16 Jahre nach dem dritten Börsengang der Telekom und 8 Jahre nach dem Start des Musterklageverfahrens (KapMuG) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am 30.11.2016 überwiegend zugunsten von knapp 17.000 Kleinaktionären entschieden (AZ: 23 Kap1/06). In seinem Musterentscheid bejahte das OLG Frankfurt das  Verschulden der Telekom für einen Prospektfehler. Gleichzeitig hat das Gericht aber auch entschieden, dass die Ursächlichkeit (Kausalität) des Prospektfehlers für die Anlageentscheidung nunmehr in jedem Einzelfall geprüft werden müsse.

Was bisher geschah

Der dritte Börsengang der Deutschen Telekom AG erfolgte im Juni 2000, nachdem im Mai ein entsprechender Prospekt veröffentlicht worden war. Zu dieser Zeit waren die Schauspieler Manfred Krug und Charles Brauer, damals in der ARD als Tatort-Kommissare auf Verbrecherjagd in Hamburg unterwegs, werbend für den Börsengang tätig.

Der Ausgabepreis der sogenannten „T-Aktie“ lag für Privatanleger damals bei 63,50 €. Der Börsenkurs lag am 19.06.2000 dann bei 65,79 €. Er fiel jedoch bis Ende 2000 deutlich ab und notierte im September 2002 dann auf einem Tiefstand von 8,42 €. Über 16.000 Anleger machten dann Klagen auf Zahlung von Schadensersatz vor dem Landgericht Frankfurt anhängig und begründeten dies mit einem fehlerhaften Prospekt.

Um dieser Klagewelle Herr werden zu können, erließ der Gesetzgeber das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG). So sollte dieser Klagewelle Einhalt geboten und eine Struktur gegeben werden. Das Landgericht (LG) Frankfurt erließ dann im Juli 2006 einen Vorlagebeschluss an das OLG Frankfurt über bestimmte zahlreiche Tatsachen- und Rechtsfragen, die für alle anhängigen Schadensersatz­klagen relevant sind.

Musterentscheid vom Mai 2012

In seiner ersten Entscheidung, dem Musterentscheid vom 16.12.2012 konnte das OLG Frankfurt nach umfassender Verhandlung und Beweisaufnahme keine Prospektfehler feststellen. Insbesondere habe der Erwerb des US-amerikanischen Mobilfunk­unternehmens Voicestream nicht schon zu einem Zeitpunkt festgestanden, als er in dem Prospekt noch hätte kommuniziert werden müssen. Auch die Bewertung der Immobilien der Telekom nach dem sogenannten Cluster-Verfahren hätten der damaligen Gesetzeslage entsprochen. Ferner sei die konzerninterne Übertragung der Anteile an der US-amerikanischen Sprint Inc. im Prospekt mit hinreichender Deutlichkeit erläutert worden.

Musterentscheid durch BGH 2014 teilweise aufgehoben

Mit Beschluss vom 21.10.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Musterentscheid des OLG Frankfurt vom 16.05.2012 dann teilweise aufgehoben. Der BGH sah insbesondere in der Darstellung der Übertragung der Aktien der Sprint Inc., die im Eigentum der Telekom standen, auf ein Tochterunternehmen der Telekom einen Prospektfehler, da hier unzutreffend von einem „Verkauf“ die Rede war. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben verwies der BGH das Verfahren dann zur weiteren Verhandlung an das OLG Frankfurt zurück, damit es die bisher im Verfahren nicht erheblichen Fragen der Kausalität/Ursächlichkeit des Prospektfehlers und des Verschuldens der Telekom prüft.

Neuer Musterentscheid des OLG Frankfurt

In dem dann beim OLG Frankfurt fortgesetzten Prozess haben die Parteien noch umfassende Ergänzungsanträge beim LG Frankfurt eingereicht, welches dann auch entsprechende Ergänzungsbeschlüsse erlassen hat, die nunmehr auch Gegenstand der Entscheidung des OLG Frankfurt geworden sind. Gerade die anwaltlichen Vertreter der Telekom wollten mit umfassenden Anträgen neuerlich die Durchführung einer sehr zeitaufwendigen Beweisaufnahme erzwingen. Dazu kam es dann aber überraschend im Termin am 30.11.2016 nicht. Vielmehr verkündete das OLG Frankfurt einen Musterentscheid, dessen Tenor – also die maßgeblichen Punkte der Entscheidung – alleine bereits 11 Seiten lang ist.

In dem jetzt durch das OLG Frankfurt verkündeten Musterentscheid wurde ein Verschulden der Telekom bejaht, da diese nicht den ihr nach der gesetzlichen Regelung obliegenden Gegenbeweis geführt habe. Hauptargument war für das OLG Frankfurt insofern der Umstand, dass der Vortrag der Telekom dazu, wie es zur Verwendung des fehlerhaften Begriffs „Verkauf“ gekommen war, nicht widerspruchsfrei bzw. nachvollziehbar war und ist.

Kausalität ist im Einzelfall zu prüfen

Das OLG Frankfurt hat darüber hinaus aber auch entscheiden, dass vom Landgericht nunmehr in jedem Einzelfall zu prüfen sein wird, inwieweit der festgestellte Prospektfehler für die Anlageentscheidung der einzelnen Kläger tatsächlich ursächlich (kausal) gewesen ist. Generelle Feststellungen zu diesem Punkt, wie sie beide Prozessparteien begehrt hatten, würden sich aus diesem Grunde auch verbieten.

Ausblick

Ob damit ein Verfahrensabschluss herbeigeführt würde, darf ernsthaft bezweifelt werden. Hier hielten sich auch beide Prozessparteien anlässlich der Urteilsverkündung sehr bedeckt. Sicherlich wird insbesondere die Telekom zunächst die Zustellung des Beschlusses abwarten und dann darüber entscheiden, ob abermals eine Rechtsbeschwerde zum BGH eingelegt wird. Nach Zustellung des Musterentscheides bleibt hierfür ein Monat Zeit.

Auch der anwaltliche Vertreter des Musterklägers, Rechtsanwalt Tilp, erwägt u. U. den Gang zum BGH nach Karlsruhe, da das OLG Frankfurt auch entschieden hat, dass bereits ausgezahlte Dividenden auf die individuellen Schadensersatzforderungen der Aktionäre anzurechnen sind.

Sollte die Entscheidung so doch Bestand haben, würde erhebliche Arbeit auf das LG Frankfurt zukommen. Dort müssten dann alle knapp 17.000 anhängigen Schadensersatzklagen bearbeitet werden. In jedem einzelnen Fall müsste dann insbesondere die Kausalität des Prospektes und Prospektfehlers im Hinblick auf die individuelle Anlageentscheidung überprüft werden. Dabei obläge dann der Telekom jeweils die Beweislast dafür, dass der Börsenprospekt beim Kaufentscheid keine Rolle gespielt hat. Wenn das Verfahren tatsächlich diese Entwicklung nehmen würde, dürfte dies absehbar die personellen Kapazitäten am LG Frankfurt sprengen.

Leider hat der Musterkläger, ein Rentner aus Baden-Württemberg, selbst diese Wendung zugunsten der Anleger nicht mehr erlebt – er verstarb in diesem Jahr. Dieser hatte Aktien der Telekom im Wert von 1,2 Mio Euro erworben und damit sehr viel Geld verloren. Über die aktuelle Entwicklung freuen sich nun aber sicherlich der/die Erbe(n).