"Die Folgen des Zweiten Weltkriegs für Griechenland und seine Bürger waren schrecklich und irreversibel, da das Land nach einem nicht provozierten-vorsätzlichen Angriff und der brutalen Besetzung durch die Kräfte von Nazi-Deutschland und dem faschistischen Italien sowie dem zaristischen Bulgarien gelitten hat. Die dreifache Besetzung führte das griechische Volk in absolute Armut, weil die Wirtschaft des Landes zerschlagen wurde. Diese Feststellung ergibt sich mühelos aus den bestehenden staatlichen, dienstlichen Akten und wird durch zahlreiche Zeugnisse manifestiert und von einer Vielfalt historischer Quellen unterstützt.“ Der Überparteiliche Parlamentarische Ausschuss für die deutschen Kriegsreparationen, der im vollen  Intergruppe Parlamentarische Kommission für die Forderung der deutschen Schulden (Reparationen, Entschädigung, die Rückzahlung der Besatzungsdarlehen, Rückgabe gestohlener archäologischer Schätze) (http://www.hellenicparliament.gr/Koinovouleftikes-Epitropes/CommiteeDetailView/?CommitteeId=52edb502-1265-4156-8e4d-a46b00c1fbc1) heißt, ließ verlautbaren, dass der Weg zur Einforderung der deutschen Schulden an Griechenland frei ist.

Dies geht aus dem jüngsten Arbeitsbericht der Kommission hervor. Vorgeschlagen wird für die Einforderung zunächst der diplomatische Weg. Sollte dies aber am Widerstand der Regierung in Berlin scheitern, dann empfiehlt die Kommission den Klageweg.

Zugrunde lagen dieser Entscheidung dreizehn Tagungen der aus einundzwanzig Parlamentariern bestehenden Kommission. Insgesamt wurden über vierundzwanzig Stunden lang Zeugen und Experten von den Kommissionsmitgliedern befragt. Mit der unter Aktenzeichen 17712/11602 durch Parlamentspräsident Nikos Voutsis am 4. Dezember 2015 unterzeichneten Bestellungsurkunde hatte die aufgrund entsprechender Entscheidungen des Plenums vom 27.2.2014 und 10.3.2015 legitimierte Kommission ihre Tätigkeit aufgenommen.

Bei ihrer rechtlichen Einschätzung der Klagemöglichkeit beruft sich die Kommission auf zahlreiche internationale Vereinbarungen. Es geht nicht nur um das Londoner Schuldenabkommen von 1953. Gemäß des Artikels 5 Paragraph 2 dieser Vereinbarung sieht die Kommission nur die 1960 beglichenen Ausgleichszahlungen an Opfer nationalsozialistischer Verfolgung und die 1961 bezahlten geraubten Lagerbestände an Tabak als getilgt an. Hinsichtlich der von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble immer wieder ins Gespräch gebrachten Verjährung, verweist der Bericht auf die Hager Vereinbarung von 1907, welche keine Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche gegen einen Besatzerstaat vorsieht. Die Kommission greift zudem zu Entscheidungen des BGH, welche belegen, dass die Möglichkeit der Schuldenforderung bis zur Wiedervereinigung ausgesetzt war, somit eine entsprechende Verjährungsfrist, deren Existenz jedoch heftig bestritten wird, erst ab 1990 laufen würde. Entsprechende bilaterale Verträge Griechenlands mit der Bundesrepublik vom 18.3.1960 sollen die Rechtmäßigkeit der Forderungen bestätigen. Eine erste Einforderung der Schuld auf diplomatischen Weg ist 1995 erfolgt.

Um was für Schulden geht es genau?

Entgegen der Verlautbarung der Bundesregierung, dass sämtliche Schulden des ersten Weltkriegs getilgt seien, fand die Kommission im Versailler Vertrag eine Eintragung über die zum Ende des ersten Weltkriegs Griechenland zugesprochenen Reparationen für Privatpersonen über 47 Millionen Reichsmark, welche ausgezahlt wurden. Von den übrigen, auf 485.975.000 Goldmark taxierten Reparationen wurden lediglich 7.275.380 tatsächlich bezahlt. Die ausstehende Summe berechnet der Spezialausschuss der staatlichen Rechnungskammer auf 9.189.270.837 Euro.

Hinsichtlich des zweiten Weltkriegs berechnet die Rechnungskammer die Reparationszahlungen gemäß des Pariser Kongresses auf 6.741.07.692 US-Dollar aus dem Jahr 1938, was auf 309.498.827.179,51 Euro umgerechnet wird.

In dieser Summe nicht enthalten sind einige weitere Forderungen. Hier kam die Rechnungskammer auf 171.442.057.838 Euro. Dabei fehlt zum Beispiel auch noch der von der deutschen Besatzungsmacht abgepresste Zwangskredit, was 10.344.859.092 Euro beziffert wird. Ebenso ermittelt die Rechnungskammer wegen der Besatzung einen BIP-Rückgang von 53.886.160.462 Euro. Folgeschäden schlagen mit 33.873.928.462 Euro zu Buche.

Mit zwei unterschiedlichen Berechnungsmethoden ermittelt die Rechnungskammer die Entschädigungsgelder für menschliche Kriegsopfer. Mit der einen Methode ergeben sich 22.120.000.000 Euro für Tote, Versehrte und Verletzte der Kriegshandlungen, während bei der zweiten Methode unter Einberechnung der von der Besatzung verursachten Hungersnot und den Seuchen 107.268.000.000 Euro resultieren.

In der Gesamtsumme aller Posten sieht die Kommission nach umfangreichen Berechnungen und Gewichtungen der Berechnungsmethoden Forderungen in Höhe von 269.547.005.854 Euro. Darüber hinaus besteht ein Rückgabeanspruch für die Beutekunst über mindestens 1208 verschwundene antike Kunstgegenstände.