Link zu Teil 1 des Interviews:Internationale Beziehungen der Türkei, Pipeline-Diplomatie und Arabischer Frühling

Wie steht es allgemein betrachtet um die Kurdenfrage und wie sehr gefährdet sehen sie die innere Stabilität des Landes?

In der Türkei ist der Konflikt mit den kurdischen Bevölkerungsteilen, trotz des sogenannten Friedensprozesses mit der PKK, die für den Tod von tausenden von Menschen verantwortlich ist, nicht beendet. Der Ausgang des Friedensprozess ist ungewiss, und sowohl von der türkischer als auch von kurdischer Seite sind sorgenvolle Aussagen zu vernehmen. Sie zeigen, dass es immer noch kein Vertrauensverhältnis zwischen den Verhandlungspartnern gibt, das ja Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden wäre.

Das aber ist nicht das einzige Problem, das zu bewältigen ist. Die Türkische Republik wurde 1923 als Folgestaat des Osmanischen Reiches gegründet. Die Osmanen verstanden sich als multiethnisches und multireligiöses Reich. Es war eine Monarchie. Die moderne Türkei hingegen versteht sich als ein Nationalstaat mit einer republikanischen Ordnung. Um eine „moderne, türkische“ Gesellschaft hervorzubringen, wurde eine Assimilations- und Homogenisierungspolitik betrieben. Dies hatte zur Folge, dass die Republik mit Problemen geboren wurde, mit denen sie nach fast 100 Jahren ihrer Gründung immer noch zu kämpfen hat: Mit der Türkisierungspolitik wurden die Kurden ausgeschlossen. Mit dem radikalen Laizismus, der zum Ziel hatte, den ganzen öffentlichen Raum zu entislamisieren, wurden die zivilen sunnitisch-muslimischen Teile der Gesellschaft ausgegrenzt. Und drittens hat das kemalistische Regime sich über das Religionsamt Diyanet ein Instrument geschaffen, mit dem sie eine sunnitisch gefärbte Staatsreligion propagierte, die wiederum die Aleviten ausschloss. Diese drei Konfliktpunkte warten seit 90 Jahren auf eine Lösung. Wenn das den Eliten des Landes und den politisch Verantwortlichen nicht gelingen sollte, besteht die Gefahr, dass die Gesellschaft zerfällt. Der erste Schritt wäre, sich eine neue Verfassung zu geben, mit der die wichtigsten Bevölkerungsteile – also die Türken, Aleviten, Kurden und Sunniten – zufrieden sind. Auf die Kurdenfrage bezogen, bedeutet dies, eine Lösung im Umgang mit den Kurden zu finden, womit die Kurden zufrieden und die Türken einverstanden sind. Die Zukunft der Türkei ist zum wichtigen Teil davon abhängig, ob es den Türken und Kruden gelingt, eine Vision von einer gemeinsamen Zukunft zu entwickeln.

Ich möchte nochmal auf das lukrative und geostrategisch bedeutende Geschäft mit Öl und Gas zurückkommen. Im östlichen Mittelmeer herrscht ein bedeutender Kampf um gewaltige Erdöl- und Erdgasvorkommen. Es heißt, das Erdgas würde für Dekaden ausreichen oder alleine dafür, die ganze Welt ein Jahr lang zu versorgen. Dabei stehen der Türkei Zypern, Griechenland und Israel gegenüber. In diesem Zusammenhang war davon die Rede, dass eventuell ein Krieg zwischen Zypern und der Türkei drohe. Ist eine solche Gefahr gegeben?

Ich würde sie als sehr gering einschätzen. Der Zypern-Konflikt ist als solches ja schon gegeben und ist auch ein Hindernis in den EU-Beitrittsverhandlungen. Aber dass es zu einer kriegerischen Handlung von der türkischen Seite kommt, das sehe ich eher als unwahrscheinlich. Zypern ist nicht in der NATO, aber Griechenland als Schutzmacht der Mittelmeerinsel schon. Die aktuelle Konstellation der Bündnisse erschwert eigentlich einen Krieg. Und ich weiß nicht, in wessen Interesse eine solche kriegerische Auseinandersetzung sein sollte.

Diese Kriegsgefahr wurde vor zwei Jahren, wie auch im Oktober letzten Jahres stark thematisiert. Wie ist dieses Säbelrasseln dann einzuordnen, das teils sehr heftige Züge annahm?

Nicht nur die türkische - viele Regierungen in der Region betreiben oft eine Außenpolitik der kontrollierten Krise, die sich auf innenpolitische Interessen richten. Dabei kann es passieren, dass die Rhetorik der großen Töne etwas über die diplomatischen Grenzen hinausschießt. Wir haben diese Situation in Israel sehr oft. Dort gibt es regelmäßig Neuwahlen. In solchen Wahlkampfphasen will jeder Politiker die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Insofern muss man solche internationale Krisenstimmungen vielleicht auch ein bisschen aus diesem Kontext beurteilen. Dass aus jeder Krise auch ein Krieg hervorgeht? Ich glaube, dass die Politiker vernünftig genug sind und der kontrollierten Krise keinen unkontrollierten Krieg folgen lassen.

Zur Innenpolitik der Türkei: Die Gezi-Proteste in Istanbul fanden vor gut eineinhalb Jahren statt. Wie hat sich die Türkei seitdem dadurch verändert?

Als Wendepunkt würde ich nicht die Gezi-Proteste nehmen, sondern das Jahr 2011. Denn man muss Ereignisse über Regierungshandeln erklären. Es ist eine Normalität in einer Demokratie, dass Menschen von ihren demokratischen Rechten, wie etwa demonstrieren zu können, Gebrauch machen. Es kommt darauf an, wie die Politik damit umgeht oder welche Politik sie im Vorfeld betrieben hat, die die Proteste auslösten. Seit 2011 ist ein zunehmender Autoritarismus der AKP zu verzeichnen. Die Volkspartei AKP von 2002 entwickelt sich nach 2011 zunehmend zu einer Staatspartei. Sie ist ein Teil des autokratischen Staates geworden, die sie im Interesse seiner Wähler und aber auch allen Türken reformieren wollte.

Deswegen betreibt sie gegenüber Konflikten und politischen Gegnern eine Politik der harten Hand. Diese zeigt sich auch in ihrem Vorgehen gegen die Hizmet-Bewegung nach dem 17. Dezember 2013, als wegen Korruption gegen Regierungsmitglieder ermittelt werden sollte.

Um zurück zu den Gezi-Proteste zu kommen; sind ja entstanden, weil die Bevölkerung sich über die Errichtung eines neuen Einkaufszentrums beschwerte. Aber dann sind fünf bis sechs Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Die Gezi-Proteste haben zum ersten Mal die Unsicherheit und die Unzufriedenheit einer breiten Bevölkerungsschicht mit der Regierungsarbeit offen gezeigt.

Präsident Erdogan ist schwerwiegender Kritik ausgesetzt. Sie reichen von Einschränkungen der Internetfreiheit, dem Twitter-Verbot, die Repression von Journalisten über Korruptionsvorwürfe bis hin zu Abhörskandalen. Woran liegt seine hohe Popularität, die trotz solcher negativer Presse kaum erschüttert wird?

Zuerst muss die Frage beantwortet werden, welcher Erdogan gemeint ist. Sprechen wir von dem Erdogan, der als „Islamist“ 1994 Oberbürgermeister von Istanbul geworden ist? Als „Demokrat“ 2002 die Macht übernommen und bis 2011 wichtige Reformen umgesetzt hat? Oder von dem heutigen „Autokraten“ Erdogan, der als Staatspräsident die für die Demokratie unverzichtbare Gewaltenteilung relativiert und die ganze Macht an sich reißen will? Als er 2002 an die Regierung kam, ist es ihm gelungen, eine Politik zu verfolgen, die den Einfluss der mächtigen Militärs zurückgedrängt und somit die Demokratie des Landes gestärkt hat. Zudem hat seine Regierung eine sehr gute Gesundheitspolitik betrieben, mit denen die Menschen sehr zufrieden sind. Die Infrastruktur-Politik sowie die weiterhin starke Urbanisierung in den letzten Jahren haben für Arbeitsplätze gesorgt. Man darf nicht vergessen, dass Erdogan nach einer sehr tiefgreifenden Wirtschaftskrise im Jahre 2001 an die Regierung gekommen ist. Die Menschen sagen, dass sie ihm und seiner Partei sehr viel zu verdanken haben. Von dieser erfolgreichen Politik der ersten Regierungsjahre zehrt der charismatische und redegewandte Präsident, der die Massen begeistern kann, noch heute. Ein weiterer Punkt ist die Sozialpolitik. Fast sechs Millionen Türken leben von staatlichen Subventionen. Dass der Staat so viele Menschen von seiner Unterstützung abhängig macht, ist kein gutes Zeichen. Aber für den Einzelnen, der die Hilfe empfängt, ist es etwas Gutes, dass er monatliche Unterstützung bekommt. Viele sehen die staatliche Hilfe als eine finanzielle Unterstützung der AKP und danken es ihr, in dem sie bei Wahl für sie votieren.

Erdogan hat sich über halb-legale staatliche Förderung auch eine treue Medienlandschaft aufgebaut. Das Staatsfernsehen hat keine Unabhängigkeit. Viele wichtige Mediengruppen sind ihm direkt oder indirekt unterstellt. Er ruft manchmal in den Redaktionen an und sagt, dass er mit bestimmten Publikationen nicht einverstanden sei. Insofern kann man sagen, dass Erdogan und die AKP einen Propaganda-Mechanismus haben, mit dem sie ihre eigenen Inhalte auch in die Öffentlichkeit tragen.

Erdogan ist ein Politikertyp, dem es weder um Religion noch um Demokratie geht, sondern um Macht. Dafür hat er in den 1990er Jahren den politischen Islam als Sprungbrett in die große Politik genutzt und später, als er über den politischen Islam nicht mehr weiterkam, die Demokratie entdeckt. Er hat die Macht mehr oder weniger mit demokratischen Mitteln errungen. Erdogan will sie aber um jeden Preis behalten. Wenn nötig mit undemokratischen Methoden.

Sie sprachen den wirtschaftlichen Faktor bzw. die wirtschaftliche Entwicklung an. Wie attraktiv ist die Türkei als Investitionsland? Welche Zukunftsmärkte und Innovationen sind besonders vielversprechend?

Wenn man in ein Land investieren will, sind die Rechtsordnung und Rechtssicherheit von hoher Bedeutung; denn man möchte sich auf Gesetze und Vereinbarungen verlassen können. Und das sieht zurzeit in Teilen schwierig aus. Die Gewaltenteilung ist de facto aufgehoben und die einzelnen Institutionen des Staates werden von der Regierungspartei dominiert. Unwilligen und unliebsamen Unternehmen werden durchaus schon mal schikaniert, indem Steuerfahnder geschickt werden, die die Buchhaltung besonders gründlich überprüfen. Die Regierung greift stark in die Geschäfte der türkischen Zentralbank ein. Es gibt einen trügerischen Wohlstand. Nicht wenige Wirtschaftsexperten warnen vor einer Wirtschaftskrise.

Doch grundsätzlich ist die Türkei ein attraktiver Markt. Beispielsweise wäre der Energiesektor zu nennen. Die Türkei versucht durch alternative Energien die Abhängigkeit vom Ausland zu minimieren. Es werden jetzt auch zwei Atomkraftwerke gebaut, um den wachsenden Energiebedarf zu decken. Der Dienstleitungssektor und die boomende Bauindustrie und Infrastrukturprojekte sind weitere Brachen in die investiert werden kann. Wenn man durch Istanbul oder Ankara reist, sieht man riesengroße Einkaufszentren. Das ist jedoch nicht lediglich auf die Großstädte oder die Ägäis begrenzt, sondern ist es auch in Anatolien so. Eine Branche, die sich sehr gut entwickelt, ist die Möbelindustrie. Mit dem Unternehmen Istikbal beispielsweise ist ein Global Player in diesem Bereich entstanden. Es gibt bestimmt viele Bereiche, in die man in der Türkei investieren kann. Aber die Voraussetzung dafür ist eben die Rechtsstaatlichkeit, die ich aktuell als beschädigt ansehe.

Vielen Dank für das Interview Herr Bag!