Libyens Rolle in Washingtons “Greater Middle East” (2/4)

 Den ersten Teil finden Sie noch mal zum Nachlesen hier:

Amr Mousa und fragwürdige politische Spielchen

Operation Odyssey Dawn wurde mit einem beängstigenden Tempo eingeleitet. Operation Odyssey Dawn, das ist der Name der gemeinsamen Militäraktion der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Libyen nach der Resolution im UN-Sicherheitsrat. Zuvor hatte Amr Mousa, ägyptischer Diplomat und Sprecher der Arabischen Liga, seine Brüder in Saudi Arabien, Kuwait und anderen arabischen Staaten nach allen Regeln der Kunst dazu überredet, für die Flugverbotszone über Libyen zu stimmen. Mousa konnte vor allem damit überzeugen, dass sie dadurch Washington weiterhin wohlgesonnen blieben und somit einem ähnlichen Schicksal wie Mubarak oder Ben Ali entgehen würden. Washington hatte seine Militäraktionen offensichtlich lange vor dem 19. März geplant.

Über Wochen wurde in Washington das reinste diplomatische Lügentheater aufgeführt. Es gab die eindeutig bewusst irreführenden Äußerungen seitens Verteidigungsminister Robert Gates, der sich gegen eine Flugverbotszone aussprach, entgegengesetzt dazu Außenministerin Hillary Clinton, die selbige unterstütze und obendrauf einen Präsidenten, der vor allem als schwankend und schwächlich in Erscheinung trat. Doch dann erklärte unser Friedensnobelpreis-Präsident Obama - also genau der, der auch die Eskalation in Afghanistan anordnete und das CIA-Foltergefängnis in Guantanamo verteidigte - dem souveränen Staate Libyen de facto den Krieg. Dem entgegen stand die Tatsache, dass weder amerikanische Leben gefährdet noch amerikanisches Terrain bedroht wurde. Im Grunde handelte es sich um einen internen bewaffneten Stammesaufruhr gegen einen etablierten Staats- und Regierungschef in Libyen. Obendrein hatte Gaddafis Libyen noch niemals die Invasion eines Nachbarstaates angedroht, eine unabdingbare, wenngleich in Vergessenheit geratene, Voraussetzung für eine UN-Intervention jeglicher Art.

Wie die Erfahrungen in Bosnien und dem Irak in den Neunzigerjahren deutlich zeigten, handelt es sich bei einer Flugverbotszone nicht etwa um ein neutrales und unwichtiges Ereignis, sondern um einen vollwertigen Kriegsakt, um die gewaltsame Übernahme des Luftraumes eines souveränen Staates, Zerstörung der Flugabwehr und der Luftstützpunkte des entsprechenden Landes inklusive.

Richard Falk, ein angesehener Professor für internationales Recht und UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Fall Palästina, wies auf das völlige Fehlen grundsätzlicher Gegebenheiten zu einer UN-Intervention in Libyen hin:

Was sofort bei dem parteiübergreifenden Aufruf in Washington zu einer Flugverbotszone und Luftangriffen, die dazu konzipiert sind, die Rebellen-Streitkräfte in Libyen zu unterstützen, auffällt, ist die Abwesenheit jeglichen Bedenkens hinsichtlich internationalen Rechts oder der Autorität der UN. Keiner der Machtbefugten macht sich die Mühe, die Sache in irgendeiner Art juristisch zu rationalisieren. Die verantwortlichen ‘Realisten’, viel zitiert von den Mainstream-Medien, halten es noch nicht einmal für nötig, der ganzen Geschichte wenigstens einen rechtlichen Deckmantel umzuhängen, bevor sie sich Hals über Kopf in den Krieg stürzen.

Es sollte offensichtlich sein, dass eine Flugverbotszone über libyschem Luftraum einen Kriegsakt darstellt, genauso wie, logischerweise, ein geplanter Luftangriff auf die Verteidigungsanlagen der Gaddafi-Truppen. Der Kern der rechtlichen Verbindichkeit der UN-Charta verlangt, dass Mitgliedsstaaten jegliche Gewaltanwendung unterlassen, es sei denn, sie kann als berechtigte Selbstverteidigung nach einem grenzüberschreitenden bewaffneten Angriff oder als ein vom UN-Sicherheitsrat verfügtes Mandat gerechtfertigt werden.

Keine der beiden Voraussetzungen, die den rechtmäßigen Einsatz von Gewalt autorisieren würde, ist vorhanden - und doch geht die Diskussion in den Medien und in Washingtoner Kreisen weiter, als seien alle Fragen außer die zur Durchführbarkeit, den Kosten, Risiken und einer möglichen Gegenreaktion der arabischen Welt irrelevant. 3)

Falk, der das Gros der letzten fünf Dekaden damit zubrachte, den mittlerweile in Vergessenheit geratenen Gedanken zu verteidigen, dass eine allgemeine Rechtsgrundlage dem barbarischen Recht des Stärkeren vorzuziehen sei, fügt philosophisch hinzu: “Man könnte vielleicht behaupten, dass im Falle einer humanitären Notlage gewissermaßen ein Ausnahmezustand vorliegt, der eine Intervention, ausgeführt von einer Koalition der Willigen, erlaube - vorausgesetzt, die Situation würde dadurch nicht verschlechtert.” Er kontert seine eigene Aussage folgendermaßen:

Mit allem Respekt für Libyen, wir dürfen die Tatsache nicht außer Acht lassen, dass das Gaddafi-Regime, so unangenehm es aus humanitärer Sicht auch sein mag, eine rechtmäßige diplomatische Repräsentanz eines souveränen Staates bleibt. Jede internationale Gewaltanwendung gegenüber dieser Regierung, auch durch die UN, ganz zu schweigen von einem einzelnen Staat oder einer Gruppe von Staaten, stellt eine unrechtmäßige Einmischung in die internen Angelegenheiten eines souveränen Staates dar, die durch Art. 2, Abs. 7 der UN-Charta verboten ist - es sei denn, sie wurde durch den Sicherheitsrat explizit autorisiert und als unerlässlich für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit erachtet.

Darüber hinaus besteht keine Gewissheit darüber, ob eine Intervention, sollte sie durchgeführt werden, die Leiden des libyschen Volks mindern oder einem menschenrechts- und demokratiefreundlicheren Regime zur Macht verhelfen würde. Was ich an dieser Libyen-Debatte hauptsächlich anprangere, ist das politische Versagen in dreierlei Hinsicht: Erstens, dass internationales Recht und die Vereinten Nationen die Relevanz nationaler Debatten über internationale Gewaltanwendung ausschließen; zweitens, die Abwesenheit des Respekts für die Dynamiken einer eigenständigen Entwicklung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker des Südens; drittens, die Ablehnung, eine Politik beziehungsweise Ethik zu beherzigen, die angemessen ist für eine postkoloniale Weltordnung, die sich vom Westen entfernt und zunehmend multipolar wird. 4)

Bemerkenswert bei Washingtons jüngstem Blitzkrieg-Manöver war das Fehlen einer unabhängigen Bestätigung dessen, was zur allgemeingültigen Wahrnehmung eines Gaddafi geworden ist, der seine Luftwaffe auf, westlichen Medien zufolge, unschuldige und unbewaffnete Zivilisten feuern lässt. Vom CNN gestellte Schnappschüsse qualifizieren sich unter diesen Gegebenheiten nicht als neutral, genauso wenig wie die der BBC. Ibrahim Sahad, Ikone der libyschen Opposition und Sprecher der Nationalen Front zur Befreiung Libyens (NFSL), unterbreitete diese Anschuldigungen gegen Gaddafi, während er sprichwörtlich vor dem Weißen Haus in Washington stand. Niemand scherte sich darum unabhängig zu bestätigen, ob dies der Wahrheit entsprach.

Noch bemerkenswerter war der Kollaps jeglicher Opposition innerhalb des UN-Sicherheitsrats, alsbald sich die Arabische Liga einig war, die Option einer Flugverbotszone über Libyen zu unterstützen. Damit hatte Washington die gewünschte Deckung in Form einer plausiblen internationalen Unterstützung für die gewünschte Militäraktion.

Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat endete 10-0 bei gleichzeitigen Enthaltungen der fünf wichtigen Länder Russland und China, die ein Veto-Recht besitzen, sowie Indien, Brasilien und Deutschland. Die USA, Frankreich und Großbritannien drängten zu einer schnellen Ratifizierung. Dezent ignoriert von den selten so selektiven westlichen Mainstream-Medien wurde die durchaus relevante Tatsache, dass sich Libyens direkte Nachbaren Tunesien und Algerien sowie die gesamte Afrikanische Union gegen die Flugverbotszone ausgesprochen hatte. “Entweder Du spielst nach unseren Regeln oder Du spielst nicht mit, Dummkopf.”

(Anm. der Redaktion: Der UN-Sicherheitsrat besitzt neben den fünf ständigen Mitgliedern USA, Frankreich, Großbritannien, China und Russland zehn nicht-ständige Mitglieder, jeweils auf zwei Jahre. Somit ergibt sich ein Stimmergebnis von 10-0 bei fünf Enthaltungen. Neun Stimmen wären mindestens erforderlich gewesen. Deutschland ist dieses und nächstes Jahr im Sicherheitsrat vertreten, zum insgesamt fünften Mal.)

Nominell wurde die Resolution zu einer Flugverbotszone vom Nationalrat der libyschen Rebellen und der Arabischen Liga beantragt. Die Wirklichkeit sah anders aus, wie der frühere indische Diplomat M. K. Bhadrakumar feststellte: “Die simple Wahrheit ist, dass die NATO und die EU die Arabische Liga dazu anwiesen, nachdem man einen Vorwand braucht, um sich dem UN-Sicherheitsrat anzunähern. [...] Zuvor hatten die Westmächte die Arabische Liga und die Afrikanische Union in einem Atemzug genannt, da beide eine ‘regionale Stimme’ verträten. Jetzt sieht es vielleicht danach aus, als wäre die Afrikanische Union doch nicht so wichtig, dabei ist sie richtig unangenehm geworden. Afrikanische Führer beweisen, dass sie harte Nüsse sein können - verglichen mit den arabischen Playboy-Regenten” 5)

Bhadrakumar, ehemaliger Botschafter in Kuwait und der Türkei, fügte hinzu: “Die Resolution der Arabischen Liga wurde von Amr Mousa durchgeboxt, Generalsekretär der Arabischen Liga. Er hofft darauf, nach Mubarak der nächste Präsident Ägyptens zu werden. Die arabischen Führer, die von den USA ob ihres weiteren Daseins abhängig sind, waren nicht sonderlich schwer zu überzeugen.” 6)

Mousa, ein gerissener Überlebenskünstler, weiß, dass er keine Chance hat, Präsident zu werden, wenn er keine Unterstützung aus Washington besitzt, egal ob nun verdeckt oder öffentlich.

Wird in Teil 3/4 fortgesetzt...

Fußnoten:

3 Richard Falk, Kicking the intervention habit: Should talks of intervention in Libya turn into action, it would be illegal, immoral and hypocritical, 10 March, 2011, accessed in english.aljazeera.net/indepth/opinion/2011/03/201138143448786661.html.

4 Ibid.

5 M K Bhadrakumar, America's man in Egypt Amr Moussa pushes No Fly Zone call through Arab League with Saudi help but African Union rejects it, Asia Times, March 15, 2011, accessed in www.atimes.com/atimes/Middle_East/MC15Ak02.html.

6 Ibid.