Wie Regierung und Tagesschau den Migrationspakt schönlügen und die "Faktenfinder" nicht einmal suchen
Das für den UN-Migrationspakt in Deutschland federführende Außenministerium unter Heiko Maas (SPD) verteidigt den Migrationspakt gegen Kritik. Damit äußert die Regierung sich immerhin kurz vor Unterzeichnung einmal zu diesem UN-Großprojekt. Die Behauptungen, die sie zu dessen Verteidigung vorbringt, sind jedoch bestenfalls irreführend.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, mit Blick auf Kritik der AfD habe ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin gesagt, wer sich die Mühe mache, den Pakt anzusehen, werde feststellen, "dass hier Ängste geschürt werden auf Basis einer politischen Erklärung, die so nicht zu rechtfertigen sind". Der Pakt formuliere Ziele. Wie sie umgesetzt würden, stehe den Mitgliedsstaaten offen. Dies gelte etwa, wenn es darum gehe, zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen.
Das ist irreführend. Erst einmal ist im Pakt nirgends von illegaler Migration oder gesetzwidriger Migration die Rede, sondern nur von „irregulärer“ Migration. Das klingt freundlicher und kommt nicht von ungefähr, denn Gesetzesübertretungen würden Sanktionen nahelegen, die der Pakt aber vermieden sehen will. Wichtiger ist: Die Schaffung von mehr (!) Möglichkeiten für legale Migration wird nicht vorrangig mit der Bekämpfung illegaler (irregulärer) Migration begründet, sondern vor allem mit den großen Vorteilen, die Migration angeblich für alle Beteiligten hat.
Beleg (meine Übersetzung):
"Wir erkennen an, dass Migration eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist.“
„Wir verpflichten uns, Wege für reguläre Migration so anzupassen, dass Arbeitsmobilität gefördert wird (…) indem wir die Verfügbarkeit solcher Wege erweitern und diversifizieren.“
Um wessen Interessen es geht, wird auch klar bei der Ausformulierung:
„Überprüfung und Revision bestehender Optionen und Wege für reguläre Migration, mit dem Ziel, die Fähigkeitszuordnung auf den Arbeitsmärkten zu verbessern (…), in Einklang mit der Nachfrage am lokalen Arbeitsmarkt und in Konsultation mit dem Privatsektor und anderen relevanten Interessenträgern.“
Wenn das Hauptziel die Bekämpfung irregulärer (illegaler) Migration wäre, sollte das anders klingen.
Immerhin will das Auswärtige Amt nun, nachdem der Versuch gescheitert ist, ganz ohne öffentliche Diskussion den Pakt zu unterzeichnen, auf "transparente Kommunikation und wahrheitsgemäße Information" setzen. Dazu würde allerdings gehören, endlich das unwürdige Versteckspiel aufzugeben und zu begründen, dass und warum man mit diesem Pakt im Arbeitgeberinteresse die Arbeitsmigration nach Deutschland fördern will. Darauf richtet sich nämlich der Kern der Kritik.
P.S. 3.11.: Die Tagesschau hat zur Begleitung der Informationsoffensive des Hauses Maas gestern ihr Schweigen über den Migrationspakt ein weiteres Mal gebrochen. Die Bundeskanzlerin durfte sagen, "dass wir gegen illegale Migration sind" (ab 05:50) und die Tagesschau erläuterte passend, worum es bei dem Pakt geht. Der erste Punkt auf der Liste war allen Ernstes: "Bedingungen für weniger Migration schaffen." Punkt zwei von vier war die Bekämpfung von Schleußung, Punkt drei die Stärkung der Rechtssicherheit von Migrationsverfahren. Bis dahin mussten die Zuschauer wirklich denken, die Kritiker dieses tollen Paktes müssen verrückt sein.
Erst in Punkt vier wurde mit "Zugang von Migranten zu Grundleistungen" der Schluss nahegelegt, dass die Kritiker wohl einfach Unmenschen sein müssen, die das nicht wollen. Wie in meinem vorangegangenen Blog prognostiziert, fanden die Rechercheure der ARD die Passagen im Pakt nicht, in denen von Förderung der Arbeitsmigration und den vielen Vorteilen von Migration die Rede ist.
P.P.S. 3.11.: Auch der "Faktenfinder" der Tagesschau hat sich des Paktes angenommen, mit jämmerlichem Ergebnis. Nach viel Vorrede um klarzustellen, dass die Kritiker des Paktes aus der falschen Ecke kommen, zitiert er ein paar überdrehte Aussagen von Kritikern und gibt seine Interpretation des Paktes zum Besten. Wieder nichts zu meiner hundertausendfach gelesenen und mit Zitaten aus dem Pakt belegten Behauptung aus "Wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen wirklich verpflichtet", dass es um Förderung der Arbeitsmigration geht. Auch die "Faktenchecker" von Correctiv konnten bei ihren intensiven Recherchen nichts dergleichen im Pakt finden. Ich bin schon etwas enttäuscht, liebe Gralshüter der offiziösen Wahrheit, dass Ihr meine konkurrierende Wahrheit keiner expliziten Korrektur für würdig erachtet. Oder ist es nur zu schwer? Die Welt dagegen sucht und findet bei ihrem Faktencheck auch Fakten, die die Argumente der Kritiker stützen.
Hier noch ein Link zur seit kurzem verfügbaren deutschen Übersetzung des Pakts. Hatte man irgendwie vergessen, frühzeitig anzufertigen.
Der Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Norbert Häring. Vielen Dank für die Erlaubnis, diesen übernehmen zu dürfen!
Kommentare
Man kann diesen kritisieren, aber parasitär klingt seltsam. Oder haben Sie hier in die Mottenkiste der 30ger Jahre gegriffen, als dieses Wort im Zusammenhang eines rechten Angriffs auf die freie Gesellschaft verwendet wurde?
Und wenn Herr Häring ebenfalls einseitig nur eine Position vertritt, so lese man doch auch mal unter Punkt 18:
"Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen sowie Umweltbedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen in ihren eigenen Ländern ein friedliches, produktives und nachhaltiges Leben führen und ihre persönlichen Ambitionen verwirklichen können, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Verzweiflung und sich verschlechternde Umweltbedingungen sie nicht dazu veranlassen, durch irreguläre Migration anderswo eine Existenzgrundlage zu suchen. Wir verpflichten uns ferner, für eine rasche und vollständige Umset-
zung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu sorgen sowie auf anderen bestehenden Rahmenwerken aufzubauen und in ihre Umsetzung zu investieren, um die Gesamtwirkung des Globalen Paktes zur Erleichterung einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu erhöhen."
Was fehlt, einmal eine neutrale Analyse, die den Migrationspakt genau analysiert mit pro und cons, aber die nationale Karte ist momentan im Aufschwung und Ängste schüren sehr bequem, das gibt Zulauf bei den Lesern. Was am Ende resultiert ist aufkeimender Hass. Das sieht man an solchen Bemerkungen in den Kommentaren, wie "parasitär". Ein Wort sehr beliebt in einer nicht rühmlichen Deutschen Zeitgeschichte. Man kann dem Faktenfinder alles vorwerfen, Einseitigkeit, falsche Darstellungen, aber parasitär kann er eben nicht sein. Lobenswerterweise haben Sie das Gesamtwerk der UN beigefügt, ich habe es gelesen, es gibt pros und cons aus meiner Sicht, aber die ganze Aufregung kann ich nicht nachvollziehen. Und wenn ich nun als fehlgeleiteter Gutmensch beschimpft werde, oder als Linker oder Grüner, bitte nur zu. Das cashkursforum empfinde ich nicht mehr als lebhaftes pluralistisches Medium, sondern wirkt auf mich wie eine rechtslastige Gedankenschmiede.
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Aber letztlich eine passendere Beschreibung als "Faktenfinder" für ein Propagandamedium, mit dem ich nur noch sehr wenig Zeit verschwende.
Ansonsten lohnt bekanntlich der Blick über den deutschen Tellerrand und der weltweiten mainstream-Medien, um nicht der medialen Verblödung anheimzufallen.
Das waren noch Zeiten, als man in der Tagesschau in einer Viertelstunde halbwegs objektiv informiert wurde und Persönlichkeiten wie Peter Scholl-Latour und Rudolf Augstein Qualität und Ausgewogenheit in die Medienlandschaft brachten...
Stecken Sie die Nazikeule wieder ein, das wirkt nicht mehr.
Natürlich ist der Faktenerfinder als Teil des parasitären "öffentlich rechtlichen" Propagandafunks genauso parasitär wie der Propagandafunk selbst.
@Dirk758 ich habe keine Nazikeule gesehen, aber wenn eine da war, trifft sie bestimmt die Richtigen. In Deutschland ist mittlerweile jeder Dritte gegen Ausländer, also Menschen, gesinnt, demensprechend Rassist oder wie nennt man dieses Verhalten.
"Was fehlt, einmal eine neutrale Analyse, die den Migrationspakt genau analysiert mit pro und cons"
Kann man z.B hier lesen:
Richtigstellung zum CDU/CSU-Fraktionsrundschreiben zum Migrationspakt vom 25.10.2018:
https://vera-lengsfeld.de/2018/11/07/richtigstellung-zum-cdu-csu-fraktionsrundschreiben-zum-migrationspakt-vom-25-10-2018/
Oder hier:
Lügen in Zeiten des Globalen Migrationspaktes
https://vera-lengsfeld.de/2018/11/02/luegen-in-zeiten-des-globalen-migrationspaktes/
Oder hier:
Der UN-Migrationspakt „rechtlich nicht bindend“?
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/der-un-migrationspakt-rechtlich-nicht-bindend/
Oder hier:
Der UN-Migrationspakt voller Unklarheiten und Widersprüche
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/der-un-migrationspakt-voller-unklarheiten-und-widersprueche/
Die Aufzählung ist nicht abschließend.
Und übrigens, nicht jeder , der eine abweichende Meinung hat, ist deswegen ein Rassist. Auch wenn das von den Propagandamedien so dargestellt wird.
Angenommen, jemand hält Ihnen einen Vertrag vor die Nase. Nein, Sie sollen jetzt nicht alle Seiten lesen, derjenige mit dem Vertrag sagt Ihnen schon, was drinsteht. Vor allem sagt er, dass alles unverbindlich ist. Ihre Unterschrift verpflichtet Sie zu nichts. Trotzdem ist es von höchster Wichtigkeit, dass Sie unterschreiben. Zügig. Die Zeit drängt nämlich. Und: hören Sie bloß nicht auf Leute, die den Vertrag genauer gelesen haben und meinen, er sei doch nicht so unverbindlich und werde Folgen haben. Nicht unbedingt gute. Das sind Fake News! Unterschreiben Sie jetzt!
https://www.publicomag.com/2018/11/un-migrationspakt-ganz-unverbindlich-fakten-schaffen/