Nur eine Woche nach der feierlich verkündeten Einigung der Eurogruppe vom 24. Mai befindet sich die griechische Regierung in der gleichen Position wie vorher. Sie wird von den Kreditgebern unter Druck gesetzt, um neue Maßnahmen zu beschließen, weil es sonst die bereits versprochene und dringend benötigte Tranche des Rettungskredits nicht gibt. Seitens des ESM gibt es einen Frage- und Antwortkatalog, der die einzelnen Schritte des weiteren Procedere deutlich definiert. Erneut befindet sich Finanzminister Euklid Tsakalotos in langen Verhandlungen mit den Kreditgebern.

Die Nachricht erschütterte die griechische Presse einen Tag nachdem der russische Präsident Wladimir Putin das Land verlassen hatte und über Investitionen sprach. Es half nicht, dass Verteidigungsminister Panos Kammenos stolz verkündete, dass der griechische Waffenhersteller Hellenic Defence Systems direkt nach der Beendigung des gegenseitigen Embargos der EU und Russlands mit der Lizenzherstellung von Sturmgewehren des Typs AK 47 der Firma Kalashnikov beginnen wird. Die auf NATO-Kompatibilität getrimmten AK 47 sollen dann schrittweise die Sturmgewehre von Heckler & Koch des Typs G3A3 ersetzen. Solche kleinen Erfolgserlebnisse sollten das Wirtschaftsklima anfeuern. Die neuen Forderungen der Troika erschüttern es jedoch nachhaltig.

Nun ist im Gespräch die vor knapp zehn Tagen beschlossenen Sparmaßnahmen noch einmal zu verschärfen. Die soziale Ausgleichszahlung EKAS für Empfänger niedriger Renten soll bereits 2019 statt 2020 komplett abgeschafft werden. Zudem sollen die bereits erniedrigten Bezugsgrenzen noch einmal und erneut rückwirkend zum 1.1.2016 vermindert werden. Faktisch bedeutet dies eine erneute Rentenkürzung, die insgesamt vierzehnte seit Beginn der Sparprogramme im Mai 2010. Entgegen der Zusicherung von Premierminister Alexis Tsipras vom Sonntag den 22. Mai im Parlament müssen die EKAS-Empfänger nun mit Rückzahlungsforderungen für die bereits erhaltenen Zahlungen rechnen.

Dabei hat der rezessive Schock der Mehrwertsteuererhöhung, der insgesamt sechsten seit 2010 noch nicht eingesetzt. Die beschlossenen Verbrauchssteuererhöhungen treten mit dem 1. Juni in Kraft. Sie verteuern alles im Land, zumal die Energiesteuern aber auch die Mautgebühren empfindlich erhöht wurden. Dennoch wird eine weitere Erhöhung der Treibstoffpreise mittels eine Umlage eines Teils der in der Krise mehrfach erhöhten Kraftfahrzeugsteuer für die nächsten Wochen erwartet. Auch dies wird sämtliche Produkte und Dienstleistungen bei sinkender Kaufkraft der Bevölkerung weiter verteuern. Für das Vertrauen der Griechen in ihre Wirtschaft aber auch in die Politik ist es auf geradezu groteske Weise gefährlich, wenn Maßnahmen wie die stetigen Mehrwertsteuererhöhungen selbst von denen, die sie auferlegen, als unsinnig erklärt werden. So rief eine entsprechende Äußerung des Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble in Griechenland fassungsloses Erstaunen hervor.

Die wirtschaftliche Lage

Dazu kommen die Wirtschaftszahlen. Für das erste Quartal 2016 wurde im Vergleich zum ersten Quartal 2015 von ElStat eine Rezession von 1,3 Prozent verzeichnet. Sämtliche Wirtschaftskennzahlen befinden sich weiterhin im Fall. Zudem hält Griechenland mit 24,2 Prozent Arbeitslosigkeit weiterhin den traurigen Rekord innerhalb der EU.

Trotz dieser eindeutigen Zahlen bestehen die Kreditgeber vor Auszahlung der Tranche auf einer weiteren Aufweichung des Schutzes der Griechen vor der Versteigerung ihrer Wohnung und nicht nur dieser. Immobilien werden auf einem wegen der Krise vollkommen still stehenden Markt nunmehr mit der Hälfte des Verkehrswertes und nicht auf Basis des erheblich höheren fiskalischen Wertes auf den Markt geworfen.

Diese von den Kreditgebern gewünschte Lösung belastet nicht nur die Schuldner und deren Bürgen, welche eine erheblich Restschuld der vor der Krise überteuert gekauften Immobilien abzahlen müssen. Auch bei den Banken wird sie für Korrekturen der Buchwerte sorgen, und somit die gerade erfolgreich durchgeführte Rekapitalisierung gefährden. Bei den hinsichtlich der Krisenbewältigung erfolgreicheren Zyprioten hatten die gleichen Kreditgeber eine sinnvollere Lösung akzeptiert. Hier wurden die betreffenden Kredite nicht mit erheblichem Abschlag zu Lasten der Banken an Hedgefonds verkauft, sondern den Schuldnern selbst zu verminderten Preisen angeboten.

Wie sehr Griechenland von einem Aufschwung entfernt ist, und wie nachhaltig die Wirtschaft durch wenig sinnvolle Vorgaben der Kreditgeber geschädigt ist, zeigt sich an zwei Pleiten größerer Unternehmen, welche am letzten Mai-Tag schließen mussten.

Bei dem Sicherheitsunternehmen Pyrsos Security, das mit seiner Schließung nach 22 Jahren rund 800 Arbeitsplätze vernichtete, war der Schuldenberg zu groß geworden. Viele Mitarbeiter erhielten die Nachricht der Kündigung während sie in Geldtransportern Banknoten an Banken lieferten. Ihre Monatslöhne haben sie nicht erhalten.

Bei dem Hotel Athens Ledra liegen die Gründe der Schließung im Mangel an Liquidität aber auch in der Pfändung sämtlicher Einnahmen durch die griechischen Sozialversicherer und die Gläubigerbank. Das Hotel wurde bis 2013 von der Marriot Gruppe betrieben. Es liegt an der zentralen Syggrou Avenue und hat knapp 35 Millionen Euro Schulden. Dem gegenüber konnte es nicht über Gästemangel klagen und ist den gesamten Sommer über zu 100 Prozent ausgebucht. Die beiden Hauptgläubiger ziehen sämtliche Einnahmen von den Konten ab, wann immer dort Guthaben besteht. Daher konnten die Mitarbeiter seit zweieinhalb Monaten nicht mehr bezahlt werden. Viele kündigten von sich aus, die verbleidenden 150 versuchten am Dienstag mit juristischen Mitteln zumindest eine Abschlagzahlung zu bekommen. Nun hat die Geschäftsleitung das Haus geschlossen und sämtliche Gäste gebeten, ihre Zimmer und das Hotel zu verlassen. Gläubiger und Bedienstete werden damit um die Hoffnung gebracht, weitere Zahlungen zu erhalten.

Die politische Lage

Wirtschaftsentwicklung hat bekanntlich viel mit Vertrauen zu tun. Wie aber sollen die Griechen ihrer politischen Führung vertrauen, wenn diese nur eine Woche nach der Verabschiedung eines Gesetzesartikels diesen mit der Begründung zurücknimmt, dass er nicht gelesen wurde. Dahinter steckt eine in das Sparpaket vom 22. Mai versteckte Gesetzesregelung, welche es Ministern, Abgeordneten und Richtern ausdrücklich erlaubt, in Steuerparadiesen Briefkastenfirmen zu führen. Dieses Gesetz ist vollkommen konträr zu dem erst 2010 mitten in der Krise von der damaligen Regierung Papandreou erlassenen Gesetz 3849/2010, welches die offensichtliche Steuerflucht für staatliche Amtsträger verbietet. Laut diesem Gesetz verliert jeder der Betroffenen nicht nur das Amt, er muss neben einer Geldstrafe auch mit weiteren strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Zunächst gab sich die Regierung nach der Aufdeckung der Affäre stur. Das erlassene Gesetz sei ein von den Kreditgebern gefordertes Reformgesetz hieß es. Erst als sich die Parteizeitung von Tsipras SYRIZA, die Avgi, offen auf der Titelseite über den Skandal beschwerte, wurde zurückgerudert. Weil die führenden Politiker jedoch nicht eingestehen wollten, dass sie einen Fehler gemacht hatten, beriefen sie sich auf Unwissen. Er habe die 7.500 Seiten des gesamten Sparpakets nicht lesen können, meinte Sozialminister Giorgos Katrougalos zu seiner Entlastung. Weitere Regierungsmitglieder und Abgeordnete schlossen sich dieser Marschroute an. Manche gingen gar so weit, den Oppositionspolitikern, welche das komplette Paket abgelehnt hatten, vorzuwerfen, dass diese die fragliche Regelung hätten sehen, und das Parlament warnen müssen.

Dass Alexis Tsipras das strittige Gesetz auch nach den scharfen Protesten aus der eigenen Partei zurücknimmt, ändert an dessen Wirkung nicht. Denn nach dem griechischen Strafrecht können sich alle Ertappten, die vor und während der Gültigkeit des Gesetzes eine im griechischen Sprachgebrauch Off Shore genannte Firma hatten, nun auf das für sie günstigere Gesetz berufen, selbst wenn dies abgeschafft wird. Wen die Initiatoren der skandalösen Regelung vor Strafe retten wollen, wurde bislang noch nicht bekannt.

Das Volk muckt auf

Derartige Zustände rufen Protest hervor. Die Griechen fühlen sich verraten. Noch gibt es keine großen Demonstrationen wie im Sommer 2011 als die Empörten das Land über Wochen lahm legten und schließlich damit zum Sturz der Regierung Papandreou beitrugen.

Die Bilder gleichen sich dennoch. Nur sind die Jäger von einst nun zu Gejagten geworden. Katrougalos hatte im Juni 2011 auf dem Syntagmaplatz vor dem Parlament zum Widerstand aufgerufen. Jetzt können Politiker seiner Partei kaum mehr an die Öffentlichkeit treten. Eine Parteiveranstaltung des Bildungsministers Nikos Filis konnte am Montag nur mit massivem Polizeieinsatz durchgeführt werden. Energie- und Umweltminister Panos Skourletis konnte seine Veranstaltung am gleichen Tag erst gar nicht beginnen. Der Saal, in dem er reden wollte, war von Demonstranten besetzt worden.

Selbst bei Gedenkveranstaltungen für bei der Landesverteidigung gefallene Soldaten, wie den Piloten Kostas Iliakis, der im Mai 2006 von einem türkischen, den griechischen Luftraum verletzenden Kampfflugzeug zum Absturz gebracht wurde, gab es lautstarke Verwünschungen aller Art gegen die anwesenden Regierungspolitiker. Erst Iliakis Bruder konnte die Menge mit dem Verweis auf die Trauer und das Gedenken beruhigen.

Marineminister Thodoris Dritsas musste sich bei der Einweihung eines Wandgemäldes in Volos übelste Beschimpfungen anhören. Am Dienstag konnte die Versammlung der Aktionäre des privatisierten Hafens von Piräus nicht stattfinden. Hafenarbeiter hatten den Veranstaltungsort blockiert.