Auf Saudi-Arabiens Bevölkerung rollt die größte Austeritätswelle seit Gründung des Landes im Jahr 1932 zu. Geplant sind weitere Subventionskürzungen in Multimilliardenhöhe und eine Einführung von neuen Steuerabgaben. Wie dieser Plan unter einer ziemlich verwöhnten, jedoch ultrakonservativen Bevölkerung aufgenommen wird, um die stark eingebrochenen Staatseinnahmen aus Erdölexporten zu kompensieren, wird sich bald zeigen.

In einem sehr ausführlichen Interview mit Bloomberg News teilte der stellvertretende saudische Kronprinz Mohammed bin-Salman in der vergangenen Woche mit, dass die Regierung seines Landes mindestens $100 Milliarden an Extraeinnahmen bis zum Ende der laufenden Dekade plane.

Auf diese Weise würden sich die nicht aus Ölerträgen stammenden Staatseinnahmen mehr als verdreifachen. Die saudische Regierung erhofft sich von diesen Maßnahmen, bis zum Ende des Jahrzehnts wieder zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt zurückzukehren. Bezahlen soll dies alles die saudische Bevölkerung.

Einnahmestrom aus Petrodollars versiegt - radikale Abkehr voraus

Laut bin-Salman seien die nicht aus dem Erdölgeschäft stammenden Staatseinnahmen im Lauf des letzten Jahres um 35% auf 163,5 Milliarden Rial oder $44 Milliarden gestiegen. Die jetzt vorgenommenen Schritte bedeuten ein radikale Abkehr von traditionellen Gewohnheiten für ein Land, das vor rund 8 Jahrzehnten auf dem Einnahmestrom von Petrodollars aufgebaut wurde.

Laut bin-Salman habe seine Regierung auf den drastischen Absturz des Ölpreises im letzten Jahr mittels eines hektischen Versuchs des Stopfens von Budgetlöchern reagiert. Wie ich vor wenigen Wochen berichtete, wurde den Saudis erstmals ein Teil der Benzinsubventionen gestrichen  Schon diese Maßnahme hatte Proteste in der Bevölkerung zur Folge.

Gleichzeitig zapfte Riad seinen Staatsfonds an und gab bekannt, sowohl die heimischen als auch internationalen Bondmärkte mit Staatsanleihen zu beglücken. Bislang gibt es zwar noch keine Pläne, auch eine Einkommenssteuer in Saudi-Arabien einzuführen, was sich laut bin-Salman jedoch in absehbarer Zukunft ändern könnte.

Erstmals in der Landesgeschichte: Einführung einer Mehrwertsteuer

Laut des Kronprinzen basiere der Plan der saudischen Behörden darauf, Staatssubventionen an die eigene Bevölkerung auf radikale Weise umzubauen. Erstmals in der Geschichte des Landes soll es zur Einführung und Erhebung einer Mehrwertsteuer kommen. Gleichzeitig soll zukünftig auch der Verkauf von Energydrinks, zuckerhaltigen Getränken und Luxusgütern staatlich besteuert werden.

Eine weitere Geldquelle sieht die Staatsregierung in den im Land lebenden und arbeitenden Ausländern. Teil dieses Plans ist der angestrebte Verkauf eines Anteils am staatlichen Ölförderer Saudi Aramco, der über die Börse veräußert werden soll. Gleichzeitig unternimmt Saudi-Arabien den Versuch, die potenziellen Erträge aus diesem Verkauf mit den aktuell vorhandenen Kapitalreserven des Staatsfonds zusammenzuführen.

Auf diese Weise soll es zur Schaffung eines $2 Billionen schweren Staatsfonds kommen, der der größte seiner Art in der ganzen Welt wäre. Offensichtlich versucht sich das Königreich in der Zukunft stärker unabhängig von Öleinnahmen zu machen, was ein weiteres Indiz dafür sein könnte, dass es mit dem Erdölzeitalter noch zu unseren Lebzeiten vorbei sein könnte.

Subventionsabbau im Umfang von 30 Milliarden US-Dollar

Die geplante Einführung einer Mehrwertsteuer wird bis 2020 voraussichtlich $10 Milliarden pro Jahr in die Kassen der Regierung spülen. Der geplante Subventions(ab)umbau soll einen zusätzlichen Beitrag von mehr als $30 Milliarden pro Jahr leisten, wie Kronprinz bin-Salman ausführte.

Mit Blick auf in Saudi-Arabien arbeitende Ausländer soll es zur Einführung einer Green Card nach amerikanischem Muster kommen. Heimischen Arbeitgebern wäre es dann erlaubt, mehr ausländische Arbeitnehmer als derzeit anzustellen, wofür im Gegenzug staatliche Gebühren fällig würden, die pro Jahr weitere $10 Milliarden in die Staatskassen spülen sollen.

Saudische Herrscher hatten in der Vergangenheit stets versucht, die Verabschiedung von radikalen Maßnahmen zur Diversifizierung des staatlichen Einnahmestroms zu vermeiden. Grund war die Furcht vor dem Auslösen sozialer Unruhen in einer der konservativsten Gesellschaften der ganzen Welt.

Saudische Jugendarbeitslosigkeit eine der höchsten der Welt

Typischerweise hatten Regierungs- und Staatsausgaben sowie Subventionen an die heimische Bevölkerung in der Vergangenheit einen großen Anteil an der Wirtschaftsleistung. Wenn in vielen Medien auch nicht sonderlich wahrgenommen, so ist die Jugendarbeitslosigkeit in Saudi-Arabien eine der höchsten in der ganzen Welt.

Zudem soll sich das saudische Wirtschaftswachstum laut Prognosen im laufenden Jahr auf nur noch 1,5% abschwächen. Dies entspräche auch gleichzeitig dem schwächsten Wachstum seit dem Finanzkrisenjahr 2009. Trotz einer Kürzung der Benzinsubventionen zum Ende des letzten Jahres belief sich der Benzinpreis Ende März auf umgerechnet 26 US-Cent pro Liter. Hinter Kuwait resultiert daraus noch immer der weltweit zweitgünstigste Benzinpreis.

Laut bin-Salman seien die im vergangenen Jahr bekannt gegebenen Subventionskürzungen absolut notwendig gewesen, da sich das staatliche Budgetdefizit anstelle von $100 Milliarden ansonsten leicht auf $250 Milliarden hätte belaufen können. Weiterhin warten Lieferanten der Regierung auf die Bezahlung von ihren ausstehenden Rechnungen. Laut bin-Salman würden die meisten Kontraktnehmer im Laufe dieses Jahres bezahlt werden.

Geld wurde mit vollen Händen ausgegeben

In den Boomjahren gab es in Saudi-Arabien keinerlei fiskalische Kontrollen, so dass die Staatsbürokratie das Geld mit vollen Händen ausgab. Nun seien, so bin-Salman, erstmals Fiskalkontrollen eingeführt worden. Noch immer verfügen die Saudis über die dritthöchsten Währungsreserven der Welt hinter China und Japan. Doch einen Teil dieser Reserven musste die Regierung im letzten Jahr anzapfen, um das Budgetdefizit zu kompensieren.

So sanken die durch die Zentralbank gehaltenen Nettovermögenswerte seit Beginn des Jahres 2015 bis Februar 2016 um mehr als 500 Milliarden auf 2,2 Billionen Rial. Kurzfristig werde Saudi-Arabien mehr Staatsanleihen an den Bondmärkten emittieren, um das Budget zu finanzieren. Doch bis 2020 sollen es dann die geplanten Maßnahmen richten. In diesem Zuge könnte das Verschuldungsniveau des Landes von weniger als 2% in 2014 auf 30% bis 35% in Relation zum BIP bis 2020 klettern.