Mit einem überaus harten Urteil hat der Staatsrat die Regierung von Alexis Tsipras in einem ihrer Vorzeigeprojekte gestoppt. Mit 14 zu 11 Stimmen urteilten die obersten Richter, dass die Rundfunkreform von Staatsminister Nikos Pappas verfassungswidrig und ohne jegliche Übergangsfrist sofort zu widerrufen ist. In dieser Härte ist zumindest in der jüngeren Vergangenheit keines der obersten Gerichte Griechenlands, Staatsrat, Areopag oder Kontrollrat gegen eine Regierung vorgegangen. Und noch nie hatte eine Regierung der seit dem Sturz der Militärregierung, 1974, andauernden Metapolitefsi-Periode sich derart in ein Gesetz verrannt, wie nun die Regierung Tsipras.

Diese präsentierte sich wie eine moderne Version der Legende von Robin Hood. Sie habe den Reichen Millionen für Fernsehlizenzen abgenommen, und würde diese nun in soziale Projekte stecken, verkündete die Regierung durch alle ihre Repräsentanten bei allen Gelegenheiten. Schließlich ist in Griechenland allgemein bekannt, dass die bisherigen Medienmogule ihre publizistische Macht zur Wahrung eigener wirtschaftlicher oder politischer Interessen nutzten. Dieses Diaploki genannte Phänomen sollte mir der Rundfunkreform buchstäblich abgeschaltet werden. Dass bei der Versteigerung der Lizenzen, wie sämtliche Oppositionsparteien unisono monierten, schlicht ein Austausch von Oligarchen stattfand, war in Augen der Regierung nicht zutreffend.

Landesweite Sender als Spielball der Politik

Die willkürliche Begrenzung der Lizenzen auf insgesamt vier war ein Steckenpferd, an dem Staatsminister Nikos Pappas stur festhielt. Allein diese Begrenzung bedeutete das Ende für zahllose regionale und die Hälfte der bestehenden landesweiten Sender (Mega, Ant1, Skai, Alpha, Star, Makedonia, Epsilon, Art). Für die Regionalsender sollte es eine weitere Auktion geben. Allerdings war weder ein Zeitpunkt noch eine Zahl der Lizenzen verkündet worden. Weil die Verfassung eine Lizenzvergabe nur durch den Rundfunkrat vorsieht, und weil dieser aus Mitgliedern bestand, deren Amtszeit verfassungswidrig durch die Vorgängerregierungen immer wieder verlängert wurde, musste Pappas eigentlich einen neuen Rundfunkrat besetzen lassen. Dagegen wehrt sich vor allem die Nea Dimokratia nach Kräften. Für die Besetzung des Rundfunkrats (ESR) ist eine pluralistische Vier-Fünftel-Mehrheit des Parlaments erforderlich. Ebenso wie Tsipras im Winter 2014/2015 die Wahl des Präsidenten blockierte und die Regierung Samaras somit zu Fall brachte, blockiert nun Samaras Nachfolger im Parteivorsitz der Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, das Verfahren.

Im Versuch diese Blockade zu umgehen beging Pappas seinen entscheidenden Fehler. Er setzte die Mitglieder des Rundfunkrats wegen Überschreitung ihrer maximalen Amtszeit vollkommen gesetzeskonform ab. Danach jedoch gab es real keinen handlungsfähigen Rundfunkrat. Per Sondergesetz übertrug Pappas deshalb die Kompetenzen des Rats auf seine Person. Genau daran, spezifisch an Artikel 2a des Gesetzes 4339/2016 manifestierte der Staatsrat den eklatanten Verfassungsverstoß.

Die vier nun durch den Staatsrat gekippten Lizenzen gingen an Skai TV, Ant1 und die Unternehmer Evangelos Marinakis und Ivan Savvidis. Einer der zunächst Höchstbietenden war wegen nicht ausreichender Kapitaldecke suspendiert worden. Marinakis und Savvidis hatten in den 55 Tagen zwischen dem Ende der Auktion und dem Urteil des Staatsrats mit Nachdruck an der Schaffung ihrer neuen Sender gearbeitet und große Summen investiert. Pappas hatte vor dem Ende des Justizstreits die erste Rate der Lizenzgebühren von insgesamt 255 Millionen Euro eingefordert.

Massive Einflussnahme auf die Justiz

Ohne Wahrung eines Scheins hatte die Regierung zudem versucht, auf die Richter einzuwirken. Tsipras selbst zweifelte öffentlich immer wieder an, dass die Justiz gegen die Regierung entscheiden würde. Er versorgte die Richterschaft mit einer rückwirkenden Steuererleichterung von 25 Prozent und sicherte den obersten Richtern zudem üppige Gehaltserhöhungen zu. Pappas verwies bei vielen Gelegenheiten darauf, dass jede Entscheidung gegen sein Gesetz, schädlich für die Demokratie sei. In der Parteizeitung Avgi wurden sexuelle Eskapaden eines der Richter des Staatsrats geleakt.

Es half nichts. Die Justiz entschied in einem durchaus dramatischen Verfahren gegen die Regierung. Faktisch bedeutet dies, dass die Versteigerung der auf vier begrenzten landesweiten Fernsehlizenzen vom September gegenstandslos ist. Die gegen eine Zahlung einer ersten Rate von insgesamt mehr als achtzig Millionen Euro lizensierten Sender haben keine Lizenz. Senden können fortan nur die Sender, die es bislang auch taten.

Diese nutzen jedoch seit 1989 ein Provisorium. Sie senden mit „vorläufigen, experimentellen Lizenzen“. Diese wurden immer wieder ohne reguläre Ausschreibungen verlängert. Faktisch konnte kein neuer Sender eröffnet werden. Wer in die TV-Landschaft einsteigen wollte, musste einem Inhaber die vorläufige, experimentelle Lizenz abkaufen.

Das aktuelle Urteil ist für Tsipras besonders peinlich, weil Nikos Pappas sein engster Freund in der Regierungsriege ist. Die Regierungssprecherin Olga Gerovasili reagierte dementsprechend polemisch. Sie prangerte nach Mitternacht in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch an, dass die Richter nun 15.000 Kindern die Kindergartenplätze rauben, Krankenhäuser ohne Ärzte und überaus reichen Griechen Gebühren zurückerstatten würden. Vizegesundheitsminister Pavlos Polakis sah gar einen Putsch der Justiz. Verwaltungsreformminister Christophoros Vernadakis wirft den Richtern vor, sie würden Politik betreiben und kein Recht sprechen.

Allein Nikos Pappas bleibt kämpferisch. Zurücktreten will er nicht. Stattdessen möchte er nun den bestehenden Sendern mit einem bereits am kommenden Montag ins Parlament einzureichenden Gesetz, Gebühren abknöpfen.