„Es gibt nach 2018 kein viertes Rettungspaket mehr“, meinte am Dienstagnachmittag Kostas Chrysogonos, Europaparlamentarier des SYRIZA in einem Interview gegenüber dem Journalisten Nikos Stravelakis während dessen täglicher Analysesendung. Über die logische Konsequenz eines Scheiterns der aktuellen Vereinbarung sprach der Verfassungsrechtsprofessor Chrysogonos mit einer für griechische Verhältnisse ungewöhnlichen Offenheit, „dann haben wir endgültig den Staatsbankrott“. Die Gefahr für einen Grexit ist somit durch die außerplanmäßige Eurogruppe vom vergangenen Montag alles andere als gebannt.

Die Entscheidung darüber, ob Griechenland die mit einer ersten Überprüfung der Fortschritte fällige Kredittranche endlich erhält wurde auf den 24. Mai vertagt. Gemäß dem Zeitplan des dritten Rettungspakets wäre der Abschluss der Inspektion der Kreditgeber eigentlich im vergangenen Oktober, spätestens im November fällig gewesen. Die Auswirkungen der Verzögerung sind selbst für Laien in den Straßen des Landes erkennbar. Geschäfte schließen, die Passanten wirken trotz des frühlingshaften Wetters depressiv und nervös. Ein Jahr nachdem Tsipras wie ein Messias gefeiert wurde, gibt es kaum jemanden mehr, der nicht auf ihn schimpft. Die komplette Redaktion der Wochenbeilage der Parteizeitung Avgi kündigte mit dem Hinweis, dass sie kein Vertrauen mehr in die Politik des nominell linken SYRIZA mehr habe. Einstige Weggefährten wie der Alt-Linke Periklis Korovesis bezeichnen Tsipras als den schlimmsten Austeritätspremierminister des Landes.

„Und warum das Ganze?“, fragt sich Korovesis. Für ihn liegt die Antwort „in der Manie Tsipras zu regieren“. Er bedauert seine einstigen Genossen, die nun als Minister oder Abgeordnete wegen ihre Liebe zu Amtswürden nicht mehr auf die Straße können, weil sie die Wut des Volkes fürchten.

Für den früheren Widerstandskämpfer, international berühmten Komponisten und Politiker Mikis Theodorakis ist „das Europa der großen Banken, welches heute die Menschen zerstören will“ ebenfalls Schuld an der Misere. Auch er geht hart mit Tsipras, mit dem ihm 2012 ein Pakt zur Beendigung der Austerität verband, ins Gericht. Theodorakis sehnt sich nach den revolutionären Ideen des früheren Weggefährten Tsipras‘, Yanis Varoufakis. Für den heutigen Tsipras ist die Zeit, in der er den Griechen ein Ende des Sparkurses und einen daraus resultierenden Wirtschaftsaufschwung versprach nach seinem Bekenntnis vom Sonntag im Parlament eine Ära der Selbsttäuschung.

Premierminister Alexis Tsipras triumphiert dennoch, oder vielleicht gerade deswegen in Athen. Er gibt sich betont optimistisch und feiert das Versprechen der Eurogruppe, dass für die Zeit nach 2018, wenn das aktuelle, das dritte Rettungspaket ausläuft, konkret über Maßnahmen zur Schuldenerleichterung Griechenlands diskutiert werden soll. Den Griechen versprach der Premier während einer außerordentlichen Kabinettssitzung am Mittwochnachmittag einen explosionsartigen Ausschwung der Wirtschaft.

Der Vorsitzende der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem sprach über erste Diskussionen bezüglich von Maßnahmen über kurzfriste, mittelfristige und langfristige Linderung der griechischen Schuldenlast. Den besonders vom deutschen Bundesfinanzministerium heftig bekämpften Schuldenschnitt schließt diese Formulierung zwar als Möglichkeit, nicht jedoch als Sicherheit ein. Für Tsipras, der sich bei seiner Politikwende im Juli 2015 den Schuldenschnitt auf die Fahnen geschrieben hatte, ist dies nicht unbedingt die Erfüllung seines politischen Ziels.

Tsipras liebäugelt nun sogar mit dem Anlegen einer Krawatte. Das von ihm anfänglich vehement abgelehnte Symbol der Bürgerlichkeit wollte er, nachdem ihm sein italienischer Amtskollege Matteo Renzi einen modischen Binder zum Geschenk machte, erst tragen, wenn er Griechenlands und Europas Schuldenproblem gelöst habe. Tsipras Koalitionspartner, Verteidigungsminister Panos Kammenos sorgte am Montag nach dem Ende der Tagung der Eurogruppe für eine größere Auswahl. Er, der Nationalkonservative, überreichte dem Linken zwei weitere Krawatten mit dem dezenten Hinweis, dass Tsipras das Anlegen mit Sicherheit während seiner Wehrzeit bei der griechischen Kriegsmarine gelernt habe.

All dies soll überdecken, dass beiden, Tsipras und Kammenos, schwere Wochen bevorstehen. Vor der Auszahlung der Tranche müssen sie einen Kostendämpfungsmechanismus als zusätzliche Forderung der Eurogruppe gesetzlich verankern. Die Eurogruppe begrüßte ausdrücklich, dass in Athen die Rentenreform mit Rentenkürzungen, die Steuerreform für erhöhte Einkommenssteuern, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Gehaltskürzungen für die Beamten, weitere Privatisierungen und den Verkauf von nicht mehr korrekt bedienten griechischen Immobilien-, Konsumenten und Geschäftskrediten an Hedge Fonds beschlossen hat.

Der Kostendämpfungsmechanismus, in der griechischen Politik „automatischer Budgetabschneider“ oder kurz „Schneider“ genannt ist eine Automatisierung neuer Austeritätsmaßnahmen. Sollte er in Kraft treten, so wird jeden April entschieden, ob Griechenland hinsichtlich des Primärüberschusses seines Haushalts das Ziel erreicht hat. Wenn dies nicht der Fall ist, dann müssen alle Ressorts bis auf die Verteidigung und die Arbeitslosenkasse Kürzungen in Höhe des Fehlbetrags vornehmen. Das bedeutet unter anderem, dass erneut Renten und Gehälter gekürzt werden. Zusätzlich dazu fallen Steuererhöhungen an. Gegen die horizontal angesetzten Kürzungen können sich dann weder das Parlament noch die jeweilige Regierung wehren. Sie werden per vertraglich zuzusicherndem Präsidialdekret gültig.

Der Ernstfall könnte bereits im April 2017 eintreten. Denn für 2016 ist im dritten Sparmemorandum ein Primärplus im Haushalt von 0,5 Prozent festgeschrieben. Um dieses zu erreichen, hatten die Kreditgeber Maßnahmen in Höhe der am Sonntag verabschiedeten Sparmaßnahmen verlangt.

Statt Ausgaben in anderen Bereichen zu kürzen, wählte die Regierung den bereits mehrfach fatalen Weg der Steuererhöhungen und der Rentenkürzungen. Der Spitzensatz der Mehrwertsteuer steigt nun von 23 Prozent auf 24 Prozent. Genau diese Maßnahme hatte dem griechischen Finanzministerium im letzten Jahr ein Waterloo beschert. Im Juli wurde für Grundnahrungsmittel, den Tourismus und zahlreiche weitere Posten statt des niedrigen Mehrwertsteuersatzes von 13 Prozent der damalige Höchstsatz von 23 Prozent verordnet. Auf dem Papier sollte dies bei einer postulierten gleichen Konsumlage jährliche Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro generieren. Somit wurde der erwartete Betrag für die einzunehmende Mehrwertsteuer im Staatshaushalt auf 14,4 Milliarden Euro erhöht. Tatsächlich erzielt wurden 13,6 Milliarden Euro oder in absoluten Zahlen 12 Millionen Euro Mehreinnahmen. Gleichzeitig registrierten die Handelskammern eine immense Zunahme von Geschäftsaufgaben und eine Zunahme von Schwarzarbeit, den von mafiösen Banden betriebenen Straßenverkauf von Produktplagiaten aller Art und Entlassungen von Angestellten. Dem Gewinn von 12 Millionen Euro Mehreinnahmen stehen somit ungleich höhere Einbußen des Fiskus hinsichtlich der Lohnsteuer, der Einkommensteuer, der Versicherungsabgaben und sonstiger Verbrauchssteuern gegenüber. Den gleichen Weg, der Steuererhöhungen und sozialen Einschnitte hatten alle Vorgänger Tsipras seit 2010 gewählt. Immer wieder führte dies zu einem Teufelskreis der Rezession. Allerdings war die Realwirtschaft 2010 beim Ausbruch der Staatsfinanzkrise noch leistungsfähiger als heute, wo es fast allen Griechen an Liquidität fehlt.

Zudem wird in der öffentlichen Diskussion in Griechenland durch die Regierung ein weiterer Pferdefuß des strittigen Mechanismus verschwiegen. Das dritte Sparpaket des Landes läuft 2018 aus. Theoretisch hätte Griechenland ohne den Kostendämpfer danach seine Etathoheit wieder. Wenn aber der Mechanismus einmal greift, dann bleibt er bis zum vollständigen Bezahlung der aktuell existierenden Staatsschulden gültig. Alle Regierungen bis 2060 wären damit verpflichtet, das mehrfach gescheiterte Rezept der Rentenkürzungen und Steuererhöhungen bis Ultimo zu praktizieren. Denn im Zahlungsplan für die Staatsschulden ist ab 2018 ein alljährliches Primärplus von 3,5 Prozent des BIPs zwingend vorgeschrieben. Die vehementen Einwände des IWF gegen die aktuelle Einigung zielen genau darauf ab, dass der IWF dieses Ziel als zu hoch angesetzt erscheint.

Als Beleg für diese These dient eine Studie über die im Rahmen von Schuldenabbau erzielten Primärüberschüsse von 26 entwickelten Ländern seit 1980. Belgien schaffte zwischen 1987 und 2008 einen Schnitt von 4,3 Prozent, Italien zwischen 1992 und 2008 den in der Studie berechneten europäischen Durchschnittswert von 3,1 Prozent. Es erscheint dem IWF unwahrscheinlich, dass das wirtschaftlich hoffnungslos zerrüttete Griechenland in der Lage ist dauerhaft einen höheren Wert als den Durchschnitt zu erreichen.

Zudem ist anzunehmen, dass Investoren eine faktisch auf Dauer festgeschriebene stetige Erhöhung von Steuern und nahezu sichere Begrenzung staatlicher Infrastrukturmaßnahmen nicht sonderlich attraktiv finden. Viel wahrscheinlicher als ein Gelingen des neuen Rettungsplans erscheint daher das sichere Scheitern.

Und damit hätte Alexis Tsipras am Montag nur eins wirklich gewonnen, etwas mehr Zeit im Amtssitz des griechischen Premiers.

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