Trotz der Proteste aus dem Lager der Auslandsopposition und anhaltender Kämpfe in verschiedenen Teilen des Landes wurde gestern in Syrien ein neues Parlament gewählt. Die Wahlen finden laut Verfassung turnusgemäß alle vier Jahre statt, die letzten Parlamentswahlen waren im Mai 2012.

Um eine Demokratie westlichen Typus handelt es sich natürlich nicht, trotzdem besteht seit 2012 ein Mehrparteiensystem, wodurch auch Oppositionsparteien im Parlament vertreten sind. Die Herrschaft der regierenden Baath-Partei wird dadurch natürlich nicht in Frage gestellt. Was sind die historischen Grundlagen dieser Partei und ihrer Ideologie?

Die von den Baath-Parteien propagierte Doktrin einer einzigen ungeteilten arabischen Nation, war durch das Zerwürfnis zwischen dem Irak und Syrien, sowie den in der Vergangenheit gescheiterten Fusion von Staaten - wie zwischen Ägypten, Syrien und dem Irak 1963 - und den Zerfall der jeweiligen Baath-Parteien in nationalistische, regional gefärbte Einheits-und Staatsparteien als politischer Entwurf gescheitert.

Dabei wurde die Ideologie der Baath-Partei zum Zeitpunkt ihrer Gründung, in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg, als progressiv interpretiert, auch als erfolgsversprechend, um den lange gehegte Wunsch von der Unabhängigeit der Arabischen Welt auf ein politisches Fundament zu stellen.

Damals, als sich die Kolonialmächte aus der Levante zurückzogen, erreichte der arabische Nationalismus den Höhepunkt seiner Anerkennung und Ausstrahlungskraft, welcher von Anfang an in totaler Opposition zum islamischen Konzept der Umma stand. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass gerade unter den religiösen Minderheiten der Region, Christen, Alawiten, Drusen, diese Ideologie auf fruchtbaren Boden fiel.

Als säkular hat sich die Baath-Partei in Syrien, wie auch später im Irak, immer definiert, so das Konflikte mit islamistischen Politikmodellen, die den Baathismus und arabischen Nationalismus, nicht völlig zu Unrecht, als aus dem Westen importiertes Politikmodell verunglimpften, welches nicht mit koranischen Grundsätzen vereinbar wäre.

Mit dem Aufstieg des charismatischen ägyptischen Generals Gamals Abdel Nasser, dessen Panarabismus in der Arabischen Welt größeren Anklang fand, erwuchs der Baath-Ideologie ein weiterer Konkurrent.

Historische Zäsur: Niederlage im Sechs-Tage-Krieg mit Israel 1967

Die Niederlage der arabischen Staaten im Sechs-Tage-Krieg gegen Israel im Juni 1967 führte zu einer langanhaltenden politischen Umorientierung, die bis heute anhält.

Nassers Nimbus war dahin. Die Arabische Strasse negierte die aus dem Westen importierten politischen Modelle wie Nationalismus und Sozialismus, es erklang der Schlachtruf “Der Islam ist die Lösung". Historiker sprechen von dem großen Erwachen, der Geburtsstunde des politischen Islams.

In Syrien, wo die Baath-Partei seit 1963 an der Macht war, folgte, auch bedingt durch den Verlust der Golan-Höhen, den Sieg Israels, eine Phase der innenpolitischen Instabilität, der Machtkämpfe, aus der Hafiz al-Assad, der Vater des heutigen Präsidenten Syriens, 1970 als Sieger hervorging.

Unter Assad blieb zwar offiziell das Konzept vom gesamtarabischen Vaterland bestehen, wurde aber in der politischen Praxis auf ein regionalistisches Groß-Syrien ausgerichtet, zudem nach Interpretation der Baath-Partei nicht nur der Libanon, Jordanien und der Irak zählten, sondern auch das Staatsgebiet Israels und die Insel Zypern.

Darüber hinaus baute Assad die Baath-Partei konsequent in ein Herrschaftsinstrument der Alawiten aus, also der religiösen Minderheit von etwa 12% der Bevölkerung Syriens, zu der auch Assad selbst zählte. Außenpolitisch verfolgte Assad eine enge Anlehnung an die Sowjetunion, weshalb Syrien in der Folgezeit zum engsten Alliierten Moskaus in der Arabischen Welt wurde.
Die heutigen guten Beziehungen des Regimes zu Moskau haben ihre Wurzeln in dieser Zeit.

Ferner wurde eine Konfrontationspolitik gegenüber Israel verfolgt, wobei seit 1973 ein kalter Frieden zwischen Damaskus und Jerusalem herrscht, sowie eine stärkere Involvierung in die fragilen politischen Machtverhältnisse Libanons.

Als einziger arabischer Staat unterstütze Syrien im Ersten Golfkrieg, trotz aller ideologischen Schranken, den nichtarabischen Iran, der zudem auch noch von einer schiitisch islamististischen Führung regiert wurde, und sich im Krieg mit dem Baath-Regime von Bagdad befand.

Innenpolitisch wurde jegliche Opposition brutal unterdrückt, wobei die islamistische Erhebungen am brutalsten bekämpft wurden. Zwischen 1979 und 1982 geriet das Regime Assads in eine ernsthafte Krise, durch einen blutigen Aufstand der Moslembrüder, der ebenso blutig niedergeworfen wurde.

Bis zu 30.000 Tote - Das Massaker von Hama

Die Ereignisse gipfelten in dem Massaker von Hama, als die syrischen Truppen diese Stadt, ein Schwerpunkt der islamistischen Opposition, überwiegen von Sunniten bewohnt, den Erdboden gleichmachten. Bis zu 30.000 Menschen, darunter unzählige Zivilisten, sollen bei diesem Blutbad vor 30 Jahren ums Leben gekommen sein. Assad ging gestärkt aus diesem Machtkampf hervor.

Den Moslembrüdern in Syrien wurde förmlich das Genick gebrochen, über Jahrzehnte regte sich kein islamistischer Widerstand in Syrien mehr.
Die Herrschaft der Baath-Partei in Syrien, und damit die Herrschaft der Minderheit der Alawiten über die sunnitische Bevölkerungsmehrheit, war daraufhin für die nächsten Jahrzehnte gesichert, weit über den Tod Assads hinaus. Sogar den Zusammenbruch der UdSSR, des engsten Verbündeten Damaskus', überstand das religionsfeindliche nationalistische Regime nahezu unbeschadet.

Nach dem Unfalltod seines Sohnes Basil 1994, ernannte Assad seinen zweiten Sohn Baschar zum Nachfolger im Präsidentanamt, welches dieser auch im Jahr 2000, nachdem sein Vater verstorben war, eher widerwillig annahm.

Mit dem Amtsantritt Baschar al-Assads wuchsen in Syrien Hoffnungen auf eine Liberalisierung des totalitären Systems.In der Tat wurden zu Beginn gewisse Herschaftsmechanismen gelockert, wenig später aber wieder aufgehoben, als Stimmen laut wurden, die ein Ende der Baath-Herrschaft propagierten.

Assad mag sich dabei von Anfang an bewusst gewesen sein, sein politisches Umfeld wird ihn dieses bestätigt haben, dass eine Lockerung der Machtverhältnisse das Regime in ernsthafte Probleme bringen wird. Die Machtstrukturen, die Herrschaft in den Händen einer religiösen Minderheit, die blutige Vergangenheit, sowie die geopolitische Ausgangslage, flankiert von innen- wie außenpolitischen Interessen, standen und stehen einem friedlichen Machtwechsel in Syrien im Wege. Baschar al-Assad hat bisher auf militärische Operationen dieses Ausmaßes verzichtet, wie sein Vater 1982 in Hama, um die Revolte gegen seine Herrschaft, die im Frühjahr 2011 begann, in Syrien niederzuschlagen. Das Regime hätte den Aufruhr wohl auch schon längst im Keim erstickt, wären nicht von außerhalb Syriens Unterstützung, Geld und vor allem auch Waffen hineingetragen worden. Der ehemalige CIA-Agent und Nahost-Experte Robert Baer wies schon 2011 darauf hin, dass die Aufständischen militärische Unterstützung erhalten, unter anderem durch die Türkei und Saudi-Arabien.

In diesem Konflikt ging es von Anfang an nur vordergründig um den Sturz des letzten Regimes in der Region, das sich ideologisch auf den arabischen Nationalismus stützt. Vielmehr geht es auch darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen, beziehungsweise die schiitische Landbrücke zu zerstören, die sich vom Iran über den Irak und Syrien bis hin zum Südlibanon erstreckt. Und die sowohl im Westen wie auch in den reaktionären sunnitischen Golfstaaten unter der Führung Saudi-Arabiens als strategische Gefahr angesehen wird. Auch die Türkei ist aus eigenem machtpolitischen Kalkül heraus daran interessiert, die Allianz Iran-Syrien zu schwächen.

Interventionen des Westens auch in Syrien

Wie in Libyen solle der Westen auch in Syrien intervenieren, so wurde gefordert, um das Assad-Regime in Damaskus zu stürzen. Was bei der Skizzierung dieses strategischen Entwurfes nicht skizziert wurde: Der Vergleich mit Libyen hinkt, schon allein aufgrund der höchst unterschiedlichen geopolitischen und militärischen Ausgangslage. Libyen hat gerade einmal 6,5 Millionen Einwohner, Syrien hingegen knapp 22 Millionen. Und das Land liegt mitten im explosiven Krisenherd des Nahen Ostens, grenzt an Israel, Jordanien, den Libanon, den Irak und die Türkei.

Gaddafis Armee umfasste circa 120.000 Mann. Die Armee Syriens besteht aus mehr als 400.000 Soldaten, ist hochgerüstet und mit modernsten russischen Waffen ausgestattet. Gaddafi war am Ende vollständig isoliert, nachdem man ihm im Westen zuvor den Roten Teppich ausgerollt hatte. In Libyen gründeten die Rebellen schon zu Beginn der Revolution den Übergangsrat als zu diesem Zeitpunkt glaubwürdige Vertretung des Volkes, in Syrien sind die Rebellengruppen zersplittert.

Der Aufstieg des Islamischen Staates vor zwei Jahren, als Folge dieses Bürgerkrieges und der ausländischen Einmischungen, veränderte die geopolitische Ausgangslage erneut.

Im Westen ist man von militärischen Interventionen in Syrien weit abgerückt. Man hat inzwischen begriffen, dass ein Umsturz in Damaskus nicht zu Frieden und Demokratie führen werden, sondern zum Sturz des letzten säkularen Regimes in der Region. Das Assad-Regime wird bisher noch von einflussreichen Staaten gestützt, wie Russland und Iran.

Die Herrschaft der Baath-Partei war und ist geprägt von Blut und Tränen. Ob das letzte säkulare Regime in der arabischen Welt noch eine Zukunft hat oder vor einem politische Neuanfang steht, darüber muss Volk Syriens entscheiden. Die Parlamentswahlen können diese Frage nicht beantworten.