Der ehemalige Armeeoffizier und Pentagon-Offizielle Phillip Carter und der ehemalige Pentagonoffizielle Loren de Jonge, einst auch Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten, geben sich in einem gemeinsamen Bericht in der Washington Post skeptisch über die hohe Ansammlung von Armee-Generälen in Donald Trumps innerstem Führungszirkel.

So soll der ehemalige General James Mattis neuer Verteidigungsminister in der im Januar neu ins Amt kommenden Administration von Donald Trump werden. Dazu gibt es Überlegungen, einer der beiden pensionierten Armeegenerale David Petraeus oder John Kelly zu Amerikas Außen- oder Heimatschutzminister zu machen. Admiral Michael Rogers könnte den Posten des Direktors der nationalen Geheimdienste übernehmen.

Nicht zu vergessen wäre zudem auch Generalleutnant Michael Flynn, den Trump wohl auf den Chefsessel des Postens des nationalen Sicherheitsberaters hieven wird. Der für das Amt des neuen CIA-Direktors vorgesehene Mike Pompeo graduierte an der Kadettenschmiede West Point und blickt auf eine militärische Karriere zu Zeiten des Kalten Krieges.

Ende einer zivilen Kontrolle über ein unpolitisches Militär?

Zwar blicken die USA in ihrer Geschichte auf eine lange Tradition in Bezug auf die Berufung von Veteranen in höchste politische Staatsämter. Doch eine derart hohe Anzahl von Vertretern aus dem Militärbereich, wie sie Trump in seiner Administration vorsieht, wären definitiv eine Neuerung in der Zusammenstellung einer Regierungsmannschaft.

Einerseits verfügen diese Leute über weitreichende und nützliche Erfahrungen. Andererseits könnte eine zu große Ansammlung von ehemaligen Militärvertretern in der Regierung dafür sorgen, mit einer amerikanischen Tradition zu brechen: der zivilen Kontrolle über ein unpolitisches Militär.

Die potenziellen Amternennungen seien vor allem vor dem Hintergrund schleierhaft, da Trump die Rolle der US-Generäle und deren Strategien in seinem Wahlkampf lautstark herabgewürdigt hatte. Dabei erweist sich das Militär als eine der letzten gesellschaftlichen Bastionen, in die die amerikanische Öffentlichkeit noch nicht das Vertrauen verloren hat.

Berufung von Militärvetranen mit durchaus einschlägiger Vita

Die beiden Autoren weisen jedoch darauf hin, dass die Berufung von angesehenen Veteranen in der Vergangenheit höchst unterschiedliche Resultate zur Folge gehabt habe. Während zum Beispiel Generalleutnant Brent Scowcroft großen Anteil an dem Zerfall der Sowjetunion, einer Beendigung des Kalten Krieges und einem erfolgreichen Feldzug während des ersten Golfkrieges gehabt habe, ließe sich dies in Bezug auf Ex-Armeegeneral Alexander Haig nicht sagen. 

Im Gegensatz zu Scowcroft habe das Handeln Haigs fast zum Ausbruch einer Reihe von militärischen Krisen geführt, was konsequenterweise bereits eineinhalb Jahre nach dessen Amtsantritt zum dessen Rückzug aus der Politik geführt habe. Unter Bezugnahme auf die sich abzeichnende Kabinettszusammensetzung durch Trump ließe sich nicht absehen, auf welche Weise sich die Dinge nun entwickeln würden.

Mattis, ein vielerorts angesehener und bewunderter General, wird sich im Pentagon auf eine ganz neue Art beweisen müssen. Ob er mit der dort herrschenden Bürokratie zurecht kommen wird, steht in den Sternen. Laut Kritikern ließe sich das Verteidigungsministerium nicht wie eine Marinedivision führen. Ebenso verhielte es sich in Bezug auf Michael Flynn, welcher der vor ihm stehenden Aufgabe unter Umständen nicht gewachsen sein könnte.

Auch Ex-Afghanistan-Befehlshaber David Petraeus mit an Bord

In David Petraeus spiegele sich das Antlitz eines modernen amerikanischen Armeeführers, dessen Führungsstil die CIA allerdings gehörig durcheinander rütteln könnte. Auf dem Posten des US-Außenministers wäre Petraeus, so die Ansicht der beiden Autoren, wohl gänzlich auf verlorenem Posten.

Die Gründungsväter der USA hatten weitreichende Mechanismen zur zivilen Kontrolle des Militärs in die Landesverfassung eingearbeitet. Eine potenzielle Militärdiktatur im eigenen Land sollte mit allen Mitteln verhindert werden. Aus diesem Grund ist der Präsident auch Oberbefehlshaber der Armee, während der Kongress Drittstaaten formalrechtlich Kriege erklärt. 

Zusätzliche Gesetze sahen ein Verbot für ehemalige Militärvertreter in politischen Ämtern für einen festgelegten Zeitraum vor. Mattis, der erst vor drei Jahren aus dem aktiven Dienst ausschied, wird den Kongress darum bitten müssen, die Gesetzgebung zu ändern, wenn er als Pentagon-Chef in der neuen Administration dienen möchte.

Zunehmende Militarisierung am Kabinettstisch

In der Tradition der amerikanischen Geschichte hat sich eine vertikale Befehlsführung in den USA herausgebildet. Zivile Regierungsvertreter arbeiten Strategien aus, die mit Vertretern des Militärs hernach auf deren Umsetzbarkeit überprüft würden. Manche Beobachter sehen die Dinge jedoch spätestens seit George W. Bush in eine andere Richtung laufen.

Amerikas Militärvertreter säßen nun selbst mit am Kabinettstisch, um direkt auf strategische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Bislang hätten die zivilen Regierungsvertreter jedoch noch immer die zahlenmäßige Oberhand gehabt. Unter Trump könnte sich dieses Verhältnis weiter zuungunsten der zivilen Vertreter verschieben.

Auf welche Weise sich die durch Donald Trump möglicherweise berufenen Generäle in der Regierung verhalten würden, bliebe abzuwarten und genauestens zu beobachten. Im schlimmsten aller Szenarien könnte es zu sichtbaren Spannungen zwischen den militärischen und zivilen Vertretern in einem Kabinett Trump kommen.

Macht- und Geldhunger des militärisch-industriellen Komplexes

Kritiker weisen darauf hin, dass das Militär zudem auch eine horizontale Struktur im Umgang mit anderen Mächten in Amerikas Machtsystem – Geheimdiensten, Diplomatie oder dem Finanzsystem – aufweist. Eine zu große Besetzung des Kabinetts mit Generälen könnte das folgende Sprichwort wieder en vogue werden lassen: Wer einen Hammer hat, für den sehen alle Probleme wie Nägel aus.

Nach 15 Jahren Krieg seien diese Risiken mehr als akut. Dies gelte insbesondere für die Budgetpolitik sowie den Macht- und Geldhunger des militärisch-industriellen Komplexes. Dies gelte vor allem vor dem Hintergrund eines zahlenmäßig schrumpfenden US-Militärs. Weiter gelte, dass das Militär eine Art abgeschotteten Staat im Staate bilde, der mit der zivilen Außenwelt kaum in Kontakt komme.

Mattis sei auf diese Gräben in seinem neu erschienenen Buch Warriors and Citizens selbst auf die sich diametral entgegenstehenden Herangehensweisen der Zivilgesellschaft und des Militärs eingegangen, so die Autoren. Die Berufung von zu vielen Armeegenerälen in höchste politische Staatsämter könnte darüber hinaus die unpolitische Haltung im Militär verändern. Eine Politisierung des Militärs sei jedoch niemals im Sinne der Gründungsväter gewesen.

Eine zunehmende Gefahr für die nationale Sicherheit der USA?

Schlimmstenfalls könnte sich daraus ein Szenario ableiten, in dem militärische Vertreter in der Zukunft in Regierungen berufen werden, die diesen zukünftigen Administrationen rein aufgrund von deren Einstellungen geeignet für ein Amt erscheinen.

Vielleicht werde sich Trump im Glanze von politisierten Militärvertretern sonnen, während sowohl die Regierung als auch die nationale Sicherheit des Landes unter einer solchen Entwicklung leiden dürften, zumal die verfassungsrechtliche Integrität des Militärs ausgehöhlt werden könnte, indem dessen Führung die zivilen Regierungsvertreter korrumpiert, um fortan Dienst in höchsten Staatsämtern leisten zu dürfen.


Dies ist eine Zusammenfassung eines am 30. November 2016 in der "Washington Post" erschienenen englischen Original-Beitrages.

Diesen finden Sie unter dem folgenden Link:

https://www.washingtonpost.com/opinions/trump-is-surrounding-himself-with-generals-thats-dangerous/2016/11/30/e6a0a972-b190-11e6-840f-e3ebab6bcdd3_story.html?tid=sm_tw&utm_term=.41014c45597b