In der Pleitestadt Detroit wird es jetzt richtig zur Sache gehen, nachdem ein Bundesrichter das erstinstanzliche Urteil von Amtsrichterin Aquilina erwartungsgemäß aufhob, wodurch der Weg für eine Restrukturierung der Kommunalschulden im Zuge eines Insolvenzverfahrens nach Chapter 9 endgültig frei wird. Auf deutsch gesagt ist dies vor allem großes Pech für Pensionsversicherer und Gewerkschaften, die ihre Ansprüche verfassungsrechtlich geschützt sahen, und jetzt richtig dumm in die Röhre schauen werden. Ein wenig mehr Demut und Bodenhaftung wird den Funktionären der öffentlich Bediensteten sicher gut tun, um von Wolke Rosarot in die harte Realität zurückzukehren.

Im Falle von Motor City Detroit werden wir erstmals Zeugen, auf welche Weise sich eine große Metropole in den USA ihrer durch die Politik getätigten Rentenversprechen im Zuge eines Insolvenzverfahrens nach Chapter 9 entledigen wird. Um dies zu verhindern, waren verschiedene Pensionsversicherer und Gewerkschaften vor ein Eilgericht gezogen, um ein schnelles Urteil zum Schutz der Renten- und Pensionsansprüche ihrer Klientel zu erwirken. Diese Klientel setzt sich größtenteils aus städtischen Bediensteten, Mitarbeitern in der städtischen Verwaltung, Feuerwehrleuten und Polizisten zusammen, die berechtigterweise um einen Teil ihrer Pensionsansprüche fürchten. Experten gaben sich davon überzeugt, dass es zu einem langwierigen Insolvenzverfahren kommen wird, das mit vielerlei Überraschungen und vor allem Schmerzen verbunden sein dürfte.

In erster Instanz urteile Amtsrichterin Aquilina zugunsten der Kläger, wie ich in meinem Bericht vom 22.07. mit dem Titel „Detroit: Amtsrichterin stoppt Insolvenzverfahren – Was nun?“  ausführte. Doch der Jubel unter den Klägern wehrte nicht sonderlich lang, nachdem Bundesrichter Steeven Rhodes das erstinstanzliche Urteil der Amtsrichterin am Mittwochabend vollumfänglich aufhob. Rhodes urteilte, dass die Insolvenz wie geplant nach Chapter 9 ablaufen wird, was unter Pensionsversicherern und Gewerkschaften nicht nur für lange Gesichter sorgte, sondern auch wutentbrannte Reaktionen zur Folge hatte.

Wie Liberalismus und Gewerkschaften die Stadt Detroit bankrottierten

Nach dem bundesrichterlichen Urteil können Insolvenzverwalter Kevin Orr und Rick Synder, Gouverneur des Bundesstaats Michigan, mit ihren ursprünglichen Plänen fortfahren. Doch nicht nur das, da beide nach dem Revisionsurteil von Bundesrichter Rhodes jetzt auch über eine Immunität im Hinblick auf später eingereichte Gerichtsklagen, die den Verlauf des Insolvenzverfahrens betreffen, verfügen. Bundesrichter Rhodes machte gegenüber den Klägern darauf aufmerksam, dass deren vermeintliche Ansprüche gänzlich im Zuge des bevorstehenden Insolvenzverfahrens geklärt werden müssten. Im Fall der Stadt Detroit geht es um Gesamtverbindlichkeiten von mehr als US$20 Milliarden.   

Das ist doch einmal eine höchst erfreuliche Nachricht. Denn ein Insolvenzverfahren nach Chapter 9 ist nun einmal für den Fall vorgesehen, dass amerikanische Pleitekommunen sich gegen etwaige Gläubigeraktionen zur Wehr setzen können, die einer umfänglichen Restrukturierung der ausstehenden Verbindlichkeiten entgegenlaufen würden. Nichts anderes hatten Gewerkschaften und Pensionsversicherer ja zuletzt versucht, indem sie darauf pochten, dass ihre Ansprüche durch die Verfassung des Bundesstaats Michigan geschützt seien.

Dem Bankrott von Detroit ging ein massiver Rückgang der Einwohnerzahlen voraus. Aus diesem Grund lohnt sich ein Blick auf eine Reihe von anderen Kommunen, die seit geraumer Zeit mit ähnlichen Rückgängen ihrer Einwohnerzahlen zu kämpfen haben. Hier ein Blick auf die Top-15 Kandidaten, die aus der letzten Erhebung des Census Bureau hervorgingen.

Vor allem die gewerkschaftliche Vertretung der Stadtbediensteten warf Gouverneur Snyder vor, einige Verfassungsparagraphen gebrochen zu haben, indem er Orr damit beauftragte, Insolvenz einzureichen. Die Gewerkschaften zeigten sich nach dem bundesrichterlichen Urteil entsetzt und machten darauf aufmerksam, dass man für die eigene Klientel bis zum Umfallen kämpfen werde. Es wäre für alle Beteiligten besser gewesen, wenn eine richterliche Instanz im Bundesstaat Michigan das letzte Wort in dieser Sache gehabt hätte, so deren Aussage.

Tja, zu spät und Pustekuchen. Die Gewerkschaften und deren Klientel werden sich daran gewöhnen müssen, dass eine Kommunalinsolvenz eines solchen Ausmaßes eben auch damit einhergeht, dass Köpfe kahl geschoren werden. In den letzten vier Jahren hatte ich Sie zum Thema Detroit immer wieder einmal darauf hingewiesen, in welch eklatanter Weise die Gewerkschaften durch ihre absurden Forderungen und der Ausübung von Druck auf die ehemalige Stadtregierung von Bürgermeister Dave Bing mit zum heutigen Bankrott der Kommune beigetragen haben. Also sollen sie – wie auch die Munibondhalter der Stadt – ihren verdienten Haircut hinnehmen.

Hier ein Blick auf die Top-15 Verlierer nach dem prozentualen Rückgang ihrer Einwohnerzahlen.

Die Leute werden nach dieser Nummer vielleicht endlich lernen, dass man sich auf verbal abgegebene Renten- und Pensionsversprechen von Politikern nicht verlassen kann. Interessant ist auch, in welcher Weise sich die Ratingagentur Fitch bereits vor rund einer Woche zu den Aussichten für die Munibondhalter der Stadt äußerte. Nach eigener Aussage seien vor allem die Halter von so genannten „unlimited tax general obligation bonds“ (ULTGOs) durch einen Haircut bedroht. Diese umlaufenden Papiere belaufen sich auf eine Gesamtsumme von über US$7 Milliarden.

Hinzu komme, dass Fitch seine Bewertungsmethodik für US-Kommunalbondemittenten nach dem Präzedenzfall Detroit wohl von Grund auf ändern werde. Für eine ganze Reihe von amerikanischen Kommunen könnte diese Ankündigung mit einer deutlichen Abstufung von deren Kreditwürdigkeit Hand in Hand gehen. Ohnehin werden die zweitrangigen Bondhalter einen drastischen Haircut hinnehmen müssen, das ist sicher. Und das geht auch vollkommen in Ordnung, denn immerhin waren sie es, die – zu jeder Zeit in vollem Bewusstsein um die hohen Ausfallrisiken – Zinsaufschläge gegenüber als weniger riskant eingestuften Munibonds einheimsten.

Zum Abschluss sei zu den Pensionsversicherern folgendes gesagt: wie schon im vorherigen Bericht ausgeführt, wäre es nicht mehr als fair, die abgesicherten Vermögenswerte im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu schützen, was auch geschehen wird. Für die enorme Anzahl an ungedeckten beziehungsweise unterfinanzierten Pensionsplänen kann kein verfassungsrechtlicher Schutz bestehen. Denn wo nichts ist, kann auch nichts durch die Verfassung geschützt sein. Gewerkschafter und Pensionsversicherer werden sich dieser Realität nicht länger verschließen können. Gleiches gilt für die ausgestochene Amtsrichterin Aquilina, die ihr erstinstanzliches Urteil aus rein politischen Gründen fällte. In einer vermeintlich unabhängigen Justiz sollte dies allerdings nicht vorkommen!