Solange eine Meinungsfreiheit stets nur die eine, richtige Meinung schützen soll, darf man auf mehr Meinungsvielfalt in den öffentlichen Anstalten vorerst nicht hoffen. Man könnte fast von einer neuen journalistischen Kunstform sprechen, gäbe es nicht schon seit Ewigkeiten das, was man gemeinhin Propaganda nennt.
Dieser Satz stammt nicht von mir - er stammt aus der Feder von Bret Stephens. Stephens ist Pulitzer-Preisträger und war, bevor er Kolumnist bei der New York Times (NYT) wurde, als Kolumnist für das Wall Street Journal tätig…
US-Präsident Trump ist in der belgischen Hauptstadt eingetroffen. Das zweitägige NATO-Gipfeltreffen, welcher heute in Brüssel beginnt, steht unter keinem guten Stern. Wie seit seinem Amtsantritt üblich, wird Trump den anwesenden Staats- und Regierungschefs, den angeblichen Verbündeten der USA, vorwerfen, dass sie sich auf Kosten der Amerikaner beschützen lassen.
Seit der kürzlich stattgefundenen Eroberung von Daraa heißt es, Assad habe den Krieg gewonnen. Ramon Schack fasst die aktuelle Situation zusammen und zeigt auf, weshalb Assad selbst nicht zu den wahren Siegern in diesem blutigen Konflikt zählt - und warum eine Stabilisierung in der Region zunächst nicht zu erwarten ist.
Nach einer beinahe zu ruhigen und freundlichen Woche an den Märkten, schlugen die gegenseitigen chinesisch-amerikanischen Zollanhebungen in zweistelliger Milliardenhöhe ebenfalls nur in den Medien ein, wie eine Bombe. Die -zumindest vordergründige- Ruhe an den Börsen hält an, während die dunklen Wolken inzwischen für jedermann ersichtlich sind.
Die umstrittene Entscheidung zur Grenzöffnung wird der Kanzlerin wohl zum Verhängnis - und wir wahrscheinlich bald Zeugen des Endes der Ära Merkel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht der Kanzlerin weiterhin zur Seite, denn sein erklärtes Ziel ist es, die Zuständigkeit für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in fast allen Punkten von der nationalen auf die europäische Ebene zu verlagern. Ein Beitrag von Marc Friedrich, Matthias Weik und Christof Völlinger.
Der neue Präsident Mexikos, Andrés Manuel López Obrador, steht vor gewaltigen Aufgaben. Von seinen Anhängern wie ein Messias gefeiert und von seinen linken Amtskollegen Evo Morales und Nicolás Maduro überschwänglich beglückwünscht, steht nun bald die harte politische Realität vor der Tür.
Der Theaterdonner von Seehofer und Merkel neigt sich vorerst dem Ende zu. Auf die schon grassierende Kriminalität in Deutschland wird das Ergebnis „Transitzentren“ einzurichten wohl keine Auswirkung haben. Thomas Trepnau hat sich im Folgenden näher mit der Kriminalstatistik beschäftigt.
Die aktuellen Kämpfe von Assads Truppen gegen islamistische Rebellen im Süden des kriegsgebeutelten Landes können unabsehbare Folgen für die Beziehung zwischen Russland und Israel nach sich ziehen. Denn die Parteien sind dazu gezwungen, ihre Luftschläge miteinander abzusprechen – hierbei sollte es tunlichst nicht zu Missverständnissen kommen…
Halleluja! Nach zehn Jahren ist endlich die griechische Krise vorbei, sagt EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici. Und der muss es wissen. (Kleiner Scherz!) Das Land könne angeblich wieder auf eigenen Beinen stehen. Deshalb gibt es jetzt Schuldenerleichterungen…
„Die Schuldenstundung ist nur eine Verlängerung des Galgenstricks“ tönte Alexis Tsipras seinerzeit, als die Vorgängerregierung einen ganz ähnlichen Deal aushandeln wollte, wie die nun als erneute Rettung Griechenlands gefeierte Verlängerung der Darlehenslaufzeit. Auch die demonstrativ angelegte Krawatte kann den politischen Wendehals nicht verdecken!
Mit Blick auf die Historie des Landes attestiert Ramon Schack unserer Bundeskanzlerin fehlendes Gespür und ein mangelndes geopolitisches Verständnis für die Lage in Jordanien. Die aktuelle Situation ist äußerst angespannt und man mag sich nicht ausmalen, was passiert, wenn dieses Pulverfass explodiert.
Die westliche Wertegemeinschaft mit den USA ist bestenfalls noch eine Farce. Die politische Gemeinschaft mit der EU ist faktisch durch die USA aufgekündigt. G6+1 war ein offensichtlicher Beleg.
US-Präsident Trump hat gegenüber den Staatsoberhäuptern auf dem G7 Gipfel in Quebec geäußert, dass die Krim russisch sei, weil jeder der dort lebt Russisch spricht, so berichten zumindest Diplomaten. Welche Schlüsse kann man nun aus den Äußerungen Trumps ziehen?
„Man könnte den Eindruck bekommen, als würde im Windschatten der Fußballweltmeisterschaft kräftig an Merkels Stuhl gesägt. Und zwar von Mächten die weit stärker sind als eine bayerische CSU.“ schreibt Thomas Trepnau.
Es war im Jahr 2002, als der damalige US-Präsident Bush den damaligen nordkoreanischen Diktator Kim Jong-il, den Vater des heutigen Generalsekretärs der Kommunistischen Partei, als „Pygmäen“ schmähte. Momentan sieht die Beziehung zwischen den beiden aktuellen Staatsoberhäuptern ganz anders aus…
In der Vouli der Hellenen, dem griechischen Parlament steht eine Vertrauensabstimmung bevor. Diese birgt, je nachdem, wie der Misstrauensantrag gestellt, und vom Parlamentspräsidium angenommen wird, auch Sprengstoff für die Euro-Krise.
Graf Dracula war ein wirklich schrecklicher Tyrann. So beseitigte er vor 600 Jahren die Armut, indem er arme Menschen verbrannte. Seine Devise war eine Herrschaft durch Schrecken, was einen in unseren modernen Zeiten an die künftige Rente beziehungsweise die fast schon garantierte Altersarmut denken lässt.
Während die westliche Welt sich ob der sich offen dargelegten Zerstrittenheit beim „G6+1-Gipfel“ die Augen reibt, ertönen vom Treffen zwischen Xi Jinping und Wladimir Putin sehr versöhnliche Töne. Nicht nur die Seidenstraßeninitiative, sondern vor allem das Vorantreiben der multipolaren Weltordnung standen hierbei im Fokus!
Italien ist aus den großen Schlagzeilen verschwunden. Wie diese Geschichte letztlich wohl ausgehen wird, ahnen wir seit langem. Doch es gibt auch immer Alternativen! Über eine solche stimmen die Schweizer an diesem Wochenende ab und wir können gespannt sein, wie die Entscheidung ausfällt - und ob diese mögliche Systemwende am Ende sogar ein Modell für die EU sein könnte…
Das Treffen zwischen Wladimir Putin und Alexander van der Bellen fiel äußerst harmonisch aus – vielleicht auch ein Grund dafür, dass diesem seitens der Qualitätsmedien keine sonderlich große Beachtung geschenkt wurde. Jedenfalls betonten die beiden Staatschefs, dass die Zusammenarbeit auf allen Ebenen künftig vertieft werden soll. Hört, hört!
Die jüngsten Turbulenzen an dem Ort, der einmal als Anleihemarkt bekannt war, haben auch die schläfrigen unter den Medien wieder zum Leben erweckt. Mit einem sichtbar erhöhten Ruhepuls kommentierten die üblichen Verdächtigen den Kursverfall italienischer Staatsanleihen. Viele einfältigere Berichterstatter fragten hysterisch, wie die Krise bloß zurückkehren konnte...
Der Euro bleibt unter Druck und entgegen der Meinungsexperten hat der DAX auch noch keine weiteren Rekorde gefeiert – ganz im Gegensatz zur Deutschen Bank bei wieder unter zehn Euro. Überhaupt waren Bankaktien in den letzten Tagen im Zuge der Italien-Turbulenzen wieder mal so beliebt wie eine Sauna im Sommer.
Der rot-rot-grüne Berliner Senat fordert mehr Mieterschutz. Anders als der Bund will Berlin die Befristung der Mietpreisbremse aufheben und Mieterhöhungen einschränken. Immobilienexperte Thomas Trepnau begegnet diesem Vorstoß voller Skepsis.
Während Brüssel lange Zeit den Balkan bestenfalls als Hinterhof der EU zu betrachten pflegte, befindet sich die Region seit Jahren im Fadenkreuz der Mächte. Es findet ein Wettkampf um geopolitische Einflussnahme statt, an denen Ankara, Moskau, Peking und Riad beteiligt sind.
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