Erstaunlich! Die Berichterstattung über den Ukraine-Krieg in den westlichen Medien hat sich rasant verändert. Eigentlich ist der Begriff “Berichterstattung“ irreführend, denn diese „Berichterstatter“ übernahmen größtenteils die ukrainische Propaganda, in Ermangelung von eigener Recherche vor Ort, welche von beiden Kriegsparteien eingeschränkt wurde und wird. Ein Kommentar von Ramon Schack.
Am Dienstag trafen in Tokio die Regierungschefs von Japan, Australien, Indien und den USA zusammen, um neue Drohkulissen gegenüber der Volksrepublik China aufzubauen, so zumindest das Ziel Washingtons. Quadrilateral Security Dialogue (kurz: Quad; deutsch: „quatrilateraler Sicherheitsdialog“) nennt sich der Pakt, der sich gegen Peking richtet.
Rund eine Woche nachdem Finnland und Schweden ihre NATO-Beitrittsanträge an den Generalsekretär der Allianz übergeben haben, lehnt die Türkei den NATO-Beitritt der beiden nordischen Länder weiterhin ab. Ankara wirft Schweden vor, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterstützen, und fordert die Auslieferung von 33 Personen, die mit von Ankara als terroristisch eingestuften Organisationen in Verbindung stehen.
Klimakrise, erneuerbare Energien und Umweltschutz sind Hauptthemen ökologisch orientierter Parteien. In Griechenland setzt der konservative Premier Kyriakos Mitsotakis sämtliche Vorgaben der EU-Klimapolitik durch und stößt dabei auf Widerstand von rechts und links. Das kürzlich präsentierte neue „Klimagesetz“ passierte am vergangenen Freitag die Ausschüsse im Parlament. Die Regierung plant, das Land bis zum Jahr 2050 vollkommen klimaneutral zu machen – und wie soll das Ganze wohl finanziert werden?
Gegen jeglichen ökonomischen Sachverstand, vor allem im völligen Gegensatz zur einer wie auch immer gearteten politischen Vernunft, versuchen einflussreiche Kreise in Brüssel den Beitritt der Ukraine mit der Brechstange zu vollziehen. Doch Emmanuel Macron dämpfte die Hoffnungen und Hirngespinste hinsichtlich eines schnellen EU-Beitritt der Ukraine vor einigen Tagen in Straßburg. Berlin erhebt Einspruch…
Die Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine und die Sanktionen der EU- und NATO-Staaten verstärken den Effekt verfehlter Wirtschaftspolitik der letzten zwölf Jahre. Denn vieles, was das Leben der Griechen nun teurer macht, liegt an den Reformen der Sparkurszeit.
Die indische Regierung unter Führung des hindunationalistischen Staatsoberhauptes Modi ist zu beneiden. Kaum war Boris Johnson in Delhi abgeblitzt, durfte auch Ursula von der Leyen in der indischen Hauptstadt auf Granit beißen. Aber der Reihe nach.
Der Besuch von Außenministerin Baerbock im Baltikum vergangene Woche sollte einmal als Lehrstück, ja als historische Zäsur gewertet werden, falls es so etwas wie historische Einordnungen in Zukunft noch geben wird, angesichts der beschleunigten historischen Abläufe, die unser Zeitalter momentan prägen.
Unmittelbar vor der Stichwahl am kommenden Wochenende, trafen Emmanuel Macron und Marine Le Pen am Mittwoch im TV-Studio in der traditionellen einzigen Debatte zwischen den Wahlgängen aufeinander. Rund zweieinhalb Stunden waren dabei beide Kandidaten darum bemüht, ihr Programm darzustellen und noch unentschiedene Wähler auf ihre Seite zu ziehen.
„Die Begründung für die Ausladung des Bundespräsidenten ist so dermaßen an den Haaren herbeigezogen, wie die undiplomatischen Schimpftiraden des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk der eher als wutschnaubender Lobbyist agiert, aber nicht als Diplomat.“ schreibt Ramon Schack und findet mahnende Worte.
Die Sanktionen gegen Russland sollen so gestaltet sein, dass sie Russland mehr treffen als die sanktionierenden Staaten. Doch der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis schlug am vergangenen Wochenende beim siebten internationalen Wirtschaftsforum von Delphi Alarm. Bereits vor dem Krieg klagten griechische Unternehmen und Privatleute über exorbitant hohe Rechnungen für die Elektrizität. Schon im November gab es einen Preisschock von rund 96 Prozent Aufschlag bei den Stromrechnungen. Die Lage ist ernst.
„Nein, die Franzosen lieben das 21. Jahrhundert nicht, und sie würden es, könnten sie dies, liebend gern zurücklassen”, schrieb der Journalist Olivier Guez vor zehn Jahren anlässlich der damaligen Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Heute - ein Jahrzehnt später - ist diese Formulierung immer noch von beklemmender Aktualität. Eine Momentaufnahme von Ramon Schack.
Griechenland hat in der vergangenen Woche, zwei Jahre früher als geplant, den vom Internationalen Währungsfonds gewährten Kredit abbezahlt. Als Griechenland vor rund zwölf Jahren, im Mai 2010, durch den Gang zu IWF die faktische Staatspleite besiegelte, fragten sich viele Außenstehende, warum die griechischen Wahlberechtigten jahrzehntelang korrupte oder unfähige Politiker als Premierminister wählten. Lag das an mangelnden Informationen?
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine fällt Brüssel nichts Anderes ein als Sanktionen zu verhängen, die zunehmend die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit Europas in Frage stellen, sowie an die Ukraine Waffen zu liefern, welche nur den Krieg und die damit üblicherweise einhergehenden grässlichen Begleiterscheinungen verlängern. Eine Einschätzung von Ramon Schack.
Während die NATO-Staaten Stärke und Geschlossenheit propagieren, spricht in den Augen von Ramon Schack jedoch einiges dafür, dass die aktuell präsentierte Einheit zu bröckeln beginnt, wenn die wirtschaftlichen Probleme in diversen westlichen Staaten zunehmen. Die Lage ist ernst, wie er konstatiert.
Der Westen steht vor einer weiteren schweren strategischen Niederlage. Nach der Flucht der USA aus Afghanistan, dem Scheitern des einst pathetisch verkündeten „Krieg gegen den Terror“, dem Scheitern bei den Nation-Building Experimenten in Nord- und Subsahara-Afrika, entwickelt sich auch der Krieg in der Ukraine zu dem Zusammenbruch eines groß angelegten strategischen Entwurfs, den man zusammenfassend als Erweiterung der NATO in die Weiten des post-sowjetischen Raums titulieren kann. Ramon Schack erkennt neben der EU die USA als die größten Verlierer.
„…Mit dieser Phrase kann man die gegenwärtige energie- und geopolitische Ausgangslage getrost umschreiben, als Drohung wohlbemerkt.“ schreibt Ramon Schack und zeigt auf, weshalb sich die EU seiner Ansicht nach bei der Sanktionspolitik gegenüber Russland überhoben hat.
Wie Warschau den Krieg in der Ukraine für seine eigenen geopolitischen Ambitionen nutzt und hierbei die Lehren aus der Vergangenheit verdrängt. Ramon Schack bezeichnet die aktuelle Außenpolitik Polens als brandgefährlich.
Während US-Präsident Biden in seiner Rede vor dem königlichen Schloss in Warschau den Westen auf eine Art Endkampf einzuschwören versuchte, auf einen “langwierigen Kampf" zwischen Demokratie und Autokratie, tobt in Washington DC eine Art Machtkampf zwischen dem Außenministerium und dem Verteidigungsministerium, dem Pentagon – und zwar um den Einfluss auf den US-Präsidenten bei der Beurteilung und der Strategie angesichts des Krieges in der Ukraine.
Bei dem völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in der Ukraine hat sich in weiten Teilen der westlichen Welt eine Stimmung gegen alles „russische“ Bahn gebrochen, die kaum vergleichbar ist, mit Stimmungen und Reaktionen bei ähnlichen Ereignisse in der jüngeren Vergangenheit. Gedanken zur aktuellen Lage.
„Sowohl die USA wie China haben meiner Befürchtung nach großes Interesse daran, den Krieg zu eskalieren und nicht rasch zu Ende kommen zu lassen.“ schreibt Prof. Dr. Christian Kreiß in seinem Gastbeitrag. Dem Blick in die Geschichte folgt ein Vergleich, der nachdenklich machen kann.
Rom, die ewige Stadt, war schon Schauplatz zahlreicher historischer Ereignisse. Ferner steht Rom als Symbol für den unerbittlichen Aufstieg und Fall großer Imperien. Welches Imperium sich aktuell im Aufstieg befindet, oder im Fall, war am Montag dieser Woche nicht Gesprächsgegenstand, als sich am Tiber Vertreter der Volksrepublik China und der USA zu umfangreichen Unterredungen trafen...
„Die rasant steigenden Flüchtlingszahlen aus der Ukraine, die steigenden Preise in der EU, flankiert von ökonomischen Folgeschäden, führen zu einer explosiven Gemengelage, wobei das alles noch von der Tatsache überschattet wird, dass die Ukraine, in welcher staatlichen Verfasstheit auch immer, noch lange eine blutende Wunde vor den Toren der EU darstellen wird.“ schreibt Ramon Schack.
Griechenland hat sich im Krieg in der Ukraine umgehend allen von NATO und EU beschlossenen Sanktionen angeschlossen. Auch Zypern ist dabei, obwohl die Inselrepublik zahlreiche reiche russische Immigranten beherbergt und bis vor Kurzem auch eine russische Bank im Land hatte. Die Türkei hingegen vermeidet es, eine Seite bedingungslos zu unterstützen. Die NATO scheint dies nicht zu stören. Der Türkei fällt, zum Verdruss der Griechen, nun eine wichtigere Rolle zu.
Der Krieg in der Ukraine wirft auch seine Schatten auf die Präsidentschaftswahlen in Südkorea, die am heutigen Tage stattfinden. Bei der Wahl steht für Asiens viertgrößte Volkswirtschaft einiges auf dem Spiel!
