Fortsetzung von Teil 1 und Teil 2

Helmut Reinhardt: Lieber Jörg, lass mich an dieser Stelle die Ergebnisse unseres bisherigen Gesprächs zusammenfassen:

1.    Unser heutiges globalisiertes System ist keine Tausch- sondern eine Vorfinanzierungswirtschaft. Schulden sind nötig und unabdingbar, um die Zeit zu überbrücken, die es braucht, um die Produktion von Gütern zu überbrücken, wobei diese letztendlich erst mit dem Verkauf an den Endverbraucher bezahlt werden.

2.    Wir haben ein Problem mit der durch das hortbare Bargeld bedingten Nullzinsgrenze für Sparzinsen. Deswegen können wir nicht das Geldsparen auf die notwendigen gesunden Schulden der vorfinanzierenden Unternehmer begrenzen, sondern müssen mit Staatsschulden und Subprimeschulden auf die zu hohe Geldsparneigung anpassen. Der Zwang zum Wirtschaftswachstum kommt also aus dem Zwang zum Schuldenwachstum, weil nur mit wachsender Wirtschaft genügend Verschuldungsneigung vorhanden ist. 

3.    Neben dem Problem der Marktstörung der Nullzinsgrenze gibt es viele weitere wesentliche Marktstörungen und Marktvermachtungen. Daraus resultierend
eine schon fast feudalistische Vermögensverteilung mit wenigen Superreichen
und wachsendem Absturz auch der Mittelschicht.

In Teil 2 unseres Gesprächs hast Du Dich für ein kleines bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe des Hartz4-Satzes ausgesprochen. Ich stimme Dir zu, dass eine solche Grundabsicherung zu mehr Sicherheit und Freiheit, einem Produktivitätsschub und einer Erhöhung kreativer Angebotsideen führen würde. Doch was muss seitens der Politik noch getan werden, um obige Ursachen unserer Probleme zu beseitigen? 

Jörg Buschbeck: Die Politik muss überhaupt erst mal wieder an die Macht kommen – im Moment hat die Alternativlosigkeit gerade völlig die Macht übernommen. Das Wort Alternativlosigkeit bedeutet ja gerade die Machtfrage. Die Zwänge aus den Störungen sind so groß, dass die Politik völlig erpressbar scheint. Deswegen ist auf eine Eskalation der Probleme aber nun gerade Verlass. Und in der Eskalation der Probleme wird die Politik die Macht aber wieder übernehmen müssen. Es fragt sich nur wie dies genau aussieht, zwischen Diktatur/Ablenkung auf äußere Feinde/ Krieg und der Wende zu einer verbesserten Gesellschaftsordnung ist da alles möglich. Deswegen sollten die progressiven Kräfte jetzt noch intensiver ein neues Gesellschaftskonzept jenseits der heutigen Zwänge diskutieren. Wichtig ist eine positive Vision – dazu möchte ich heute noch einmal ein paar Denkanstöße liefern.

Helmut Reinhardt: Denkanstöße haben wir reichlich erhalten. Gibt es einen roten Faden für dich?


Jörg Buschbeck: Ich würde folgende Grundprinzipien zur Beachtung vorschlagen. Heute werden oft verschiedenste Problemstellungen miteinander zu einem unauflösbaren Brei verrührt. Schon die Verbindung der Störungen in den Arbeitsmärkten mit den Störungen der Geldmärkte gibt ein Gemisch, für welches sich keine allgemein taugliche Lösungsformel mehr finden lässt. Deswegen haben die meisten Menschen bei solchen Diskussionen längst abgeschaltet – die einen sagen so, die anderen sagen so…. Wir können keine Probleme in ihrer Verschlingung lösen – es braucht eine Systematik. Die Systematik, einfach jeden einzelnen Markt auf seine genau Störung und Zwänge zu untersuchen und dann möglichst über eine BeSTEUERung für ein Grundeinkommen Abhilfe zu schaffen. Die Machtfrage ist dann neu beantwortet, wenn die neue Konstruktion keine Erpressungsmechanismen gegenüber dem Gemeinwohl mehr zulässt.

Helmut Reinhardt: Die Mindestpreisstörung im Arbeitsmarkt und die Politikerpressung über die Arbeitslosigkeit hätten wir ja schon mit dem BGE geklärt, aber was ist mit dem Geldmarkt?

Jörg Buschbeck: Im Geldmarkt haben wir es gleich mit 2 gravierenden Hauptstörungen zu tun. Der bargeldbedingten Nullzinsgrenze und der „Haftungsstörung“. Auch hier hat die Problemverschlingung ...

Helmut Reinhardt: Moment, Jörg ... ich bin nicht sicher, ob diese beiden Punkte für jeden klar sind. Könntest Du die Begriffe „bargeldbedingte Nullzinsgrenze“ und „Haftungsstörung“ näher erläutern?

Jörg Buschbeck: Wegen dem hortbarem Bargeld können die Zinsen nicht unter Null fallen, auch wenn sie wegen zu großer Geldsparneigung unter null sein müssten. Eben weil die Leute dann ja alles abheben würden, darüber haben wir ja schon gesprochen. Man könnte auch sagen, es fehlt der Investitionsautomatismus. Deswegen hören wir ja immer, dass wir es dem Kapital alternativlos recht machen müssen, sonst investiert es nicht. Wenn die Zinsen bedarfsweise auch unter Null fallen würden, dann gäbe es den Marktmechanismus für Investitionen auch bei kleinsten Renditen.

Helmut Reinhardt: Und mit der „Haftungsstörung“ meinst Du die staatliche Retterei der Banken? 

Jörg Buschbeck: Auch, die ist aber erst neuerdings so offensichtlich. Was viel länger klar ist, ist dass den Bank- oder Versicherungssparer keinerlei Gläubigerhaftung für seine Guthabenbildung trifft. Der Geldsparer fragt also die Verschuldung Dritter nach – haftet aber in keinster Weise dafür. Dies wird nun auch jeder Sparer gut finden, aber nur so war es möglich, dass wir so viele schlechte Schulden angehäuft haben. Oder glaubst Du die „schwäbische Hausfrau“ hätte dem griechischem Staat oder dem US-Subprime-Häuslebauer auf eigenes Risiko ihr Geld geliehen?

Helmut Reinhardt: Nein, natürlich nicht. Ich erinnere mich noch gut an die entrüsteten deutschen Sparer der isländischen Banken, die intellektuell überfordert waren, einen höheren Guthabenzins mit einem höheren Risiko in Verbindung zu bringen. Aber sind wir nicht mittlerweile kollektiv in die Rationalitätenfalle getappt? Um es zu konkretisieren: Bringt zunächst individuell richtiges Verhalten (z.B. die Griechenlandrettung und ESM) für die Gemeinschaft aller europäischen Staaten im Endergebnis nicht große Nachteile mit sich? Wäre es nicht für ganz Europa besser, wieder zu den alten Währungen zurückzukehren, eine monetative Staatsgewalt in den Ländern einzuführen, um dann nach und nach Gesetze anzupassen, wenn man denn die Vereinigten Staaten von Europa tatsächlich will. Eine gemeinsame Währung wäre dann der letzte Schritt. Wie siehst Du das?

Jörg Buschbeck: Den Euro müssen wir gar nicht abschaffen um eine nationale Geldpolitik über eine zur monetativen Staatsgewalt umgebauten Bundesbank zu betreiben. Weil Geld ja ein Kreditvertrag ist, ist Geldpolitik als nationale Kreditpolitik machbar.  Das was wir da in Europa jetzt „retten“ müssen, ist der schlechte Kredit für sehr schlechte deutsche Exportüberschüsse. Mit der Rationalitätenfalle hat dies insofern zu tun, als dass hier die Interessen der Geldsparer und der Unternehmer der Exportindustrie mit einer nachhaltigen Lösung für Europa auseinanderfallen. 

Helmut Reinhardt: Was ist an den Exportüberschüssen so schlecht und wie willst Du das national ändern?

Jörg Buschbeck: Um das zu beantworten, ist es hilfreich die Stützelsche Saldenmechnik für die Höhe nationaler Staatsschulden zu betrachten.

Es gilt folgende Formel:

Staatsschuldenwachstum = privates Geldvermögenswachstum bereinigt um die Exportsalden.

Helmut Reinhardt: Unsere Exportüberschüsse erhöhen also als deren Importüberschüsse die Staatsverschuldung der südeuropäischen Staaten?

Jörg Buschbeck:
Ja, das ist irre und wir zeigen dann mit dem Finger auf diese Länder, obwohl wir sie verschuldet haben. Die Sache hat das Potential wieder absoluten Unfrieden in Europa zu stiften. Deutschland darf auf gar keinen Fall mit diesen Exportüberschüssen weitermachen und braucht ein binnenwirtschaftliches Gleichgewicht jenseits der Exportsalden. Jetzt alternativ in eine Transferunion einzusteigen, kann doch auch nicht im Sinne der deutschen Bevölkerung sein. Deswegen brauchen wir eben auch das neues ökonomische Modell mit Grundeinkommen und neuer monetativer Makro-Steuerung des binnenwirtschaftlichen Gleichgewichts.

Helmut Reinhardt: Aber dann sind doch die Exportsalden noch nicht verschwunden, wir sind doch nun mal stark wettbewerbsfähig? Exporte sind also nicht grundsätzlich schlecht, doch die Exportsalden sollten langfristig ausgeglichen sein ... ?

Jörg Buschbeck:
Richtig, Exporte sind nicht schlecht, nur die Überschüsse sind des Teufels. Überschüsse bedeuten Verschuldung der Anderen und diese Verschuldung braucht eben einen Gläubiger. Und da sind wir wieder bei der Haftungsstörung. Den deutschen Banken und Versicherungen  mit faktischer Staatsgarantie muss durch die Bundesbank verboten werden, ausländische Schuldtitel und ausländische Staatsanleihen zu kaufen. Die schwäbische Hausfrau wird sie nicht auf eigenes Risiko finanzieren, also verschwinden die Überschüsse automatisch mangels Finanzierung. Wir haben dann nur ein anderes Problem – wir brauchen eben diese Überschüsse heute für unser wirtschaftliches Gleichgewicht.

Helmut Reinhardt: Weil die Deutschen in Summe über ihre Verhältnisse Geld sparen?


Jörg Buschbeck:
Ja, wir wären mit heutigen Rahmenbedingungen schlagartig in der deflationären Depression, deswegen wird ja so viel vom Profitieren der Deutschen vom Euro geredet. 

Helmut Reinhardt: Was aber kein Profit für die deutsche Gesellschaft mehr ist, wenn wir die Exportsalden schlussendlich in einer Transferunion wieder dem deutschen Steuerzahler aufbürden?

Jörg Buschbeck: Besser hätte ich es auch nicht sagen können, also ist es jetzt an der Zeit, dass Problem im Geldmarkt ganz neu zu lösen. Die privaten Geldsparpläne müssen runter und die Haftung der Gläubiger muss als Gegenleistung für Renditen wieder hergestellt werden. Da die Leute wohl „aus dem Bauch“ die einfache Gesell-Lösung ablehnen, sehe ich alternativ eine andere Möglichkeit über das Wirken einer monetativen Staatsgewalt. Im Prinzip reicht es ja für beide Ziele, wenn das Wirtschaftssystem bei fast Nullzins für risikolose Geldanlagen stabil ist und diese Stabilität und die dauerhaften Erwartungen für fast Nullzins besteht.  

Helmut Reinhardt: Wie willst Du es denn hinbekommen, dass die Sparer ihre Geldsparpläne aufgeben? Das ginge doch nur über eine Steuer auf gehortete Geldvermögen inkl. Freibetrag für kleine Sparer, was im Grunde nichts anderes als die Gesell-Lösung darstellt. Ich sehe schon  die BILD-Schlagzeile vor meinem geistigen Auge: „JETZT WOLLEN SIE UNS AUCH NOCH UNSERE ZINSEN NEHMEN.“

Andererseits hat beispielsweise Herr Ackermann höchstselbst in einer Rede die Rolle der Banken in unserem Wirtschaftssystem mit den Worten „Die Bankenbranche müsse ihre gesamte Tätigkeit daraufhin prüfen, ob wir damit unserer genuinen Aufgabe als Diener der realen Wirtschaft gerecht werden." in Frage gestellt. Des Weiteren scheint ja mittlerweile auch der ein oder andere Superreiche einzusehen, dass sie selbst es sind, die durch die sie verschonende Steuerpolitik im Endeffekt verlieren werden. Glaubst Du das durch die aktuelle Krise gerade ein weltweiter Bewußtseinswandel stattfindet oder wird es nach einem nicht mehr zu verhindernden Reset einfach weitergehen wie bisher? Auch wenn es schwer vorstellbar erscheint: Könnte es passieren, dass die Geld- und Machtelite freiwillig Macht und Vermögen aufgibt, weil es ihnen langfristig selbst schadet? An dieser Stelle sei an die französische Revolution erinnert: Kopf ab!

... wird in Teil 4 fortgesetzt.

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