Wer viel misst, misst Mist, lautet eine alte Volksweisheit. Mit zweierlei Maß zu messen, ist zu einer politischen Strategie des Westens in der Außenpolitik mutiert.
Vom 22. bis zum 25. April sollten auf dem Frühjahrskongress der Grünen Jugend unter dem Motto "Many Struggles, One Fight" dem Gerechtigkeitsbegriff „neues Leben eingehaucht und gemeinsam politische Visionen entwickelt werden.“ Auf der Einladung der Dortmunder Gruppe hieß es: „Gerechtigkeit ... klingt wie ein Wort aus einer vergangenen Zeit.“ Ein Gastbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Die US-Regierung hat offiziell verkündet, von Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der umstrittenen Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ sowie deren deutschen Geschäftsführer abzulassen. Kommt es nun auch zu einer Entspannung zwischen Washington und Moskau?
Nach einer Welle der unkritischen Berichterstattung in zahlreichen Leitmedien bezüglich der Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock, die jegliche journalistische Distanz vermissen ließ, sind inzwischen Zweifel an der akademischen Ausbildung der Politikerin im Verhältnis zu ihrem öffentlich dargestellten Lebenslauf aufgetreten…
Ein viel zitierter Spruch von Bertolt Brecht besagt, „Bankraub ist eine Unternehmung von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank.“. Es ist ein Zitat des Marxisten, welches in den Jahren seit der Lehman Brothers Pleite immer wieder eingesetzt wird, wenn sich Normalsterbliche über die staatlichen Rettungspakete für Banken aufregen. Wenn es um griechische Finanzverhältnisse geht, müsste man den talentierten Dramatiker Brecht belehren, dass die Gründung einer Bank verglichen mit der Gründung einer Regierungspartei reiner Dilettantismus ist.
Die bisher schwersten Raketenangriffe auf Israels Küstenmetropole Tel Aviv seit Beginn des aktuellen Konflikts hat bereits Menschenleben mehrere Menschenleben gekostet. Die israelische Luftwaffe reagierte - wie üblich – ihrerseits mit einem massiven Bombardement des Gazastreifens. Dutzenden Tote, darunter viele Zivilisten, kamen ums Leben. Ramon Schack fragt, wie es vor Ort nun weitergehen kann.
Würde das Vereinigte Königreich, in anglisierter Kurzform auch als UK bekannt, nur aus England bestehen, dann könnte Boris Johnson sich über den Wahlerfolg seiner Konservativen freuen. Aber, das Vereinigte Königreich besteht ja bekanntlich neben England aus Wales und Schottland sowie Nordirland…
Seit Ende des Zweiten Weltkriegs konzentriert sich die US-Außenpolitik auf die Eindämmung von Staaten, die sich westlicher Einflussnahme entziehen und denen Washington feindliche Absichten unterstellt. Überdies wollen die Vereinigten Staaten ihre Dominanz im verbleibenden Rest der Welt sichern, wobei auch Deutschland ins Visier gerät. Ein Gastbeitrag von Bernd Murawski.
Moskau hat kürzlich in Reaktion auf die jüngsten EU-Sanktionen Gegenmaßnahmen verhängt. Brüssel hatte im März mehrere russische Amtsträger mit Einreisesperren belegt und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte in der EU verfügt. Russland hat nun im Gegenzug acht Amtsträgern aus EU-Staaten Reisen nach Russland verboten. Die Peitsche scheint zurückzuschwingen.
Der ukrainische Präsident Selensky hat das Minsker Abkommen nicht nur nicht umgesetzt, sondern auch gänzlich ignoriert. Jetzt fordert er ein komplettes Ende des Minsker Formats.
Es war eine peinliche Situation. Bei seinem gestrigen Besuch im walisischen Städtchen Wrexham, wo Boris Johnson eigentlich um Stimmen für die konservativen Kandidaten bezüglich der bevorstehenden Regionalwahlen werben wollte, wurde der britische Premierminister mit unangenehmen Fragen konfrontiert…
Dieser Tage las ich in Dahrendorfs "Die Quadratur des Kreises", ein Essay über den ehrgeizigen Versuch, liberale Demokratie, wirtschaftliche Dynamik und sozialen Zusammenhalt gemeinsam zu optimieren. Das Werk ist von beklemmender Aktualität, nahezu prophetisch, obwohl es vor über 25 Jahren erschien.
In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation hat Russlands Präsident Putin gestern vor "jeglichen Provokationen aus dem Ausland" gewarnt. Basierend auf den wachsenden Spannungen mit den NATO-Staaten des Westens, ließ Putin in Bezug auf die erwähnten Provokationen verlautbaren, dass man hart und schnell reagieren werde.
Wenn es in der Politik einmal wirklich mit dem Abstieg der Popularität angefangen hat, können vorher mit hohen Beliebtheitswerten bedachte Politiker machen, was sie wollen. Denn jeder ihrer Schritte führt dann zu hämischer Kritik. Die Opposition nutzt in diesen Fällen jeden kleinsten Fehler eiskalt aus. Nah an der Schwelle dieser Erfahrung befindet sich der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Wassilis Aswestopoulos zeigt, auf welche Weise hierbei Sachfragen in den Hintergrund geraten.
Bei den Grünen sind die Würfel gefallen, die 40-jährige Annalena Baerbock wird als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf gehen. Das kündigte Baerbocks Partner an der Spitze der Partei, Robert Habeck, vor wenigen Stunden an. „Die Kanzlerkandidatur Baerbocks, der Höhenflug der Grünen, wie auch der Niedergang der politischen Klasse, sind das Ergebnis einer Entpolitisierung, an deren Stelle Emotionen und Befindlichkeiten getreten sind.“ meint Ramon Schack.
Inzwischen scheinen bei der Regierung in Kiew, deren Bevölkerung in Scharen das Land verlässt, alle Sicherungen durchgeknallt. Die Ukraine zieht eine atomare Aufrüstung in Betracht, sollte das osteuropäische Land nicht Mitglied der NATO werden.
Sahra Wagenknechts neues Buch sorgt für schrille Töne innerhalb der Linkspartei. Ramon Schack erkennt hierin beispielhaft das langsame, aber stetige Verlorengehen des Pluralismus, also eines der Wesensmerkmale einer offenen Gesellschaft.
In Griechenland steht eine neue Affäre auf der politischen Tagesordnung. Sie wird Fourthiotis Gate genannt. Der für Deutsche fast unaussprechbare Name Fourthiotis gehört einem Verleger, TV-Intendanten und ehemaligen Manager einer zur Porno-Schauspielerin gewordenen, früheren Schönheitskönigin. Es geht nicht nur um das liebe Geld, sondern auch um die Frage, wem in Griechenland Staatsschutz zuteilwird…
Per Videoschaltung erörterte Kanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten Macron und dem russischen Präsidenten Putin die Möglichkeit einer Kooperation bei Impfstoffen. Speziell sei es um den russischen CoV-Impfstoff „Sputnik V“ gegangen, beziehungsweise über dessen EU-Zulassung worüber die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) zu entscheiden habe, wie Regierungssprecher Steffen Seibert vorsichtshalber gestern Abend verlautbaren ließ.
"Wenn am Ende doch nicht Armin Laschet Kanzlerkandidat der Union werden sollte, hat auch Merkel an diesem Abend ein Scherflein dazu beigetragen“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Und sie weist auch darauf hin, dass sich Merkel nur dann zu Anne Will in die Talkshow setzt, „wenn sie in Bedrängnis ist“…
„Die Beziehungen zwischen der Volksrepublik und Iran werden massiv ausgebaut! Die Volksrepublik China prescht voran und bestimmt zunehmend das Tempo bezüglich der dramatischen Verschiebung des globalen Machtgefüges. Die beschleunigten historischen Abläufe, welche diese Entwicklung flankieren, sind atemberaubend.“ schreibt Ramon Schack.
„Fürchte die griechischen Politiker, wenn sie von Geschenken erzählen“ - Erneut wurde die griechische Regierung bei einer Lüge ertappt. Diesmal sind die Schulen des Landes betroffen. Es geht um das e-Learning und die benötigte Software, Verträge und Datenschutz.
In den Interviews nach der jüngsten israelischen Parlamentswahl fingen die Kameras viele ratlose Gesichter der Spitzenkandidaten ein. Nur ein Politiker strahlte zufrieden und zuversichtlich - Mansour Abbas, der Vorsitzende der konservativen arabischen Raam-Partei.
Russland und China verbindet eine historisch höchst wechselhafte Geschichte. Doch inzwischen haben sich beide Staaten so stark angenähert, dass man von einem neuen globalen Machtblock sprechen kann, der mit dem jüngsten Schulterschluss entsteht. Russlands Außenminister verkündet die Abkehr vom Dollar und von der EU…
Welche Gefahr von geschmierten Abgeordneten für die innenpolitische Stabilität ausgeht, vor allem auch für die weltpolitische, macht der aktuelle Skandal um Karin Strenz deutlich, der erst am Anfang der Aufklärung steht.
