Erneute Niederlage von „Lehmann-Klägern“ beim Bundesgerichtshof (BGH)

Am 26.06.12 hat der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH erneut über insgesamt vier Schadensersatzklagen von „Lehmann-Klägern“ entschieden. Nachdem in den Vorinstanzen die beteiligten Gerichte zugunsten der Anleger entschieden hatten, wurden nun alle vier Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Sachen jeweils zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Instanzgerichte zurückverwiesen.

In den vier aktuell entschiedenen Fällen erwarben die Anleger im Jahr 2007 jeweils von der Commerzbank „Global-Champion-Zertifikate“. Die investierten Summen lagen zwischen 17.145,01 € und 300.000,- €. Bei diesen Zertifikaten handelt es sich um Inhaberschuldverschreibungen der Niederländischen Lehmann Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin), deren Rückzahlung von der US-amerikanischen Lehmann Brothers Holding Inc. garantiert wurde. Zeitpunkt und Höhe der Rückzahlung der Zertifikate sowie mögliche Bonuszahlungen an die Anleger in Höhe von 8,75 % des angelegten Betrages sollten nach näherer Maßgabe der Zertifikatbedingungen von der Wertentwicklung dreier Aktienindizes abhängig sein, mit denen das Zertifikat unterlegt war. In allen vier Fällen erhielt die Commerzbank von der Niederländischen Lehmann Brothers Treasury Co. B.V. als Emittentin eine Vertriebsprovision von 3,5 %, die sie den Anlegern nicht offenbart hat.

Im September 2008 kam es ja bekanntlich zur Insolvenz der Emittentin (Lehmann Brothers Treasury Co.B.V.) und auch der Garantin (Lehmann Brothers Holding Inc.). Damit wurden die Zertifikate wertlos.

In den vier entschiedenen Verfahren befanden die obersten Zivilrichter nunmehr, dass die Anleger keine Entschädigung verlangen können, weil die Commerzbank sie nicht über ihren eigenen Gewinn oder ihre Vergütung durch die Emittentin aufgeklärt hatte. In solchen Fällen müssen nach den aktuellen Entscheidungen die Kreditinstitute keine Auskunft über ihre eigenen Gewinne geben. Dies gilt sowohl dann, wenn der Kunde die Zertifikate in einem „Festpreisgeschäft“ kauft, als auch bei einem „Kommissionsgeschäft“. Insoweit sei es beim Verkauf eigener Anlageprodukte für den Kunden offensichtlich, dass die Bank eigene Gewinninteressen verfolge. Darauf müsse sie folglich auch nicht extra hinweisen. Dies gelte genauso beim Verkauf fremder Produkte zum Festpreis mit einer eigenen Gewinnspanne.

Die Vorinstanzen hatten eine solche Aufklärungsverpflichtung noch unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BGH zu den sog. „Rückvergütungen“ (Kick-backs“) angenommen. Dies sehen aber die Bundesrichter anders. Bei dieser Rechtsprechung gehe es lediglich um Rückvergütungen, die aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen dargestellt werden, deren Rückfluss an die beratende Bank dem Anleger dann aber verheimlicht werde. In den aktuell entschiedenen Fällen wiesen die Wertpapierabrechnungen nur den an die Commerzbank zu zahlenden Nominal- bzw. Kurswert der Zertifikate aus, aber keine von den Anlegern an die Emittentin zu entrichtenden und ohne Wissen der Anleger an die Bank zurückfließenden Posten.

So kam es nunmehr dazu, dass der XI. Zivilsenat in allen vier Fällen die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Sachen jeweils zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die beteiligten Gerichte zurückverwiesen hat, weil jedenfalls mit der gegebenen Begründung ein Schadensersatzanspruch der Anleger gegen die Commerzbank nicht bejaht werden kann. Die Vorinstanzen werden nunmehr den weiter angezeigten Pflichtverletzungen nachzugehen haben, die die Kläger der Commerzbank im Hinblick auf die streitgegenständlichen Zertifikate, u.a. in Bezug auf deren Funktionsweise, vorwerfen.

Bereits im September des letzten Jahres hatte der BGH erstmals in zwei Verfahren von „Lehmann-Klägern“ entschieden. Auch damals wurden beide Klagen abgewiesen. Der BGH hat aber damals und auch aktuell hervorgehoben, dass es insoweit immer wieder auf die besonderen Umstände des Einzelfalles ankomme.

Zu berücksichtigen ist ferner, dass in vier weiteren Verfahren, für die der zuständige Senat beim BGH bereits Verhandlungstermine angesetzt hatte, die unterlegenen Banken im letzten Moment ihre Revisionen zurückgenommen hatten, weil sie eine sich abzeichnende Niederlage fürchteten und diese nicht mit einer weitergehenden medialen Aufmerksamkeit unterlegen wollten.

Mit der aktuellen Entscheidung verwässert der BGH leider seine ohnehin nicht besonders transparente Rechtsprechung zu aufklärungspflichtigen Rückvergütungen („Kick-backs“). Im Lichte vorangegangener Entscheidungen ist auch die nunmehr angeführte Begründung und auch deren dogmatischer Ansatz nicht konsequent. So erfahren die aktuellen Entscheidungen schon kurz nach der Veröffentlichung erhebliche Kritik durch zahlreiche namhafte Juristen.

Insgesamt muss aber festgehalten werden, dass sich die Prozessaussichten von Lehmann-Geschädigten in noch gerichtlich anhängigen Verfahren gegen die vermittelnden Kreditinstitute weiter verschlechtert haben. Dies vor dem Hintergrund, dass die Instanzgerichte doch überwiegend die bisherige Rechtsprechung des BGH zu den Rückvergütungen zugunsten der Lehmann-Anleger berücksichtigt hatten, so dass vielen Klagen stattgegeben worden ist. Durch die aktuellen Entscheidungen ist dem weitestgehend ein Riegel vorgeschoben worden.

Ungeachtet dessen ist aber auch erneut darauf hinzuweisen, dass in Anlegerschutzverfahren immer wieder die jeweiligen Umstände des Einzelfalles ausschlaggebend sind. Hier verbieten sich generalisierende Aussagen. Dennoch ist der Argumentation von Lehmann-Klägern durch die aktuellen Entscheidungen (AZ: XI ZR 259/11, 316/11, 355/10 und 356/10) leider ein zentraler Angriffspunkt genommen worden.

Mannheim, den 02.07.12

gez. Christoph Vigano