Kaum werden aber deutsche Unternehmen, wie Daimler beispielsweise, als mutmaßliche Terrorunterstützer vom Erdogan-Regime gelistet, lässt Sigmar Gabriel seine Muskeln spielen.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtete darüber, dass die türkische Regierung dem BKA eine Liste übergab, auf welcher 68 Unternehmen und Personen als angebliche Terrorpaten geführt werden -darunter auch die Unternehmen Daimler und BASF.

Als Grund wird erwähnt, dass diese  Unternehmen und Privatpersonen angeblich Kontakte zu Religionsgemeinschaft um Fethullah Gülen unterhalten, welche von der Erdogan-Administration als Drahtzieher für den misslungenen Putschversuch im  vergangenen Jahr beschuldigt wird.

Diese plumpe Vorgehensweise löst bei deutschen und türkischen Unternehmern Kopfschütteln aus, denn immerhin ist die Bundesrepublik nicht nur das zweitwichtigste Importland der Türkei, sondern noch auch das wichtigste Exportland.

Gabriel kündigte daraufhin eine längere Liste von Gegenmaßnahmen an, flankiert von der Aussage:“ Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen, völlig unbescholtene Unternehmen, in die Nähe von Terroristen gerückt werden.“

Das ist starker Tobak, vergleicht man dieses Statement vom Vizekanzler mit dem bisherigen Kuschelkurs, den die Bundesregierung in dem vergangenen Jahr –seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei- praktizierte. Am gestrigen Donnerstag ließ Gabriel zusätzlich sogar gegenüber Journalisten verlautbaren, die staatlichen Kreditgarantien für unternehmerische Aktivitäten deutscher Firmen in der Türkei in Frage zu stellen.

Gabriel verwies dabei auf Fälle von Enteignungen  und deutete die Beendigung der EU-Verhandlungen mit Ankara an, bezüglich einer Zollunion. In Berlin kursierten zur gleichen Zeit  Gerüchte, wonach die Freilassung des inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel von Erdogan angeboten wurde, wenn im Gegenzug zwei nach Deutschland geflohene Armeegeneräle der türkischen Armee ausgeliefert werden.

Dieses wurde von Außenminister Gabriel aber dementiert, der unterdessen eine verschärfte Reisewarnung für die Türkei verkündete. Die Verschärfung der Gangart betrachtet der Außenminister, der sich zuvor mit SPD-Chef Martin Schulz sowie Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel akkordiert hat, als alternativlos: "Wir können gar nicht anders."

Auf die jüngsten Provokationen habe die deutsche Regierung wieder und wieder besonnen reagiert und gehofft, dass auf türkischer Seite die Vernunft zurückkehren werde. „Wieder und wieder sei man aber enttäuscht worden.“, so der deutsche Außenminister. Handelt es sich bei Gabriels Muskelspielen gegenüber Ankara um einen angemessenen Kurs, um den außenpolitischen Spielraum neu zu definieren?

Dieses mag bezweifelt werden, denn einer Neuorientierung der politischen Beziehungen zwischen Ankara und Berlin werden durch die NATO-Mitgliedschaft beider Staaten enge Grenzen gesetzt, ergänzt durch den sogenannten Flüchtlingspakt, welchen Angela Merkel einst mit Erdogan einfädelte.

Da aufgrund der geopolitischen Bedeutung des Landes ein NATO-Austritt der Türkei nicht zur Debatte steht, könnte nur durch eine Kündigung des Flüchtlingspaktes, ein politischer Neustart gewährleistet werden. Dieser Pakt, in dessen Rahmen die EU Milliarden-Beiträge an Ankara überweist, um Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten von den Toren der EU fern zu halten, gilt als alternativlos, wie so vieles während der Amtszeit von Angela Merkel.

Erdogan hingegen agiert gemäß der veränderten geopolitischen Großwetterlage. Der britische Historiker Timothy Garton- Ash schrieb diesbezüglich vor einigen Jahren im Guardian  "In naher Zukunft wird die Türkei wichtiger sein als Großbritannien. Iran wichtiger als Deutschland, Saudi-Arabien als Frankreich, Russland als Amerika."