Verkehrte Welt! Während in mehreren Mitgliedsstaaten der EU, so auch in Deutschland, die Viertagewoche ohne Lohnkürzungen diskutiert wird, gilt in Griechenland ab dem 1. Juli 2024 die Sechstagewoche. Die Regierung in Athen verspricht sich davon eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Wassilis Aswestopoulos berichtet über die konträren Ansätze innerhalb der Europäischen Union.
Während Deutschlands Wirtschaft am Boden liegt, kümmert sich der Bundeswirtschaftsminister in Kiew um die Stärkung der ukrainischen Wirtschaft. Man muss eben Prioritäten setzen.
In Deutschland beherrschen bestimmte Debatten die Medienwelt. Militarismus, Aufrüstung und Waffen für die Ukraine sind Themen, bei denen es in den öffentlichen Diskussionen nur wenig wahrnehmbaren Widerspruch gibt. Beispielsweise wurde in jüngerer Vergangenheit der Eindruck erweckt, in der gesamten westlichen Welt hätte es scharfe Kritik am Bundeskanzler wegen seiner Weigerung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern gegeben. Mithin wird der Eindruck erweckt, alle Welt schaue nur nach Berlin und warte auf die Lieferung neuer Waffen. Spoiler: Nein, so ist es nicht!
Anlässlich seines 75. Geburtstages befindet sich das transatlantische Bündnis in einer existenziellen Krise. Doch es ertönen martialische Stimmen und Großmachts-Getue.
Israel sieht sich schweren Vorwürfen von Seiten der Vereinten Nationen ausgesetzt. Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, beschuldigt den Staat Israel "das Verbrechen des Völkermordes" auszuüben. Die israelische Regierung wies in einer ersten Stellungnahme die Ausführungen der Sonderberichterstatterin auf das Schärfste zurück.
Innerhalb der EU gilt - zu manchem Leidwesen von KMUs - die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO. Doch nicht nur kleine- und mittelständische Betriebe müssen sich an die durch Brüssel verabschiedete Regelung halten. Insbesondere deren Erlasser sollten doch die eigens postulierten Verordnungen beachten, oder nicht? Und was passiert eigentlich, wenn in den eigenen Reihen hiergegen verstoßen wird?
Die von den sogenannten pakistanischen Taliban verübten Anschläge, für die die pakistanische Regierung die Taliban in Afghanistan verantwortlich macht, haben zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen beiden Staaten geführt. Was sind die Hintergründe – und inwiefern tangieren uns diese Kämpfe in Europa?
Erneut hat der Deutsche Bundestag die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte gegen einen von der Union gestellten Antrag. Nur 190 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 495 Bundestagsmitglieder stimmten dagegen. Dabei sind die Unionsparteien mit 197 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Und Kanzler Scholz wird persönlich...
In Griechenland entsteht ein neuer Träger für die Abwicklung fauler Kredite. Konkret soll mit privaten Investoren eine Gesellschaft geschaffen werden, die zu versteigernde Immobilien aufkauft. Die Agentur für Immobilienerwerb und -vermietung soll diese Immobilien dann an die früheren Eigentümer, meist Kreditnehmer, vermieten, aber gleichzeitig den Rückerwerb durch diese ermöglichen. Was ist das für ein Krisenbewältigungsinstrument? Ist das Modell eventuell übertragbar? Auf jeden Fall zeigt es, dass sich der Staat nicht ewig seiner Verantwortung für die Bürger entziehen kann.
Der Inhalt des Gespräches, welches nach dem Taurus-Telefon-Leck ungewollt an die Öffentlichkeit gelangte, wird in den bundesdeutschen Medien so aufgearbeitet, dass nicht das Gesprächsthema jener hochrangigen deutschen Luftwaffenoffiziere vom 19. Februar über Varianten der Kriegführung gegen russische Ziele mit Hilfe von »TAURUS«, für Empörung sorgt, sondern die Tatsache, dass diese Konversation abgehört werden konnte. Dabei ist die Tatsache, dass man im Inneren der Bundeswehr Pläne für Angriffe auf das Territorium der Russischen Föderation inhaltlich und konkret diskutiert, hier doch der Skandal der sprichwörtlich zum Himmel schreit.
In Deutschland finden Umfragen statt, wo gefragt wird, ob Traktoren bei Demonstrationen von Bauern verboten werden sollen. In Griechenland freut sich dagegen der Premierminister über die Traktoren vor dem Parlament. Dabei haben die Landwirte sämtliche Oppositionsparteien an ihrer Seite. Zudem startete Griechenland eine Initiative, um die EU-Südstaaten des EuroMed 9 auf eine gemeinsame Linie gegen die EU-Agrarpolitik zu einen.
Das Zeitalter der Widersprüche und der Heuchelei. Während in der Bundesrepublik kürzlich zahlreiche Demonstrationen gegen "rechts" stattfanden, werden im politischen Berlin Krokodilstränen vergossen, angesichts des Todes des russischen "Rechten" und Nationalisten, einst Vertreter einer Remigration von kaukasischen und zentralasiatischen Einwanderern, Alexej Nawalny.
Mit der Einführung von Bezahlkarten statt Bargeld für Asylbewerber folgt Deutschland einem Trend, der in Griechenland bereits nach der CoVid-Zeit einsetzte. Bezahlkarten statt Bargeld oder Banküberweisungen, darauf setzt Griechenland auch für staatliche Sozialleistungen. Wer als Sozialgeldempfänger eine Überweisung aufs Konto wünscht, muss dafür auf 20 Prozent der Summe verzichten. Dass einige diesen Verlust hinnehmen, hat Gründe. hat Gründe. Beispielsweise ist bargeldloses Zahlen ist nicht überall willkommen, denn es kostet die Händler Geld.
Die deutschen Bauern müssen neidisch sein. Industrieunternehmen wie Miele verlagern ihre Produktion ins günstigere Ausland. Dringend benötigte Fachkräfte, wie Programmierer und Informatikingenieure finden fernab von Deutschland bessere Lebensbedingungen, mehr netto vom brutto und eine im Vergleich zur übrigen Bevölkerung höhere Kaufkraft als in Deutschland.
In Deutschland gehen hunderttausende Menschen auf die Straße für die Demokratie. Und das wäre an sich auch gut so. Der aktuelle, am 29. Januar veröffentlichte Deutschlandmonitor zeigt, dass 97 Prozent der Deutschen die Demokratie als Staatsform befürworten, doch es gibt auch Kritik.
Begeisterung und Blitzlichtgewitter, tosender Beifall, minutenlange Ovationen. Die Partei trägt ihren Namen und Sahra Wagenknecht lässt den Saal erbeben, ihre Mitstreiter sind aus den Häuschen. Für einen "pfleglichen Umgang" wirbt sie intern, aber nach außen teilt sie aus. Die Beobachtungen von Ramon Schack auf dem ersten Parteitag des „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“.
Ausländische Investoren anlocken - Welcher Staat möchte das nicht? Als Staatsangehöriger eines Drittstaats leicht an ein dauerhaftes Visum für die EU und den Schengen-Raum kommen wollen auch viele, wie sich angesichts der aktuellen Diskussion über Migration zeigt. In der Staatsfinanzkrise haben Griechenland, ebenso wie Zypern, Irland, Spanien, Portugal, Malta und weitere Staaten beides kombiniert. Wassilis Aswestopoulos berichtet über die Auswirkungen.
Inzwischen mehren sich in westlichen Medien und unter westlichen Politikern, selbst wenn diese dem stramm transatlantischen Lager entstammen, Töne, die noch vor gar nicht allzu langer Zeit als "Russenpropaganda" geschmäht wurden. Woran das liegen könnte, beleuchtet Ramon Schack.
Die Tatsache, dass es um die Ukraine nicht gut bestellt ist, weder militärisch, noch ökonomisch und erst recht nicht sozial, lässt sich dadurch nicht mehr übertünchen. Selbst aus Berlin weht Präsident Selenskyj inzwischen eisiger Wind entgegen. Eine Momentaufnahme.
Am Montag endete mit einer großen Kundgebung in Berlin die erste Protestwoche der Bauern. Nachdem sich Vertreter der Bauern mit Regierungsvertretern trafen, wurde bekannt, dass die Kürzungen der Ampel nicht zurückgenommen werden. Man sei „keinen echten Schritt nach vorne gekommen" erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied in einer Pressekonferenz nach dem Treffen. Er klagt, dass über Themen gesprochen wurde, „über die wir seit 30 Jahren ergebnislos diskutieren". Wassilis Aswestopoulos legt den Finger in die Wunde und zieht einen Vergleich zwischen den Bedingungen für deutsche und griechische Landwirte.
"Du bist doch auf Deiner eigenen Schleimspur ausgerutscht…" brüllte ein grauhaariger Mann schon nach wenigen Minuten. Es ist unwahrscheinlich, dass Christian Lindner, dem diese Schmähung galt, diese Worte vernommen hat. Was der Bundesfinanzminister aber nicht überhören konnte, war das Pfeifkonzert, welches ihm aus der Menge von vielen tausend Menschen entgegen gebrüllt wurde, kaum, dass er die Bühne am Brandenburger Tor betrat. Ramon Schack berichtet von seinen Eindrücken vor Ort.
Wassilis Aswestopoulos widmet sich im Folgenden dem Thema, was die Traktoren auf Deutschlands Straßen mit dem griechischen Drama gemeinsam haben und mahnt, nicht die gleichen fatalen Fehler zu machen, die im Rahmen der Finanzkrise in Griechenland zu erleben waren. Also: Aufgepasst!
Nein, es geschah nicht im Osten der Republik, wo urbane Strategen inzwischen die Heimat der Wut-Bürger und Bauern verortet haben. Es geschah ausgerechnet in Schleswig-Holstein, in jenem Bundesland also, meerumschlungen, in dem Robert Habeck einst das Licht der Welt erblickte und seine politische Laufbahn begann…
Das Wirtschaftswachstum in Griechenland wird voraussichtlich auch 2024 erheblich über dem EU-Durchschnitt und um ein Vielfaches höher als dem von Deutschland liegen. Ist das Land zum Wirtschaftswunderland mutiert, oder gibt es auch Risiken? Dieser Frage widmet sich Wassilis Aswestopoulos.
Der Spiegel gibt sich kritisch, so wie andere Leitmedien in jüngster Zeit auch. "Krieg, Krieg, bis zum Sieg" für die Ukraine wird inzwischen in den Redaktionsstuben versucht in Grautönen zu zeichnen, was nach der bisherigen Schwarzweiß-Berichterstattung natürlich noch ungeübt und wenig glaubhaft daherkommt.
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