Gastbeitrag von Simon Sonnenberg

In Zeiten großen Wandels, extremer sozialer wie ökonomischer Ungleichheit und zunehmendem Populismus, mehren sich die Stimmen, unsere westliche Demokratie sei gefährdet. Individuelle und kollektive Aufklärung ist und war dabei immer ein notwendiges Element demokratiebelebender Diskurse. Es folgt ein Plädoyer für eine offene Debattenkultur und für eine öffentliche Auseinandersetzung mit unserem Geldsystem.


 
„Man hört nur die Fragen, auf welche man im Stande ist, eine Antwort zu finden.“ Friedrich Wilhelm Nietzsche

Deutungshoheit einer Welt im Wandel

Mit dem Satz „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 2016 war ein Jahr schwerer Prüfungen.“ leitete Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Neujahrsansprache ein. Das stimmt, es gab viele schwere Prüfungen und die zukünftigen Herausforderungen werden aller Voraussicht nach nicht kleiner. Die Polarisierung der Gesellschaft nimmt zu und mit ihr halten populistische Strömungen zunehmend Einzug in den demokratischen Diskurs. Die westliche Wertegemeinschaft befindet sich seit geraumer Zeit in schwerwiegenden Dauerkrisen und im chronisch andauernden Kriegszustand. Die Flüchtlingskrise, die Euro-Krise, die Griechenland-Krise, die Ukraine-Krise, der Krieg in Syrien, der islamistische Terror sowie der Krieg gegen den Terror selbst werden von medialer wie politischer Seite in den öffentlichen Debattenfokus getragen. Damit einhergehend ist auch eine von nahezu allen Seiten befeuerte, verbale Aufrüstung und Frontenverhärtung im Diskurs zu beobachten.

Dabei ist das latente Gefühl der Orientierungslosigkeit, angesichts einer immer größer und schneller werdenden Informationsflut und Nachrichtendichte, einer vermeintlich manischen, kollektiven Verunsicherung aller Gesellschaftsschichten gewichen. Die meisten politischen wie wirtschaftlichen Zusammenhängen gelten bestenfalls noch als vage nachvollziehbar. In der Folge fühlen sich immer mehr Menschen wahlweise abgehängt, unterrepräsentiert oder ausgegrenzt.

„Viele verbinden mit diesem Jahr 2016 auch das Gefühl die Welt insgesamt sei aus den Fugen geraten. Oder das was lange Zeit als Errungenschaft galt, sei jetzt in Frage gestellt. Die europäische Union zum Beispiel oder gleich die parlamentarische Demokratie, die sich angeblich nicht um die Interessen der Bürger kümmere, sondern nur um den Nutzen einiger weniger. Was für Zerrbilder.“ Angela Merkel

Das übliche Reaktionsmuster auf derartige Stimmen und Strömungen – obgleich es selbstverständlich solche und solche gibt – sind beispielsweise öffentlichkeitswirksame Zurechtweisungen. Alternativ werden Diskussionen über Fake-News und die Deutungshoheit von etablierten wie alternativen Medien immer kontroverser geführt. In Anbetracht realpolitischer Forderungen nach verstärkten Eingriffen in die bürgerlichen Freiheiten im orwellschen Ausmaß [1] und einer Verrohung der allgemeinen Debattenkultur haben all diese Themen ihre völlig berechtige Aktualität und Relevanz. Allerdings darf die kritische Reflexion derartiger Entwicklungen nicht nur zu einer rituellen, verpuffenden Empörungswelle verkommen, welche die tieferliegenden, originären Problemfelder und Zerrbilder unserer Gesellschaft überlagert.

Ökonomische, politische und soziale Diskrepanz zwischen Arm und Reich

Im Zuge zunehmend ausufernder Überwachungsmaßnahmen wird der Einzelne immer transparenter, sei es dem Staat gegenüber als Bürger oder den privaten Digitalmonopolisten gegenüber als Konsument. Neben der massenhaften Überwachung nimmt auch die ökonomische und soziale Spaltung immer groteskere Ausmaße an. Das Gefühl einer aus den Fugen geratenen Welt und einer unzureichenden Repräsentation von nicht-kapitalistischen Interessen ist nur schwer zu belegen und durchaus interpretationsoffen. Zahlreiche exemplarische Negativentwicklungen neoliberaler, marktkonformer Demokratien in der jüngeren Vergangenheit zeichnen an dieser Stelle schon ein faktischeres Bild.

Allerspätestens mit dem Oxfam-Bericht „An Economy for the 1%“ ist die dramatische, weltweite Zunahme sozialer und ökonomischer Ungleichheit eindrucksvoll aufgezeigt worden.[2] 62 Menschen besitzen genauso viel wie die Hälfte der gesamten Weltbevölkerung, soviel wie 3.600.000.000 Menschen. Die weltweite Verschuldung aller Privatpersonen, Haushalte, Unternehmen und Staaten betrug laut McKinsey im Jahre 2014 in Summe 199.000.000.000.000 US-Dollar und ist seit Ausbruch der Finanzkrise nochmals um 57.000.000.000.000 Dollar angestiegen.[3] Ein unerwünschter Umstand, der zwar regelmäßig argumentativ ins Feld geführt wird, jedoch von weiten Teilen der Öffentlichkeit mit relativer Nüchternheit hingenommen wird. Emotionalere Reaktionen hingegen ruft da schon die hiesige, nationale Situation hervor: die exorbitante Staatsverschuldung, die höchste Ungleichheit privater Vermögen in der gesamten Euro-Zone [4] oder die staatliche Bankenrettung.

Deutschlands bundesstaatlicher Schuldenstand beläuft sich derzeit auf ca. 2.300.000.000.000 Euro und wächst jede Sekunde um ca. 1.556 Euro.[5] Der drittgrößte Posten mit einem Umfang von 25.227.110.000 Euro im Bundeshaushalt 2016 war die Bundesschuld.[6] Der Löwenanteil davon waren Zinszahlungen für Bundesanleihen. Diese Bundesanleihen werden ausschließlich von den 37 Mitgliedern der ‚Bietergruppe Bundesemissionen‘, einem Konglomerat der weltweit finanzstärksten Großbanken, erstanden.[7] Das bedeutet im einfachen Umkehrschluss, dass der deutsche Staat bei zahlreichen Großbanken verschuldet ist und diesen Zinsen aus Steuergeldern zahlt.

Ein anderer Weg der Bankenfinanzierung durch die Allgemeinheit war die Rettung von systemrelevanten Banken im Zuge der Finanzkrise. Alleine die Konzeption eines Finanzsystems in dem private, gewinnorientierte Banken nach marktwirtschaftlichen Kriterien nicht insolvent gehen dürfen, führt den freien Markt ad absurdum. Als Reaktion wurde zum 1. Januar 2016 mit den neuen Bankenabwicklungsrichtlinien europaweit der ‚Bail-In‘ eingeführt, der eine Beteiligung von Gläubigern wie Sparern und Einlegern bei Bankensanierungen vorsieht, wodurch der ‚Bail-Out‘ vermeintlich obsolet wurde.[8] Die darin liegende Ironie wird im neuesten Kapitel von ‚Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren‘ offenkundig. Die derzeit vorbereitete und von der EU gebilligte Rettung der ältesten Bank der Welt, Monte dei Paschi, mit italienischen Steuergeldern ist nach gültigem EU-Recht illegal und ein erneuter ‚Bail-out‘.[9] Betrachtet man dies aus dem Blickwinkel, dass es nun sowohl eine gesetzliche Grundlage für die Enteignung von Sparern, als auch die weiterhin angewandte Praxis Banken mit Steuergeldern zu retten existiert, könnte man zu dem Schluss gelangen, dass eine solch situative Handlungsfreiheit ganz bewusst in Kauf genommen wird.

Diese Irrationalität und der Realwirtschaft gänzlich entkoppelten Entwicklungen werden auf dem Derivatemarkt nochmals pervertiert. Der Derivatehandel, der sich als bewusst verschachtelte Wetten oder überspitzter als „finanzielle Waffen der Massenvernichtung“ [10] beschreiben lässt, beträgt ein exorbitant Vielfaches dessen was die gesamte Weltbevölkerung in einem Jahr gemeinsam an Gütern und Dienstleistungen produziert. Exemplarisch wurden 2008 Derivate mit einem Nominalwert von mehr als 2.200.000.000.000.000 US-Dollar an der Börse gehandelt.[11] Im Sinne einer stabilen Finanzarchitektur ist auch das ‚Quantitive Easing‘ der amerikanischen und europäischen Notenbanken in den vergangenen Jahren besonders relevant. Dabei werden mit virtuell gedrucktem Geld Wertpapiere wie Staatsanleihen oder hypothekenbesicherte Anleihen privater Finanzinstitutionen aufgekauft und somit die Geldmenge ausgeweitet.[12] Die grenzenlos geschöpften Geldmengen werden wiederum auf den Kapitalmärkten inflationär gehandelt und dienen lediglich dazu dem Finanzkapital neue Renditemöglichkeiten auf ein leistungsloses Einkommen zu eröffnen.

Von diesen Möglichkeiten machen verschiedenste Kapitalsammelstellen tagtäglich Gebrauch. Als Beispiel soll hierbei der weltweit größte Vermögensverwalter Blackrock, mit einem Investitionsvolumen das in etwa dem vierzehnfachen des deutschen Bundeshaushalts 2017 entspricht, dienen. Als ‚Schattenbank‘ unterliegt Blackrock nahezu keiner Regulierung und gesetzlichen Aufsicht mehr. Um die Kapitalverflechtungen einfacher darzustellen, lässt sich realwirtschaftlich festhalten, dass beispielsweise Blackrock an nahezu allen DAX-Unternehmen große Anteile hält.[13] Ähnliches gilt für die Beteiligung von Großbanken an internationalen Unternehmen. In der Studie „The network of global corporate control“ über globale Verflechtungen der Eigentümerstrukturen von 37.000.000 Unternehmen und 47.000 internationalen Großkonzernen wurde nachgewiesen, dass die Macht in der Weltwirtschaft bei einem harten Kern von lediglich 147, überwiegend britischen und amerikanischen Banken und Finanzgesellschaften, konzentriert ist.[14] Diese halten über Beteiligungen Anteile an insgesamt über 40 Prozent der untersuchten Konzerne.

An dieser Stelle könnte der endlose Versuch unternommen werden sämtliche derzeitigen Ungerechtigkeiten und Unzulänglichkeiten dieses Systems aufzuzeigen. Die enorme Bedeutung des Finanzkapitals, seiner Institutionen und Eigentümer treten anhand der genannten Auszüge jedoch offen zu Tage. Die damit korrelierende informelle Macht ist zu weiten Teilen seit Jahrzehnten institutionalisiert und gesellschaftlich entweder stillschweigend toleriert oder schlicht ignoriert. In den Folgewirkungen haben finanzielle Machstrukturen einen überproportionalen Einfluss auf den politischen Prozess und deren Entscheidungsträger. So wird die westliche Vorzeigedemokratie der USA inzwischen von Ex-Präsident Jimmy Carter [15] und von der vielbeachteten Studie der Eliteuniversität Princeton [16] als Oligarchie bezeichnet, in der politische Einflussnahme ohne entsprechende finanziellen Hintergrund nahezu ausgeschlossen werden kann. Konsequenterweise werden kaum regulative Beschränkungen erlassen, die diese Entwicklungen und Bereicherungen des Finanzestablishments zumindest eindämmen.

Zusammenfassend ist augenscheinlich, dass der individuellen Transparenz der Bürger keine im gleichen Maße, öffentliche Transparenz der ökonomischen und politischen Entwicklungen gegenübersteht. Stattdessen führen der Neoliberalismus und seine Verwerfungen in ihrer scheinbaren Unausweichlichkeit zu einer immer stärkeren Abkoppelung einer Machtelite von diesen Entwicklungen. Das gefährdet jedoch die demokratische Legitimation dieses Systems, wodurch sich eine zunehmende Dissonanz verschiedener Gesellschaftsgruppen manifestiert.

Grundlegende Verwerfungen neoliberaler Demokratien und geldsystemische Aufklärung

An dieser Stelle möchte ich die Existenz einer Abstraktionsebene unterstellen, deren Aufgabe es ist einen maßgeblichen Beitrag zur Aufklärung, sowohl der eben angerissen Sachverhalte als auch der allgemeinen Verwerfungen neoliberaler Demokratien, leisten zu können. Eine Abstraktionsebene mit Fragen, die in dieser Einfach- und Offenheit im öffentlichen Diskurs kaum gestellt werden. Geschweige denn von den gesellschaftstragenden Institutionen äquivalent zu Ihrer Tragweite aufgegriffen und versucht nachvollziehbar erläutert zu werden.

Was ist Geld und welche Aufgaben hat es?
Wie entsteht Geld und wie wird es verteilt?
Was ist der Unterschied zwischen Bar- und Giralgeld?
Warum und wofür brauchen wir immer mehr Wachstum?
Welchen Effekt haben der Zins und der sogenannte Zinseszins?
Was ist ein Bank Run? Und warum ist dieser systemgefährdend?
Wie und warum wird die Schere zwischen arm und reich immer größer?
Woher stammen die Milliardensummen für die staatsgetragene Bankenrettung?
Wie ist es möglich, dass nahezu alle Wirtschaftssubjekte exorbitant verschuldet sind?

Diese Abstraktionsebene soll unter dem Begriff ‚geldsystemische Aufklärung‘ zusammengefasst werden. Inhaltlich gilt es dabei die Grundfunktionsweise unseres Geldsystems und deren Auswirkungen zu reflektieren. Die Mechanismen dieses Systems haben ab einem gewissen Wohlstandssättigungsniveau nicht nur die größte ökonomische Ungleichheit in der Menschheitsgeschichte, soziale und ökologische Verwerfungen sowie oligarchische Tendenzen zur Folge, sondern hebeln auch das kapitalistische Idealbild vom freien Markt und einer leistungsgerechten Entlohnung aus.

Im Kern geht es dabei um Fragen der Geldschöpfung: Entsteht Geld nur durch Kredit? Ist Geld nur ein Schuldschein? Ist Schuldentilgung in diesem System überhaupt kollektiv möglich? Wo ist der Unterschied und wie ist das Verhältnis zwischen Bar- und Giralgeld? Ist Bargeld „das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“ [17]? Verleihen Banken gar nicht die Spareinlagen ihrer Kunden? Schöpfen private Banken alles Giralgeld und damit einen Großteil der gesamten Geldmenge per Bilanzverlängerung aus dem Nichts?[18] Fordern Banken Zinsen und dingliche Sicherungen auf selbstgeschöpftes Geld? Wird der Zins bei der Geldschöpfung miterzeugt? Hängen der Wachstumszwang und die damit verbundene ökologische Schröpfung unseres Planeten mit den Dynamiken unseres Geldsystems zusammen? Führen Zins und Zinseszins zu exponentiellem Schulden- bzw. Geldmengenwachstum und systematischer Umverteilung?

Seit der Auflösung des Goldstandards durch Nixon und dem damit verbundenen Ende des Bretton-Woods-Abkommens sind alle weltweiten Währungen ‚FIAT-Money‘, sprich ungedeckte und physisch unbegrenzte Papierwährungen.[19] Das Geld in unserem System entsteht dabei ausschließlich über Kredit. Das Bargeld wird durch die Notenbanken und das Giralgeld wiederum durch private Banken erzeugt und verteilt.[20] Wir leben in einem zinsbasierten Schuldgeldsystem, in dem private Banken eine absolute Systemsonderstellung einnehmen. In diesem Kontext müssen Themenblöcke wie die Bedeutung der Bargeldabschaffung, der Vermögens- und Machtkonzentration, von Bank-Runs, von elitären Strukturen mit Thinktank- und Lobbyarbeit für Finanzmarktderegulierungen dringend öffentlich diskutiert werden. Auch über den historisch anmutenden Begriff der kapitalistischen Besitz- und Produktionsverhältnisse muss spätestens in Zeiten von Produktion 4.0 [21] und aufkeimenden Diskussionen über ein bedingungsloses Grundeinkommens wieder nachgedacht werden.

Die globale Ausrichtung dieser geldsystemischen Aufklärung bietet die Möglichkeit einer Analyse der Verflechtungen von politischen, ökonomischen und sozialen Konflikten aus anderen Blickwinkeln: Welche Kausalzusammenhänge bestehen im Detail zwischen dem kapitalistischen Wirtschaftssystem, seiner neoliberalen Ausprägung und unserem verzinsten Schuldgeldsystem? Und welche Implikationen haben diese Zusammenhänge für das soziale Gemeinwohl und den demokratischen Zusammenhalt einer Gesellschaft?

Die zielführende Beantwortung dieser Fragen setzt eine intensive Aufarbeitung der systemischen Rahmenbedingungen voraus. Denn es sind keine Naturgesetze, die eine immer größere soziale und ökonomische Spaltung hervorrufen. Letztlich sind es menschengemachte Systeme und somit sind auch die damit verbundenen systemischen Zwangsläufigkeiten nicht alternativlos. Im Sinne einer offeneren und selbstbestimmteren Gesellschaft ist eine Auseinandersetzung mit diesen Fragestellungen unausweichlich.

Plädoyer für eine offene Debattenkultur

Doch wie ist das Fehlen oder zumindest die Unterrepräsentation derartiger Fragen, welche so schwer zu beantworten, aber gleichzeitig so elementar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind, zu erklären? Häufig werden Erklärungsversuche in diese Richtung unter dem in der Kriminologie gängigen Begriff der Verschwörungstheorie zusammengefasst und abgetan. Die einfachste Reaktion auf Theorien ist allerdings deren logische Widerlegung. Insofern ist ein kategorischer Vorausschluss von bestimmten Sachverhalten genauso wenig debattenfördernd wie der inflationäre Begriffsgebrauch. In der gängigen verschwörungstheoretischen Schelte steckt jedoch der berechtigte Hinweis auf die Gefahr tendenziöser Vereinfachungen und nach dem Ruf verkürzter Patentrezepte.

Um einer einseitigen Analyserichtung vorzubeugen, sind unterschiedliche Betrachtungsweisen sowie neue bzw. kaum gehörte Stimmen notwendig, die diesen Perspektiven Nachdruck und auch Emotionalität verleihen. Letztlich müssen die bekannten, aber unzureichenden, neoliberalen Erklärungsparadigmen durchschaut und überwunden werden. Sukzessive müssen die oben genannten Fragen erörtert, bestehende Umverteilungsmechanismen und Herrschaftsmuster klar kategorisiert, zueinander sowie zu handelnden Institutionen und Personen in Relation gesetzt und somit der breiten Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Erst wenn die existentielle Bedeutung einer geldsystemischen Aufklärung flächendeckend Einzug in das kollektive Bewusstsein hält, können darauf aufbauend die so wichtigen, demokratiebelebenden Debatten - mit all ihren möglichen Lösungsmodellen und realpolitischen Implikationen - geführt werden. Um einer solchen Herausforderung gerecht werden zu können, braucht es Anstrengungen der gesamten Zivilgesellschaft. Dabei ist das stete Wechselspiel einer kritischen, permanent am politischen Prozess interessierten Bevölkerung sowie einer aufklärerischen, investigativen Sperrspitze aus Journalismus, Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Kunst unabdingbar.

Entscheidend ist dabei nicht das Medien oder Forschung – wie aktuell so häufig propagiert – nur die eine neutrale, ausschließlich objektive Wahrheit postulieren dürfen. Diese lässt sich in unserer pluralistischen Welt mit Bestimmtheit kaum festlegen. Es braucht eben auch klare Positionen und offene Stellungnahmen. In einer solch offensiven Debattenkultur liegt wiederum die Gefahr, dass Respekt, Rücksichtnahme und Verständnis auf der Strecke bleiben. Für einen gemeinsamen Weg zu einer sozialeren und gerechteren Demokratie, müssen wir uns jedoch alle diesen Fragen und den damit einhergehenden Herausforderungen stellen. Nicht gestern, heute oder morgen – sondern immer.

Quellen:

[1] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fake-news-bundesinnenministerium-will-abwehrzentrum-einrichten-a-1127174.html

[2] https://www.oxfam.org/sites/www.oxfam.org/files/file_attachments/bp210-economy-one-percent-tax-havens-180116-en_0.pdf

[3] https://www.mckinsey.de/weltweite-verschuldung

[4] http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-07/soziale-ungleichheit-deutschland/seite-2

[5] http://www.staatsschuldenuhr.de

[6] https://www.bundeshaushalt-info.de/#/2016/soll/ausgaben/einzelplan.html

[7] http://www.deutsche-finanzagentur.de/fileadmin/user_upload/pressemeldungen/2014/pm_5_Bietergruppe_101214_dt.pdf

[8] http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/20131212IPR30702/deal-reached-on-bank- %E2%80%9Cbail-in-directive%E2%80%9D

[9] https://www.welt.de/finanzen/article160731809/Italien-verursacht-Europas-naechsten-Suendenfall.html

[10] http://www.spiegel.de/wirtschaft/kreditderivate-investments-wie-zeitbomben-a-492381.html

[11] https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/52602/finanzderivate

[12] http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ezb-anleihen-103.html

[13] http://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/fonds-etf/etf/blackrock-die-groessten-beteiligungen-des-fondsgiganten/12896000.html

[14] https://arxiv.org/pdf/1107.5728.pdf

[15] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3245948/Jimmy-Carter-claims-absolutely-not-able-president-today-U-S-politics-oligarchy-requires-300m-backing.html

[16] https://scholar.princeton.edu/sites/default/files/mgilens/files/gilens_and_page_2014_-testing_theories_of_american_politics.doc.pdf

[17] https://www.gesetze-im-internet.de/bbankg/__14.html

[18] http://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1057521914001070

[19] https://www.welt.de/finanzen/article13546275/Vor-40-Jahren-begann-die-Aera-des-Gelddruckens.html

[20] https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Veroeffentlichungen/Schule_und_Bildung/geld_und_geldpolitik.pdf?__blob=publicationFile

[21] http://www.oxfordmartin.ox.ac.uk/downloads/academic/The_Future_of_Employment.pdf

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