Irgendwann ist immer das erste Mal. Am vergangenen Donnerstag wurde zum ersten Mal seit dem Bestehen der Republik Zypern, dem 16. August 1960, der Staatsetatplan für das nächste Jahr nicht vom Parlament verabschiedet. Damit wurde faktisch der Präsidialregierung der Inselrepublik das Vertrauen entzogen. Der regierende Staatspräsident Nikos Anastasiadis hat bereits verkündet, dass er nicht daran denke, zurückzutreten.
Ob die NATO „obsolet“ ist, wie es US-Präsident Trump einst ausdrückte, wobei er von den Mitgliedsstaaten gleichzeitig eine höhere finanzielle Partizipation einforderte, oder gar „hirntot“, wie es der französische Präsident Macron diagnostizierte, spielt eigentlich keine Rolle mehr - meint Ramon Schack.
„Deutschland wird außenpolitisch gebraucht“. „Wir müssen jetzt mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.“ Können Sie abschätzen, wie oft Sie diese Standardsätze unserer regierenden Phrasendrescher schon gehört haben? Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Die 538 Wahlleute in den USA entscheiden heute stellvertretend für das Volk über den künftigen US-Präsidenten. Sie wählen bei den Treffen in ihren jeweiligen Bundesstaaten für gewöhnlich gemäß den dortigen Ergebnissen der Wahl vom 03. November. Während Präsident Trump sich weiterhin kämpferisch gibt, blickt Ramon Schack auf künftige gesellschaftliche Entwicklungen.
Das Alltagsleben in Griechenland wird von der Pandemie bestimmt. Griechenland erlebt in der zweiten Welle erneut einen harten Lockdown. Die größten Probleme haben die Bürger jedoch nicht mit den Hygieneschutzmaßnahmen, den Mindestabständen und der Maskenpflicht, sondern mit der Umsetzung durch Politiker, Polizei und Medien.
„Die EU versucht sich zurzeit als globaler Richter zu inszenieren, bei tatsächlichen oder angeblichen Menschenrechtsverbrechen. Als Vorbild gilt natürlich die USA, denn dort herrscht ein entsprechendes Sanktionsgesetz, der sogenannte "Global Magnitsky Act", dem Brüssel jetzt nacheifert.“ analysiert Ramon Schack die Reaktionen auf die Wahlen im krisengebeutelten Venezuela.
Ein aufrüttelnder Gastbeitrag vom ehemaligen Zeitoffizier der Bundeswehr, pensionierten Lehrer, Politologen und Sachbuchautor Wolfgang Effenberger zu einer drohenden Kriegsgefahr in Europa.
Ankara fordert die Rückkehr der Krim zur Ukraine. Der aktuelle Vorstoß des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu reflektiert die wechselhaften Beziehungen zwischen Ankara und Moskau, die sich regelmäßig über den Einfluss beider Mächte und deren unterschiedliche Interessenslagen in Syrien, Libyen oder jüngst im Südkaukasus entzünden.
Die NATO-Außenministerkonferenz ist gerade erst zu Ende, schon eskaliert der Konflikt zwischen den NATO-Staaten Frankreich und der Türkei erneut. Ramon Schack betont einmal mehr, das die Gefahr für die NATO in deren Inneren zu suchen und zu finden ist und erkennt den neuen Kurs des Bündnisses als illusionär.
„Nachrichten und Berichte aus Griechenland handeln in der letzten Zeit fast ausschließlich von einem Thema: der CoVid19-Pandemie. Wirtschaftliche und politische Entwicklungen treten in den Hintergrund in einem Land, das in der zweiten Welle das erlebt, was im übrigen Europa bereits ab März stattfand.“ schreibt Wassilis Aswestopoulos.
Benjamin Netanjahu soll sich am vergangenem Sonntag „heimlich“ mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Saudi-Arabien getroffen haben. Gemäß israelischer Medien soll auch US-Außenminister Michael Pompeo sowie der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Yossi Cohen, bei den Gesprächen zugegen gewesen sein. Ramon Schack erkennt hierin einen interessengetriebenen Burgfrieden…
„Während führende deutsche Politikerinnen noch davon schwadronieren, wie wichtig die NATO angeblich für die Zukunft Europas sei, kommt es im Mittelmeer immer häufiger zu ernsten Konfrontationen zwischen Mitgliedsstaaten dieses Militär- und Verteidigungsbündnisses, welches der französische Präsident Macron als „hirntot“ zu bezeichnen pflegte.“, beginnt Ramon Schack seine mahnenden Ausführungen zum Verlust des wichtigen Einflussgebiets aus Sicht des Westens.
Aus Angst vor dem wachsenden Einfluss von starken Mächten außerhalb der EU, ist Brüssel nahezu verzweifelt darum bemüht, durch eine weitere Südosterweiterung die Entwicklung in die gewünschte geopolitische Richtung zu bewegen.
Man mag von dem französischen Staatspräsidenten Macron halten was man möchte, es obliegt den Franzosen über seine Amtszeit in naher Zukunft ein Urteil zu fällen. Was aber die Themengebiete Außen-, Sicherheits- und Geopolitik angeht, da stellt der Mann im Élysée-Palast so etwas wie eine Ausnahmeerscheinung dar, in der trüben Riege der westeuropäischen Staatsoberhäupter.
Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau, im deutschsprachigen Raum auch als Moldawien bekannt, ist aus dem Schatten der internationalen Berichterstattung herausgetreten. Ein Beitrag von Ramon Schack.
„Deutsche und Europäer wüssten zudem, dass sie in dieser Partnerschaft im 21. Jahrhundert mehr eigene Verantwortung übernehmen müssten. Amerika erwartet von uns, und zu recht, stärkere eigene Anstrengungen, um für unsere Sicherheit zu sorgen und für unsere Überzeugungen in der Welt einzutreten.", so Bundeskanzlerin Merkel, in ihrer Gratulationsansprache für den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. Ein Beitrag von Ramon Schack.
Unter Vermittlung des russischen Präsidenten Putin haben sich die Konfliktparteien im Südkaukasus auf eine Waffenruhe verständigt. Der Waffenstillstand trat in der Nacht auf heute in Kraft.
Ramon Schack führte heute ein Interview mit dem ehemaligen CIA-Agenten Robert Baer über die Auswirkungen der US-Wahlen auf die Außenpolitik und die Geheimdienste der Supermacht. Baers Werke "See No Evil" und "Sleeping with the Devil" lieferten die Vorlage für den 2005 fertiggestellten Film Syriana. Die Person des Film-Charakters Bob Barnes - gespielt von George Clooney - wurde Robert Baer nachempfunden. Robert Baer ist CNN-Kommentator und regelmäßiger Gesprächspartner in den US-Medien.
„Als „Nail-Biter Election“ wurde die Präsidentschaftswahl in den USA noch in der Wahlnacht vom einflussreichen Sender CNN getauft. Also als einen Urnengang, so spannend, dass man sich vor Aufregung nur noch auf die Nägel beißen kann. Die Spannung, welche die CNN Journalisten verspürten, ebenso wie das transatlantische Establishment, hüben und drüben, resultiere aus der Tatsache, dass Joe Biden eigentlich als strahlender Sieger vorgesehen war, im Drehbuch dieses Medienkonzerns. Doch es kam anders…
Auch wenn Donald Trump sich schon zum Wahlsieger erklärte, ist das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den USA noch offen! Doch eines steht jetzt schon fest: Der herbeigeschriebene Durchmarsch von Herausforderer Joe Biden blieb aus - und die vielerseits befürchtete Entwicklung einer Patt-Situation zeichnet sich ab. Donald Trump hat jüngst angekündigt, dass er den Obersten Gerichtshof einschalten wird, um die weitere Auszählung der Stimmen zu verhindern…
„Pitsos kann alles herstellen, sogar Raketen“, dieser Spruch ist den Griechen der Boomer-Generation nicht etwa als Werbespruch bekannt, nein, die Kunden selbst hatten ihn geprägt. Mit Wehmut erinnern sich die Älteren nun daran. Pitsos, ein vor 155 Jahren in Athen gegründetes Elektro- und Elektronikunternehmen, wandert in die Türkei ab. Am 31. Dezember 2020 ist Schluss mit der Produktion im Werk im Viertel Renti von Piräus.
Oder: Wie Erdogans Außenpolitik die geopolitische Ausgangslage zwischen Mittelmeer und dem Schwarzen Meer nutzt, um sich in Stellung zu bringen – und das gleich an mehreren Fronten. Ein Beitrag von Ramon Schack.
„Was haben der Iran und Schweden gemeinsam?“ fragt Ramon Schack, um weiter auszuführen: Beide Nationen führten ihre letzten Angriffskriege im 19.Jahrhundert. Während Schweden gemeinhin als friedliebende Nation anerkannt ist, wird der Iran in der internationalen Berichterstattung aber größtenteils als kriegstreibende Nation oder als Gefahr für den Weltfrieden gebrandmarkt, obwohl dafür - aus den genannten historischen Gründen – bisher kein Anlass bestand.
Der polnische Diktator Josef Pilsudski träumte bereits vor etwa einhundert Jahren von dem "Zwischenmeer" auf Polnisch "Miedzymorze", einem polnischen Einflussgebiet, welches von der Ostsee bis hin zum Schwarzen Meer reichen sollte, wie einst zur Zeit des polnisch-litauischen Großreiches, auf dessen Spuren die heutige polnische Regierung wackelig zu laufen versucht. Es scheint als würden diese alten Pläne nun wieder aus der Schublade gezogen!
„Angela Merkel agiert einseitig, vermeidet Kritik an Menschenrechtsproblemen in Saudi-Arabien, der Türkei, oder andernorts. Aber wie vertragen sich die Positionen, dass die Regime von Teheran und Damaskus wirtschaftlich stranguliert werden müssen, während gleichzeitig die reaktionärsten Staaten der Region mit Waffen überschüttet werden?“ schreibt und fragt Ramon Schack.
