In meinem Beitrag vom 15.08. Eurasien: Unbeachtetes Abkommen über das Kaspische Meer, in welchem ich beschrieb, wie unter dem Radar der westlichen Medienwelt die Anrainerstaaten an das Kaspische Meer eine gemeinsame Nutzungsvereinbarung geschlossen haben, wies ich auch auf die Neuausrichtung der aserbaidschanischen Politik hin, die den Vertretern des glorreichen Westens nicht besonders schmecken dürfte.

Die Tinte unter den Verträgen der Anrainerstaaten ist noch gar nicht trocken, schon kündigt Angela Merkel eine Reise nach Georgien, Kasachstan und Aserbaidschan an.

Albert Weiler sollte mit

Leider erfährt man bisher nicht, warum die Kanzlerin in den Südkaukasus reisen möchte. Interessant ist jedoch die Tatsache, dass sie vom CDU-Abgeordneten Albert Weiler begleitet hätte werden sollen.

Daraus wird nun nichts, da die aserbaidschanische Regierung Weiler zur „unerwünschten Person“ erklärte und ihm die Einreise verweigert. Wörtlich sagte er zur Bild: „Ich habe große Sorge um den Frieden in der Region und hätte gern vermittelt. Aserbaidschan stellt sich nach außen gern als Demokratie dar. Mit Demokratie hat dieses Vorgehen gegen einen demokratisch gewählten Abgeordneten nichts zu tun."

„Wobei hätte Weiler denn vermitteln sollen?“, fragt sich der unbedarfte Zuschauer.

Ewiger Konfliktherd

Ausgerechnet jetzt, kurz nach Abschluss eines Vertrages, der den Fokus vom ewigen Konfliktherd zwischen Aserbaidschan und Armenien, der umstrittenen Region Bergkarabach ablenkt.

Die Beziehungen Armeniens zu Aserbaidschan sind durch den Konflikt um Bergkarabach belastet. Armenien befindet sich in einer lang dauernden Auseinandersetzung mit der Nachbarrepublik Aserbaidschan um Bergkarabach, einem mehrheitlich von Armeniern bewohnten Gebiet in der vormaligen Aserbaidschanischen Sowjetrepublik.

Es erklärte sich 1991 für unabhängig und nennt sich Republik Arzach, ist jedoch international nicht anerkannt. Es starben in diesem Konflikt schätzungsweise 17.500 Armenier und 25.500 Aserbaidschaner. So berichtet zumindest Wikipedia.

Zu Flüchtlingen wurden 200.000 bis 250.000 Aserbaidschaner aus Armenien, rund 40.000 aus Bergkarabach und knapp 540.000 aus den umliegenden Gebietensowie rund 500.000 Menschen aus Aserbaidschan.

Etwa 12.000 Quadratkilometer oder 13,62 % der Fläche der ehemaligen Aserbaidschanischen Sowjetrepublik sind unter der Kontrolle der Republik Arzach und armenischer Streitkräfte. Seit einem Waffenstillstand im Mai 1994 hat sich die Situation nicht wesentlich verbessert. Bis heute gibt es keinen Durchbruch in der Beziehung zwischen Armenien und Aserbaidschan, ein Zustand, der die wirtschaftliche Entwicklung Armeniens negativ beeinflusst.

Kriegszustand

Die beiden Staaten pflegen deshalb auch derzeit keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich heute noch im Kriegszustand. Auch die Einreise und der Transit armenischer Staatsbürger und aller anderen ausländischen Staatsbürger armenischer Abstammung oder mit armenisch klingenden Namen werden von Aserbaidschan nicht gestattet.

Was macht Albert Weiler?

Weiler engagiert sich nicht nur im Tierschutz und ist stellvertretender Vorsitzender der Gruppe Jena e.V. im Deutschen Teckelklub 1888 e.V. Er ist auch Ehrenmitglied bei der privilegierten preußischen Schützengesellschaft Gera und war 2014 Schützenkönig.

Darüberhinaus initiierte er 2015 die Gründung eines Deutsch-Armenischen Forums und wurde anschließend zu seinem Vorsitzenden gewählt. In dieser Funktion kritisierte er 2016 die erneute Eskalation des Konflikts um die umstrittene Region Bergkarabach. Weiler stellte sich hierbei auf die Seite Armeniens, verurteilte aserbaidschanische Angriffe und unterstellte Aserbaidschan eine Missachtung des Friedensprozesses.

Völkerrechtlich gehört die Region hingegen weiterhin zu Aserbaidschan, auch wenn sie überwiegend von Armeniern bewohnt wird. Für diesen Einsatz wurde Weiler 2016 die Ehrendoktorwürde der Universität für Architektur und Bauwesen in Armenien verliehen, die er seitdem als Dr. h. c. in seinem Namen führt.

Nun sind am Montag auch noch die Schlichtungsgespräche des Auswärtigen Amtes mit dem aserbaidschanischen Botschafter gescheitert und Weiler darf wohl wirklich nicht rein nach Aserbaidschan.

Aus Sicht der Regierung Aserbaidschans nachvollziehbar, denn Weilers Forum soll nach eigenen Angaben Armenien in seinen demokratischen Entwicklungen unterstützen, wirtschaftliche Beziehungen stärken, kulturellen und wissenschaftlichen Austausch fördern und neue Brücken zwischen den Gesellschaften bauen.

Hintergrund der Gründung dieses Forums war ein Besuch von Herrn Weiler in Armenien im Jahr 2014. Diese Reise beindruckte ihn persönlich nachhaltig: „Armenien ist ein Land mit sehr alter christlicher Tradition, dass seit seiner Unabhängigkeit 1991 einen demokratischen Weg eingeschlagen hat, den es zu unterstützen gilt. Zwar hat Armenien eine schwierige geografische Lage, aber es hat ein enormes geistliches und wirtschaftliches Entwicklungspotenzial. Deutschland und Armenien können gut voneinander profitieren. Wir möchten diese synergetischen Möglichkeiten ausschöpfen und weiterentwickeln“, betont der Präsident des Deutsch-Armenischen Forums Albert Weiler abschließend.

Was ist der wahre Grund für Merkels Reise?

Könnte es sein, dass Merkel im Auftrag westlicher Kriegstreiber mit Weiler im Huckepack einfach mal ausloten sollte, ob es Möglichkeiten gibt, den Bergkarabach-Konflikt wieder anzuheizen und die Vereinigung der Anrainerstaaten des kaspischen Meeres zu schwächen?

Da die Öffentlichkeit über die Gründe der Reise der Kanzlerin in den Südkaukasus mit einem politischen Anhänger der Forderungen Armeniens so kurze Zeit nach dem dort getroffenen Abkommen nicht ausführlich informiert wird, muss man der Regierung die Frage stellen, in wessen Interesse, in wessen Auftrag und mit welchem Ziel Angela Merkel einen Anrainerstaat des kaspischen Meeres und einen seiner erklärten Gegner, sowie den ehemaligen Kriegsgegner Russlands, Georgien, besuchen möchte.

Interessen des „Tiefen Staates“

Wenn man sich daran erinnert, dass sich die USA sich 1999 im Silk Road Strategy Act darauf festgelegt haben, starke politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bindungen zwischen den Ländern des Südkaukasus und dem Westen zu entwickeln, Georgien seit 25 Jahren US-amerikanische Militärhilfe erhält und schon seit 2002 US-Militärausbilder für verschiedene Programme in Georgien tätig sind und man weiß, dass Georgien enge Verbindungen zur Ukraine und Aserbaidschan pflegt, dann könnte man den Eindruck gewinnen, das Merkels Reise nicht unbedingt der Friedenssicherung in der Region dient.