Nicht erst seit den Vorkommnissen um Stuttgart 21 hat der eine oder andere Mitbürger das Gefühl, dass die Bundesrepublik Deutschland sich ganz langsam aber sicher in Richtung eines Polizeistaates bewegt. Wurden in den USA seit 9/11 die Bürgerrechte nach und nach massiv beschnitten, erlässt man auch in Europa beharrlich mehr und neue Gesetze, die im Zuge der angeblichen Terrorbekämpfung die Freiheitsrechte europäischer Bürger immer weiter einschränken. Justament hat das Europäische Parlament in diesem Monat dem sogenannten PNR-Abkommen zugestimmt, das den Behörden erlaubt, die persönlichen Daten von EU-Bürgern nahezu unbegrenzt zu speichern und ohne Einschränkung – natürlich auch an die (Geheimdienste der) USA – weitergeben zu dürfen.
Parlament verabschiedet PNR-Abkommen
Die EU-Abgeordneten stimmen mit großer Mehrheit für den Transfer von Daten in die USA.


Reicht es schon seit längerer Zeit aus, dass aufgrund eines (unbegründeten) Terrorverdachts im Rahmen des USA PATRIOT Acts ein Mensch in den USA jegliche Bürgerrechte verliert und quasi den Status der Vogelfreiheit erlangt, sind wir in Europa und speziell in Deutschland bis jetzt noch nicht so weit. Noch ist es möglich, sich sehr effektiv gegen Polizeiwillkür zu wehren, wie ich im Folgenden darlegen werde. Meine Recherche basiert unter anderem auf den Aussagen und Ausführungen eines befreundeten Kriminalbeamten, dessen Namen ich hier jedoch – aus leicht nachvollziehbaren Gründen – nicht nennen möchte.
 
Jeder, der schon einmal die USA bereist hat, weiß, dass es keinen großen Sinn macht, in Amerika zu schnell zu fahren. Die Cops kriegen Dich! Schneller, als du gucken kannst! Entweder stehen sie irgendwo versteckt am Straßenrand hinter einem Gebüsch oder man wird von einem Helicopter aus der Luft überwacht. Meistens rotieren dann ganz plötzlich hinter dir die Blaulichter und du wirst per Lautsprecher gebeten, rechts an den Straßenrand zu fahren und anzuhalten. Vor Jahren ist mir das dummerweise einmal passiert und es war wenig angenehm, wenn man im Rückspiegel einen Cop beobachtet, der mit gezogener Waffe auf das eigene Fahrzeug zukommt. Allerdings hatte ich Glück. Etwa 120 US-Dollar Strafe musste ich nicht bezahlen, da der nette Officer in Deutschland für einige Jahre stationiert war und selbst das schnelle Autofahren auf deutschen Autobahnen liebte. Nachdem er mich als Deutschen identifiziert hatte, erzählte er mir überschwenglich von seiner Zeit in Deutschland (I love Germany!), der schönen Stadt Bamberg und den hübschen deutschen Fräuleins ;-). Gottlob kam ich mit einer mündlichen Verwarnung davon. Glück gehabt!

Grundsätzlich gilt, dass das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss absolut abzulehnen ist, genauso wie die Menschenleben gefährdende Raserei – gerade auf deutschen Straßen. Meine letzten Flensburg-Punkte habe ich persönlich kurz nach dem Erwerb des Führerscheins kassiert. Seitdem beliefen sich meine Verkehrsverstöße auf nicht erlaubtes Parken und kleine Geschwindigkeitsübertretungen. Man ist ja schließlich auch nur ein Mensch.
   
Doch vor kurzem bin ich am hellichten Tage nach langer Zeit wieder einmal zwecks einer Alkoholkontrolle hier in meiner Heimatstadt von der Polizei angehalten worden. Der Grund für die Kontrolle lag nicht etwa in einer auffälligen Fahrweise, sondern schlicht darin, dass die Beamten gesehen hatten, dass ich Kaugummi kaute. Wahrscheinlich sind Sie selbst schon einmal von der Polizei angehalten worden und wissen, wie eine solche Kontrolle abläuft. Die wenigsten Verkehrsteilnehmer kennen jedoch ihre Rechte. Sprich: Was darf die Polizei mit Ihnen veranstalten und was nicht.

Neuerdings setzt die Polizei hier in Nordrhein-Westfalen eine Richtlinie um, die für eine Absicherung des Kollegen sorgt. Ein Beamter öffnet die Beifahrertür, um den Autofahrer im Blick zu haben, während der andere an der Fahrerseite mit dem (vermeintlichen) Verkehrssünder die Überprüfung durchführt. In meinem Fall lag die Hand der Polizeibeamtin auf ihrer Waffe, während sie den Fahrzeugraum von der Beifahrerseite aus mit Blicken kontrollierte. Zwar bin ich nicht allzu zart besaitet, doch fühlte ich mich in diesem Fall ein wenig bedroht, was ich der Polizistin auch mitteilte. Ich habe dann mit spitzen Fingern in den zahlreichen Fächern meiner Tasche nach Führer- und Fahrzeugschein gesucht, dieses der Beamtin vorher mitgeteilt, verbunden mit der Bitte mich nicht zu erschießen. Mir persönlich war dieses Gebaren der Beamtin deutlich zuviel, vor allem, weil das einzige Indiz für eine Straftat im Kauen eines Rheila Mint Zahnpflege-Kaugummis bestand.

Zunächst einmal ist Kaugummikauen natürlich kein Beweis für das Fahren unter Alkoholeinfluss. In meinem Fall vermutete der Polizeibeamte jedoch, dass ich damit Alkoholgeruch kaschieren wollte, was er mir auch genau in diesen Worten mitteilte. Trotz allem gab er zu, dass das Kauen eines Kaugummis am Steuer keine Straftat darstellt.  Übrigens ist es beispielsweise genau so wenig verboten, rote Augen (Indiz für Drogenkonsum) zu haben – und selbst wenn Sie unalkoholisiert Schlangenlinien fahren, können sie dafür nicht belangt werden, sofern keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vorliegt.

Polizeibeamte haben selbstverständlich das Recht, Ihre Identität anhand Ihres  Personalausweises zu kontrollieren. Selbstredend darf die Polizei bei Verkehrskontrollen freilich auch Führerschein, Fahrzeugschein und den Zustand des Fahrzeugs prüfen und begutachten. Können Sie sich nicht ausweisen, laufen Sie Gefahr, auf die Wache mitgenommen zu werden. Allerdings nur, wenn Sie einer Straftat verdächtigt werden oder die Feststellung Ihrer Identität zur Aufklärung einer Straftat beitragen kann. (§ 163 b StPO) Sehen Sie sich nicht als verdächtig oder sind überzeugt, dass Ihre Person in keinem Zusammenhang mit einer Straftat steht, teilen Sie das dem Beamten mit. Verweigern Sie den Gang oder die Mitnahme zur Wache und weisen Sie den Beamten auf die Paragraphen § 239 StGb (Freiheitsberaubung) und insbesondere auf § 240 StGB 4.3 (Nötigung) hin.

StGB § 240 Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.


(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung nötigt,
  2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
  3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.


Spätestens nach dieser Einlassung und Ihrer Bekräftigung, Strafanzeige gegen den Beamten stellen zu wollen, wird der Polizist sich reiflich überlegen, ob er Sie tatsächlich noch auf die Wache schleppen möchte.

Werden Sie jedoch beim Autofahren angehalten und angewiesen, Ihr Fahrzeug zu verlassen, sollten Sie dieser Aufforderung unbedingt nachkommen. Ein anderes Verhalten – da laut Gerichten zumutbar – wird als Widerstand gegen die Staatsgewalt gewertet und zieht entsprechende Konsequenzen – sprich eine Strafanzeige, nach sich.

Die Frage, ob Sie alkoholische Getränke oder Drogen zu sich genommen haben, sollten Sie grundsätzlich verneinen oder von Ihrem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch machen. Es ist durchaus legal, die Frage mit den Worten „Dazu mache keine Angaben.“ zu beantworten.

Falls man Sie nach dem Aussteigen auffordert, sich mit einer Taschenlampe in die Augen leuchten zu lassen, können Sie diese Weisung des Beamten ablehnen und auf Paragraph § 223 StGB (Körperverletzung) unter Androhung einer Strafanzeige verweisen. Ebenso verhält es sich in Fällen von Urin- und/oder Schweißproben. Auch ist es der Polizei verboten, Sie ohne Straftatverdacht zu durchsuchen oder gar ihr Handy auf Apps wie blitzer.de zu filzen. Beamte brauchen grundsätzlich einen gerechtfertigten Straftatverdacht, einen richterlichen Beschluss oder ihre Einwilligung, die auch gegeben ist, wenn Sie in dem Moment der Durchsuchung oder Überprüfung nichts sagen. Teilen Sie also den Polizisten mit, dass Sie mit einer Durchsuchung Ihres Autos, Ihrer Kleidung oder einer Inspizierung Ihres Handys nicht einverstanden sind. Verweisen Sie in diesem Fall auf § 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger) und drohen Sie mit Strafanzeige gegen den Beamten.
 
Keinesfalls müssen Sie der Aufforderung nachkommen, sich einem Alkoholtest zu unterziehen. Sie haben das Recht, das Blasen in das Röhrchen zu verweigern. Sollten Sie es trotzdem tun, haben viele Beamte die Angewohnheit, Ihnen die Entsorgung des Plastikröhrchens aufzuerlegen. „Herr Reinhardt, nehmen Sie das mit. Das Röhrchen gehört jetzt Ihnen.“ Vielleicht bin ich kleinlich, doch natürlich sehe ich nicht im Geringsten ein, warum man für staatliche Behörden den Müll entsorgen sollte.

Interessant wird es – was ich neulich noch nicht wusste – wenn Sie den Alkoholtest verweigern. Polizeibeamte haben dann nur die Möglichkeit, Sie zwecks der Entnahme einer Blutprobe mitzunehmen. Allerdings erfordert die Entnahme einer Blutprobe tagsüber einen richterlichen Gerichtsbeschluss. Liegt wie in meinem Fall als Indiz nur das Kauen eines Kaugummis ohne weitere Indizien (z.B. alkoholbedingte Sprachstörungen) vor, wird kaum ein Richter dem Ansinnen der Beamten nachkommen. Sollten Sie abends oder nachts kontrolliert werden, kann die Polizei Sie auch ohne richterlichen Beschluss (da Tageszeit bedingt nicht verfügbar) zur Entnahme einer Blutprobe auffordern. Falls Sie ablehnen und nicht bereit sind, freiwillig der Aufforderung nachzukommen, bleibt den Beamten nur, Sie gegen Ihren Willen festzunehmen. Leisten Sie niemals körperlichen Widerstand, sondern setzen Sie die Beamten darüber in Kenntnis, dass Sie Schadensersatzansprüche stellen werden. Das Ergebnis einer Blutprobe nimmt drei bis vier Tage Zeit in Anspruch, in denen Ihr Führerschein vorübergehend eingezogen wird, was den Staat unter Umständen regresspflichtig macht, z. B. wegen Verdienstausfalles, da Sie beruflich auf Ihr Auto angewiesen sind.

Sie haben des Weiteren das Recht, Strafanzeige gegen den Beamten zu stellen, der natürlich überrascht sein wird angesichts Ihrer Kenntnis der Rechtslage. Der Verweis auf § 223 StGB (Körperverletzung), § 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger), § 239 StGB (Freiheitsberaubung) und insbesondere § 240 StGB 4.3 (Nötigung) wird sicherlich dazu beitragen, dass das Kauen eines Zahnpflege-Kaugummis in den Augen des Beamten ganz plötzlich gar nichts mehr zu bedeuten hat.

Bitte bleiben Sie gegenüber der Polizei immer freundlich und höflich. Viele Beamte, die ich kenne, sind hervorragende Polizisten mit Herz und Seele und machen einen hervorragenden und vor allem anstrengend nervigen Job. Und doch sollte man als Bürger niemals seine Rechte aus den Augen verlieren, vor allem, wenn man völlig unschuldig ist. Mein Alkoholtest ergab übrigens einen Wert von 0,00 Promille.

P.S.: Bitte haben Sie Verständnis, dass ich in diesem Artikel nicht ständig die geschlechterneutralen Begriffe Beamter/in verwendet habe. Es verkompliziert die Sätze unnötig und ich möchte darauf hinweisen, dass ich allergrößten Respekt vor der Arbeit unserer Polizei und natürlich auch der Polizeibeamtinnen habe.

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