Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom Dezember 2016 wird noch Mitte 2017 zur Realität.

Dabei geht es um eine weitere Einschränkung der Bargeldzahlungen.

Sind bisher anonyme Bargeldzahlungen bis zu 15.000 Euro möglich, werden es ab dem 26. Juni 2017 nur noch 10.000 Euro sein.

Im Entwurf heißt es wörtlich: "Aufgrund des mit hohen Barzahlungen verbundenen Risikos bezüglich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssen Güterhändler geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten erfüllen, wenn sie Barzahlungen in Höhe von 10.000 Euro oder mehr tätigen oder entgegennehmen." Betroffen von dieser Regelung werden neben Edelmetallhändlern und natürlich deren Kunden auch andere Finanzdienstleister sowie Güterhändler sein. 

Wie man sieht, wird wie üblich mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung argumentiert.

Terrorismus ist der Grund

Immer wieder wird uns die Begründung „Terrorismus“ geliefert. Während dem Ottonormalverbraucher zuhause die Bargeldzahlungen erschwert werden, pflegt unsere Bundesregierung ihre Beziehungen zum vermutlich größten Terrorismusfinanzierer überhaupt: Saudi-Arabien. Verteidigungsministerin von der Leyen hat erst im letzten Monat, während ihrer viertägigen Saudi Arabien-Reise, Audienz am Hofe des Mäzens des internationalen Terrorismus erhalten.

Bundesbank sieht das anders

Laut Carl-Ludwig Thiele, Vorstandsmitglied der Bundesbank und dort insbesondere für die Bereiche Bargeld sowie Zahlungsverkehr und Abwicklungssysteme zuständig, ist Bargeld unverzichtbar für das Wirtschaftsleben.

Anfang 2002, unmittelbar nach der Einführung des Euro-Bargeldes, seien rund 220 Mrd. Euro in Form von Euro-Banknoten im Umlauf gewesen. Ende 2004 wären es bereits mehr als 500 Mrd. Euro gewesen.  Ende 2014 habe der Euro-Banknotenumlauf erstmals die Schwelle von 1.000 Mrd. Euro überschritten. Derzeit seien Euro-Banknoten im Wert von beinahe 1.100 Mrd. Euro im Umlauf, zusätzlich Euro-Münzen im Wert von rund 27 Mrd. Euro. Diese Zahlen zeigten den hohen Stellenwert des Euro-Bargeldes und zwar nicht nur innerhalb des Euro-Raums, sondern auch weltweit. Denn ein Teil des umlaufenden Euro-Bargeldes werde außerhalb des Euro-Raums als Zahlungs- oder Wertaufbewahrungsmittel verwendet.

Untersuchungen der Bundesbank legten nahe, dass rund 79 Prozent aller Transaktionen am sogenannten Point-of-Sale und rund 53 Prozent der getätigten Umsätze mit Bargeld bezahlt würden. Bargeld sei damit das meistverwendete Zahlungsmittel im Alltag der Verbraucher. Obwohl Verbraucher in leicht zunehmendem Maße Karten und andere unbare Zahlungsmittel verwendeten, stiege der Banknotenumlauf stetig an.

Kreditinstitute und auch andere Akteure seien gesetzlich verpflichtet, Banknoten und Münzen ebenfalls vor einer Wiederauszahlung auf Echtheit und Umlauffähigkeit zu prüfen. Dies geschehe in der Regel automatisiert über kombinierte Ein- und Auszahlungssysteme (Geldautomaten). Dabei dürften nur Maschinen eingesetzt werden, die von der Bundesbank oder einer anderen Notenbank im Eurosystem getestet wurden und Falschgeld sowie nicht mehr umlauffähige Banknoten zuverlässig erkennen und aussortieren.

Nur selten fände die Bundesbank und andere Bargeldakteure falsche Banknoten im Bargeldumlauf: Im vergangenen Jahr habe der Schaden durch gefälschte Banknoten in Deutschland 4,4 Mio. Euro betragen; auf 10.000 Einwohner kämen dabei in Deutschland rechnerisch lediglich zwölf falsche Banknoten im Jahr.

Die Annahme und Bereitstellung von Bargeld verursache in der Privatwirtschaft nicht unerhebliche Kosten. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht sei das Bargeld gleichwohl nicht notwendigerweise teurer als andere Zahlungsmittel. Eine aktuelle, umfassende Studie, an der 13 nationale Zentralbanken aus dem Eurosystem teilnahmen, habe die Kosten von Bargeld und anderen Zahlungsmitteln untersucht. Nach dieser Studie schneide das Bargeld bei den durchschnittlichen Kosten einer Transaktion günstiger ab als die betrachteten unbaren Zahlungsinstrumente.

Bei Barzahlungen würden Banknoten und Münzen direkt gegen Waren oder Dienstleistungen getauscht, so dass, anders als etwa bei Kartenzahlungen, die Identität der Vertragsparteien nicht festgehalten würde. Diese an sich wünschenswerte Eigenschaft des Bargeldes schütze die Privatsphäre der Bargeldnutzer, erlaube es jedoch auch, ohne Kenntnis Dritter wirtschaftliche Leistungen anzubieten oder kriminelle Transaktionen durchzuführen. Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Kriminalität sei eine wichtige Aufgabe der Politik. Es seien der Bundesbank jedoch keine Belege dafür bekannt, dass Einschränkungen bei der Verwendung von Bargeld tatsächlich hülfen, Steuerhinterziehung oder Kriminalität zu reduzieren.

Kontrolle

Ist die Reduktion der anonymen Bezahlmöglichkeit mit Bargeld auf 10.000 Euro also nur ein weiterer Schritt hin zum Bargeldverbot und damit zur totalen Überwachung der Bürger? Die Einbeziehung der Edelmetallhändler ist außerdem ein wichtiger Hinweis auf eine Goldbesitzkontrolle.