Die entsprechenden und seit Ausbruch der Finanzkrise gewohnten Drohkulissen werden nun auch mit Blick auf die Staatsschuldentragödie in Puerto Rico aufgebaut. US-Finanzminister Jack Lew drängt den Kongress dazu, dem bis über beide Ohren verschuldeten Inselterritorium durch ein Gesetzgebungsverfahren zur Schuldenrestrukturierung so schnell wie möglich zu Hilfe zu eilen. Ansonsten ließe sich ein US-Regierungsbailout, in dessen Zuge amerikanische Steuergelder zum Einsatz kämen, nicht mehr vermeiden. Na klar. Andernfalls ginge wieder einmal die Welt unter. Es ist das immer wiederkehrende Spiel mit der Angst der Menschen.

Bis vor Kurzem hatte die Regierung von Barack Obama sich wiederholt gegen einen Bailout des Inselterritoriums Puerto Rico ausgesprochen. Seit dem Jahr 2013 hatte ich über die sich zuspitzende Finanzlage in Puerto Rico, dessen Regierung einen Schuldenberg von knapp $75 Milliarden vor sich herschiebt, berichtet.

Auf Basis der aktuellen Ereignisse und sich forcierender Zahlungsausfälle scheint sich die Sichtweise der Washingtoner Regierung nun zu ändern. Es ist US-Finanzminister Jack Lew, der einen Brief an den Kongress geschrieben hat, in dem die Abgeordneten beider Parteien dazu gedrängt werden, Puerto Rico mittels eines eingebrachten Gesetzgebungsverfahrens zu Hilfe zu eilen. 

EU und Griechenland: Ist es in diesem Fall anders?

Lew lässt es sich – wie schon gewohnt – nicht nehmen, eine Drohkulisse aufzubauen. Wenn nicht schnell Hilfe einsetze, kann die Welt eigentlich nur noch untergehen. Töne dieser Art sind Ihnen langsam aber sicher bekannt, ja? Warum auch nicht? Im Hinblick auf insolvente Banken und Länder wie Griechenland verhält es sich in der Europäischen Union nicht anders. 

Lew führt in seinem Brief aus, dass konstruktive Debatten zu diesem Thema zwischen den Mitgliedern beider Parteien stattgefunden hätten. In diesem Zuge sei es bereits im letzten Jahr zur Einbringung eines Gesetzentwurfs gekommen, über den der Kongress nun so schnell wie möglich abstimmen müsse.

In der Zwischenzeit hat sich die Schuldenkrise in Puerto Rico drastisch verschärft (ich berichtete in den vergangenen Tagen). In dem Bemühen, Finanzeinlagen der Regierung bei der staatseigenen Entwicklungsbank (GDB) zu schützen, hat der Gouverneur der Insel bereits einen nationalen Notstand ausgerufen.

GDB: Anleiheschulden im Volumen von vier Milliarden Dollar

Gleichzeitig kommen jüngst verabschiedete Gesetze zur Anwendung, die dem Inselstaat Schutz vor dessen Gläubigern – darunter unzählige amerikanische Hedge- und Pensionsfonds – mittels eines einseitig ausgesprochenen Schuldenmoratoriums gewähren sollen. Am Montag gab die GDB bekannt, fällige Bondzahlungen von knapp $400 Millionen schuldig zu bleiben.

Insgesamt schiebt allein die GDB ausstehende Bondschulden in Höhe von fast $4 Milliarden vor sich her. Momentan verhandelt ein Teil der GDB-Gläubiger mit der Regierung über eine Schuldenrestrukturierung. Damit eine solche Vereinbarung letztendlich jedoch auch wirksam werden könnte, müssten alle GDB-Gläubiger einem solchen Deal zustimmen.

Seit dem vergangenen Sommer ist es bereits zu einer Reihe von Zahlungsausfällen in Puerto Rico gekommen. Unter anderem erklärte auch die Public Finance Corporation einen Default auf ausstehende Bondschulden in Höhe von $1,1 Milliarden. Im Dezember nutzte der Insel-Gouverneur seine ihm durch die Verfassung gewährte Autorität, um für Anleihezahlungen vorgesehene Finanzrücklagen an andere – und dringlichere – Bondhalter auszuzahlen. 

Milliarden-Zahlungsausfall auf ausstehende Anleihen wahrscheinlich

Dieser Taschenspielertrick hatte hingegen zu einem Zahlungsausfall in Höhe von knapp $2 Milliarden auf Regierungsbonds geführt, die mit Einnahmen aus der nationalen Rumsteuer besichert worden waren. Laut Analysten werde es darüber hinaus sehr wahrscheinlich auch zu einem Zahlungsausfall auf ausstehende Anleihen in Höhe von $5,1 Milliarden kommen, die einst mit Einnahmen aus der Autobahn- und Hotelsteuer besichert worden sind.

Wie in der letzten Woche berichtet, kommen auf Puerto Rico bis Anfang Juli Bondzahlungen in Höhe von $2 Milliarden zu. Puerto Ricos Regierung hat bereits öffentlich bekannt gegeben, nicht über ausreichende Finanzmittel zu verfügen, um diesen Obligationen nachzukommen. Da bleibt nach jetzigem Stand also nur, eine Entscheidung zu treffen. Werden die letzten Kröten zusammengekratzt, um die Bondhalter auszuzahlen, hätte dies natürlich negative Auswirkungen an anderer Stelle.

Denn in diesem Fall bliebe der Inselregierung nichts mehr anderes übrig, als die staatlichen Dienstleistungen zugunsten der Bevölkerung in Gänze einzustellen. Wie sich in diesen Tagen zeigt, ist der ausstehende Schuldenberg Puerto Ricos in keiner Weise nachhaltig. Vielmehr steht das Inselterritorium – wie auf wirtschaftsfacts mehrfach in der Vergangenheit ausgeführt – nun unmittelbar vor einem Finanzkollaps und Staatsbankrott. Selbst US-Finanzminister Jack Lew gibt dies in seinem Brief an die Mitglieder des US-Kongresses nun unumwunden zu.

Wirtschaft schrumpft, Bevölkerung wandert ab

Hinzu kommt, dass die Wirtschaft Puerto Ricos am Schrumpfen ist, während viele Einwohner die Insel in Scharen verlassen, um andernorts ein besseres Auskommen zu finden. Da die Inselregierung in den letzten Monaten sich schon nahezu jedes Austeritätshebels bedient hat, gibt es auch kaum mehr irgendwelche Einsparpotenziale auf öffentlicher Seite.

Und so gelangt Lew zu der Ansicht, dass Puerto Rico nicht dazu in der Lage sein wird, den eigenen Schuldenobligationen auch nur annähernd nachzukommen, falls es nicht sehr schnell zu einer Restrukturierung dieser ausstehenden Schulden kommen wird. Auszugehen sei in diesem Fall davon, wovor die Ratingagentur Moody´s bereits in der letzten Woche gewarnt hatte. Es werde dann zu einer immensen Bondausfallwelle kommen.

Gerichtsprozesse, die ohnehin schon seitens einer Reihe von Gläubigern angestrebt werden, würden sich dann noch deutlich intensivieren. Keine Frage, dass es in diesem Angesicht zu einem bislang noch nicht gesehenen Wirtschaftseinbruch käme, der die Inselbevölkerung hart träfe. Erst in dieser Woche berichteten heimische Medien darüber, dass die Krankenhäuser abermals Ärzte und sonstiges Personal entlassen werden.

Rationierungen im Gesundheitswesen

Die Ausgabe von medizinischen Präparaten wird in diesem Zuge teils deutlich rationiert, was selbstverständlich auch für das Dienstleistungsangebot der Krankenhäuser gelte. Aus diesem Grund müsse der US-Kongress, so Lew weiter, schnell damit fortfahren, das im Hinblick auf Puerto Rico eingebrachte Gesetzgebungsverfahren zu einem Abschluss zu bringen. Teil dieser Gesetzgebung müsse es sein, Puerto Rico das Tor zu einem Schuldenrestrukturierungsprozess mit den Gläubigern aufzustoßen.

Gleichzeitig müsse es zu einem Schutz der Pensionsanrechte von rund 330.000 Puertoricanern kommen, deren Lebensabend von diesen staatlichen Zuwendungen abhänge. Sollte sich der Kongress der Angelegenheit nicht annehmen, so Lew, werde diese Ignoranz denjenigen in die Karten spielen, die sich einer Verabschiedung des Gesetzgebungsverfahrens aufs Schärfste widersetzten. Nichthandeln des Kongresses werde zudem zur Folge haben, dass die Anleihe- und Bondhalter Puerto Ricos einer lang anhaltenden, ungeordneten und chaotischen Welle von Zahlungsausfällen entgegenblickten.  

Auswirkungen auf den gesamten US-Kommunalbond-Sektor?

Insbesondere die puertoricanische Bevölkerung werde dies zu spüren bekommen, auf die maximale Härten und Entbehrungen zukäme. Solange sich der Kongress der Lage in Puerto Rico nicht annehme, um eine Schuldenrestrukturierung samt Kontrollmechanismen auf den Weg zu bringen, so Lew, werde ein durch Amerikas Steuerzahler zu leistender Bailout zugunsten des Inselterritoriums der einzige Ausweg aus der verfahrenen Situationen sein.

Aha, klar so weit, nicht?!! In meinem letzten Bericht zu Puerto Rico hieß es, dass Analysten sich große Gedanken darüber machten, auf welche Weise sich die eskalierende Schuldenkrise in Puerto Rico auf die $3,7 Billionen schweren Kommunalbondmärkte in den USA auswirken werde? Zumal die größten Gläubiger Puerto Ricos amerikanische Hedge- und Pensionsfonds sind. US-Finanzminister Jack Lew hat darauf nun eine unmissverständliche Antwort gegeben.