„Krisen besitzen auch immer klärende Komponenten, das gilt für den privaten Bereich, aber vor allem auch auf der politischen Ebene.“ schreibt Ramon Schack und blickt hierbei zunächst auf das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der EU sowie nach Lateinamerika, um dann den aus seiner Sicht entlarvenden Charakter dieser Virus-Krise zu beschreiben.
Schon Napoleon Bonaparte, dessen geopolitische Formulierungen noch heute gestochen scharf erscheinen, formulierte einst: “La Russie, cet immense pays, sera toujours gouverné par son poids et par le hasard.“ – „Russland, dieses riesige Land, wird stets durch sein gewaltiges Eigengewicht und durch den Zufall regiert werden.“ Ramon Schack zieht noch weitere historische Vergleiche…
Gestern war es soweit: 100 Tage lang besetzt Ursula von der Leyen bereits das Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Für Ramon Schack ein guter Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen – diese fällt erwartungsgemäß bitter aus.
Während sich weltweit der Corona-Virus ausbreitet und an den Bösen Panik herrscht, hat die größte NATO-Verlegeübung seit 25 Jahren begonnen – die Truppen rollen im Umfeld des Manövers „Defender Europe 2020“ bereits durch Europa. Auch die die Bekämpfung von „Fake News“ rückt hierbei in den Vordergrund.
Es waren schwierige Verhandlungen im Kreml! Die syrische Regierung hat von Anfang an festgestellt, dass sie sich der türkischen Aggression auf ihrem Staatsgebiet wiedersetzen wird und wusste sich damit mit Moskau einig, denn Präsident Putin bekräftigt, dass er das Ziel seines syrischen Amtskollegen, nämlich die territoriale Integrität wiederherzustellen, unterstützt.
Die griechische Regierung hat in den vergangenen Tagen auf den Inseln Lesbos und Chios ein Waterloo erlebt. Der Plan, auf beiden nahe der Türkei liegenden Inseln, große geschlossene Lager für Flüchtlinge und Immigranten zu errichten, steht vor dem Scheitern. Die Bevölkerung wehrte sich mit einer von der Regierung nicht erwarteten Geschlossenheit. Auf beiden Inseln herrschte für knapp zwei Tage ein Klima der Gewalt und Selbstjustiz. Es drohen bürgerkriegsähnliche Zustände.
Bundeskanzlerin Merkel wird der Einladung des türkischen Präsidentin Recep Tayyip Erdogan folgen. Dieser hatte am Wochenende bezüglich der angespannten Lage in Nordsyrien zu einem sogenannten Vierergipfel geladen.
„Das Bürgertum, dieser Begriff wird heute unscharf als „Mitte“ verkauft, ist in Bewegung. Es ist aber weder eine Bewegung nach „links“, noch nach „rechts“. Diese Bewegung ist Ausdruck einer Dynamik, entfacht von Globalisierung und Turbo-Kapitalismus, unter der die Institutionen ächzen und die Verfahren der politischen Praxis herausgefordert werden.“ konstatiert Ramon Schack nach einer aktuellen Betrachtung der Wahl- und Parteienlandschaft.
Immobiliengeschäfte und die Bauindustrie waren vor der Krise neben dem Handel und dem Tourismus die boomenden Branchen in Griechenland. Mit Ausnahme des Tourismus standen diese in der Krise am meisten unter Druck. Nunmehr kann sich Griechenland Geld auf dem freien Markt für weniger als einen Prozent Zinsen leihen. Es stellt sich die Frage, inwieweit dies mit einer Leistung der Politik zusammenhängt, und wie sich diese Branchen nun tatsächlich entwickeln…
„Es gehört zu den seltsamen Phänomenen unserer Zeit, einer Zeit die als multimediale Epoche bezeichnet wird, dass das Schicksal der Stadt Aleppo und ihrer Bewohner, welches zum Jahreswechsel 2016/2017 die Medienberichterstattung dominierte, aus den Schlagzeilen nahezu verschwunden ist.“ Ramon Schack stellt Überlegungen an, woran dies liegen könnte und blickt auf die aktuelle Situation vor Ort.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ließ kürzlich in Brüssel verlautbaren, dass das Militärbündnis sich darauf geeinigt habe, seine sogenannte Ausbildungsmission im Irak zu verstärken. Ausweichend und zögerlich reagierte der ehemalige Ministerpräsident Norwegens daraufhin auf die Fragen von Journalisten, ob diese Zielsetzung denn mit der Regierung in Bagdad abgesprochen wurde.
Wolfgang Ischinger, der Leiter der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz, stellt den „Beginnenden Abstieg des Westens“ in den Mittelpunkt der bevorstehenden Veranstaltung, welche an diesem Wochenende in der bayrischen Landeshauptstadt stattfinden wird.
Zur Fertigstellung der Nordstream 2 Pipeline nach Deutschland fehlen nur noch 150 Kilometer, doch verzögert sich der Termin zur Inbetriebnahme aufgrund bereits bestehender US-Sanktionen voraussichtlich bis Ende 2020. Diese kann zwar nicht verhindert werden, aber nun droht eine mögliche Unterbindung des späteren Betriebs durch die US-Regierung – keine besonders guten Aussichten für den gebeutelten Industriestandort…
Die syrischen Regierungstruppen eilen bei ihrer Offensive in Nordsyrien, zur Herstellung der territorialen Integrität der arabischen Republik, weiter voran. Die Armee von Präsident Assad eroberte die Stadt Sarakeb, in der Provinz Idlib, ein wichtiger Knotenpunkt im Nordwesten Syriens, direkt an der Kreuzung der beiden wichtigsten Autobahnstrecken - der M5 und der M4 gelegen.
In Nordsyrien bereiten sich die Regierungstruppen auf die Eroberung der Provinzhauptstadt Idlib vor, einer der letzten Hochburgen, welche von den Radikalislamisten der HTS (Haiʾat Tahrir asch-Scham), einem lokalen Al-Qaida –Ableger, gehalten wird.
Die Ankündigung von Facebook, bald das neue Geld Libra in Umlauf zu bringen, hat intensive politische Diskussionen ausgelöst. Die neue EZB-Chefin Christine Lagarde hat angekündigt, bis Mitte 2020 Vorschläge zur weiteren Ausgestaltung unseres Geldsystems zu präsentieren, das sie an einem historischen Wendepunkt sieht. Die zentralen Fragen dabei sind: Wer darf das neue digitale Geld herausgeben? Welche Auswirkungen hat das auf Banken, Wirtschaft und Gesellschaft? Ein Gastbeitrag von Klaus Karwat.
Seit gestern Morgen sind Gerüchte und Behauptungen im Umlauf, dass einer der wichtigsten CIA-Agenten im Nahen- und Mittleren Osten an Bord der Maschine in Afghanistan war, welche dort zum Absturz kam. Wurden diese Gerüchte zunächst von zweifelhaften Quellen gestreut, nahmen dies später zahlreiche internationale Medien in ihrer Berichterstattung auf, so zum Beispiel die Jerusalem Post…
Nachdem es seitens der zivilen Luftfahrtbehörde zunächst hieß, dass dieser keine derartigen Informationen vorlägen, bestätigen die USA inzwischen den Absturz eines Learjets der US-Luftwaffe in Afghanistan. Die Taliban behaupten, das Flugzeug abgeschossen zu haben – weshalb zeigt sich Washington so zurückhaltend?
„Die Wahrnehmung stark steigender Mieten in den Städten bewegt die Menschen und die Politik, aber in der offiziellen Statistik ist kaum etwas davon zu sehen. Geht das mit rechten Dingen zu?“ Norbert Häring zeigt auf, weshalb die Daten der Mietpreisstatistik und die gefühlte Explosion der Mietpreise auseinanderfallen.
Griechenland sieht sich von den übrigen EU-Partnern, insbesondere von Deutschland, allein gelassen. Die in Berlin einberufene Konferenz zur Lösung der Konflikte im Bürgerkriegsland Libyen fand ohne griechische Beteiligung statt, während Griechenland mit der Türkei wegen eines Memorandums der Türkei mit einem Teil der libyschen Bürgerkriegsparteien zur Nutzung der fossilen Energievorkommen in der Ägäis über Kreuz liegt. Wassilis Aswestopoulos berichtet aus griechischer Perspektive.
Der Bundesrat fordert ein deutlich ambitionierteres Vorgehen gegen überhöhte Mieten. Der Bundesrat plant im Rahmen eines Ende 2019 beschlossenen Gesetzentwurfs eine Verschärfung des "Verbots der Mietpreisüberhöhung" und hat dem Bundestag daher einen Gesetzentwurf "zur besseren Bekämpfung von Mietwucher" vorgelegt, der eine Änderung von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz vorsieht. Immobilienexperte Thomas Trepnau erläutert die Forderungen und deren Auswirkungen.
In Deutschland ist der Winter bislang relativ mild. In Griechenland hingegen wechseln sich frühlingshafte Temperaturen mit Winterstürmen ab, es gibt ungewöhnlich ergiebige Niederschläge und starke Winde. Wassilis Aswestopoulos steckte selbst im Schneechaos fest und liefert neben seinen Schilderungen zum Zustandekommen des alljährlichen Schneechaos ein paar Impressionen von unterwegs.
„Der US-Strategie in diesem Konflikt der Neuzeit, deren Zeuge wir sind, liegt eine grundfalsche Analyse zugrunde. Rund 40 Jahre nach der islamischen Revolution im Iran bleibt Washington - und in dessen Gefolge die westliche Welt - auf eine höchst fragwürdige These eingeschworen, nämlich die alles beherrschende Gefährdung des Friedens und der globalen Sicherheit würde von Teheran ausgehen.“ schreibt Ramon Schack.
Während Firmen aufgrund der im Dezember angedrohten US-Sanktionen ihre Beteiligung am Projekt Nord Stream 2 abwickeln und sich zurückziehen, wird an anderer Stelle seitens der Russen seit Jahresbeginn 2020 geliefert. Morgen findet die offizielle Eröffnungsfeier statt, zu der sowohl Putin als auch Erdogan erwartet werden…
Dem Verfasser dieser Zeilen ist nicht bekannt, ob US-Präsident Trump in der griechischen Mythologie bewandert ist, er sieht allerdings Anlass zu der Vermutung, dass dieser hier eher schwach aufgestellt ist. Demzufolge dürfte Donald Trump die Büchse der Pandora unbekannt sein, die gemäß der altgriechischen Sagenwelt jene Übel enthielt, von denen die Menschheit verschont geblieben ist, bis Pandora eben diese Büchse öffnete…
