Maßnahmen zur Terrorbekämpfung wurden und werden regelmäßig im Deutschen Bundestag diskutiert. Auch der Verfassungsschutz fordert mehr Befugnisse für deutsche Geheimdienste, um potenzielle Attentäter, Rechts-, Links-, Kinder- und islamistische Terroristen mit neuester Technik zu überwachen.
Dass in der Vergangenheit eine ganze Reihe von geplanten Terrortaten verhindert werden konnte, liegt laut Verfassungsschutz an der sorgfältigen Arbeit deutscher Geheimdienste, aber man sei letztendlich auch den ausländischen Geheimdiensten überaus dankbar. Schließlich seien diese mit deutlich mehr Befugnissen und Kompetenzen ausgestattet als die Deutschen. Deutschland könne sich nicht mehr darauf verlassen, dass Amerikaner, Briten und Israelis zukünftig die Arbeit allein erledigen.
Verfassungsschutz fordert mehr Befugnisse
Dazu gehört beispielsweise das Abhören von Telefongesprächen und das Mitlesen von Chats in den sozialen Medien, bei WhatsApp und anderen Messenger-Diensten. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Innenminister Horst Seehofer fordern zudem, dass in Einzelfällen auch Kinder unter 14 Jahren ausspioniert werden dürfen, wenn sie zuvor als Gefährder eingestuft wurden. (1)
Nun gut, man kann davon halten, was man will. Eine 100%ige Sicherheit wird es niemals geben. Befindet man sich zur falschen Zeit am falschen Ort, kann es jeden treffen.
Doch wie steht es eigentlich mit der Sicherheit an Orten, die als besonders gefährdet angesehen werden müssen? Von Flughäfen wissen wir, dass es fast unmöglich ist, eine Waffe oder Sprengstoff an Bord eines Fliegers zu schmuggeln. Bahnhöfe, Rathäuser, öffentliche Veranstaltungen und Weihnachtsmärkte versucht man bestens zu schützen, doch es liegt in der Natur dieser öffentlichen Plätze, dass es hier nahezu aussichtslos ist, einen vollumfänglichen Schutz vor Anschlägen gewährleisten zu können. (2)
AfD lädt ein: 1. Kongress freier Medien im Bundestag
Kommen wir nun zum Deutschen Bundestag, einem Ort, an dem Sicherheit groß geschrieben werden sollte. Ein Auftrag zum Filmen von Interviews führte mich am 11. Mai 2019 wieder einmal nach Berlin in den Bundestag. Die AfD-Fraktion hatte rund 100 alternative Medienmacher, Blogger und Youtuber zum „1. Kongress freier Medien“ eingeladen.
Die Veranstaltung fand im Paul-Löbe-Haus statt. Laut Wikipedia enthält das Gebäude 1700 Räume und 61.000 m² Hauptnutzfläche. Es dient vorrangig der Unterbringung von Funktionsbereichen, die für den reibungslosen Parlamentsbetrieb die Nähe zum Reichstagsgebäude erfordern. Hierzu zählen 550 Büros für 275 Abgeordnete, 21 Sitzungssäle für die Ausschüsse und etwa 450 Büros der Ausschuss-Sekretariate sowie ein Restaurant für Abgeordnete, Mitarbeiter und Besucher. Ferner wird hier die zentrale Besucherbetreuung untergebracht.
Seit Mai 2001 gibt es zwei direkte Übergänge vom Paul-Löbe- zum Marie-Elisabeth-Lüders-Haus über den Marie-Elisabeth-Lüders-Steg. Zudem verbindet der Versorgungstunnel im Regierungsviertel das Paul-Löbe-Haus mit dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, dem Jakob-Kaiser-Haus und dem Reichstagsgebäude.
Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag: Auf den ersten Blick ist alles in bester Ordnung
Will man den Bundestag oder eines der Nebengebäude betreten, muss man sich zunächst einmal am Eingang ausweisen. Der Personalausweis oder Reisepass wird gegen einen Gastausweis getauscht, der offen an der Kleidung getragen werden sollte. Beim Verlassen des Bundestages muss/soll/kann (?) man die beiden Ausweise wieder zurücktauschen.
Danach gelangt man zur Sicherheitskontrolle. Koffer, Taschen und Rucksäcke werden durchleuchtet. Genau wie am Flughafen müssen Gürtel, Uhren und Schals in eine Kiste gelegt werden, die ebenfalls gescannt wird. Zusätzlich wird man selbst auch noch einmal mit einem Detektor auf Metall geprüft.
So weit, so gut. Bis hierhin dürfen sich Abgeordnete und Besucher des Bundestages sicher fühlen.
Das erste von fünf Interviews musste ich gegen 11.30 h aufzeichnen, das letzte war um 15.30h im Kasten. Zwischendurch gab es für mich Pausen, die ich nutzte, um den Vorträgen zu lauschen oder auch ab und an nach draußen zu gehen, um eine Zigarette zu rauchen.
Doch dann: Keinerlei Kontrolle im „Zentrum der Macht“
Völlig fassungslos machte mich hierbei, dass ich beim Verlassen des Gebäudes weder den Besucherausweis zurücktauschen musste, noch – und das ist viel gravierender – beim erneuten Betreten des „Zentrums der Macht“ nach Waffen oder Sprengstoff durchsucht wurde. Von den freundlich nickenden Sicherheitsbeamten sah niemand die Notwendigkeit, mich nochmals zu kontrollieren. Man stelle sich diese Vorgehensweise einmal an einem Flughafen vor!
Es mag ja sein, dass mein Äußeres freundlich auf andere wirkt, aber an dieser Stelle werden alle vorherigen Sicherheitskontrollen zu Makulatur. Wie kann es sein, dass ich mich jederzeit frei außerhalb des Gebäudes bewegen kann, meinen Bundestagsausweis jemand anderes geben oder mit einer Waffe oder Sprengstoff leicht wieder in den Bundestag zurückkehren könnte?
Man könnte drüber lachen, wenn es nicht so gnadenlos dämlich wäre. Was für ein Witz!
Der Blogger und Youtuber Oliver Flesch, der bei der Veranstaltung anwesend war, wurde übrigens im Anschluss auf dem Nachhauseweg zu einer Freundin von einer zehnköpfigen Gruppe Vermummter mit Stöcken und Knüppeln verprügelt. (3)
Genau wie mein Kollege, der die Interviews geführt hat, habe ich beim endgültigen Verlassen des Bundestages vergessen, meinen Personalausweis zurückzutauschen. Freundlicherweise hat man ihn mir mittlerweile zugeschickt. Den Gastausweis darf ich nach telefonischer Rückfrage bei der Polizei in Berlin behalten und muss ihn nicht zurückschicken.
Bemerkenswert.
Dankeschön!
Kommentare
Der Bayer würde sagen: Passt scho! – Und zwar zu dem ganzen Theater, das sich in diesem unserem Lande, in dem wir so gut und gerne leben, abspielt. Flugzeuge die nicht fliegen, Panzer die nicht fahren, Gewehre die um die Ecke schießen, U-Boote die auf Grund liegen und ein Flughafen, der nie fertig wird. Aber wir schaffen das! Am Sonntag ist Euro-Wahl und das ist gut so. Hat es jemals ein so fremdgesteuertes Land gegeben wie »D«, das sich auf fremde Geheimdienste verlassen muss und nicht selbst für die Sicherheit seiner Bürger sorgen kann? Der RUSSE ist, trotz vielfacher Ankündigung, immer noch nicht gekommen. Aber dafür wird uns der große Beschützer auch nicht verlassen.
Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen.
Es kommt aber noch besser. Wer sich etwas dort auskennt, der holt sich einen Lieferantenausweis.
Dazu muß nur eine Firma angesagt werden die dort gelistet ist und der eigene Ausweis nur beim ersten mal vorgelegt werden.
So kommt man problemlos in jedes Gebäude, auch Bundestag, Kanzleramt usw. und kann sich dort fast frei bewegen. Wir haben in den Bundestag regelmäßig LKW Ladungen mit Material verbracht, ohne das es jemand kontrolliert hat, darunter auch Palletten mit Gasflaschen .
Aber bei der "Qualität" so mancher Politiker wundert mich gar nichts mehr.
szpaul
Dass in der Vergangenheit eine ganze Reihe von geplanten Terrortaten verhindert werden konnte, liegt laut Verfassungsschutz an der sorgfältigen Arbeit deutscher Geheimdienste, aber man sei letztendlich auch den ausländischen Geheimdiensten überaus dankbar.
Durch das 99,9% der Terroranschläge von den Geheimdiensten selbst inszeniert werden, können Sie sich beruhigt im Reichstag ohne Kontrollen bewegen.
Mich wundert nur, dass der deutscher Geheimdienst Verfassungsschutz heißt, obwohl wir doch nur ein Grundgesetz haben.
Welche Verfassung müssen die beschützen?
Alle Gebäude sind Unterirdisch verbunden. Die Anlagen sind gigantisch und auch fast komplett mit Fahrzeugen zu befahren. Der Haupteingang ist ( Bewacht ) Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1/ Schiffbauerdamm , 10117 Berlin, bei Google Maps gut zu sehen. Stichwort auch : Kanzler U – Bahn.
An die Fluchtwege wurde gedacht, sollte das Volk mal zu Besuch kommen.
Es wird Zeit zu handeln, am Sonntag haben wir Gelegenheit.
Wie heißt es so schön, du hast keine Chance ,nütze sie.