Welchen Einfluss haben die Lobbyisten auf politische Entscheidungen in der Europäischen Union? Wie funktioniert der Lobbyismus hinter den Kulissen? Diesen Fragen widmet sich der Doku-Thriller „The Brus$€ls Business – Wer lenkt die EU wirklich?“ von dem österreichischen Filmemacher Friedrich Moser und dem belgischen Politik- und Sozialwissenschaftler Matthieu Lietaert. Dieser dritte und letzte Teil der Interview-Serie behandelt die Themen Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP), den NSA-Skandal, Wirtschaftsspionage sowie Moral und Ethik im Lobbyismus.

 

 

Eine Frage zum Filmplakat: Darauf ist ein überdimensioniertes Trojanisches Pferd vor dem Regierungsviertel in Brüssel zu sehen. Was genau soll es ausdrücken?

Das Trojanische Pferd ist ja eine Metapher dafür, dass sich jemand einschleicht und dann von innen her, das System aufmöbelt. Und genau das ist in Brüssel passiert.

 

Kommen wir diesbezüglich nochmal zurück auf die EU-Kommission. Sie hat das Initiativrecht, Gesetzvorhaben einzureichen. Das ist wohl beim EU-Lobbyismus auch der Grund dafür, warum er bei dieser Institution ansetzt, wie es in Ihrem Film ja auch gezeigt wird.

Das Problem ist, dass wir eine Regierung haben, die nicht gewählt ist. Wir haben ein Parlament, das nicht die vollen Rechte eines Parlaments hat. Wir haben eine zweite Kammer, das ist die Ländervertretung, die praktisch völlig im Geheimen ihre Beschlüsse fasst und die sortiert. Und wenn man an diesen drei Schrauben dreht, und sagt, wir wollen eine Kommission, die gewählt ist, heißt das, dass es europäische Listenführer der verschiedenen Gruppierungen für die Europawahlen geben muss, wobei die stärkste Liste den Kommissions-Präsidenten stellt. Ganz klassisch. Es ist in jedem Land bekannt, was dann rauskommt. Man wählt den Regierungschef. Und das nächste ist, Initiativrecht an das Parlament. Und das Dritte ist, absolute Transparenz beim Rat. Dann wird sich vieles ändern, weil dann wird es diese Geheimnistuerei nicht mehr geben. Und auf einmal haben die Leute Möglichkeit mitzudiskutieren. In dem Moment, wo etwas im Parlament in die Wege geleitet wird an Gesetzgebung, ist es dann draußen, und es wird Diskussionen darüber geben. So lange es in der Kommission heimlich vorbereitet wird, ohne dass nur nicht mal Parlamentarier ein Recht haben, da hineinzuschauen, was da drinsteht, solange wird es kein Vertrauen in die EU geben. Zum Beispiel beim TTIP, dem transatlantischen Handelsabkommen, bei dem 600 Konzerne und Lobbygruppen nicht nur die Möglichkeit haben hineinzuschauen, sondern sogar mitzuformulieren, Das heißt, das muss geändert werden.

 

In dem Film ist vom Multinational Agreement on Investments (MAI) die Rede, auf dem der TTIP aufbauen soll. Wenn man bedenkt dass die EU die zweitgrößte Wirtschaftsmacht nach den USA ist, was würde es für die Machtstellung des Lobbyismus in den beiden Regionen und in der Welt bedeuten? Würden wir dann auch mehr auf die Korporatokratie, die Herrschaft der Konzerne, zusteuern?

Definitiv. Was dabei herauskommen wird, ist, dass sich eine Art Oligarchentum etablieren wird, die die demokratischen Prozesse völlig aushebeln. Was das Lobbying selber betrifft, kann man nur sagen, es wird sehr viel Lobbying betrieben, um das alles durchzukriegen. Aber es läuft jetzt auch das Gegenlobbying an, von den NGOs oder Gewerkschaften. Es läuft noch relativ lahm an. Das Problem ist jedoch eher ein anderes. Es besteht in der Frage, wie entsteht Fortschritt? Fortschritt entsteht aufgrund von Erkenntnissen, dass traditionelle Wege verbaut werden, und sich dann der Erfindergeist neue Wege sucht. Auf diese Weise entsteht Fortschritt. Wenn man jetzt aber, die Möglichkeit, traditionelle Wege, die als verbaut oder schädlich erkannt werden, wegfällt, würde es keinen Fortschritt mehr geben, das ist gewiss. Und das betrifft sämtliche Industrien, das betrifft die gesamte Wirtschaft. Und natürlich auch die Gesellschaft. Das ist sicher nicht das, was man haben will.

 

Beim Lobbyismus wird häufig auf einen Drehtür-Effekt hingewiesen, der zwischen Politik und Wirtschaft herrscht. Zudem gibt es einen Drehtür-Effekt zwischen der Wirtschaft und den Geheimdiensten, wie man spätestens seit den Snowden-Enthüllungen weiß. Dieser, die Wirtschaftsspionage betreffende Drehtür-Effekt geht also noch einen Schritt weiter. Wie wirkt sich dieser Faktor aus?

Man muss sich eine ganz simple Frage stellen. Wenn die NSA seit 2001 sämtliche Kommunikation überwacht hat, und die Ergebnisse aus diesen Überwachungen den Strafverfolgungsbehörden zugänglich gemacht wurden - und es ist jetzt bewiesen, dass der FBI, das Drogendezernat sowie andere Polizei- und Sicherheits-Organisationen Zugriff darauf hatten -, warum ist nichts über diejenigen weitergeleitet worden, die die Weltwirtschaftskrise 2008 ausgelöst haben? Das bringt uns zu einem ganz anderen Problem. Outsourcing! 70 Prozent der Firmen, die in den USA im Sicherheitsbereich arbeiten, sind Privatfirmen. Und Snowden hat bei einer der größten dieser Privatfirmen gearbeitet. Diese privaten Unternehmen sind zum Teil börsennotiert. Das heißt, es gibt eine direkte Verbindung von Investoren aus der Finanz-Industrie in die Überwachungs-Industrie. Wie das genau zusammenhängt, werde ich in meinem neuen Kinofilm präsentieren; es gibt eine aufschlussreiche Geschichte dazu. Und das ist das wirklich Gefährliche. Weil das heißt eigentlich, das Einzige, was noch fehlt ist, dass die Polizeiarbeit privatisiert wird. Das passiert aber auch schon. Wenn die Teilbereiche sich verbinden, haben wir Diktatur.

 

Ein mehr als besorgniserregendes Szenario. Schon wieder ein Trojanisches Pferd. Private Firmen klinken sich in den Sicherheitsapparat des Staates ein.

Diese privaten Firmen entwerfen die Programme, die dann in staatlichen Stellen, wie bei der NSA oder CIA, eingesetzt werden. Es handelt sich dabei nicht nur um Service-Provider. Sie schreiben die Ausschreibungen, bei denen sie sich dabei selber wieder bedienen. Das fängt so an und hat zur Konsequenz, dass es zu massivsten Korruptionen mit unglaublichen Auswirkungen kommt. Und man gibt eigentlich etwas auf, was in Europa eigentlich seit den Religionskriegen im 16. Jahrhundert errungen wurde. Der Primat des Staates über die Sicherheit, über die Waffen, wer Waffen tragen darf. Dieses Primat wird aufgegeben. Denn im Informationszeitalter sind die Waffen digitale Waffen. Und das, was herauskommen wird, ist es, dass man Söldnerarmeen haben wird.

 

Und wer das meiste Geld hat, kann sich dann auch die besten Armeen leisten.

Wer hat das meiste Geld? Denken Sie an die Mafia.

 

Die wiederum auch eng mit der Finanz-Industrie verwoben ist.

Natürlich, sie versuchen ihre Gewinne irgendwo einzubringen, zu investieren. Wo man da hinkommt, ist ein abschüssiges Terrain, in Richtung Auflösung des Staates – und der Demokratie, wie wir sie in den vergangenen paar hundert Jahren gekannt haben. Und das kann, das darf nicht sein. Wenn man sich die Geschichte Europas anschaut, in welchen Staaten gab es Faschismus? In jenen Staaten, wo die Armee nach dem ersten Weltkrieg nicht entwaffnet wurde. Waffen in den falschen Händen verursachen Unheil. Sehr einfach.

 

Wir nähern uns dem Ende des Interviews. Ich möchte vorher noch auf die Punkte Moral und Ethik eingehen. Was entgegnen Lobbyisten selbst, wenn man ihnen zum Beispiel den Vorwurf macht, dass sie zuviel Einfluss nähmen, dass sie auf den demokratischen Entscheidungsfindungsprozess zu sehr einwirken würden? Wie handhaben sie in der Regel moralisch-ethische Bedenken, die hervorgebracht werden?

Und Lobbyismus an sich ist ja nichts Schlechtes. Es heißt ja nur, dass man Interessen bündelt und an die politischen Entscheidungsmacher heranträgt. Sie erhoffen sich, dass man diese Interessen dann in den Gesetzgebungen, die gemacht werden, wiederfindet. Das Problem in Brüssel ist ein anderes. Dass die, die die Gesetze machen, nur auf die eine Art Lobbyisten hören – und nicht ausgewogen alle Meinungen einholen. Und dass vieles von dem hinter verschlossenen Türen stattfindet, siehe TTIP. Ich meine, die Industrielobbyisten an sich machen tatsächlich nur ihren Job. Ich glaube nicht, dass man denen die Schuld geben kann. Ich glaube eher, dass man den anderen die Schuld geben muss, dem Volk, den Gewerkschaften, dass sie nicht erkannt haben, was in Brüssel läuft. Und warum sie dort nicht präsent sind. Warum sie die Interessen ihrer Klientel bewusst nicht dort vertreten.

 

Was bedeutet das Wort Demokratie für Sie? Haben die Dreharbeiten zu Brussels Business Ihre Meinung in punkto Demokratie - im weitestgehend idealistischen Sinne gemeint - beeinflusst? Und falls ja, wie?

Ich habe in der Schule altgriechisch gehabt. Daher heißt es für mich wirklich die Herrschaft des Volkes. Es ist eigentlich die Berücksichtigung aller Interessen im Gesetzgebungsprozess. Das ist Demokratie. Und das, was sich für mich geändert hat durch diesen Film ist, dass ich während und über die Dreharbeiten darauf gekommen bin, dass etwas, das ich für selbstverständlich gehalten habe in Europa, dass es viel fragiler ist, viel stärker eigentlich in Bedrängnis ist als man sich das überhaupt vorstellen würde.

Es gibt oft diesen sehr moralisierenden Ansatz, dass man sagt, böse Menschen wollen das und das, und wir müssen gegen diese auftreten. In der Regel ist es so, dass nicht böse Menschen etwas wollen, sondern, dass gute Menschen, die Gutes wollen, Systeme schaffen, die gekapert werden können. Und man muss sehr stark auf die Systeme an sich schauen. Das ist jetzt sehr abstrakt, aber ich glaube, die wesentliche Erkenntnis ist, man muss auf das System schauen. Ich glaube nicht, dass die Leute, die in Brüssel agieren, böse sind. Ich glaube aber, dass das System eines ist, das dazu führen kann, wenn man es so beibelässt, wie es jetzt ist, dass uns das europäische Projekt um die Ohren fliegt – und zwar in kürzester Zeit. Da braucht es nicht viel. Das hat man jetzt bei der Griechenland-Krise gespürt. Wir sehen, wie schnell die europäische Solidarität an ihrem Ende angekommen ist.

 

Es ist ja relativ schwierig beim Lobbyismus durchzublicken. Vor allem, wenn wie beim erwähnten Beispiel TTIP, nicht so viel nach außen dringt und auch kein Interesse daran herrscht. Dem kritischen und politisch aktiven Bürger, der sich intensiver mit dem Thema beschäftigen möchte, und auf dem Laufenden bleiben möchte, was würden Sie ihm raten oder empfehlen?

Auf unserer Facebook-Seite gibt es Links in alle Richtungen. Das ist erst mal das erste. Es gibt sehr viele Informationen. Blogs und viele andere Quellen, wo man sich informieren kann. Man muss aber selber aktiv werden. Und als Bürger kann ich sagen, die Instrumente nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Das heißt, mit Verlaub gesagt, keine Vollidioten nach Brüssel wählen, sondern Leute, die das ernst nehmen. Und das andere ist, auch Instrumente, wie z.B. das europäische Volksbegehren wahrzunehmen. Das gibt es immer wieder Sachen. Und in Bezug auf die Wasserprivatisierung wurde dazu beispielsweise erreicht, dass sie nicht als Zwangsmechanismus festgeschrieben wurde.

 

Dann kommen wir zur letzten Frage. Der Untertitel des Films Brussels Business lautet: Wer lenkt Europa wirklich? Was antworten Sie auf diese Frage?

Es sind nicht die, von denen man es erwarten würde. Und auch nicht diejenigen, die eigentlich dazu legitimiert wären. Ich würde sagen, ein Machtgeflecht bzw. ein Netzwerk von Interessen. Es kann das System nicht wie ein Faustschlag nicht in die eine Richtung oder in die andere drücken; aber es kann, wie bei einem Schleppnetz, alles in eine bestimmte Richtung treiben.

 

Vielen Dank für das Interview Herr Moser!

hier geht es zum Film: