Der US-amerikanische Präsident Barack Obama wählt für seine Abschiedstournee Athen und Berlin als Ziel. Am 15. und 16. November weilt Obama bei seiner letzten Auslandsreise mit der Air Force One in Athen, danach geht es nach Berlin weiter. Die beiden Stationen kennzeichnen die Gegensätze in Europa. Deutschland ist das Land, in das die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten wollen, Griechenland ist die erste Durchgangsstation. Wirtschaftlich ist Griechenland das Sinnbild der Euro-Krise, Deutschland hingegen das Land, welches im Euro-Raum zur Großmacht wurde.

Der historische Hintergrund der Visite

Für die Deutschen mag der Besuch eines US-Präsidenten zwar ein denkwürdiges, kaum jedoch ein außerordentlich seltenes Ereignis sein. Für Griechenland, das nach dem zweiten Weltkrieg und dem sich anschließenden Bürgerkrieg erst von drei US-Präsidenten besucht wurde, ist es der wichtigste Staatsbesuch der vergangenen zwei Jahrzehnte.

Dwight D. "Ike" Eisenhower ehrte den damals jungen Premier Griechenlands, den konservativen Konstantinos Karamanlis im Dezember 1959 mit seiner Aufwartung. Es war erneut Karamanlis, der 32 Jahre später im Juni 1991, seinerzeit in der Rolle des griechischen Staatspräsidenten, George H.W. Bush empfing. Knapp acht Jahre später, machte im November 1999 Bill Clinton Athen seine Aufwartung. Er traf auf den politisch im Zentrum einzuordnenden Premier Costas Simitis.

Der aktuelle Premier, Alexis Tsipras, war seinerzeit zusammen mit dem Großteil der jetzigen Ministerriege unter den Demonstranten, die Clinton und die USA in die Hölle schicken wollten. Pikanterweise war der seit der Kabinettsreform als Justizminister amtierende Jurist Stavros Kontonis in einem die Demonstrationen begleitenden Happening, Ankläger gegen Clinton. Das „Volksgericht“ hatte unter dem bekennenden Kommunisten und Schauspieler Kostas Kazakos auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament eine Gerichtsverhandlung inszeniert. An deren Ende war die sofortige Verhaftung und Verurteilung Clintons verkündet worden.

Tsipras, der bis dato vor allem als Führungsmitglied von Schüleraufständen bekannt geworden war, konnte sich bei den Protestaktionen erste Sporen als linker Aktivist gewinnen. Die Ironie der Geschichte ist, dass 1999 Tsipras heutiger Koalitionspartner Panos Kammenos zu den Befürwortern des Besuchs zählte. Heuer profilierte sich der nationalistische Populist im Amt des Verteidigungsministers vor allem dadurch, dass er zu den ersten Gratulanten des von Obama ungeliebten designierten Amtsnachfolgers Donald Trump zählt. Kammenos, dessen politische Ansichten in weiten Teilen durchaus deckungsgleich mit denen Trumps sind, hofft, dass die von Trump eingeläutete Wende auch Griechenland zum Vorteil gereicht. Er übersieht dabei, die offensichtliche Affinität von Trump und Griechenlands Erzfeind, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ebenso wie die Tatsache, dass Trumps Wahlsieg bei den neonazistischen Vertretern der Goldenen Morgenröte Partystimmung und Jubelarien auslöste.

Die politische Dimension

Für Tsipras ist Obamas Besuch auch zum Ende von dessen Amtszeit ein immenser Imagegewinn. Tsipras kämpft in und außerhalb seiner Partei um das politische Überleben. Die jüngste Kabinettsreform belegte, dass der Premier sich von seiner eigenen linken Vergangenheit lösen möchte. Linke Politiker des SYRIZA, wie der frühere Bildungsminister Nikos Filis, oder der ehemalige Handelsmarineminister Thodoris Dritsas wurden kalt gestellt. Andere, wie der gegen Privatisierungen kämpfende Panos Skourletis, auf nominell hochwertigere Posten gelobt. Von dort können sie auf die Sparpolitik kaum mehr Einfluss nehmen. Filis, der innerhalb SYRIZAs als eine Gallionsfigur linker Identität gilt, konstatiert, dass seine Partei bei der Kabinettsreform die Autonomie verloren habe. Der Tenor der Kritik in und außerhalb der Regierungspartei geht dahin, dass sich Tsipras nicht von realpolitischen Zwängen, sondern vielmehr von populistischen Faktoren leiten ließ.

Das Wirtschaftsministerium besetzte Tsipras mit dem griechischen Amerikaner, Professor Dimitris Papadimitriou, der in den USA der Demokratischen Partei nahe steht. Das Bildungsministerium wurde mit Vertretern besetzt, welche dem Bestreben der Kirche, eine Trennung von Staat und Kirche zu verhindern, mehr als wohlwollend gegenüber stehen.

Aus dem Finanzministerium entfernte Tsipras den aus der Steuerverwaltung stammenden Vizeminister Tryfon Alexiadis. Alexiadis Reformwerk der straffen Organisation der Steuerbehörden ist zwar abgeschlossen, hinsichtlich der oft zitierten Listen von betuchten Steuersündern sorgt die Ablösung jedoch dafür, dass viele der Verfahren verjähren werden, bevor sich ein neuer Vizeminister in den Sachverhalt einarbeiten kann. Vor allem die Verdachtsverfahren gegen Griechen, die auf der berühmt berüchtigten Lagarde-Liste von Kontoinhabern der schweizerischen HSBC stehen, verjähren zum Ende des laufenden Jahres.

Alexiadis hatte als Mann der Praxis moniert, dass ein weiteres Drehen an der Steuerschraube für die griechische Wirtschaft kontraproduktiv sei. Tsipras aktueller Finanzkurs sieht dagegen kaum Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben, aber immer mehr Steuern vor. Diese Feinheiten sind breiten Volksschichten kaum bekannt, vielmehr sehen sie in Alexiadis einen erbarmungslosen Steuereintreiber.

So stieg der Anteil der Steuern am BIP von 36,4 Prozent 2014 auf 37,6 Prozent 2015. In absoluten Zahlen wurden 2015 insgesamt 64 Milliarden Euro Steuern eingenommen, 2016 sollen es 65,7 werden.

Griechische Wirtschaftskrise hält an

Die Rezession hält weiter an. Auf dem Arbeitsmarkt gab es im Oktober einen neuen Rekord beim Arbeitsplatzabbau, 82.810

Für 2017 sind bei weiterhin sinkenden Realeinkommen, Unternehmensumsätzen und Renten im Sparprogramm der Kreditgeber 67,9 Milliarden Euro vorgesehen, welche 2018 auf 69,6 Milliarden steigen sollen.

Angesichts der Unmöglichkeit, dieses Unterfangen, wie von den europäischen Kreditgebern gefordert, auch noch mit weiteren Abgaben zu belasten, hofft Tsipras auf einen Schuldenschnitt, welcher ihm zum Abschluss des dritten Sparmemorandums im Sommer 2015 vertraglich zugesichert worden war. Anders als entweder mit einem Schuldenschnitt oder mit Steuererhöhungen sind die Vorgaben des Programms hinsichtlich des Plus des Primärhaushalts nicht einzuhalten.

Gegen den Schuldenschnitt sträubt sich, vor allem vor der Bundestagswahl, Berlin. Von Obama, auf dessen potentielle Nachfolgerin Clinton Tsipras setzte, erhofft sich der griechische Premier ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit des Schuldenschnitts. Dies wurde am Freitag in Aussicht gestellt. Am Samstag hingegen kam die Ernüchterung. Obama, dessen Wort ohnehin nur noch symbolischen Charakter hat, wird den Schuldenschnitt in Kombination mit weiteren Reformen im Sinn der bestehenden Sparpolitik beschwören.

So bleibt beim Besuch Obamas für Tsipras nur eine Gelegenheit, sich mit dem aktuell weltweit populärsten Politiker fotografieren zu lassen. Es wird ein teurer Spaß. Akute Terrorwarnungen haben das für den Schutz des Präsidenten notwendige Heer von Polizisten auf mehr als 5.000 anwachsen lassen. Zudem übernehmen mehr als 500 mit den modernsten Waffen und Techniken ausgestattete CIA-Angestellte das Kommando.

Wo auch immer der Präsident durchfährt, werden die Straßen für eine halbe Stunde vorher und nachher gesperrt. Spezielle Anlagen sollen elektronische Geräte neutralisieren, es ist auch von einer teilweisen Abschaltung des Mobilfunks die Rede.

Nach Obamas Besuch stehen die traditionellen Protestdemonstrationen zu Gedenken an den von der Militärregierung blutig niedergeschlagenen Studentenprotesten auf dem Programm. Sie enden alljährlich in Randale und Zerstörung. Für den Einzelhandel und die Dienstleister Athens ist die laufende Woche somit verlorene Zeit, in der sie wirtschaftlich keinen Gewinn erzielen können, ohne dass sich an den politischen, für die Wirtschaft negativen Randbedingungen etwas ändern wird.