Guten Tag Herr Bag. Sie sind Chefredakteur des Deutsch-Türkischen-Journals. Können Sie Ihr Journal kurz vorstellen und erläutern, welche Idee dahinter steckt?

Die weitreichenden Verbindungen zwischen Deutschland und der Türkei führen zu vielen Schnittstellen, auf die wir unseren Schwerpunkt richten. Dazu gehören migrantenspezifische Themen, sowie eine verstärkte Berichterstattung über die Türkei und ihre Nachbarregionen jenseits des Mainstreams.

Die Mitgliedschaft der Türkei in der EU ist ein gemeinhin umstrittenes Thema. Wie sehen Sie das Verhältnis zur EU, und wie schätzen Sie die künftigen Entwicklungen diesbezüglich ein?

Die Türkei-EU-Beziehung ist eine unendliche Geschichte, die schon 60 Jahre zurückreicht. Die Türkei wirft der EU zwar immer wieder vor, sie vor der Tür warten zu lassen, aber in der Vergangenheit haben beide Seiten Fehler gemacht. In diesem Zeitraum haben in der Türkei mehrere Militärputsche stattgefunden, und sie hat oft auch nicht ihre Hausaufgaben erledigt. Die Türkei ist es ja die eine Mitgliedschaft beantragt und nicht umgekehrt. Auf der anderen Seite hat die EU die Mitgliedschaft angeboten, aber im Endeffekt waren die Mitgliedsstaaten untereinander selbst zerstritten, wie man mit dem großen Land am Bosporus umgehen soll. Dass es so gut wie keine Fortschritte gibt, liegt aktuell eher an der Türkei. Wenn man sich anschaut, wie der Umgang mit der Presse ist und wie sich die Rechtsstaatlichkeit in den letzten Monaten entwickelt hat, ist aktuell die Türkei gefordert, die richtigen und notwendigen Schritte zu unternehmen.

Eine traditionell enge Verbindung der Türkei zum Westen ist durch ihre NATO-Mitgliedschaft gegeben, die schon seit 1952 besteht. Das Verhältnis der Türkei zum Nordatlantischen Militärbündnis ist zurzeit jedoch ziemlich angespannt. Wie steht es um die Rolle der Türkei innerhalb der NATO?

Die Westorientierung der Türkei sollte zunächst nicht nur auf sicherheitspolitischen Aspekt reduziert werden. Wenn man sich die letzten 150 Jahre anschaut, wurden schon bereits zur Endzeit des Osmanischen Reiches Schulen von Stiftungen aus den westlichen Ländern gebaut. Allein amerikanische Einrichtungen verwalteten 450 Privatschulen. Daraus ist eine westliche Elite entstanden, was ich als die Verwestlichung der Eliten bezeichne. Seit der Gründung der Türkischen Republik 1923 hat es zusätzlich eine übersteigerte Verwestlichung von Staat und Institutionen gegeben, die jedoch mit begrenzter Demokratie einherging. Viele Rechtsnormen und Gesetzestexte wurden übernommen, wie beispielsweise das Zivilgesetz der Schweiz. In den letzten fünf Jahrzehnten vollzog sich in der Türkei eine enorme Urbanisierung und es fand eine Auswanderung ins Ausland, überwiegend nach Europa, statt. Die Verwestlichung hat mit diesem Prozess die einfachen Bevölkerungsschichten erreicht, was sich im Konsumverhalten und im kapitalistischen Denken widerspiegelt. Unabhängig davon, ob man Verwestlichung richtig oder falsch findet, hat sich die Türkei einer Selbstverwestlichung unterzogen, was von Europa jedoch nicht wahrgenommen wird.

Neben den Spannungen mit der NATO und der EU gibt es Spannungen mit Syrien, Israel und Ägypten. In diesen drei Ländern hat die Türkei keine Botschafter mehr. Die Türkei ist sich unter der AKP-Regierung ihrer geostrategischen Bedeutung bewusst geworden und versucht darauf eine selbstbewusste Politik aufzubauen. Aber dieses Selbstbewusstsein führt oft auch zur Selbstüberschätzung. Hinzu kommt dass die AKP-Regierung seit 2011 zunehmend in der Innenpolitik auf Polarisierung. Es ist gesamtgesellschaftlich gesehen zwar eine politisch falsche, langfristig gesehen  auch für die AKP selbst eine unkluge Strategie. Sie hat damit jedoch im vergangenen Jahr zwei wichtige Wahlen gewonnen. Diese Polarisierungsstrategie im Inneren hat auch negative Auswirkungen auf die Beziehung zu EU und den USA. An der Rolle der Türkei in der NATO hat sich noch nichts grundlegend geändert.

Seit über zwei Jahren hat Erdogan Putin gegenüber mehrmals sein Interesse an einem Betritt zur Shanghai Cooperation Organization - kurz SCO - bekundet. Die Türkei werde ihre Bemühungen in die EU beizutreten aufgeben, falls die SCO ihr eine Vollmitgliedschaft anbiete. Für wie wahrscheinlich halten Sie, dass es dazu kommen könnte?

Ich schätze die Wahrscheinlichkeit dafür als sehr gering ein. Erstens ist die Türkei trotz ihrer ganzen Diversifikation im Außenhandel wirtschaftlich immer noch maßgeblich mit der EU verbunden. Fast 50 Prozent ihrer Exporte gehen in den EU-Raum. Zweitens ist die politische Einheit der SCO für die geopolitische Lage der Türkei keine Alternative zur EU. Die Türkei ist stark, wenn sie über die EU in die westliche Welt integriert ist. Und durch diese politische Verankerung sich Richtung Zentralasien, Russland und Naher Osten öffnet. Ihre Bedeutung liegt in ihrer Brückenfunktion. Wenn sich die Türkei von der Westoption löst, verliert sie auch an globaler Attraktivität.

Das so genannte „Türkische Konzil“ bzw. das „Turkic Council“ ist eine Kooperation der Türkei mit den Turkstaaten in Zentralasien; aktuell mit Aserbaidschan, Kasachstan und Kirgisistan. Turkmenistan und Usbekistan sind potenzielle Mitgliedsstaaten. Die Kooperationen auf den Gebieten, wie Wirtschaft, Kultur, Medien oder Bildung schreiten immer weiter voran. Wie schätzen sie die Bedeutung dieser Organisation - insbesondere mittel- bis langfristig betrachtet - für die türkische Außenpolitik ein?

Die Türkei möchte mit Soft-Power, also mit Wirtschafts- und Kulturpolitik, in den Nahen Osten und nach Zentralasien wirken. Dadurch will sie erstens versuchen ihre kurzfristigen Interessen in die Region einbringen und zweitens den Transformationsprozess in der postsowjetischen Phase mittel- und langfristig mitgestalten. Sie sieht sich nicht als einen Akteur, der sich in innenpolitische Angelegenheiten der jeweiligen Länder einmischt und den „großen Bruder“ spielt. Jedoch haben wir jetzt eine neue Situation, in der die Türkei zunehmend isoliert wird und an Handlungskraft und Handlungswirkung verliert. Die politische Rhetorik ist viel weiter als die Einflussmöglichkeiten, die das Land hat. Das führt zunehmend zum Verlust der Glaubwürdigkeit gegenüber Partnern.

Langfristig gesehen ist die Zusammenarbeit mit den Turkvölkern in der Kulturpolitik und in den anderen Bereichen wichtig. Aserbaidschan, Kasachstan, aber auch Turkmenistan oder der Iran sind wichtige Energieproduzenten und somit auch von wirtschaftlicher Bedeutung. Die Türkei wächst, der Energiebedarf nimmt zu und man kann ihn nicht mit eigenen Möglichkeiten decken. Hier kann die Türkei jedoch politisch und wirtschaftlich keine Strategie durchsetzen, die nicht auch die Interessen von Russland berücksichtigt. Eine Konfrontation mit Russland ist nicht im Interesse der Türkei. Die geographische Lage der Türkei bringt Vor- und Nachteile mit sich. Das zwingt sie, mit allen relevanten Mächtigen in der Region zu kooperieren und nicht in einen Interessensgegensatz mit ihnen zu treten.

Die South-Stream-Pipeline sollte russisches Gas nach Österreich bzw. in die EU liefern, was jedoch inzwischen abgesagt wurde. Putin hat diesen Schritt mit der Blockadehaltung der EU im Ukraine-Konflikt begründet. Die ursprünglich vorgesehene 63 Milliarden Kubikmeter Erdgas sollen anstatt dessen nun mit einem sechsprozentigen Rabatt an die Türkei geliefert werden. Kann diese Entwicklung als Signal dafür verstanden werden, dass die Türkei sich auch von der EU emanzipieren will und vielleicht auch die Nähe von Russland sucht?

Die Wirtschafts- und Außenpolitik der Türkei war bis Anfang / Mitte der 90er lange Zeit nur auf die EU und den Westen ausgerichtet. Die Zollunion mit der EU1994 hat sich zum Nachteil der Türkei ausgewirkt. In der globalisierten Welt befinden sich alle Länder in Abhängigkeiten. In dem Sinne, dass man sich dieser Abhängigkeiten bewusst ist, den vorhandenen Spielraum und die Chancen im eigenen Interesse nutzen kann, ist Emanzipation oder anders formuliert Mündigkeit nicht nur etwas Gutes, sondern auch ein Gebot der Stunde. Insofern glaube ich, dass es notwendig ist, mündig zu handeln. Aber die Türkei würde einen Fehler machen, wenn sie die anderen Optionen als einen Gegensatz, als eine Alternative zur EU betrachtet. Es sind ergänzende Optionen, die man zusätzlich zu nutzen hat.

Die Transanatolische Pipeline TANAP, die an der türkischen Grenze auch an Griechenland und an Bulgarien anknüpfen könnte, bildet eine Alternative zur South-Stream. Die Türkei ist damit auf dem Wege dahin, sich zu einem Dreh- und Angelpunkt für die Gaslieferungen nach Südeuropa zu entwickeln. Wie steht die EU zu dieser Energiepolitik bzw. zur Pipeline-Diplomatie der Türkei? Wird das von der EU auch mit Skepsis betrachtet?

Bei Gesprächen mit Experten und Politikern hier in Berlin bekomme ich mit, dass man sich der Abhängigkeit von der Türkei bewusst ist. Die Relation - sehr vereinfacht dargestellt - ist die von 51 zu 49 zugunsten der Türkei. Als der EU-Kommissionspräsident Juncker im November ins Amt eingeführt wurde, hat Erdogan ihn angerufen und gesagt, dass die EU für die Türkei von strategischer Bedeutung sei. Die AKP hat vor den Parlamentswahlen 2011 ihre EU-Orientierung deutlich zum Ausdruck gebracht. Deshalb glaube ich nicht, dass ein Konflikt mit der EU im Interesse der Türkei ist.

Während des so genannten Arabischen Frühlings 2011 wurde Erdogan als Führer der muslimischen Welt gefeiert. Und die säkulare Staatsordnung der Türkei wurde als Modell für die Transformation in der arabischen Welt gesehen. Der damalige Optimismus ist mittlerweile der ernsthaften Realität in der Region gewichen. Beispielsweise der Bürgerkrieg in Libyen, der Syrien-Konflikt oder auch die Terror-Miliz IS. Wie steht um die Zukunft des Nahen Ostens und welchen Platz wird die Türkei darin einnehmen?

Bis zum Arabischen Frühling war die Türkei attraktiv für die Region. Denn sie stand für ein politisches Konzept, welches den Islam, die Demokratie und wirtschaftliches Wachstum vereinbarte. Den Begriff des Modells für andere Länder in der Region würde ich an dieser Stelle etwas hinterfragen. Weil viele Länder in der Region aus den Aschen des Osmanischen Reiches entstanden sind und sich als eigenständige Nationalstaaten verstehen. Oft wir die eigene nationale Identität in Abgrenzung zu den Osmanen verstanden. Sie werden das Erstarken und die Dominanz mit einer neo-osmanischen Türkei eher problematisch als vorbildlich sehen. Daher glaube ich, dass die Türkei attraktiv war, aber diese Attraktivität stark abgenommen hat. Wir sprechen heute, wenn es um die Türkei geht, nicht mehr von einem politischen Konzept, welches Islam und Demokratie in Einklang bringt, sondern von einer Regierung, die seit über einem Jahr alles daran setzt, zu verhindern, dass die berechtigten Korruptionsvorwürfe juristisch und politisch aufgearbeitet werden.

Die AKP-Regierung hat bis zu den letzten Wahlen 2011 eine Demokratisierungspolitik betrieben und Erwartungen geweckt, dass sie die politische Kraft ist, die das Land über eine neue zivile Verfassung von einer hinkenden zu einer wahren Demokratie, welches die Bürgerrechte und Freiheiten erweitert, weiterentwickeln wird. Diese Hoffnung existiert nicht mehr. 

Außenpolitisch übernahm sie in der Region eine Vermittlerrolle, zwischen Syrien und Israel oder bei den iranischen Atomverhandlungen, um zwei Bespiele zu nennen. Innen- wie außenpolitisch stimmte in dieser Zeit vieles. Durch die einsetzende Vetternwirtschaft und staatliche Eingriffe in die Arbeit der Presse hat die Türkei an Attraktivität in der Region verloren. Die Frage, wie sich die Region weiterhin entwickeln wird, können wir heute nicht beantworten. Aber was wir sagen können, ist, dass die Ordnung, die nach dem Ersten Weltkrieg von den Siegermächten aufgebaut wurde, im Wanken ist. Den IS sehe ich eher als eine vorübergehende Erscheinung. Die Kurden nähern sich jedoch ihrem Ziel, einen eigenen Staat zu gründen. Dieser Wandel kann zu einer neuen stabilen Ordnung führen, aber auch zu größeren kriegerischen Auseinandersetzungen oder zu Zerfallserscheinungen von staatlichen Gebilden.

In Teil 2 des Interviews: Die Kurdenfrage, Zypern-Konflikt und Wirtschaft