschen nichts weiter wünschen als ökonomischen Erfolg, Sicherheit und die Vermeidung von Ungewissheiten und Risiken.
Dabei wird übersehen, dass die menschliche Natur aber auch den Wunsch nach Sündenböcken, nach Feindbildern beinhaltet und ab und zu auch mal Pathos, Fahnen und Aufmärsche, auf dem Wunschprogramm stehen, wie es in den letzten Jahren im Westen zu beobachten war. Der Trumpismus wird also durch eine Abwahl Trumps nicht einfach von der Bildfläche verschwinden, sondern in neuer Erscheinungsform das Establishment herausfordern.
Kommentare
Weder hat man versucht, die Demokraten mit ihren (angeblichen) eigenen Waffen zu schlagen und selbst massiv betrogen, noch hat man sich darauf vorbereitet, die angeblichen Wahlfälschungen so wasserdicht zu dokumentieren, dass alles gerichtsfest ist.
Wenn es scheinbar so einfach ist, abertausende von illegalen Stimmen ins System zu schleusen, ohne dass sich das unwiderlegbar beweisen ließe, frage ich mich schon, warum die Trump-Kampagne davon nicht selbst Gebrauch gemacht hat.
Und warum ist eigentlich Rudy Giuliani Chef des Anwaltsteams und nicht der beste Wahlrechtsjurist, den man für Geld bekommen kann?
Alles in Allem ist man da scheinbar sehenden Auges in ein Fiasko gelaufen und hat einen alten Grundsatz nicht beachtet.
Komm niemals mit nem Messer zu ner Schießerei!
"Das ganze Jahr haben sie davor gewarnt, dass die Demokraten betrügen werden, und was haben sie unternommen? Offensichtlich nichts oder das Falsche."
Warten wir es ab, was oder was nicht getan wurde. Wenn ich das gleich Falsche tue wie mein Nachbar, kann ich ihn im Fall der Fälle nicht anzeigen und anklagen. Ich beobachte die bisher strikte Einhaltung des Rechtsweges durch das Trump-Team; ich nahm viele Aussagen von Trump und seinem Team in den letzten Tagen als begründete Warnung, ermutigende Aufforderung und Handreichung an seine politischen Gegner wahr. Möglicherweise interpretiere ich das aber auch falsch.
Wer ein zweites Informationsbild zu den aktuellen Vorgängen rund um die US-Wahl einholen möchte, der wird hier fündig: https://www.watergate.tv/der-us-wahl-krimi-live-ticker-aktualisiert-7/
Was bzw. wo am Ende die Wahrheit ist, muss man abwarten. Fakt ist aber, dass der inhaltliche Unterschied zwischen der Berichterstattung der hiesigen gewöhnlich verdächtigen Medien, auch MSM genannt, und anderen Medienkreisen aktuell nicht größer nicht sein kann. Jeden Tag und fast stündlich eine Überraschung, wenn man beide Medienströme miteinander vergleicht. Genug Fragen bleiben zunächst weiter offen und werden in absehbarer Zeit geklärt werden. Vielleicht am 18.12. oder 24.12. oder 06.01. oder 20.01.? Die Bescherung wird definitiv nicht ausfallen. Im Kino lautet der Ablauf: Licht aus, Film an.
Wo sind wir? Wann wird man es uns sagen?
In diesem Sinne und trotz allem frohe und erhellende Weihnachten der Cash-Kurs-Gemeinde!
Die Beweislage zur Wahlfälschung ist erdrückend. Wie erwartet, schweigen und verdrehen die MSM die Vorgänge, so wie bei Ukrainekrise, Flüchtlingskrise, Brexit, Covid usw. Ohne die schützende Schweigemauer der MSM und der korrupten Geheimdienste wären einige Demokraten wohl längst im Knast gelandet. Für die US-Gerichte ist das Wahl-Eisen viel zu heiß, da will sich keiner die Finger verbrennen und es wird keine finalen Entscheidungen geben. Auch Richter haben Familie.
Letztendlich wird wohl das Militär entscheiden müssen, wie in Bananenrepubliken...
Nein, Trump ist und war kein guter Präsident, aber von den zwei zur Wahl stehenden Übeln wahrscheinlich das kleinere. Nun werden also wieder massiv Kriegstreiber die Ministerien entern und man muss abwarten, wer das nächste Ziel ihrer Politik ist.
Oder es gibt doch noch eine unerwartete Überraschung im Januar, was ich im Moment nicht glaube.
Die tiefe Kluft zwischen Eliten und Verlieren bleibt, das ist auch kein Graben zwischen Demokraten und Republikanern. Zu viele Mitglieder beider Parteien sind verstrickt in den militärisch-industriellen Komplex (wie man den "Deep State" gerne bezeichnet).
Doch die Zeit des Imperiums ist abgelaufen, aber der sterbende Riese kann noch die Welt ins Chaos stürzen
Wenn Team-Trump da noch was umbiegen will, sollten sie sich sputen. Ich war anfangs, angesichts der vielen Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, auch geneigt anzunehmen, dass Team-Trump vor Gericht reelle Chancen hat das offizielle Ergebnis zugunsten Trumps zu verändern. Nachdem nun aber Klage um Klage abgeschmettert wird und auch die vielzitierte konservative Mehrheit am Supreme Court nicht die vom Trump Team erhoffte Wende zu bringen scheint, verflüchtigen sich die Chancen auf eine entscheidende Wende m.E. zusehens.
Wann kommen denn nun die unwiderlegbaren Beweise? Welchem Gericht will man das vorlegen? Warum konnte man diese entscheidenden Beweise bisher noch nicht vorlegen?
In 5 Wochen ist die Messe endgültig gelesen und Biden Präsident, Unregelmäßigkeiten hin oder her.
Für mich deutet inzwischen vieles darauf hin, dass Trump lediglich versucht, möglichst lange möglichst viele Spendengelder von seinen Unterstützern einzuwerben um damit seine Wahlkampfschulden zu tilgen.
Die Beweislage für die unfaßbare Größenordnung der Wahlfälschung ist absolut erdrückend.
"Ja wo sind sie denn die Beweise?" wird jetzt der siegesgewisse Mainstreamler fragen.
Die Frage ist ok.
Die Antwort lautet, sie sind massenhaft und in gerichtsfester Form vorhanden.
Trumps Problem ist, kein Gericht will sie sehen. Eine Beweisaufnahme findet bei den Verhandlungen erst gar nicht statt. Die Gerichte lehnen die Befassung schlichtweg ab und verstecken sich hinter "Nichtzuständigkeit", "zu spät eingereicht" und sonstigen Interpretationsspielräumen, um bloß dieses lebensgefährliche Eisen nicht anfassen zu müssen. Die Qualitätsmedien triumphieren in den höchsten Tönen.
Trump will und muß dieses Spiel durch die Gerichtsinstanzen bis zum Ende mitspielen. Erst wenn alles abgearbeitet ist, kann er auf dem Boden der amerikanischen Verfassung dem bösen Treiben ein Ende setzen.
Genau das wird er tun.
Am 20.01.2021 heißt der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Donald J. Trump.
Unregelmäßigkeiten wird, wie gesagt, niemand bestreiten wollen. Hinweise auf systematischen Betrug mag es zu Hauf geben. Die bringen einem aber wenig, wenn die Gerichte, wie Sie schon richtig anmerkten, die Klagen abschmettern, bevor man überhaupt Beweise vorlegen kann. Grob über den Daumen haben wir jetzt ungefähr Halbzeit zwischen Wahltag und Vereidigung. Ich vermute mal, dass Team Trump seine Klagen zunächst bei den Gerichten eingereicht hat, die am vielversprechendsten waren. Bislang ohne Erfolg. Ich wüsste nicht, weshalb man nun plötzlich ein Gericht finden sollte, das sich der Sache annimmt und das Ergebnis kippt.
Ganz unabhängig davon ob und in welchem Ausmaß das Ergebnis manipuliert wurde, tendieren die Chancen auf eine Korrektur des Endergebnisses m.E. inzwischen gegen Null.
Insofern wäre ich bereit die Wette zu halten.
Sie haben recht, auf die Gerichte wird sich Trump nicht verlassen können. Jetzt ist auch noch McConnell gekippt, war aber irgendwie klar, alter Buddy von Biden.
Die noch übrig gebliebenen zivilen Korrekturmöglichkeiten werden vermutlich auch versagen.
Trump wird sich auf EO von 2018 berufen müssen, Staatsgefährdung von außen. Alles läuft auf einen Frontalangriff gegen Bidens China-Connection zu. Flynn könnte eine wichtige Rolle spielen.
Wenn Trump diesen finalen Kampf verliert, werden WIR in Zukunft nicht nur Masken tragen, sondern zusätzlich Windeln und dann nur noch mit gesenktem Haupt durch die Fußgängerzonen gehen dürfen. Diesen Zusammenhang sollten wir unbedingt erkennen.
Ich habe den Eindruck, dass hier Trump-Anhänger ihre Kommentare abgeben und genau das tun, was Trump-Anhänger so machen. Nämlich Fakten verdrehen und Wahrheiten nicht akzeptieren können. Die USA-Gerichte (zumindest überwiegend) haben die Klagen nicht abgelehnt, um die angeblichen Betrugsnachweise zu verhindern, sondern keine Nur annähernd haltbare Beweise für Wahlbetrug vorlagen.
Trump war der bisher schlechteste und offensichtlich verlogenste Präsident der USA, dem Golfspielen, Twittern wichtiger war, als ernsthafte Politik zu betreiben.
Er hat die Welt für mich wesentlich unsicherer gemacht. Was nicht heißen will, dass manche seiner Kritiken unangebracht waren. Sprich China Menschenrechte, Machtausweitung usw.
Nur ist die hegemoniale Politik der USA so viel besser ? Machen wir uns nichts vor: alle Präsidenten vor Trump und nach Trump werden zuvorderst nur an ihre eigenen Interessen denken, nur eher diplomatisch und hinter verschlossenen Türen verdeckt.
Es geht letztlich immer um Macht und Knete.
Auch wir Deutschen machen da munter mit. Nur sind wir nicht ganz so mächtig (glaube ich).
Ansonsten heißt es weiter jammern auf hohem Niveau.