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Die Koalition der Unwilligen

Die gesamte Manipulation durch Washington hat ihre Befürworter, de facto eine ‘Koalition der Unwilligen‘ in der Erkenntnis zurückgelassen, von Washington über den Tisch gezogen worden zu sein. Sobald die unnachgiebige Bombardierung ziviler wie auch militärischer Ziele in Tripolis und ganz Libyen sichtbar wurde, behauptete Amr Mousa der Einfachheit halber, dass das Töten von Zivilisten kein Teil der UN-Abmachung gewesen sei, als wäre ihm diese Möglichkeit nie zuvor in den Sinn gekommen.

Nicht ohne Grund nannte Russlands Putin die US-Aktion einen neuen ‘Kreuzzug‘ gegen Libyen und die islamische Welt. China prangerte die US-Intervention an. Leider blieben die beiden Länder durch ihre Enthaltung lautlos in dem Moment als es hätte zählen können, möglicherweise aus Angst, die machtvollen Ölproduzenten der Arabischen Liga gegen sich aufzubringen.

Begreifend, dass sie von Washington, London und Paris, die anscheinend die Militäraktion gegen Libyen bereits lange vor irgendeiner Abstimmung der UN oder der Arabischen Liga planten, im großen Still hintergangen worden waren, begannen europäische NATO-Mitglieder und andere, einschließlich des NATO-Mitglieds Türkei, sofort vehement mit Protesten.

Während die Einheit innerhalb der NATO bröckelte, zog Deutschland zunächst seine militärisch unterstützende Ausrüstung aus der Region ab, aufgrund der Uneinigkeit über etwaige Ziele oder einer Richtung der Kampagne. Italien warf Frankreich vor, die Flugverbotszone nur zu befürworten, um sich Libyens Ölreichtümer aus den Händen Italiens staatlich kontrollierter ENI/AGIP zu greifen. Italien drohte auch damit, den USA, Großbritannien und Frankreich die Rechte zur Nutzung seiner Stützpunkte zu entziehen, wenn die NATO nicht formell das Oberkommando erhielte. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Zeilen verfügte Washington sogar über noch weniger echten internationalen Rückhalt für sein militärisches Abenteuer als 2003 bei der Invasion Iraks. Ihrerseits forderten Minister der britischen Regierung die Ermordung Gaddafis unter der Argumentation, dass der Krieg des Nahen Ostens und Nord Afrikas gut “30 Jahre“ andauern könnte. 7)

Andere stellten Vergleiche an mit den Umstürzen des zwanzigsten Jahrhunderts und der Demontage europäischer Imperien, die letztendlich den Weg für ein amerikanisches Jahrhundert ebneten. Diese Umstürze, die von 1914 bis 1945 dauerten, sind in der heutigen Geschichtsschreibung offiziell als der Erste und Zweite Weltkrieg bekannt – aber eigentlich handelte es sich um einen einzigen Dreißigjährigen Krieg um die globale Vormachtstellung.

Als die letztlich aus diesem Mammut-Kampf hervorgehenden ‘Gewinner’ gruppierten sich die US-Eliten um die immens starke Rockefeller-Familie und riefen das aus, was “Time-Life“-Herausgeber Henry Luce 1941 in einem redaktionellen Beitrag als das ‘Amerikanisches Jahrhundert‘ bezeichnete.

Dieses Amerikanische Jahrhundert befindet sich nun in einem gefährlichen Abstieg in der Form von in die Länge gezogener Todesqualen des Verfalls und der Selbstzerstörung. Diese begannen offenbar in 1971, symbolisiert durch Präsident Richard Nixons einseitige Entscheidung, das Bretton-Woods-Abkommen zu zerreißen und dabei den US-Dollar vom Gold abzukoppeln - eine verhängnisvolle Wendung.

(Anm. der Redaktion: Bis 1971 war der US-Dollar eine goldgedeckte Währung. Jede Dollar-Note verband das Recht, jederzeit den Nennwert in Form von Gold auszuzahlen. Aufgrund der damals schon wachsenden Auslandsverschuldung der USA forderten die Franzosen damals, sich in Gold statt Dollars auszahlen zu lassen. Dazu konnte es schließlich nicht kommen, denn der Goldstandard wurde kurzerhand aufgekündigt.)

Ein weiterer Krieg um Öl?

Ja, Libyens Öl ist in der Tat ein Faktor hinter dem britischen, französischen und amerikanischen Kriegseifer. Nach dem, was mir ein hervorragend informierter Öl-Experte des Nahen Ostens, der mit den Ölressourcen der gesamten Region vertraut ist, kürzlich in einem privaten Gespräch mitteilte, verfügt Libyen über einen enormen unangetasteten Ölreichtum, bei weitem der höchste in Afrika. Das Öl “ist beinahe schwefelfrei, die höchste Qualität an Crude Oil, die man überhaupt irgendwo finden kann“. Bis jetzt, trotz wiederholter CIA-Coups und versuchten Mordanschlägen in der Vergangenheit, Gaddafi zu stürzen, war der libysche Anführer so vorsichtig, nicht die gesamte Kontrolle über seine Ölressourcen an die Interessen des angloamerikanischen Ölkartelle abzugeben. Vielmehr behielt er die Kontrolle, um sein Land aufzubauen - ein Umstand, der Washington definitiv nicht gefällt.

Bemerkenswerterweise befindet sich das Zentrum der libyschen Ölinfrastruktur in der Bengasi-Region im Osten, wo die vom Westen unterstützte Rebellion begann. Bengasi liegt nördlich von Libyens reichsten Ölfeldern, in der Nähe der meisten Öl- und Gas-Pipelines, Raffinerien und Libyens LNG-Hafen. Der Nationale Übergangsrat, angeführt von Mustafa Abdul Jalil, hat dort seine Basis. Es wäre allerdings ein Fehler, das, was ja faktisch Washingtons Projekt des ‘Greater Middle East’ darstellt, wie George W. Bush es zur Zeit der Irak-Invasion 2003 nannte, auf einen bloßen Öl-Raubzug zu reduzieren.

Vielmehr handelt es sich bei einem Regimewechsel von Gaddafi hin zu einem von den USA abhängigen Marionetten-Regime um ein wichtiges Puzzleteil innerhalb einer gut geplanten und langfristigen US-Strategie zur Demontage nationaler Institutionen beziehungsweise einer Kultur, die weit über 1000 Jahre zurückreicht. Das alles wiederum ist Teil des Experiments, die gesamte islamische Welt in das hineinzuzwängen, was George H.W. Bush im Jahre 1991 oder auch David Rockefeller vor nicht allzu langer Zeit in seiner Autobiographie triumphierend als eine “Neue Weltordnung“ bezeichneten. 8)

Andere nennen es ein globales Imperium mit Zentrum Amerikas: “Big Macs, KFC-Chicken-Wings und Coke Zero für alle! Armut, Chaos, Morde und Orwellsche Uniformität – willkommen in unserer neuen Welt, wo wir die Befehle geben und ihr die Hacken zusammenschlagt…“

(Anm. der Redaktion: LNG steht für Liquefied Natural Gas, also Flüssigerdgas.)

Die nebulöse Schutzverpflichtung

Wie im Falle der seitens der USA angezettelten ‘spontanen’ und ‘demokratischen’ Revolten in Ägypten und zuvor in Tunesien 9), orchestriert Washington die Gaddafi-Nachfolge vorsichtig aus dem Hintergrund. Wie zahlreiche Kritiker der Politik Washingtons zu Verstehen gaben, ist die US-Intervention in Libyen kein neutraler Akt zum Schutze unschuldiger Zivilisten, sondern ein kalkulierter Versuch, einen Regimewechsel durch eine militärische Machtverschiebung hin zur gut bewaffneten Opposition in Bengasi im Osten Libyens zu erzwingen.

Indem die Streitkräfte der Regierung Gaddafi davon abgehalten wurden, die Kontrolle über ihr Territorium nach einem bewaffneten Aufstand zurückzugewinnen, was zu einem Bürgerkrieg heranwuchs, wurden die Prinzipien der internationalen Souveränität dezent aus dem Fenster geschmissen und durch das vage und unbegründete Konzept der ‘Schutzverpflichtung’ ersetzt. Es wurde ein Präzedenzfall für die Anwendung von Gewalt geschaffen. Viele Regierungen von Berlin über Rom und Peking nach Moskau begreifen nun, dass er auch für sie in Zukunft horrende Konsequenzen haben könnte.

Wenn die öffentliche Meinung erst einmal dieses verschwommene Konstrukt akzeptiert hat, dass also eine Schutzverpflichtung, wie vage diese auch immer definiert sein mag, nationaler Souveränität übergeordnet ist - was soll Washington dann noch davon abhalten, eine Flugverbotszone über China oder Russland oder eigentlich irgendwo - zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen - zu verhängen?

Wer definiert diese nebulöse Schutzverpflichtung? Washington natürlich. Würde heute Wahrheit hinsichtlich der Nomenklatur in der internationalen Politik walten, hieße sie wohl “Verpflichtung zum Schutze von Washingtons Eigeninteressen“.

Innerhalb von Stunden nach der UN-Resolution deklarierte Barack Obama offen Washingtons Unterstützung der Libyschen Opposition, dabei keinen Zweifel daran lassend, dass die Rolle der USA niemals darauf abzielte, die eines neutralen Friedensvermittlers zu sein. In einem CNN-Interview auf spanisch in San Salvador am 23. März verkündete Obama seine “Hoffnung“ dahingehend, dass Libyens Oppositionsbewegung sich unter dem neuen Schutz von US-geführten militärischen Angriffen so zu organisieren vermag, dass sie Gaddafi seiner Macht entheben kann. 10) Regimewechsel heißt das, was in Washington gespielt wird.

Selbiges spielt man auch in Frankreich, was keineswegs überraschend ist. Am 25. März drängte Präsident Sarkozy Gaddafi-Anhänger dazu, ihre “mörderische Art“ aufzugeben und sich der Opposition anzuschließen. “Wir müssen die Zerlegung des Systems und von Gaddafis Gefolge mit Eile vorantreiben, indem wir Ihnen erklären, dass es einen Ausweg gibt,“ sagte Sarkozy. “Diejenigen, die Gaddafi in seiner verrückten und mörderischen Art widersagen, können am Aufbau eines neuen demokratischen Libyens teilhaben.“

Die UN-Flugverbots-Resolution ist weitaus umfassender als die meisten Medien berichten. Es ist de facto eine militärische, wirtschaftliche und finanzielle Kriegsführung gegen einen souveränen Staat und eine etablierte, funktionierende Regierung. Zusätzlich zur Autorisierung der Flugverbotszone etabliert die UN-Resolution ein “Verbot aller Flüge im Luftraum der Arabisch-Libyschen Dschamahiriyya, um den Schutz von Zivilisten zu gewährleisten“, abgesehen von ‘humanitären‘ Flügen und Flügen, die von der UN sowie der Arabischen Liga genehmigt sind.

Sie hält die UN-Mitgliedsstaaten dazu an, jedes Flugzeug, das libysches Eigentum ist, von Libyern betrieben wird oder in Libyen registriert ist, am Abflug, der Landung oder dem Überfliegen ihres Territoriums zu hindern, sofern keine vorherige Genehmigung eines entsprechenden UN-Komitees vorliegt. Sie gestattet es den Mitgliedsstaaten “Schiffe und Flugzeuge mit Ziel oder Herkunft Libyen auf ihrem Territorium, Häfen und Flughäfen eingeschlossen, und auf hoher See, zu inspizieren“, wenn ein Land “berechtigte Gründe“ zur Annahme hat, dass sie Militär-Gegenstände oder bewaffnete Söldner transportieren.

Um den letzten Nagel in den libyschen Sarg zu schlagen, werden die Vermögenswerte von fünf Finanzinstitutionen eingefroren. Dies sind: Libyens Notenbank, die Libyan Investment Authority, die Libyan Foreign Bank, das Libyan Africa Investment Portfoilio und die Libyan National Oil Corporation. 11)

Wird in Teil 4/4 fortgesetzt...

Fußnoten:

7 Daily Mail Reporter, Germans pull forces out of NATO as Libyan coalition falls apart, London Daily Mail, 23. März 2011.

8 David Rockefeller, Memoirs, New York, Random House, 2002, S. 405.

9 F. William Engdahl, Egypt's Revolution: Creative Destruction for a 'Greater Middle East'?, 5. Februar 2011, abgerufen auf www.engdahl.oilgeopolitics.net

10 CNN Wire Staff, Obama hopes resurgent Libyan opposition can topple Gadhafi, CNN, 23. März 2011, abgerufen auf edition.cnn.com/2011/POLITICS/03/22/obama.cnn.interview/index.html.

11 UN security council resolution 1973 (2011) on Libya, reprinted in The Guardian, 17. März 2011, abgerufen auf www.guardian.co.uk/world/2011/mar/17/un-security-council-resolution.