Am Wochenende wird der griechische Premierminister Alexis Tsipras die Internationale Messe von Thessaloniki eröffnen. Knapp 3.500 Polizisten werden seinen Besuch in Griechenlands offizieller Nebenhauptstadt schützen. Ab Donnerstag werden Demonstrationszüge die nordgriechische Hafenstadt Tag für Tag lahm legen. Die Messe von Thessaloniki gilt traditionell als Beginn der griechischen Politiksaison nach der Sommerpause.

Eigentlich hoffte die griechische Regierung im Herbst eine weitere Kredittranche über 2,8 Milliarden Euro von der internationalen Kreditgebertroika zu erhalten. Daraus wird nichts. Nur zwei von fünfzehn versprochenen Regelungen und austeritätsspezifischen Eingriffen in die griechische Wirtschaft wurden umgesetzt. Besonders die Verzögerung der Schaffung einer neuen Treuhandanstalt, aber auch die strafrechtliche Verfolgung des früheren Chefs der griechischen Statistikbehörde ElStat, Andreas Georgiou, sind den Kreditgebern ein Dorn im Auge. Das Geld wird, so berichten zahlreiche griechische und internationale Medien mit Berufung auf europäische und amerikanische Quellen, frühestens 2017 überwiesen.

Georgiou wird von der griechischen Strafverfolgung vorgeworfen, dass er seine Behörde autokratisch unter Missachtung der übrigen Verwaltungsratsmitglieder geführt haben soll und gleichzeitig das Staatsdefizit statistisch mehr als nötig aufgebauscht habe. Beide Handlungen hätten dem Staat geschadet, so der Vorwurf. Die ElStat ist jedoch eine unabhängige, der EuroStat referenzpflichtige Behörde. Somit sehen sich die europäischen Kreditgeber indirekt zusammen mit Georgiou auf der Anklagebank.

Bei den Privatisierungen, die auch wegen der Verzögerung der Schaffung einer neuen, um den gesamten Staatsbesitz erweiterten Treuhand, kaum fortschreiten, hören die Kreditgeber mit Sorge, dass Energie- und Umweltminister Panos Skourletis die bereits zugesagte Privatisierung von 17 Prozent des Energiemonopolisten DEI (Public Power Company) gern zurücknehmen möchte. Gegen die Neuregelung der Besoldung von Beamten, einer weiteren Forderung der Troika, wehren sich alle davon betroffenen Minister. Einhellig bietet die aus dem Parteichef der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, und dem SYRIZA Politiker Dimitris Vitsas bestehende Führung des Verteidigungsministeriums darauf, im Fall einer Minderung des Solds für das Militär zurückzutreten.

Für den griechischen Staatshaushalt sind die Milliarden des Kredits momentan nicht relevant. Das Geld sollte vielmehr dazu dienen, die Schulden des Staats gegenüber der griechischen Privatwirtschaft etwas zu vermindern. Das damit die Wirtschaft etwas angekurbelt werden könnte, scheint im Amt des Premierministers momentan das geringere Problem zu sein.

Fortwährende Rezession

18.100 Unternehmen werden, so schätzt der die Industrie und Handelskammer Griechenlands, bis Jahresende schließen. Mindestens 38.000 Arbeitsplätze werden verloren gehen. 45.000 Firmen haben bereits Kontenpfändungen erleben müssen. Drei von zehn Unternehmen können ihre Steuern nicht zahlen, selbst wenn sie wollten. 28,1 Prozent der Unternehmen möchten ihre Arbeitskosten mit Lohn- und Arbeitszeitverminderung senken. Stolze 98 Prozent gaben bei der Umfrage der Handelskammer an, dass sie bis Dezember keinerlei Investition tätigen möchten.

Hunderttausende Rentner des Landes sahen zum Monatsende ihre allein aus Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten Zusatzrenten erneut um die Hälfte gekürzt. Für den laufenden Monat ist eine weitere Kürzung programmiert. Danach möchte der Staat von allen Rentnern für die ersten Monate des Jahres 2016 den ausgezahlten Mehrbetrag der im Juni nachträglich verminderten Renten zurückfordern.

Zusätzlich dazu sind ab September die Zahlungen für die Immobiliensteuer ENFIA erforderlich. Die zweite Rate der Einkommenssteuern belastet die Familienhaushalte ebenfalls. Des Weiteren kommt zum Jahresende die in ihrer Höhe immer noch unbekannte KFZ-Steuer. Auf Waren des täglichen Bedarfs werden innerhalb der nächsten Monate die erhöhten Verbrauchssteuern fällig.

Das Konsumklima im Land ist angesichts zahlreicher Unsicherheiten hinsichtlich der persönlichen wirtschaftlichen Zukunft der Bürger extrem schlecht. Statistiken belegen, dass viele schon an Grundnahrungsmitteln sparen.

Dazu kommen als wirtschaftliche Kennzahlen, der Anstieg der ausstehenden Steuerzahlungen auf nunmehr knapp 90 Milliarden Euro, die offenen Sozialversicherungsbeiträge von 26 Milliarden Euro, die Schulden der Griechen bei der Stromversorgung von knapp drei Milliarden Euro sowie die nicht mehr bedienbaren Bankkredite in Höhe von 116 Milliarden Euro. Zu Beginn der griechischen Finanzkrise, 2010, lagen die Steuerschulden der Griechen bei weniger als der Hälfte des heutigen Betrags. Die Unternehmen und Bürger sind nicht mehr in der Lage, die immer wieder neuen Steuern aufzubringen.

Derweil sanken die Exporte im ersten Halbjahr 2016 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres von 13.026,6 Millionen Euro auf 11.974,8 Millionen Euro. Das entspricht einer Minderung um 8,1 Prozent. Dabei spielten nach Angaben des griechischen Außenministeriums auch die sinkenden Energiepreise eine Rolle. Bei Abzug des Beitrags der griechischen Raffinerien zum Export kommt das Außenministerium nur auf einen Rückgang um 1,4 Prozent.

Aus Sicht des Außenministeriums, welches sich per Rundschreiben an die akkreditierten Medienvertreter wandte, ist der Rückgang der erzielten Preise für exportierten Sprit um 24 Prozent für die Exportkrise verantwortlich. Ein Großteil des Treibstoffs lagert in griechischen Tanks. Statt 8.457.523.557 kg im Jahr 2015 sind nun 9.445.159.723 kg gebunkert.

Als einzigen Lichtblick präsentiert die Exportstatistik einen Anstieg der Agrarexporte um neun Prozent hinsichtlich des Exportpreises. Dafür mussten jedoch um 23,6 Prozent mehr Waren exportiert werden.

Tsipras Trumpf verblasst

Angesichts von so vielen Hiobsbotschaften wollte Premierminister Alexis Tsipras am Samstag in Thessaloniki zumindest die Neuordnung der Fernsehwelt als Schlag gegen die inländische Verquickung von Oligarchen und Staat, die so genannte „Diaploki“, feiern. 246 Millionen Euro boten bis zum vergangenen Freitag die vier Meistbietenden für die auf vier begrenzten landesweiten Lizenzen.

Noch vor dem Start der Messe von Thessaloniki zeigen sich ernste Probleme. Die per Gesetz zur Schließung verdonnerten übrigen Sender müssen tausende Mitarbeiter entlassen. Die Auktionsgewinner weigern sich indes, ihren Obolus, die erste Rate, wie es im Gesetz und in der Ausschreibung steht, zum 15. September zu entrichten. Für den 16. September wird eine Entscheidung des Staatsrats, Griechenlands oberstem Verwaltungsgericht, hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des neuen Mediengesetzes erwartet.

Unregelmäßigkeiten, die offenbar bei drei Tage lang hinter verschlossenen Türen stattfindenden Auktion stattfanden, sorgen für eine weitere Klagewelle. So hat der russisch-griechische Oligarch Ivan Savvidis offen zugegeben, dass er am Bieterverfahren nur teilnahm, um den Preis ordentlich hochzutreiben.

Zudem nutzen die für die nächsten 87 Tage noch in Sendung befindlichen, nicht mehr lizensierten Fernsehsender, die Zeit für einen Frontalangriff auf die Regierung. Medial mutiert Tsipras propagierter Schlag gegen die Diaploki zum Rohrkrepierer.

Die rechte, zentristische und sozialdemokratische Opposition wirft Tsipras vor, er würde sich eine ihm genehme und zugeneigte Medienwelt schaffen wollen. Aus der linken Ecke kommt von der KKE die Frage, wie die Diaploki denn bekämpft werden könne, wenn zur Auktion sämtliche der alten Garden der seit Jahrzehnten der Verquickung mit dem Staat beschuldigten Oligarchen angetreten seien.