In einer Zeit, in der Fed-Offizielle beständig darauf hinweisen, dass deren Geldpolitik unabhängig vom Parteieinsystem des Landes sei, lernen wir, dass ein aktuelles Board-Mitglied der Fed eine Wahlkampfspende an Hillary Clinton geleistet hat. Dabei handelt es sich um Lael Brainard, die einst durch die Obama-Regierung in ein hochrangiges Amt im Finanzministerium gehievt wurde, bevor Brainard dann im Jahr 2014 zur Fed wechselte. Der Betrag ist mit $750 als lächerlich zu bezeichnen, dennoch reicht dieser aus, um die Gemüter in den öffentlichen Debatten in den USA zum Kochen zu bringen.

In drei Tranchen hat Brainard zwischen den Monaten November 2015 und Januar 2016 einen Gesamtbetrag von $750 an Hillary Clinton überwiesen, um finanzielle Unterstützung für deren Wahlkampagne zu leisten. Dies geht aus neuesten Daten der Bundeswahlkommission hervor. Der Betrag ist zwar überschaubar, der Fall dennoch delikat, weil sich hierbei alles um Symbolpolitik dreht.

Familiäre Bande mit dem Clinton-Clan

Ein kluger Mensch wusste einmal zu sagen, dass das Wort der Schatten der Tat sei. Brainard, die durch die Obama-Regierung einst in ein hohes Amt im Finanzministerium berufen wurde, bevor diese in 2014 zur Fed wechselte, habe keine Bundesgesetze verletzt, wie es hieß. Viel stärker dürfte ins Gewicht fallen, dass Brainard mit dem Clinton-Clan familiäre Bande pflegt.

Ihr Ehemann Kurt Campbell war einst Top-Berater Clintons, als diese noch das Amt der US-Außenministerin bekleidet hatte. In diesem Zuge hatte Campbell das Amt des Staatssekretärs für die Region Asian/Pazifik inne. Es ist normal, dass sich Fed-Offizielle hin und wieder mit einer der beiden großen Parteien politisch identifizieren. Doch in einer solchen Position aktiv Wahlkampfspenden an einen Präsidentschaftskandidaten zu leisten ist dann doch mehr als ungewöhnlich.

Dies gilt umso mehr, da die Fed in der Öffentlichkeit verstärkt den Eindruck zu erwecken versucht, von der Politik unabhängig zu sein. Denn einmal mehr steht die Fed seit Beginn der Kampagne um die Präsidentschaftswahl im Kreuzfeuer der Kritik. Stein des Anstoßes ist, dass sowohl demokratische als auch  republikanische Abgeordnete die getroffenen Entscheidungen zur Geldpolitik und den Regulierungsmaßnahmen der Fed offen hinterfragt haben.

Frage nach der politischen Unabhängigkeit des Fed-Boards

Die Enthüllungen um Lael Brainards Wahlspende an Hillary Clinton dürften nochmals Öl ins bereits lodernde Feuer der Debatten gießen. Sehr wahrscheinlich werden die Republikaner aus dieser Angelegenheit Nutzen zu ziehen versuchen. Auf welche Weise? Ganz einfach dadurch, indem die Republikaner einmal mehr ihren Finger in eine offene Wunde legen werden, um auf die Nähe der Fed-Mitglieder zur Regierung von Barack Obama aufmerksam zu machen.

Der republikanische Senator und Scharfmacher Richard Shelby aus dem US-Bundesstaat Alabama, der dem Bankenkomitee des Senats vorsteht, ließ sich nicht lange bitten, um Lael Brainards Wahlkampfspende öffentlich zu kritisieren. Laut Shelby nähre die Entwicklung seine schlimmste Befürchtungen, wenn sich die Dinge darum drehten, dass es einem US-Präsidenten gesetzlich erlaubt werde, jedes Board-Mitglied der Fed in dessen Amt zu berufen.

Die nun publik gewordene Wahlkampfspende seitens Lael Brainard an Hillary Clinton werfe automatisch die Frage nach der politischen Unabhängigkeit des Fed-Boards auf, so Shelby. Seitens Fed-Sprecherin Smith hieß es darauf, dass die Mitglieder des Offenmarktausschusses der Federal Reserve sich nicht in die politischen Belange und Aktivitäten der beiden großen Parteien einmischten. Doch dies gelte nicht für das Abgeben der persönlichen Wahlstimme und Wahlkampfspenden, die im Rahmen der bestehenden Bundesgesetze geleistet würden.

Republikaner versuchen, Fed stärker an die Kette zu legen

Immer mehr politische Beobachter sehen dies in einem gänzlich anderen Licht. Denn in einer Wahlspende drücke sich die politische Nähe eines Mitglieds des Offenmarktsausschusses der Fed zu einer der beiden großen Parteien aus. Was soll man dazu noch sagen? Kein Wunder, dass vor allem der Demokratischen Partei Obamas von immer mehr Seiten der Vorwurf des Nepotismus und der Vetternwirtschaft gemacht wird.

Die das Repräsentantenhaus des Kongresses dominierenden Republikaner versuchen zurzeit, die Fed stärker an die Kette zu legen. Im vergangenen Jahr verabschiedete das Unterhaus das so genannte „Federal Reserve Überprüfungs- und Modernisierungsgesetz“. Fed-Chefin Janet Yellen wehrt sich gegen diesen im Senat noch nicht verabschiedeten Gesetzesentwurf mit Händen und Füßen.

Denn das Gesetz würde die Fed dazu verpflichten, deren geldpolitische Leitlinien gegenüber den Mitgliedern des Kongresses in der Zukunft im Detail zu erklären. Gleichzeitig würde der Rechnungshof des Landes zu einem Quasi-Aufseher im Hinblick auf die Aktivitäten der Fed. Politische Wahlspenden seitens amtierender Fed-Mitglieder werden in den USA sehr kritisch gesehen. Zuletzt war es Alice Rivlin, einst nominiert durch den demokratischen Präsidenten Bill Clinton, die im Jahr 1998 einen Betrag von $500 an die Demokratische Partei spendete.

Die Millionen von George Soros

Um einen Exkurs in Richtung des republikanischen Wahlkampfs zu machen, sei erwähnt, dass Donald Trump im Rahmen seiner Rede in Dayton im US-Bundesstaat Ohio von wütenden Protestlern attackiert wurde, welche die Bühne stürmen wollten. Sicherheitsagenten wussten dies zu verhindern.

Als interessant erweist es sich, dass die durch Wall-Street-Strippenzieher George Soros finanzierte Organisation MoveOn.org augenscheinlich die Verantwortung für diese Ereignisse übernommen hat. Erinnern wir uns, dass Soros $6 Millionen in Hillarys Taschen hat fließen lassen.

Das Establishment scheint große Angst zu haben. Egal mit welchen Mitteln, es erweckt den Eindruck, als würden die Samthandschuhe nun ausgezogen. Ich bin gespannt, wie lange das Leben Trumps noch sicher ist, wenn er direkt gegen Hillary um die Präsidentschaft antreten sollte, wonach es zurzeit aussieht. Und noch viel mehr, falls er gewinnt.