Kopftuchverbot am Arbeitsplatz im Gegensatz zum geltenden Familienrecht der Scharia

Für viele Musliminnen ist das Kopftuch eine religiöse Pflicht, der sie sich offenbar mehr oder weniger freiwillig beugen. Für sie gehört es zum Alltag und zum sozialen Leben, den Gesetzen des Islams zu folgen. Ein im März gefälltes Urteil des EuGH sprach dagegen den Arbeitgebern das Recht zu, ein generelles Kopftuchverbot am Arbeitsplatz zu erlassen und somit im Zweifel hartnäckige Kopftuchträgerinnen aber auch jüdische Träger der Kippah zu entlassen. Die Gesetze der Scharia erschrecken viele Kritiker des Islams. Sie werden als brutaler, historischer Anachronismus empfunden. Sie sind in der gesamten EU aus der täglichen Rechtsprechung verbannt. In ganz Europa? Nein, in einem relativ kleinem Gebiet der EU gilt weiterhin die Scharia als Maß aller Dinge.

Der vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mehrfach öffentlich angezweifelte Friedensvertrag von Lausanne bestimmt, dass in Westthrakien für die dort lebende moslemische Minderheit auch im dritten Jahrtausend nach Christi Geburt die Rechtsprechung gemäß der Scharia Gültigkeit besitzt. Der am 24. Juli 1923 zwischen den Konfliktparteien Großbritannien, Frankreich, Japan, Griechenland, Rumänien, dem Serbo-Kroatischen-Slowenischen Staat auf der einen und der Türkei als Rechtsnachfolger des Osmanischen Reichs auf der anderen unterschriebene Vertrag regelte nicht nur Grenzverläufe und Bevölkerungsaustausch sondern auch die Rechte religiöser Minderheiten. Als Paradoxon blieb, obwohl die Türkei selbst die Scharia 1926 abschaffte, die Gültigkeit der religiösen Gesetze in Griechenland. Jenes Recht also, dessen Anwendung Erdogan in der Türkei gerne gern wieder haben würde.

Die Regeln der Scharia betreffen das Familienrecht und Erbschaftsangelegenheiten. Statt eines staatlichen Richters der griechischen Justiz bestimmt ein Mufti über Ehen, Scheidungen, Unterhalt, Erbschaften aber auch über das Sorgerecht nach einer Scheidung. Der Mufti wird – worüber es Streit mit der Türkei gibt – vom Staat in sein Amt berufen und auch als Angestellter des Öffentlichen Dienstes eingestellt. Einzelheiten regelt das Gesetz Nr. 1920 vom 4.2.1991 (abrufbar unter https://www.e-nomothesia.gr/kat-ekklesia-thriskeia/n-1920-1991.htmlhttps://www.e-nomothesia.gr/kat-ekklesia-thriskeia/n-1920-1991.html), welches ein noch vor dem Vertrag erlassenes Gesetz, Nr. 147 vom 1.2.1914, ergänzt.

Vereinbarkeit die Scharia mit der Europäischen Grundrechtscharta?

Die Türkei, welche für alle griechischen Staatsbürger moslemischen Glaubensbekenntnisses den Alleinvertretungsanspruch verlangt, möchte den Mufti nicht vom griechischen Staat ausgewählt, sondern mit Wahlen der jeweiligen Gemeinden bestätigt haben. Ungeachtet der Tatsache, dass nicht alle griechischen Moslems ethnische Türken sind, befürchtet die Türkei vorgeblich eine Einmischung der nicht moslemischen griechischen Minister und Ministerialbeamten. Andererseits möchte sie aus nachvollziehbaren Gründen die moslemische Minderheit in Griechenland an sich binden. Bisherige griechische Regierungen machten es ihr leicht. Viele Moslems waren durch Staatsbeamte einer Diskriminierung ausgesetzt. Die Drei-Prozent-Hürde des griechischen Wahlrechts wird zudem seitens der nationalkonservativen Kräfte des Landes damit begründet, dass ohne sie eine der Türkei wohl gesonnene Minderheitspartei ins Parlament kommen könne.

Allerdings kam es bislang erst einmal, im Januar des laufenden Jahres, zu einer Abberufung eines Muftis vor dem Ende der Amtsperiode, die mit der Option einer Erneuerung der Berufung auf jeweils zehn Jahre festgelegt ist. Das Amtsenthebungsverfahren betrifft den Mufti von Xanthi, Mehmet Emin Sinikoglou. Der seit 1991 amtierende Korangelehrte wurde in letzter Instanz eines Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen. Ein derartiges Vergehen ist mit der Eigenschaft eines Angestellten des Öffentlichen Dienstes nicht vereinbar.

Das worüber griechische Gerichte nicht befinden ist, wie vereinbar die Scharia mit der Europäischen Grundrechtscharta ist. Hier bestätigte der Areopag mehrfach, unter anderem in einem Urteil von 2013, dass die Scharia für die Moslems über dem gültigen bürgerlichen Gesetz steht. In diesem Fall ging es um das Erbe eines 2008 verstorbenen Mannes. Dieser hatte in einem Testament seine Gattin als Alleinerbin eingesetzt. Dagegen klagten Verwandte des Verstorbenen beim Mufti und bekamen Recht, weil der Mufti ein zivilrechtliches Testament nicht anerkennt.

Auch der EuGH muss sich mit dem Fall beschäftigen

Generell stellt die Anwendung der Scharia die Frauen schlechter. Eine Tochter erhält einen geringeren Erbanteil als ein Sohn. Bei Jungs wird ab dem siebenten Lebensjahr und bei Mädchen ab dem neunten das Sorgerecht im Fall der Scheidung immer auf den Vater übertragen. Wird der Frau gar eine Schuld an der Scheidung nachgewiesen, dann bekommt der Vater in jedem Fall die Kinder, unabhängig davon, was nach westlichen Ansichten dem Kindswohl entsprechen würde. Die Klägerin zog nun vor den Europäischen Gerichtshof und wartet auf ein Urteil.

Es dürfte interessant werden, wie der EuGH die Rechtslage einschätzt. Schließlich werden in der in Griechenland praktizierten Anwendung grundlegende Werte eines gerechten Verfahrens nach westlichem verletzt. Es gibt keine Verpflichtung, einen Beklagten vorzuladen, keine Pflichtverteidiger und vieles mehr. Nur in knapp fünf Prozent der Verfahren vor Muftis soll ein Rechtsanwalt erschienen sein, heißt es in griechischen Medien. Zudem gibt es keine für Kläger oder Beklagte einsehbare Gesetze, da diese bei den Muftis in mündlicher Überlieferung weiter gegeben werden. Zu guter Letzt haben die Beklagten keinen Zugang zu Berufungsgerichten, welche schlicht nicht vorgesehen sind.

Obwohl die entsprechenden Vorrechte des Orthodoxen Patriarchats in der Türkei bereits in den Dreißigern des vergangenen Jahrhunderts abgeschafft wurden, scheut sich Griechenland einen gleichen Schritt zu unternehmen. Denn schließlich möchte die griechische Seite den Vertrag von Lausanne keineswegs anzweifeln.

Bild: Wassilis Aswestopoulos