Was haben die aktuellen Temperaturen in Mitteleuropa mit den Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel gemein? Sie befinden sich beide unter dem Gefrierpunkt. Von einem historischen Tiefstand redete eine Sprecherin der EU-Kommission.
In der Ukraine geht die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj gegen drei Nachrichtensender vor, denen vorgeworfen wird, „russische Propaganda“ zu verbreiten. Dieses Vorgehen, in dem angeblich so demokratischen Musterstaat, stellt natürlich einen eklatanten Eingriff in die Pressefreiheit da. Das Verbot sieht unter anderem den Entzug der Sendelizenzen, TV-Frequenzen und der Sperrung von Konten für vorerst fünf Jahre vor, wie das Präsidentenbüro in der Nacht mitteilte.
„Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück“, sagte US-Präsident Biden in einer Ansprache im US-Außenministerium in Washington. Im Rahmen dieser Rede skizzierte Biden seine außenpolitische Agenda, die frei nach dem Titel eines weltberühmten Anti-Kriegs-Romans “Im Westen nichts Neues“ umschrieben werden darf. Die Rolle, welche Europa hierbei zugeschrieben wird bleibt wenig rühmlich…
Clément Beaune, der Europastaatssekretär Frankreichs, ließ kürzlich verlautbaren, Paris sei mit Blick auf Moskaus Vorgehen gegen Nawalny und seine Anhänger dafür, den Bau von Nord Stream 2 einzustellen. Diese Worte muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „mit Blick auf Moskaus Vorgehen gegen Nawalny und seine Anhänger...“
Die griechische Regierung steht wegen lange geheim gehaltenen Verträgen mit Datenfirmen im Kreuzfeuer der Kritik. Alles begann damit, dass die Griechen von Dritten erfuhren, dass ihre Regierung einen Vertrag mit dem Datendienstleister Palantir geschlossen hat. Auch ein Blick nach Großbritannien ist in diesem Zusammenhang mehr als interessant…
Heinrich Böll würde sich im Grabe drehen. Ausgerechnet die politische Stiftung, die seinen Namen trägt, vertritt heute Positionen, die er zeitlebens bekämpft hatte. Die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung, welche als Denkfabrik intellektuelle Vorlagen für grüne Politik liefern soll, agiert heute als Sprachrohr für eine deutliche Aufrüstung der Bundeswehr…
„Eines muss man Jürgen Todenhöfer lassen, sein Alter ist diesem Mann, der am 12. November des vergangenen Jahres seinen 80. Geburtstag feierte, weder anzusehen noch anzumerken. Rund 20 Jahre jünger kann man ihn schätzen, wie er sich gestern auf der Pressekonferenz präsentierte, mit einer sportlich geschnittenen Lederjacke bekleidet, zu der seine Partei “Team Todenhöfer“ Medienvertreter geladen hatte.“ schreibt Ramon Schack, der persönlich vor Ort war und im Folgenden seine Eindrücke schildert.
Sogar eine Grußadresse aus dem Berliner Witzfigurenkabinett an US-Präsident Biden wird ignoriert. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Schottland verstärkt seinen Kampf für die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich. Die Schottische Nationalpartei von Regierungschefin Nicola Sturgeon verkündete am Sonntag einen Elfpunkteplan für ein Referendum, welches nach Ende der Pandemie durchgeführt werden soll.
Eine Mehrheit der Europäer wünscht sich eine eigene Außenpolitik - unabhängig von den USA. Gemäß einer Umfrage, welche dieser Tage - unmittelbar nach den Wahlen in den USA - im Auftrag des European Council on Foreign Relations (ECFR) von Datapraxis und YouGov durchgeführt wurde, scheinen die Europäer stark von transatlantischen Positionen abzurücken und bevorzugen eine eigene europäische Außenpolitik.
Es war schon ein schaurig-schönes Spektakel. Frei nach dem Motto “Die Grünen und die Bild-Zeitung Hand in Hand, gegen Nord Stream in diesem Land!" gab die Springer-Publikation führenden Politikern der Grünen, einer Partei deren Vertreter sich einst davor gehütet hätten, eben mit diesem Medium zu kooperieren, reichlich Raum um ihre Abscheu, gegen den Beschluss des Landesparlamentes in Mecklenburg-Vorpommern, auszudrücken…
"Vor 60 Jahren wurde der kongolesische Politiker Patrice Lumumba ermordet. Was hat dieses historische Ereignis mit der Gegenwart zu tun? Schauen Sie auf Ihr Smartphone, dann wissen Sie es" schreibt Ramon Schack.
Wie stets in solchen Fällen, könnte man aufgrund der neuesten Posse um die griechischen Eisenbahnen einen verzweifelten Lachanfall bekommen – oder mit Blick auf die Regierung einfach nur fremdbeschämt zu Boden blicken. Aus Sicht der Italiener hat sich das jüngste Geschäft allerdings gelohnt.
„Nach der Wahl Bidens zeigten sich die Politiker in den meisten europäischen Hauptstädten, aber vor allem in Brüssel erleichtert, gilt Biden Vielen doch als Demokrat und Freund Europas. Kanzlerin Merkel propagierte sofort den engen Schulterschluss mit den USA. So wie sie, hoffen viele europäische Entscheidungsträger in dem Außenpolitik-Veteranen Biden wieder einen Partner haben.“ beginnt Wolfgang Effenberger sein Stück, in dem es die vergangene, jedoch auch erwartbare künftige Politik der Demokraten beleuchtet.
In der amerikanischen Hauptstadt Washington D.C. herrsche ein Klima der Angst, erklärte mir der ehemalige CIA-Agent Robert Baer kürzlich am Telefon. Aufgrund der Zeitverschiebung führte ich das Gespräch mitten in der Nacht, wohl wissend, dass viele Ohren unserer Konversation lauschten… - Anmerkungen zur Wahl des neuen CIA-Direktors von Ramon Schack.
„Vier Tote und dutzende Verletze sind die vorläufige Bilanz des Sturms auf das Kapitol, den Sitz des Kongresses in der amerikanischen Hauptstadt Washington D.C.“ Ramon Schack mit einer persönlichen Einordnung der gestrigen Geschehnisse.
Neulich, noch im alten Jahr, am letzten Tag vor dem aktuellen Lockdown, ließ ich mir bei meinem Friseur direkt vor der Haustür meiner Berliner Wohnung noch einmal die Haare schneiden…
„Wir erleben eine Welt im Aufbruch und Auflösung, den Aufstieg und Fall großer Imperien, die unaufhaltsame Verlagerung der geopolitischen Machtzentren, vom Atlantik an die Gestaden des Pazifiks. Dadurch entstehen Chancen und Risiken, werden Gewinner und Verlierer produziert. Die Natur des Menschen, von der man keine zu hohe Meinung haben sollte, bleibt aber immer gleich, trotz Internet, W-LAN, Facebook und Hochtechnologie.“ - so beschreibt Ramon Schack seinen Blick auf die künftigen Entwicklungen.
Die griechische Regierung ist in den letzten Monaten im Zusammenhang mit der Pandemie und der wirtschaftlichen Entwicklung stark unter Druck geraten. Und doch könnte Premierminister Kyriakos Mitsotakis die Gunst der Stunde nutzen, um sogar vorgezogene Neuwahlen wagen – vermutet Wassilis Aswestopoulos.
Nach den Äußerungen des russischen Botschafters in Israel gibt es Spannungen zwischen Moskau und Jerusalem. „Die „Iran-Besessenheit“, unter welcher der israelische Premierminister Netanjahu zweifelsohne leidet, stellt so etwas wie die außen- und sicherheitspolitische Doktrin seiner Regierung dar, wenn auch nicht des Staates“ meint Ramon Schack in seinem Kommentar zur aktuellen Situation.
Was für ein Weihnachtswunder: "Ich habe meinen Mörder angerufen, er hat gestanden" schrieb der russische Oppositionspolitiker Alexander Nawalny am Montag beim Online-Dienst Twitter. – Ein Kommentar von Ramon Schack.
Irgendwann ist immer das erste Mal. Am vergangenen Donnerstag wurde zum ersten Mal seit dem Bestehen der Republik Zypern, dem 16. August 1960, der Staatsetatplan für das nächste Jahr nicht vom Parlament verabschiedet. Damit wurde faktisch der Präsidialregierung der Inselrepublik das Vertrauen entzogen. Der regierende Staatspräsident Nikos Anastasiadis hat bereits verkündet, dass er nicht daran denke, zurückzutreten.
Ob die NATO „obsolet“ ist, wie es US-Präsident Trump einst ausdrückte, wobei er von den Mitgliedsstaaten gleichzeitig eine höhere finanzielle Partizipation einforderte, oder gar „hirntot“, wie es der französische Präsident Macron diagnostizierte, spielt eigentlich keine Rolle mehr - meint Ramon Schack.
„Deutschland wird außenpolitisch gebraucht“. „Wir müssen jetzt mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.“ Können Sie abschätzen, wie oft Sie diese Standardsätze unserer regierenden Phrasendrescher schon gehört haben? Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Die 538 Wahlleute in den USA entscheiden heute stellvertretend für das Volk über den künftigen US-Präsidenten. Sie wählen bei den Treffen in ihren jeweiligen Bundesstaaten für gewöhnlich gemäß den dortigen Ergebnissen der Wahl vom 03. November. Während Präsident Trump sich weiterhin kämpferisch gibt, blickt Ramon Schack auf künftige gesellschaftliche Entwicklungen.
