Warum anarchistische Aktionen für Alexis Tsipras zum Politikum werden

Anarchistische Gruppen in Griechenland sind in der Regel sehr streng nach anarchistischen Prinzipien organisiert. Es gibt keine Anführer und alle Aktionen oder Stellungnahmen werden endlos lang diskutiert, bis endlich alle Mitglieder der jeweiligen Gruppe einer Meinung sind. Oft nehmen solche Diskussionsrunden mehrere Stunden in Anspruch. Umso erstaunlicher ist es, dass viele griechische Medien nun die Festnahme eines Anführers der nach dem von Gaius Julius Cäsar bei der totalen Machtergreifung überschrittenen Rubikon benannten anarchistischen Gruppe Rouvikonas vermeldete.

Nun hat die Türkei offiziell über ihre Botschaft an die Griechen eine Forderung nach Schadensersatz Schäden, welche Rouvikonas-Aktivisten an der türkischen Botschaft in Athen verursachten, gestellt. Diese hatten die Botschaft am Dienstag, den 26. Juli mittels mit roter und schwarzer Farbe gefüllter Flaschen attackiert. Dabei ging eine Fensterscheibe zu Bruch, als eine der Glasflaschen darauf traf. Die türkische Botschaft behauptet, es sei schusssicheres Glas gewesen, und geht daher von einem Beschuss mit einem Sturmgewehr aus.

Eines der Mitglieder der von Rouvikanos, Giorgos Kalaitsis Mitte Dreißig und in der Szene seit Jahren als Autonomer bekannt, wurde Stunden nach der Tat festgenommen und angeklagt. Das Verfahren gegen ihn wurde vor einem Schnellgericht begonnen jedoch direkt auf den Herbst vertagt. Offenbar um die lose zusammen arbeitende Aktivistengruppe als Terrororganisation darzustellen, wird „G.K.“ seitens der Medien als „Anführer“ oder „Führungspersönlichkeit“ tituliert. In den Verlautbarungen der Aktivistengruppe wird Kalaitsis dagegen bei vollem Namen genannt.

Die Opposition nutzt dies weidlich aus. Sie verweist auf die frühere Nähe des Premierministers Alexis Tsipras und seiner Partei mit den Anarchisten. Tatsächlich war Tsipras in jungen Jahren selbst ein politischer Aktivist, der sich an Besetzungen, Demonstrationen und ähnlichen Aktionen beteiligte.

Zu ihrer Attacke auf die auf die türkische Botschaft, die nur wenige hundert Meter von Alexis Tsipras Amtssitz entfernt liegt, veröffentlichte Rouvikonas ein Bekennerschreiben. Darin wird die Attacke mit den schwarzen und roten Farbflaschen mit der Unterdrückung von Minderheiten, insbesondere der Kurden in der Türkei in Verbindung gebracht. Die Aktivisten verteufeln den Putschversuch vom 15. Juli in der Türkei als einen Akt, dessen Gelingen noch Schlimmeres an Menschenrechtsverstößen mit sich gebracht hätte. Dennoch bezeichnen türkische Offizielle die Anarchisten als Sympathisanten und Unterstützer der Putschisten.

Was steckt dahinter?

Rouvikonas ist eine dem Anarchismus verschriebene Gruppe von autonomen Aktivisten, die offenbar zu vielem entschlossen sind. Sie stürmte in der Vergangenheit in den Vorhof des Parlaments, um dort gegen die Haftbedingungen für Autonome und Terrorverdächtige zu protestieren. Seinerzeit wurde die Aktion von der damaligen Parlamentspräsidenten Zoe Konstantopoulou alles andere als verurteilt. Konstantopoulou war die Abgeordnete, welche für SYRIZA von 2012 bis zur Ausrufung der vorgezogenen Parlamentswahlen im Dezember 2014 im Parlament die Oppositionsarbeit machte. Sie erhielt bei den Wahlen im Januar mit dem höchsten landesweiten Stimmzuspruch ihr Direktmandat. So wie sie dachten viele der damaligen Parlamentarier von SYRIZA.

Die Aktivisten machten weiter und stürmten die griechische Niederlassung von Siemens), das Wohngebäude des deutschen Botschafters, Parteibüros von SYRIZA, den Unabhängigen Griechen und der Nea Dimokratia ebenso, wie die Treuhandanstalt TAIPED.

Mitglieder der Gruppe schafften es auch, in eine Nachrichtensendung des staatlichen Senders ERT einzudringen. Sie kamen an mehreren Polizeicordons vorbei und schafften es den Vertretern der Kreditgebertroika persönlich im Hilton Hotel ihren Protest gegen die Sparpolitik vorzutragen.

Bislang verlief die Reaktion des Staats auf derartige Aktionen nach einem immer gleichen Muster ab. Wenn die Aktivisten vor Ort festgenommen werden konnten, dann wurden sie dem Haftrichter vorgeführt. Sie versuchten immer wieder vor den Schnellgerichten ihre politischen Standpunkte darzulegen. Sie, das betrifft in jedem dieser Fälle die jeweils Festgenommenen. Ihre Taten gaben sie frank und frei zu. Die politischen Vorträge, zu denen sich im Zuhörerbereich solidarische Sympathisanten einfanden, wurden jedoch immer wieder von den Richtern unterbrochen. Es gab für die bislang bekannten Fälle immer wieder Vertagungen. Anders als es der juristischen Faustregel, dass jeder Aufschub einem in Freiheit befindlichen Angeklagten nützt, entspricht, hadert die Rouvikonas Gruppe über jeden Aufschub.

Die Aktivistengruppe bedient sich für ihre Bekanntmachungen der einschlägigen Portale. Die griechische Sektion von Indymedia ist dabei nur eines davon. Eine von der konservativen Opposition immer wieder verlangte Schließung des Portals, welches auf den Rechnern der technischen Hochschule von Athen betrieben wird, wäre somit nur ein symbolischer Akt.

Hot Spot Athen-Exarchia

Das Zentrum der anarchistischen Szene in Athen ist der Stadtteil Exarchia. Hier versuchte der seit September amtierende Bürgerschutzminister Nikos Toskas, ein früherer Militärgeneral, bislang fruchtlos mit harten Methoden durchzugreifen. Anfang August gab Toskas klein bei. Er bat die anarchistischen Gruppen zu einem offenen Dialog. Toskas gehört zu den Regierungsmitgliedern, die zusammen mit Außenminister Nikos Kotzias eine eigene Gruppe innerhalb von SYRIZA bilden.

Sowohl Toskas Abkehr von der harten Konfrontationslinie als auch ein Detail über die Verwicklung des Außenministeriums in die Affäre. Wie in solchen Fällen üblich erhielt der wegen Beteiligung an der Aktion angeklagte Aktivist, beziehungsweise sein Rechtsanwalt die Akte der Anklageschrift. Darin enthalten ist ein vom Außenministerium als streng geheim eingestuftes Schreiben der Korrespondenz mit der türkischen Botschaft. In dem Brief sichert das griechische Außenministerium den türkischen Behörden schlicht, wie es in diplomatischen Kreisen üblich ist, die Unterstützung für die Aufklärung des Vorfalls zu. Der Botschaft wird zudem Schutz versprochen.

Das Schreiben wird in der in Griechenland üblichen Manier von der Opposition vielfältig eingesetzt. In den Augen nationalistischer Kreise wird es als Kotau vor dem Erzfeind verteufelt. Es werden zahlreiche Verschwörungstheorien gesponnen.

Viele, der von Erdogans hartem Kurs gegen jede Art von Opposition verschreckten Demokraten aller Couleur, kritisieren die den Menschenrechten verschriebene Regierung Tsipras für die Kooperation mit den türkischen Machthabern. Für Rouvikonas ist das Schreiben jedoch noch aus einem anderen Grund ein Trumpf. Kalaitsis wurde nicht von den zwölf während des Angriffs auf die Botschaft vor Ort befindlichen Polizeibeamten identifiziert. Vielmehr beruht die Anklage darauf, dass die auf einem Video erkennbaren Bewegungen eines der Aktivisten, dessen Gesicht auf dem Video nicht erkennbar ist, denen des Angeklagten gleichen sollen. Die zwölf Einsatzpolizisten hatten die gesamte Gruppe nach der erfolgten Attacke schlicht unbehelligt abziehen lassen. Kalaitsis Verteidigungslinie beruht nun auch darauf, dass er sich als von der Staatssicherheit herausgepickter Sündenbock präsentiert und angesichts der Faktenlage seine Theorie durchaus stützen kann. Für die Regierung selbst ist die gesamte Affäre nur noch peinlich.