Welche Gefahr von geschmierten Abgeordneten für die innenpolitische Stabilität ausgeht, vor allem auch für die weltpolitische, macht der aktuelle Skandal um Karin Strenz deutlich, der erst am Anfang der Aufklärung steht.
Das erste Zusammentreffen zwischen dem neuen US-Außenministers Antony Blinken mit seinem chinesischen Kollegen, dem Spitzendiplomaten Yang Jiechi, in Anchorage in Alaska, sollte eigentlich zwischen Washington und Peking die Tore öffnen. Stattdessen wurden die Tore des guten Einvernehmens verrammelt.
Quod licet lovi non licet bovi - „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt” ist ein Binnenreim, der in der nachantiken Zeit entstanden sein soll. Ein Spruch, der passend beschreibt, wie sich autokratisch Herrschende über die eigenen Gesetze hinwegsetzen. Dass die Mitglieder der griechischen Regierung, allen voran Premierminister Kyriakos Mitsotakis, gern ihre eigenen Gesetze brechen, oder aber Recht und Ordnung nach ihrem Gusto auslegen, ist nichts Neues, doch...
Nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gleicht die Bundesrepublik mehr denn je einem politischen Flickenteppich. Als Politologe und Journalist wundere ich mich immer wieder, was für ein Unsinn von Politologen und Journalisten produziert wird, nach jedem Wahlabend. Mit einer Analyse hat das selten etwas zu tun, eher mit einer Interpretation.
„Rien ne vas plus“ auf Deutsch „nichts geht mehr“ lautet der Ausspruch eines Croupiers beim Roulette im Kasino. Mit dieser Ansage lässt sich auch die gegenwärtige Impfstoff-Politik der EU vergleichen – meint Ramon Schack.
Die Kanzlerin und ihre Kungelrunde wählen lieber den Lockdown als eine konsequente Impfstoff-Versorgung – und nutzen die Tagesschau als Kosmetik-Salon. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Wassilis Aswestopoulos berichtet von der systematischen Sperrung von Journalisten und Fotoreportern durch ein von Facebook beauftragtes Privatunternehmen, das die in griechischer Sprache verfassten Beiträge kontrolliert. Pikanterweise ist das gleiche Unternehmen auch im Auftrag der griechischen Regierung tätig...
In dieser Woche geriet der ehemalige französische Präsident aufgrund seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe in den Fokus, doch richtig spannend könnte es in rund zwei Wochen werden, wenn Sarkozy sich wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampffinanzierung im Jahre 2012 zu verantworten hat…
Während nach Aussage von Bundesgesundheitsministers Jens Spahn Hartz IV zum Leben genügt, ist er bemüht, private Immobiliengeschäfte im siebenstelligen Bereich möglichst von der Öffentlichkeit geheim zu halten. Ein Beitrag von Ramon Schack.
Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat ihre Niederlage eingeräumt. Die in der litauischen Hauptstadt Vilnius residierende Hausfrau sagte gegenüber der schweizer Zeitung "Le Temps", ihre Bewegung habe die Strasse verloren, dass sie aber hoffe, dass sich die Dinge im Frühjahr ändern könnten. Während Frau Tichanoswkajaihre Hoffnungen schilderte, trafen sich der russische Präsident Putin und sein weißrussischer Amtskollege Lukaschenko zu einem „Arbeitsbesuch“ in der südrussischen Metropole Sotschi.
Mitte Februar wurde in der Vouli der Hellenen, dem Parlament, ein neues Bildungsgesetz verabschiedet. Neben zahlreichen Regelungen, welche privaten, an ausländische Hochschulen angeschlossenen Studienkollegs Vorteile gegenüber den staatlichen Hochschulen bieten, erregte besonders ein Teil des Gesetzes die Gemüter, die Einführung von Polizeikräften in Hochschulen.
Am 20. August 2020 erlitt der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny während eines Inlandfluges einen Schwächeanfall und musste nach einer Notlandung in Omsk in einer Klinik behandelt werden. Ein Gastbeitrag von Dr. Wolfgang Bittner.
Eine Gruppe von prominenten Grünen-Abgeordneten fordert mehr Chancengleichheit für alle gesellschaftlichen Gruppen. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Dieses soll durch die Schaffung eines neuen Ministeriums erreicht werden - ein Ministerium für Zusammenhalt. Ein Beitrag von Ramon Schack.
Das Verhältnis zwischen der europäischen Union und dem großen östlichen Nachbarn Russland steht vor einer Zerreißprobe. Während Kremlkritiker Alexej Nawalny vom Westen nicht nur protegiert, sondern gar als „neuer Politikertyp“ in Russland gefeiert wird, sprechen die Russen dem Oppositionellen selbst jedoch nur wenig Vertrauen aus.
Weltweit feierte man in den letzten Tagen das chinesische Neujahrsfest. Nicht nur in Ostasien, sondern auf allen Kontinenten wird dieser Tag zelebriert, der für ein Fünftel der Menschheit von Bedeutung ist. Nach dem chinesischen Kalender geht das Jahr der Ratte zu Ende, das Jahr des Büffels hat begonnen. Und so wirft Ramon Schack einen Blick auf die Entwicklungen eines der wichtigsten Projekte der Volksrepublik…
Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat erneut die von seiner Regierung erlassenen Regeln „zur Begrenzung der Ausbreitung der Pandemie des neuen Coronavirus“ gebrochen. Schlimmer als die wiederholte Übertretung der Regeln wiegt, dass die griechischen Medien das Thema größtenteils totschweigen, konstatiert Wassilis Aswestopoulos.
Die Rechnung Madrids ist nicht aufgegangen. Bei der Regionalwahl in der spanischen Region Katalonien gelang es den separatistischen Parteien ihre Mehrheit zu verteidigen und auszubauen. Zwar wurden die spanientreuen Sozialisten stärkste Partei, die Separatisten aber haben die Mehrheit errungen, wenn diese auch ideologisch äußerst divers auftreten - in Form von drei Parteien höchst unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung.
Was haben die aktuellen Temperaturen in Mitteleuropa mit den Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel gemein? Sie befinden sich beide unter dem Gefrierpunkt. Von einem historischen Tiefstand redete eine Sprecherin der EU-Kommission.
In der Ukraine geht die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj gegen drei Nachrichtensender vor, denen vorgeworfen wird, „russische Propaganda“ zu verbreiten. Dieses Vorgehen, in dem angeblich so demokratischen Musterstaat, stellt natürlich einen eklatanten Eingriff in die Pressefreiheit da. Das Verbot sieht unter anderem den Entzug der Sendelizenzen, TV-Frequenzen und der Sperrung von Konten für vorerst fünf Jahre vor, wie das Präsidentenbüro in der Nacht mitteilte.
„Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück“, sagte US-Präsident Biden in einer Ansprache im US-Außenministerium in Washington. Im Rahmen dieser Rede skizzierte Biden seine außenpolitische Agenda, die frei nach dem Titel eines weltberühmten Anti-Kriegs-Romans “Im Westen nichts Neues“ umschrieben werden darf. Die Rolle, welche Europa hierbei zugeschrieben wird bleibt wenig rühmlich…
Clément Beaune, der Europastaatssekretär Frankreichs, ließ kürzlich verlautbaren, Paris sei mit Blick auf Moskaus Vorgehen gegen Nawalny und seine Anhänger dafür, den Bau von Nord Stream 2 einzustellen. Diese Worte muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „mit Blick auf Moskaus Vorgehen gegen Nawalny und seine Anhänger...“
Die griechische Regierung steht wegen lange geheim gehaltenen Verträgen mit Datenfirmen im Kreuzfeuer der Kritik. Alles begann damit, dass die Griechen von Dritten erfuhren, dass ihre Regierung einen Vertrag mit dem Datendienstleister Palantir geschlossen hat. Auch ein Blick nach Großbritannien ist in diesem Zusammenhang mehr als interessant…
Heinrich Böll würde sich im Grabe drehen. Ausgerechnet die politische Stiftung, die seinen Namen trägt, vertritt heute Positionen, die er zeitlebens bekämpft hatte. Die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung, welche als Denkfabrik intellektuelle Vorlagen für grüne Politik liefern soll, agiert heute als Sprachrohr für eine deutliche Aufrüstung der Bundeswehr…
„Eines muss man Jürgen Todenhöfer lassen, sein Alter ist diesem Mann, der am 12. November des vergangenen Jahres seinen 80. Geburtstag feierte, weder anzusehen noch anzumerken. Rund 20 Jahre jünger kann man ihn schätzen, wie er sich gestern auf der Pressekonferenz präsentierte, mit einer sportlich geschnittenen Lederjacke bekleidet, zu der seine Partei “Team Todenhöfer“ Medienvertreter geladen hatte.“ schreibt Ramon Schack, der persönlich vor Ort war und im Folgenden seine Eindrücke schildert.
Sogar eine Grußadresse aus dem Berliner Witzfigurenkabinett an US-Präsident Biden wird ignoriert. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
