„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Diese prägnante Aussage von Egon Bahr, einem SPD-Außenpolitiker wie es ihn heute nicht mehr gibt, getätigt vor einer Schulklasse, erscheint dieser Tage von beklemmender Aktualität.
Die litauische Hauptstadt Vilnius liegt nur 40 Kilometer von der Grenze zu Weißrussland entfernt, rund 200 Kilometer sind es von Vilnius nach Minsk. Eigentlich ein Katzensprung, wenn es sich bei dieser Grenze nicht um die Außengrenze eines EU und NATO-Staates handeln würde. Weshalb suchte sich die weißrussische, vom Westen hofierte Oppositionspolitikerin Tichanowskaja aber diesen Ort aus, um zur Nichtanerkennung der Wahl aufzurufen?
US-Außenminister Pompeo zeigt sich auf seiner Tour durch Mitteleuropa angesichts des sich auf einem Tiefpunkt befindlichen deutsch-amerikanischen Verhältnisses, sowie des zunehmend gaullistisch auftretenden Präsidenten Frankreichs, darum bemüht, mit den kleineren Staaten Bündnisse zu schmieden. Unter diesen Vorzeichen sieht zumindest Ramon Schack den aktuell stattfindenden Besuch in Wien, wie im folgenden Kurzkommentar nachzulesen ist.
In der vergangenen Woche, am 3. August, erinnerten die Jesiden weltweit an den Genozid durch den dschihadistischen, sogenannten Islamischen Staat im irakisch-kurdischen Sindschar, welcher vor sechs Jahren seinen blutigen Anfang nahm. In diesem Zusammenhang veröffentlichen wir exklusiv einen Vorabdruck aus dem bisher noch nicht erschienen neuen Buch von Ramon Schack.
Die Aufräumarbeiten nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut am vergangenen Dienstag sind im vollen Gange, heute Morgen wird berichtet, wie schockiert eintreffende Helfer des deutschen THW sich von dem Maß der Zerstörung zeigen. Ramon Schack wirft einen Blick auf die aktuellen Geschehnisse und die politischen Zusammenhänge.
Am 29. Juli wurden in Minsk 33 russische Staatsbürger aufgrund des Vorwurfs verhaftet, es handele sich um potentielle Unruhestifter. Dieser Vorfall, kurz vor den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Weißrussland, markiert einen vorläufigen Tiefpunkt in den Beziehungen der beiden Nachbarstaaten, welche im Lauf der letzten Jahrzehnte - nach dem Untergang der Sowjetunion - heftigen Schwankungen ausgesetzt waren.
Die politische und militärische Lage zwischen Griechenland und der Türkei ist angespannt. Seit Mittwoch befinden sich die Streitkräfte beider Nachbarstaaten im Alarmzustand. Es geht vordergründig um die Erdgasvorkommen in der Ägäis. In Griechenland heißt das Erdgas, φυσικό αέριο [fysiko aerio], in der Türkei wird es „doğal gaz“ genannt. Wassilis Aswestopoulos mit einem streitbaren Kommentar.
Ramon Schack widmet sich den historischen und politischen Hintergründen des Grenzkonflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan. Die geopolitischen Karten in der Region werden neu gemischt.
Ramon Schack widmet sich den historischen und politischen Hintergründen des Grenzkonflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan, wobei er im ersten Teil seines Berichts den Blick vor allem auf die Entwicklungen in Armenien richtet und erkennen lässt, weshalb die gesamte Region künftig an Bedeutung gewinnen wird.
Staatliches Geld wird verpulvert, Affären werden aufgedeckt. Das erfahren die Griechen nahezu tagtäglich in den Medien. Was in den seltensten Fällen bekannt wird, sind die Konsequenzen dieser Taten, denn die meisten zu riesigen Skandalen aufgeputschten Affären verpuffen in den Mühlen der Justiz. Diese glänzt durch ihr Tempo, welches eventuelle Verfahren verjähren lässt, bevor sie begonnen werden...willkommen im griechischen Alltag.
Dieser Tage wurde der Iran von einer Explosionsserie erschüttert, überwiegend in militärischen Anlagen, aber auch in einer Klinik im wohlhabenden Norden Teherans, wobei 19 Zivilisten, medizinisches Personal und Patienten getötet wurden. Die iranische Regierung, wie auch die staatlichen Medien hielten sich mit Schuldzuweisungen sehr zurück, während arabische Zeitungen, unter anderem die in Kuweit erscheinende Al-Dscharida Israel als Urheber bezeichnete.
„Was erlaube Macron? Etwa eigene außenpolitische Initiativen, jenseits der NATO-Doktrin?“ fragt Ramon Schack um anschließend zu konstatieren: Die Irrungen und Wirrungen der europäischen Außen- und Verteidigungspolitik erreichen einen neuen Tiefpunkt.
Wassilis Aswestopoulos berichtet - wie gewohnt - mit dem nötigen Augenzwinkern über die jüngsten Entwicklungen in der Hauptstadt Griechenlands. Der Bürgermeister vor Ort scheint sich wirklich viel vorgenommen zu haben – manchmal ist gut gemeint aber nicht unbedingt gut gemacht. Ob aus Athen wirklich das europäische Miami wird? Wir werden sehen – aber passen Sie bloß auf, wo Sie sich hinsetzen…
Dass der Westen Chinas Aktivitäten gerade im Südosten Europas - auch hinsichtlich geopolitischer Gesichtspunkte - genau im Auge hat, liegt auf der Hand. Nun werden bereits erste Rufe laut, die die Errichtung eines NATO-Hauptquartieres in der Asien-Pazifik Region fordern. Ramon Schack hingegen verlangt eine Umbenennung des Pakts, respektive gleich dessen Auflösung…
Im heutigen Beitrag von Ramon Schack geht es vordergründig noch einmal um das Buch, das aktuell die Welt bewegt – auch, wenn es noch gar nicht erschienen ist. Interessant sind nicht nur die - wohl unfreiwilligen – Eingeständnisse John Boltons im Vorfeld der Veröffentlichung, sondern auch die Einschätzungen hinsichtlich des Verhältnisses von US-Präsident Trump zu Wladimir Putin.
Seit Montag ist Griechenland wieder für den Tourismus geöffnet. Diese Botschaft verkündete Premierminister Kyriakos Mitsotakis am vergangenen Wochenende vor dem malerischen Hintergrund der Vulkaninsel Santorin. Der Premier lud die internationale Presse ein, um für Griechenland als „sicherstes Land“ in der CoVid19-Epoche zu werben…
Die Tatsache, dass sich führende Vertreter der sogenannten Neokonservativen, der Falken, also jener Architekten des gescheiterten „War on Terror“, während der Amtszeit von Donald Trump entscheidenden Einfluss sichern konnten, gehört zu einer der Tragödien der Amtszeit des amtierenden US-Präsidenten. Nun tobt eine Schlammschlacht zwischen Bolton und Trump um ein angebliches Enthüllungsbuch. Was sind die Hintergründe?
Stockholm, am 28. Februar 1986. Es ist Abend, der Winter hat die schwedische Hauptstadt noch fest im Griff. In der Innenstadt verlässt ein älteres Ehepaar ein Kino und bummelt durch die Straßen. Es handelt sich nicht um irgendein Ehepaar, sondern um Olof Palme, den amtierenden Ministerpräsidenten Schwedens und seine Ehefrau. Wie üblich bewegt sich Palme - gegen den Rat seiner Wachschützer - ohne Leibwächter…
Fast ist es ein Treppenwitz der Geschichte. Ausgerechnet der ehemalige US-Außenminister unter George. W. Bush - Colin Powell - wirft Trump vor, dass er zu viel lügen würde.
„Es gab eine Zeit in der Geschichte der Bundesrepublik, da unterstellte man der FDP eine gewisse außenpolitische Kompetenz, schon aufgrund der langen Riege von FDP-Außenministern, deren Gewicht von Genscher über Kinkel bis Westerwelle allerdings im Laufe der Jahre zu schmelzen begann, wie ein Eisberg unter glühender Sonne.“ schreibt Ramon Schack.
„Das, was man früher einst das diplomatische Parkett zu nennen pflegte, oder gar diplomatische Umgangsformen, findet heute im virtuellen Raum statt, grobschlächtig statt galant, vorzugsweise auf Twitter oder anderen Medien. Besonders unter diplomatischen Vertretern der Supermächte, wie man früher die mächtigen Nationen zu nennen pflegte, scheint diese Tendenz Überhand zu nehmen.“ Ein Kommentar von Ramon Schack.
Während die Repräsentanten der Europäischen Union – allen voran Frau von der Leyen – sich auf dem Gipfel selbst auf die Schulter klopften und die Lieferung von Hilfsgütern aus China als geopolitische Einflussnahme brandmarkten, sieht Ramon Schack die Schuldigkeiten in Sachen Danksagung gänzlich anders gelagert…
Gemäß Moses 1:1-2 beginnt die Schöpfungsgeschichte mit den Worten „am Anfang schuf Gott Himmel und Erde und die Erde war tohu wa-bohu.“ Der hebräische Ausdruck tohu wa-bohu - eingedeutscht als Tohuwabohu - steht für ein heilloses Durcheinander. Auch in der griechischen Mythenwelt stand am Anfang das Chaos. Warum sollte es in der modernen griechischen Politikwelt anders sein? Wassilis Aswestopoulos berichtet über das aktuelle Reisedurcheinander aufgrund der Coronamaßnahmen.
Nach der Billigung einer Ausweitung des Mali-Einsatzes durch die Bundesregierung wirft Ramon Schack einen Blick auf die aktuelle Situation in der Sahelzone und kommentiert die politische Entscheidung aus Berlin kritisch.
Kaum ein europäisches Land ist so stark auf den Tourismus angewiesen wie Griechenland. Die seit Ende 2009 bestehende Staatsfinanzkrise hat die Abhängigkeit des Landes vom Tourismus mit den seit Mai 2010 geltenden Sparmemoranden der internationalen Kreditgeber eher verstärkt als vermindert. Eine Momentaufnahme.
