Der Kater der in Spanien geplatzten Immobilienblase ist noch nicht verarbeitet, da stellt die spanische Regierung die Weichen für neuerliche Marktübertreibungen. Da die zugrundeliegende Idee weltweit duplizierbar ist und sich an eine Idee des Internationalen Währungsfonds (IWF) anlehnt, hätte sie mehr Beachtung verdient. Allerdings wurden die Beschlüsse in der spanischen Regierung während der Fußballweltmeisterschaft getroffen, die für Spanien zwar nicht erfolgreich war, dort aber mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wurde. In Deutschland ging dies nahezu vollständig im Freudentaumel über den Weltmeistertitel der deutschen Fußballnationalmannschaft unter.

Was plant Spanien?

Spanien will rückwirkend zum 01.01.2014 eine Strafsteuer für Anleger einführen, die faktisch jede Form von Sparprodukt bei Kreditinstituten direkt in Spanien betrifft. Dies umfasst die sogenannten bilanzwirksamen Einlagen, die von Guthaben auf Girokonten über Tagesgeld bis hin zu Spareinlagen reichen können. Dafür will der krisengeplagte Staat eine jährliche Abgabe i. H. v. 0,03 % erheben. Dies klingt auf den ersten Blick niedrig, ist aber bei Zinsen für kurzfristige Anlagen, die sich in Spanien nicht so sehr vom deutschen Zinsniveau unterscheiden, spürbar. Interessant ist die Entscheidung, nicht die jeweiligen Anleger mit dieser Steuer zu belasten, sondern sie auf Ebene der Kreditinstitute zu erheben. Das Argument der Regierung ist, dass die Erhebung leichter ist und man von Seiten der spanischen Banken und Sparkassen diese Belastung nicht an die Kunden weiterreichen müsste.

Die Situation des spanischen Finanzsektors

Dies ist natürlich sehr unrealistisch, weil der spanische Finanzsektor von Stabilität weit entfernt ist. Nahezu für alle europäischen Kreditinstitute ist Eigenkapital ein knappes Gut, in Südeuropa gilt dies insbesondere. Spanische Banken und Sparkassen kämpfen mit einer Kreditsituation, die beispielsweise in Deutschland unvorstellbar ist. In Spanien droht bei jedem 6. Kredit – trotz des auch dort enorm gesunkenen Zinsniveaus – ein (teilweiser) Zahlungsausfall. In dem Rausch, den der spanische Immobilienmarkt entfacht hatte, waren die Banken sozusagen der Barkeeper, der durch eine exzessive Kreditvergabe – damals schon für spanische Verhältnisse günstige Kredite – die Gläser immer wieder nachgefüllt hat. Nun kurieren die spanischen Investoren sehr schmerzhaft ihren Rausch aus, was mit einer hohen Arbeitslosigkeit – bei Jugendlichen ist mehr als jeder Zweite ohne Arbeit – mit einer bestenfalls wirtschaftlichen Stagnation und deflationären Tendenzen einhergeht. Alle drei Aspekte belasten die Kreditinstitute zusätzlich, vor allem leiden sie aber unter den gesunkenen Immobilienpreisen, bei denen nicht nur Rückgänge durch die gesunkene Nachfrage zu verzeichnen waren, sondern vor allem Objekte völlig am Markt vorbei entwickelt wurden. Dies führt zu Millionen von Quadratmetern ungenutzten Wohn- und Gewerbeflächen.

Eine der wesentlichen Ursachen war das niedrige Zinsniveau, vor dessen schädlichen Nebenwirkungen weltweit kaum jemand gewarnt hat und das dann maßgeblich zu der Finanzkrise beigetragen hat. Der Zins als Maßstab zur Messung eines vorhandenen Ausfallrisikos war 2007 ebenso wie jetzt in vielen Fällen nicht mehr vorhanden.

Spanien reichen die niedrigen Zinsen nicht

Ab dem Jahr 2001 hat in Spanien die Einführung des Euros zu sinkenden Zinsen geführt und das starke Abwertungsrisiko entweder ganz eliminiert oder zumindest stark reduziert. So wurde ein kreditfinanzierter Wirtschaftsboom ausgelöst. Dies lässt sich nicht wiederholen, weil Spanien in vielen Teilen das fundamentale Geschäftsmodell fehlt. Statt sich nun auf die Stärken der Volkswirtschaft wie die Handelsbeziehungen zu Südamerika, die Möglichkeiten in der Energieversorgung und den Tourismus zu konzentrieren, versucht der Staat mit der Abgabe auf im weitesten Sinne Spareinlagen die Attraktivität dieser wirtschaftlich derzeit ohnehin weitgehend nutzlosen Anlageform zu mindern. Durch die pauschale Besteuerung sinkt die dort zu erzielende Rendite weiter und die Nachfrage nach anderen Anlageformen – von spanischen Staatsanleihen über Unternehmensanleihen von dort beheimateten Konzernen bis zu Anlagen in Aktien – steigt. Dies passiert aber eben nicht, weil diese Anlageformen attraktiver werden, sondern weil man ein wesentliches Anlagefeld unattraktiver macht. Eine ebenfalls vom spanischen Staat gewünschte Alternative kann die Investition in Konsum sein, die dann über die recht hohe Mehrwertsteuer in Spanien zu neuen Einnahmen führt, aber vor allen Dingen die Wirtschaft – ähnlich wie zwischen den Jahren 2001 und 2007 – durch den Vermögensverzehr stimuliert. Wieder auf dieses Feld zu setzen, dass Wachstum neues Wachstum generiert und so die Möglichkeit geschaffen wird, Verbindlichkeiten abzubauen, ist schon extrem risikoreich. In der jüngeren Vergangenheit ist dies nur Bill Clinton in seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident gelungen, der Ende der 1990er Jahre sehr spürbare Haushaltsüberschüsse erzielte, die dann aber auch nicht in die Schuldentilgung der USA geflossen sind.

Die Auswirkungen

Wenn diese steuerliche Regelung so umgesetzt wird, sinkt die Attraktivität in den spanischen Finanzsektor zu investieren, weiter. Umgekehrt stellt es ein klares politisches Signal dar, dass sich Spanien für ein weiter niedriges und idealerweise noch weiter zurückgehendes Zinsniveau einsetzt. Entsprechend wird auch von dieser Seite der Druck auf die Europäische Zentralbank hoch bleiben, beispielsweise ein Anleihekaufprogramm aufzulegen. Profitieren können tatsächlich fundamental starke Branchen in Spanien und internationale Unternehmen aus dem Konsumsektor. Allerdings ist dies eine politische Einflussnahme und politische Börsen haben bekanntlich kurze Beine. Deswegen sollte man – trotz aller Verführungen und Chancen, die solche Entwicklungen mit sich bringen – weiter fundamentale Grundlagen für die jeweilige Anlageentscheidung heranziehen.

Insbesondere Anleger, die die vermeintliche Sicherheit von bilanzwirksamen Einlagen wie das „klassische Sparbuch“ schätzen, sollten diese Entwicklungen sorgsam beobachten, da eine solche pauschale Steuer international und damit auch in Deutschland sehr leicht eingeführt werden kann. Dies ist eine politisch vermutlich wesentlich leichter durchsetzbare Möglichkeit, zusätzliche staatliche Einnahmen – möglicherweise auch zur Schuldentilgung – zu generieren als die Forderung des IWFs nach einer einmaligen Zwangsabgabe von 10 %. Der spanische Weg kann ein Einstieg in ein Modell sein, in dem die unmittelbare Fremdkapitalvergabe an Staaten und Unternehmen durch die Anlage in Anleihen und die Eigenkapitalzurverfügungstellung an Unternehmen durch Aktien begünstigt wird. Damit wird das in Deutschland weit verbreitete Modell des „Bank- und Sparkassensparens“ unattraktiver. Auf die damit einhergehenden Veränderungen sollten Anleger sich schon jetzt insbesondere hinsichtlich ihrer Anlagestruktur und Anlagedauer einstellen, um die möglicherweise zukünftig benötigte Flexibilität nicht zu verlieren.