In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation hat Russlands Präsident Putin gestern vor "jeglichen Provokationen aus dem Ausland" gewarnt. Basierend auf den wachsenden Spannungen mit den NATO-Staaten des Westens, ließ Putin in Bezug auf die erwähnten Provokationen verlautbaren, dass man hart und schnell reagieren werde.
Wenn es in der Politik einmal wirklich mit dem Abstieg der Popularität angefangen hat, können vorher mit hohen Beliebtheitswerten bedachte Politiker machen, was sie wollen. Denn jeder ihrer Schritte führt dann zu hämischer Kritik. Die Opposition nutzt in diesen Fällen jeden kleinsten Fehler eiskalt aus. Nah an der Schwelle dieser Erfahrung befindet sich der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Wassilis Aswestopoulos zeigt, auf welche Weise hierbei Sachfragen in den Hintergrund geraten.
Bei den Grünen sind die Würfel gefallen, die 40-jährige Annalena Baerbock wird als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf gehen. Das kündigte Baerbocks Partner an der Spitze der Partei, Robert Habeck, vor wenigen Stunden an. „Die Kanzlerkandidatur Baerbocks, der Höhenflug der Grünen, wie auch der Niedergang der politischen Klasse, sind das Ergebnis einer Entpolitisierung, an deren Stelle Emotionen und Befindlichkeiten getreten sind.“ meint Ramon Schack.
Inzwischen scheinen bei der Regierung in Kiew, deren Bevölkerung in Scharen das Land verlässt, alle Sicherungen durchgeknallt. Die Ukraine zieht eine atomare Aufrüstung in Betracht, sollte das osteuropäische Land nicht Mitglied der NATO werden.
Sahra Wagenknechts neues Buch sorgt für schrille Töne innerhalb der Linkspartei. Ramon Schack erkennt hierin beispielhaft das langsame, aber stetige Verlorengehen des Pluralismus, also eines der Wesensmerkmale einer offenen Gesellschaft.
In Griechenland steht eine neue Affäre auf der politischen Tagesordnung. Sie wird Fourthiotis Gate genannt. Der für Deutsche fast unaussprechbare Name Fourthiotis gehört einem Verleger, TV-Intendanten und ehemaligen Manager einer zur Porno-Schauspielerin gewordenen, früheren Schönheitskönigin. Es geht nicht nur um das liebe Geld, sondern auch um die Frage, wem in Griechenland Staatsschutz zuteilwird…
Per Videoschaltung erörterte Kanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten Macron und dem russischen Präsidenten Putin die Möglichkeit einer Kooperation bei Impfstoffen. Speziell sei es um den russischen CoV-Impfstoff „Sputnik V“ gegangen, beziehungsweise über dessen EU-Zulassung worüber die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) zu entscheiden habe, wie Regierungssprecher Steffen Seibert vorsichtshalber gestern Abend verlautbaren ließ.
"Wenn am Ende doch nicht Armin Laschet Kanzlerkandidat der Union werden sollte, hat auch Merkel an diesem Abend ein Scherflein dazu beigetragen“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Und sie weist auch darauf hin, dass sich Merkel nur dann zu Anne Will in die Talkshow setzt, „wenn sie in Bedrängnis ist“…
„Die Beziehungen zwischen der Volksrepublik und Iran werden massiv ausgebaut! Die Volksrepublik China prescht voran und bestimmt zunehmend das Tempo bezüglich der dramatischen Verschiebung des globalen Machtgefüges. Die beschleunigten historischen Abläufe, welche diese Entwicklung flankieren, sind atemberaubend.“ schreibt Ramon Schack.
„Fürchte die griechischen Politiker, wenn sie von Geschenken erzählen“ - Erneut wurde die griechische Regierung bei einer Lüge ertappt. Diesmal sind die Schulen des Landes betroffen. Es geht um das e-Learning und die benötigte Software, Verträge und Datenschutz.
In den Interviews nach der jüngsten israelischen Parlamentswahl fingen die Kameras viele ratlose Gesichter der Spitzenkandidaten ein. Nur ein Politiker strahlte zufrieden und zuversichtlich - Mansour Abbas, der Vorsitzende der konservativen arabischen Raam-Partei.
Russland und China verbindet eine historisch höchst wechselhafte Geschichte. Doch inzwischen haben sich beide Staaten so stark angenähert, dass man von einem neuen globalen Machtblock sprechen kann, der mit dem jüngsten Schulterschluss entsteht. Russlands Außenminister verkündet die Abkehr vom Dollar und von der EU…
Welche Gefahr von geschmierten Abgeordneten für die innenpolitische Stabilität ausgeht, vor allem auch für die weltpolitische, macht der aktuelle Skandal um Karin Strenz deutlich, der erst am Anfang der Aufklärung steht.
Das erste Zusammentreffen zwischen dem neuen US-Außenministers Antony Blinken mit seinem chinesischen Kollegen, dem Spitzendiplomaten Yang Jiechi, in Anchorage in Alaska, sollte eigentlich zwischen Washington und Peking die Tore öffnen. Stattdessen wurden die Tore des guten Einvernehmens verrammelt.
Quod licet lovi non licet bovi - „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt” ist ein Binnenreim, der in der nachantiken Zeit entstanden sein soll. Ein Spruch, der passend beschreibt, wie sich autokratisch Herrschende über die eigenen Gesetze hinwegsetzen. Dass die Mitglieder der griechischen Regierung, allen voran Premierminister Kyriakos Mitsotakis, gern ihre eigenen Gesetze brechen, oder aber Recht und Ordnung nach ihrem Gusto auslegen, ist nichts Neues, doch...
Nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gleicht die Bundesrepublik mehr denn je einem politischen Flickenteppich. Als Politologe und Journalist wundere ich mich immer wieder, was für ein Unsinn von Politologen und Journalisten produziert wird, nach jedem Wahlabend. Mit einer Analyse hat das selten etwas zu tun, eher mit einer Interpretation.
„Rien ne vas plus“ auf Deutsch „nichts geht mehr“ lautet der Ausspruch eines Croupiers beim Roulette im Kasino. Mit dieser Ansage lässt sich auch die gegenwärtige Impfstoff-Politik der EU vergleichen – meint Ramon Schack.
Die Kanzlerin und ihre Kungelrunde wählen lieber den Lockdown als eine konsequente Impfstoff-Versorgung – und nutzen die Tagesschau als Kosmetik-Salon. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Wassilis Aswestopoulos berichtet von der systematischen Sperrung von Journalisten und Fotoreportern durch ein von Facebook beauftragtes Privatunternehmen, das die in griechischer Sprache verfassten Beiträge kontrolliert. Pikanterweise ist das gleiche Unternehmen auch im Auftrag der griechischen Regierung tätig...
In dieser Woche geriet der ehemalige französische Präsident aufgrund seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe in den Fokus, doch richtig spannend könnte es in rund zwei Wochen werden, wenn Sarkozy sich wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampffinanzierung im Jahre 2012 zu verantworten hat…
Während nach Aussage von Bundesgesundheitsministers Jens Spahn Hartz IV zum Leben genügt, ist er bemüht, private Immobiliengeschäfte im siebenstelligen Bereich möglichst von der Öffentlichkeit geheim zu halten. Ein Beitrag von Ramon Schack.
Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat ihre Niederlage eingeräumt. Die in der litauischen Hauptstadt Vilnius residierende Hausfrau sagte gegenüber der schweizer Zeitung "Le Temps", ihre Bewegung habe die Strasse verloren, dass sie aber hoffe, dass sich die Dinge im Frühjahr ändern könnten. Während Frau Tichanoswkajaihre Hoffnungen schilderte, trafen sich der russische Präsident Putin und sein weißrussischer Amtskollege Lukaschenko zu einem „Arbeitsbesuch“ in der südrussischen Metropole Sotschi.
Mitte Februar wurde in der Vouli der Hellenen, dem Parlament, ein neues Bildungsgesetz verabschiedet. Neben zahlreichen Regelungen, welche privaten, an ausländische Hochschulen angeschlossenen Studienkollegs Vorteile gegenüber den staatlichen Hochschulen bieten, erregte besonders ein Teil des Gesetzes die Gemüter, die Einführung von Polizeikräften in Hochschulen.
Am 20. August 2020 erlitt der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny während eines Inlandfluges einen Schwächeanfall und musste nach einer Notlandung in Omsk in einer Klinik behandelt werden. Ein Gastbeitrag von Dr. Wolfgang Bittner.
Eine Gruppe von prominenten Grünen-Abgeordneten fordert mehr Chancengleichheit für alle gesellschaftlichen Gruppen. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Dieses soll durch die Schaffung eines neuen Ministeriums erreicht werden - ein Ministerium für Zusammenhalt. Ein Beitrag von Ramon Schack.
