Griechenlands einzige Rettung aus der ökonomischen Misere sind Investitionen. Sie müssten massenhaft erfolgen und Milliarden aus dem Ausland ins Land spülen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu setzen. Das erscheint zurzeit unwahrscheinlicher als je zuvor. Die Gründe sind vielfältig. Kaum jemand kann ruhigen Gewissens in ein Land investieren, dessen steuerliche Gesetzgebung sich mit jeder Inspektion der internationalen Kreditgeber ändert. Dies mussten auch die Eigentümer des privatisierten Lottomonopols OPAP hinnehmen, als sie vor wenigen Wochen mit einer neuen, zusätzlichen Glücksspielsteuer belastet wurden. Die neuen Steuern belasten zudem Telekommunikationen, Internetfirmen sowie Kabel- und Satellitenfernsehanbieter.

Nur bei wenigen Investitionen gibt es eine vertraglich fixierte Regelung zur Risikoabsicherung vor exorbitanten Steuererhöhungen. So ließ sich das Bieterkonsortium um FraPort beim Erwerb der griechischen Regionalflughäfen die Ausnahme vor der Immobiliensondersteuer ENFIA zusichern. Sie hat damit einen Standortvorteil gegenüber sämtlichen inländischen Unternehmen. Die Entscheidung war sehr weise. Die Regierung hat die ENFIA-Steuer, deren Abschaffung eines der heiligsten Wahlversprechen war, bis 2031 fest in den Staatshaushalt verankert. Zudem werden nun die Besitzer größerer Immobilien stärker belastet.

Ein Wirtschaftsmodell ohne Chancen für den Mittelstand?

Für den inländischen Mittelstand gibt es keine gleichartigen Sonderregelungen. Die inländische Wirtschaft leidet darunter, dass die Regierung allein 1,182 Milliarden Euro an Steuerrückerstattungen schuldet. Der größte Teil davon, mehr als zwei Drittel, nämlich 986,766 Millionen Euro, betrifft die Umsatzsteuerrückerstattung und somit zum Großteil die Exportunternehmen. Manche warten seit mehr als 1.700 Tagen auf die ihnen zustehenden Gelder. Unter der Vorgängerregierung Samaras lagen diese Schulden bei knapp einem Drittel. Die Misere allein Tsipras anzulasten, wäre ungerecht.

Seit die Kreditgeber Mitte 2014 die Beendigung einer Inspektion der Fortschritte des Programms immer weiter herauszögerten, und so letztendlich maßgeblich zu den vorgezogenen Neuwahlen des Januars 2015 und zum Regierungswechsel beitrugen, erhält Griechenland die Hilfskredite mit sehr langer Verzögerung. Um in der Zwischenzeit über die Runden zu kommen, wurde im Inland ein Zahlungsstopp verhängt, der faktisch seit 2014 anhält. Auch die aktuelle Inspektion, die zunächst am 24. Mai mit knapp sechs Monaten Verspätung abgeschlossen wurde, hat immer noch keine Gelder ins Land gebracht. Die Auszahlung wurde erneut tranchiert und an weitere Bedingungen gebunden.

Um die Schulden gegenüber Privatpersonen buchhalterisch zu vermindern, greift das Finanzministerium nun zu einem drastischen Mittel. Die Gelder werden per Ministererlass für künftige ENFIA-Zahlungen schlicht beschlagnahmt.

Die wirtschaftlichen Folgen dieser Verzögerungstaktik übertragen die jeweiligen Regierungen somit an die einheimische Wirtschaft. Die immer noch bestehenden Kapitalverkehrskontrollen bewirken ein Übriges. Es fehlt an allen Ecken an Liquidität, um die Binnenwirtschaft anzukurbeln. Dies belastet den unternehmerischen Mittelstand und die Kleinunternehmer.

Besonders deutlich wird der Trend mit der Statistik der Neuanmeldungen und Abmeldungen der gewerblichen Kammern. Auch in der Krise wurden immer wieder neue Unternehmen gegründet. Deren Zahl überstieg regelmäßig die Zahl der Löschungen. Bereits in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres zeigte sich, dass für 2016 ein negativer Rekord zu erwarten ist. Die absolute Zahl der griechischen Unternehmen wird sich vermindern.

Die Regierung versucht mit einem Wirtschaftsentwicklungsgesetz gegenzusteuern. Jedoch ist auch dieses auf große Investoren zugeschnitten. Nur diese werden im Gegenzug für Millioneninvestitionen eine gewisse Sicherheit in der steuerlichen Gesetzgebung. Für große Investitionen gibt es zudem weitere staatliche Hilfen auf Kosten der Steuerzahler. Doch auch dies ist an Termine gebunden.

Somit bestehen gemäß der griechischen Verfassung, die eine gerechte und für alle gleiche Belastung der Steuerzahler vorschreibt, bereits im Vorfeld Bedenken hinsichtlich der Verfassungsrechtlichkeit des Wirtschaftsentwicklungsgesetzes. Für Investoren sind solche Faktoren auch hinsichtlich möglicher künftiger Regierungswechsel in der Regel abschreckend.

Fernsehlizenzen, pars pro toto für die kreative Unklarheit

In der ersten Regierung Tsipras schuf der damalige Finanzminister Yanis Varoufakis die Theorie der kreativen Unklarheit. Damit beschrieb er seine Verhandlungstaktik gegenüber den Kreditgebern. Varoufakis, der einst von Tsipras persönlich mit englischem Vokabular als „big asset“ der Regierung bezeichnet wurde, ist nun für SYRIZA eine Unperson. Seine Theorie hingegen wird offenbar weiterhin angewandt.

So hat die Regierung zur Neuregelung des einheimischen Medienmarkts und zur Abschöpfung neuer Einnahmen beschlossen, die landesweiten Lizenzen für das Privatfernsehen in einer internationalen, öffentlichen Ausschreibung anzubieten. Sie erhofft sich Millioneneinnahmen. Obwohl bereits seit Jahren acht landesweite Privatsender in Betrieb sind und trotz der Umstellung auf digitale Sendeverfahren, welche eine nahezu unbegrenzte Anzahl von Sendern erlauben, schreibt die Regierung nur vier landesweite Lizenzen aus.

Gleichzeitig wird nicht ausgeschlossen, dass zu einem späteren Zeitpunkt weitere Lizenzen vergeben werden. Somit wissen Bieter weder, ob sie ein exklusives Recht erwerben, noch können sie den wirtschaftlich im Werbemarkt erzielbaren Wert der Lizenz real abschätzen.

Zu privatisierende Staatsbetriebe – selbst Opfer der Rezession

Um die Tranchenzahlung zu bekommen, musste die Regierung der Privatisierung des ehemaligen internationalen Flughafens von Athen, Ellinikon, abschließen. Die Privatisierung war bereits von der Vorgängerregierung unter Antonis Samaras abgeschlossen worden. Die Umsetzung des entsprechenden Vertrags wurde jedoch von der Regierung Tsipras abgelehnt. Der Zuschlag ging an ein Konsortium um das der Familie Latsis gehörende Immobilienunternehmen Lamda Development. Latsis Eurobank hatte von der Bankenrettung profitiert, die Lambda Development nutzt bereits die zu Spottpreisen gepachteten Areale der olympischen Pressezentren von Olympia 2004 als Shopping Mall und hat damit Vormachtstellung in der Hauptstadt. Dem übrigen Einzelhandel in Athen und einer gesunden Konkurrenz gereicht dies nicht zum Vorteil.

Doch auch der Staat kann kaum davon profitieren, ein Areal von der dreifachen Größe des Fürstentums Monaco zu einem in Raten zahlbaren Preis von knapp 950 Millionen Euro zu verkaufen. Für die 5.300.000 Quadratmeter berechnete die Ingenieurkammer von Griechenland vor zwei Jahren mit erheblichem, krisenbedingten Abschlag einen Wert von mehr als drei Milliarden Euro. Hinsichtlich des Verkaufspreises und der Umstände, unter denen die internationale Ausschreibung mit nur einem Bieter stattfand, laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Für weitere Privatisierungen wirken solche Details abschreckend.

Bei den Betrieben des Öffentlichen Personennahverkehrs wird der falsche Zeitpunkt zum Verkauf noch deutlicher. Die ÖPNV Betriebe der attischen Hauptstadtregion waren in der Krise in den Jahren 2013 und 2014 zu gewinnbringenden Unternehmen geworden. Nun schreiben sie trotz Erhöhung der Fahrpreise tiefrote Zahlen. 100 Millionen Euro Miese stehen in der Bilanz für 2015 und 77 Millionen sollen es dieses Jahr werden.

Wieder ist das Sparprogramm mit eine Ursache. Die für Sozialleistungen, wie verbilligte Fahrscheine für Schüler, Studenten und Rentner verantwortlichen Ministerien zahlen ihre Beiträge ebenso wenig wie die Ministerien, deren uniformierte Mitarbeiter kostenlos den Nahverkehr nutzen.

Dazu kommen die Auswirkungen der Kapitalverkehrskontrollen. In der ersten Zeit im Juni und Juli sah sich die Regierung wegen der kompletten Bargeldknappheit gezwungen, ganz auf Fahrscheine zu verzichten. Aktuell gibt es immer noch Beschränkungen für die Bargeldabhebung, so dass Schwarzfahrer kaum verfolgt werden können. Denn die Einführung eines elektronischen, bargeldlosen Tickets scheiterte bislang an der Geldknappheit des Staats, der diese notwendige Investition nicht tätigen kann.