Mit Blick auf all die Diskussionen über aufziehende Gefahren für unsere Freiheit und eine sich an die Verfassung haltende Regierung, die sich aus den beiden diesjährigen Präsidentschaftskandidaten ableiten, wird nur wenig bis überhaupt nicht darüber gesprochen, auf welche Weise diese Gefahren mittels einer jahrzehntelangen Unterstützung zur Ausweitung der Präsidialmacht in unserem Land durch die politische Klasse genährt und forciert wurden.

Ebenso wenig wird darüber gesprochen, auf welche Weise der Kongress hochgradig selbst zu der Entstehung dieser imperialen Präsidialmacht beigetragen hat, die an der stetigen Ausweitung dieser Machtbefugnisse einen ebenso großen Anteil hat wie der Machthunger der Präsidenten selbst.

Da der Krieg den Gesundheitszustand des Staates bestimmt, ist es gewiss nicht überraschend, dass die präsidialen Machtbefugnisse mit einer beständigen Expansion des Militärstaats Hand in Hand gegangen sind.

Was steckt hinter dem „Defense Production Act“?

Das vielleicht beste und abschreckendste Beispiel, auf welche Weise das Thema „nationale Sicherheit“ dazu missbraucht worden ist, um dem Präsidenten in unserem Land diktatorische Befugnisse einzuräumen, spiegelt sich im „Defense Production Act“.

Dieses Gesetz, das auf regulärer Basis mittels einer großen Mehrheit unter den Abgeordneten beider Parteien erneuert und verlängert wird, räumt dem Präsidenten enorme Machtbefugnisse in Bezug auf die heimische Wirtschaft ein.

Hier ein Beispiel. Dieses Gesetz autorisiert den Präsidenten in ausdrücklicher Weise dazu Vorgaben zu machen, welche Güter und Produkte heimische Hersteller produzieren sollen. Darüber hinaus darf heimischen Unternehmen ein Lohn- und Preiskontrollmechanismus auferlegt werden.

Ferner darf der Präsident persönlich intervenieren, wenn es um das „Management“ von Beziehungen unter Unternehmen und Gewerkschaften geht. Auch die Verwendung von natürlichen Ressourcen und Rohstoffen darf der Präsident ebenso wie die Allokation von Krediten und Darlehen festlegen.

Erklärung des "Nationalen Ausnahmezustandes" genügt

Alles, was ein Präsident tun muss, um sich diese Machtbefugnisse anzueignen, ist, in der Heimat den nationalen Ausnahmezustand zu erklären. Der „Defense Production Act“ ist nur eines der Beispiele mit Blick auf die Komplizenschaft des Kongresses zur Ausweitung der präsidialen Macht in unserem Land.

Hier ein weiteres Beispiel. Der Kongress insistiert kaum – wenn überhaupt – noch auf eine formelle Kriegsdeklaration des Präsidenten gegenüber Drittstaaten, bevor es zur Einleitung von militärischen Aktionen kommt.

Als ich damals [in meiner Tätigkeit als Kongressabgeordneter] den Versuch unternahm, den Kongress dazu zu zwingen, über eine formelle Kriegsdeklaration gegenüber dem Irak abstimmen zu lassen, teilte mir ein prominentes Kongressmitglied – dessen Leumund als Verfechter der Landesverfassung bis dahin unumstritten war – mit, dass es sich in Bezug auf die verfassungsgemäßen Anforderungen zu einer Kriegserklärung durch den Kongress nur um einen „Anachronismus“ handele.

Uneingeschränkte Autorisierung zur militärischen Kontrolle über die Zivilbevölkerung

Viele Neokonservative berufen sich darauf, dass die Stellung des Präsidenten als Oberbefehlshaber des amerikanischen Militärs dem Präsidenten eine ererbte Autorität einräume, um jedwede Maßnahmen, die aus dem Blickwinkel der nationalen Sicherheit unseres Landes betrachtet werden, zu verabschieden.

Auf Basis dieser Argumentationsweise wird der Bock zum Gärtner gemacht. Denn so wird eine durch die Verfassung eingeschränkte Machtbefugnis zur zivilen Kontrolle über das heimische Militär in eine uneingeschränkte Autorisierung zur militärischen Kontrolle über die Zivilbevölkerung umgewandelt.

Präsidenten haben in unserer Landesgeschichte fast niemals Halt vor dem Missbrauch von Machtbefugnissen in Sachen Außenpolitik gemacht. Ironischerweise unterstützen die meisten Konservativen, die den Missbrauch von präsidialer Macht mit Blick auf die heimische Sphäre korrekterweise rundheraus ablehnen, jedoch immer dann wenn es darum geht, dem Präsidenten uneingeschränkte Autorität in Fragen der „nationalen Sicherheit“ einzuräumen.

Diese Konservativen sind nicht dazu in der Lage zu realisieren, dass eine uneingeschränkte Präsidialmacht in Bezug auf die Außenpolitik unseres Landes unweigerlich zur Usurpation von allein dem Kongress zufallenden Aufgaben und Autoritäten in Heimatfragen führen wird. 

Präsidenten der Neuzeit stützen sich bereist routinemäßig auf ihre so genannten „Executive Orders“, um neue Gesetze auf den Weg zu bringen und bestehende Statuten in ihrem Sinne umzuschreiben.

Präsident George W. Bush usurpierte die Autorität des Kongresses auf regulärer Basis in vielerlei Fällen, indem er Dokumente unterzeichnete, in denen Teile der durch den Kongress verabschiedeten Gesetzgebung aufgelistet wurden, deren Umsetzung er ablehnen würde.

Im Rahmen seiner Ansprache an die Nation im Jahr 2014 prahlte Präsident Barack Obama sogar im Hinblick auf seine Absicht damit, seinen „Kugelschreiber und sein Telefon“ dazu zu benutzen, um Gesetzgebungen des Kongresses mittels „Executive Orders“ und anderen Regularien zu umgehen.

Manche Mitglieder des Kongresses kritisieren die Usurpation der dem Kongress zufallenden Autoritäten durch den Präsidenten öffentlich. Wie dem auch sei, es sind nur einige wenige Mitglieder des Kongresses, die ihre Bedenken im Hinblick auf die präsidiale Machtexpansion äußern, wenn das Weiße Haus durch ein Mitglied ihrer eigenen Partei besetzt ist.

Daraus leitet sich die Vermutung ab, dass die meisten Gesetzgeber mehr in Sorge um die Pfründe sind, die ihrer eigenen Partei zufallen, as sie es mit Blick auf den Schutz ihrer eigenen und durch die Landesverfassung garantierten Rechte und Autoritäten sind.

Mehr Engagement für die Freiheit!

Solange die Leute erwarten, dass der Präsident ihnen zu ökonomischer und persönlicher Sicherheit verhelfen wird, wird sich die Präsidialmacht als Gefahr für die Aufrechterhaltung der Freiheit in unserem Land erweisen – unabhängig davon, welche Partei ihren Kandidaten in dieses Amt schickt.

Aus diesem Grund wäre es ratsam, alle Diskussion darüber fallen zu lassen, die sich darum drehen, ob Demagoge A sich als weniger gefährlich für das Land erweisen würde als Demagoge B. Anstelle dessen müssen wir uns alle in viel höherem Maße für unsere eigene Freiheit engagieren.

Nur wenn eine kritische Masse erreicht wird, deren zahlreiche Mitglieder sich für diese persönliche Freiheit aussprechen, wird unser Land zu einer durch die Landesverfassung in ihren Befugnissen eingeschränkten Regierung zurückkehren.

Das beständige Wachstum der Freiheitsbewegung in unserem Land lässt mich darauf hoffen, dass wir schon bald einen Tag anbrechen sehen werden, an dem unser Frieden, unsere Prosperität und unsere persönliche Freiheit nicht durch die Ergebnisse aus einer Präsidentschaftswahl – oder irgendeiner anderen Wahl – bedroht werden.

Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / © 2016 Dr. Ron Paul / Institute for Peace and Prosperity

Dr. Ron Paul war in der Vergangenheit neben seiner rund zwanzigjährigen Tätigkeit als Kongressabgeordneter für den Bundesstaat Texas in der Hauptstadt Washington auch Präsidentschaftskandidat für die Partei der Republikaner. Sein neues Buch „Swords into Plowshares“ ist im Buchhandel erhältlich.

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