Am 22. Juni 2015 urteilte ein gespaltenes Oberstes Gericht der Vereinigten Staaten über zwei voneinander unabhängige Fälle, in denen jedoch den bürgerlichen und verfassungsmäßigen Rechten eines Rosinenbauers und eines Hotelbesitzers stattgegeben wurde. Wie dem auch sei, zu diesen Urteilen konnte es nur kommen, weil sich wehrhafte Bürger einerseits dem Missbrauch von Macht durch unsere Regierung und andererseits den Schnüffelorgien von deren Polizei- und Sicherheitsbehörden gerichtlich widersetzt hatten.

Die zwei Fälle drehten sich einerseits um eine Konfiskation von Agrargütern ohne jede Garantiezusage oder Versprechen auf Bezahlung durch die Regierung (Horne vs. US-Landwirtschaftsministerium) sowie andererseits der Praxis unter Polizeibehörden, sich einen uneingeschränkten Zugang zu den Registrierungsdatenbanken von Motel- und Hotelgästen zu verschaffen (City of Los Angeles v. Patel).

Wie sich diese zwei Gerichtsurteile langfristig auswirken werden, bleibt abzuwarten. Zumindest gehen die Urteile mit einem relativ optimistischen Beigeschmack in Zeiten einher, in denen der amerikanische Polizeistaat sich kontinuierlich fortgeschrittener Technologien, uneingeschränkter Kontrolle und einer sich forcierenden Militarisierung bedient, um unsere Landesverfassung zu jedem nur erdenklichen Moment zu schwächen, auszuhebeln und zu umgehen.

Horne vs. US-Landwirtschaftsministerium

Im Hinblick auf das erste Gerichtsurteil – Horne vs. US-Landwirtschaftsministerium – kam das Oberste Gericht des Landes in einer knappen Abstimmung, die mit 5 zu 4 Richterstimmen ihren Ausgang nahm, zu der Ansicht, dass der Rosinenbauer Marvin Horne durch den Staat finanziell zu kompensieren ist. Grund ist, dass durch die Regierung zuvor offiziell ein Drittel von dessen persönlichem Eigentum beschlagnahmt wurde.

Der Fall kam vor Gericht, nachdem sich der unabhängige Rosinenbauer im Bundesstaat Kalifornien mit der staatlichen Forderung einer Strafzahlung von fast $700.000 ausgesetzt sah, weil Horne es ablehnte, rund 40% von dessen Rosinenernte an die Regierung abzugeben. Die staatliche Forderung basierte auf dem Teil eines Regierungsprogramms, das angeblich darauf abzielte, in der Heimat eine stabile Preisbasis für Rohstoffprodukte aufrechtzuerhalten.

Marvin und Laura Horne verdingen sich als unabhängige Bauern im Bundesstaat Kalifornien und bauen dort nun seit fast einem halben Jahrhundert Rosinen an. In dieser Zeit wurden die Hornes Opfer eines zu Zeiten der Großen Depression durch das Landwirtschaftsministerium verabschiedeten Gesetzes, das darauf abzielt, „ordnungsgemäße“ Marktbedingungen im Bereich des Rosinenanbaus herzustellen, indem deren Angebotsvolumen staatlich reguliert wird.

Berufung gegen Strafandrohung

Das Angebot wird reguliert, indem Rosinenbauern von Seiten des Staates dazu aufgefordert werden, jedes Jahr einen festgesetzten prozentualen Anteil von deren Rosinenernte (eine so genannte „Reservetonnage”) an ein staatliches Verwaltungskomitee zu transferieren. In den Jahren 2002 und 2003 wurde diese Reservetonnage auf einen prozentualen Anteil von 47% an der jeweiligen Rosinenernte festgesetzt.

Diese Reservetonnage darf durch die Regierung verkauft werden, während die Behörden von dem vereinnahmten Betrag zuerst einmal ihre administrativen Kosten in Abzug bringen, um den Resterlös dann nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel auf den Rest der im Bundesstaat ansässigen Bauern aufzuteilen. Wie dem auch sei, in den Jahren 2002 und 2003 entfielen auf die in Kalifornien ansässigen Rosinenbauern jeweils Rückvergütungsbeträge, die noch nicht einmal deren Produktionskosten abdeckten. In den Jahren 2003 und 2004 wurden überhaupt keine Auszahlungen nach dem Verteilungsschlüssel aus der Rosinenreservetonnage mehr geleistet.

Obwohl die Hornes den Versuch unternahmen ihre Rosinenproduktion aufrechtzuerhalten, um die Abgabe eines Teils von deren Ernte zu verhindern, stellte das amerikanische Landwirtschaftsministerium gegen die Hornes eine Anordnung zur Begleichung einer Strafzahlung in Höhe von $695.226 aus, weil die Hornes angeblich keinen Beitrag zur Reservetonnage zwischen den Jahren 2002 und 2004 geleistet hätten.

Die Hornes legten gegen diese Strafanordnung Berufung ein, sich darauf berufend, dass die Forderung nach einer Teilernteübergabe – zuzüglich der angeordneten Strafzahlung – einen prozentualen Anteil an deren privaten Eigentum ohne Garantie auf eine Finanzkompensation erfordere, was gegen den 5. Verfassungszusatz der Landesverfassung verstoße, der besagt, dass privates Eigentum durch den Staat nicht ohne finanzielle Kompensation enteignet werden darf.

5. Verfassungszusatz: Geringerer Schutz in puncto persönliches Eigentum

Das US-Berufungsgericht für den Neunten Distrikt kam daraufhin zu dem Schluss, dass der 5. Verfassungszusatz einen geringeren Schutz in Sachen persönliches Eigentum im Vergleich mit Land- oder Immobilienbesitz einräume, woraufhin die zu leistende Strafzahlung bestehen blieb. Die Hornes legten darauf folgend Berufung vor dem Obersten Gericht der Vereinigten Staaten ein, argumentierend, dass der 5. Verfassungszusatz nicht nur ein Verbot im Hinblick auf eine Konfiskation von Land durch die Regierung, sondern auch den vollumfänglichen Schutz von Privateigentum wie Rosinen- oder anderen Landbauprodukten beinhalte.

So sieht das große Gesamtbild aus: Ob Sie nun über die Konfiskation eines Teils einer Rosinenernte durch das US-Landwirtschaftsministerium, durch diverse Regierungsbehörden unter dem Slogan „Eminent Domain“ geräumtes und beschlagnahmtes Immobilieneigentum oder Fahrzeuge und Bargeld sprechen, dass durch die Autobahnpolizei in Gewahrsam genommen wird, so addieren sich all diese Dinge zum selben Diebstahl durch die Regierung, der durch wahnwitzige Gesetze hofiert wird.

Unglücklicherweise haben sich die gesetzlichen Grenzlinien zwischen privatem und öffentlichem Eigentum in unseren Tagen derart aufgelöst, dass Privateigentum heutzutage zu wenig mehr degradiert worden ist als einem Spielball, welcher der Regierung zur Kontrolle, Manipulation und Schikane der eigenen Bürger mit Ziel einer Durchsetzung der eigenen Zielsetzungen zur Verfügung steht.

Zweiter Fall: Registrierungsdatenbanken für Beherberungsbetriebe

Gleichzeitig sind ‘wir, die Bürger’ zu nicht viel mehr als Leibeigenen degradiert worden, die sich dem übermächtigen Staatsapparat ohne Wenn und Aber zu beugen haben. Dabei handelt es sich um eine Rückkehr des feudalistischen Gesellschaftsmodells. Im zweiten Fall (City of Los Angeles v. Patel), der ebenfalls am 22. Juni verhandelt wurde, entschied das Oberste Gericht mit einem Abstimmungsergebnis von 5 zu 4 Stimmen, dass eine erlassene Anordnung der Stadt Los Angeles hinfällig ist, die der örtlichen Polizei die Erlaubnis erteilte, die Registrierungsdatenbanken von Motels und Hotels zu jedem Tages- oder Nachtzeitpunkt zu überprüfen, ohne über einen richterlichen Durchsuchungsbefehl zu verfügen.

Absatz 41.49 der Kommunalgesetze von Los Angeles verpflichtete alle Hotelbetreiber dazu, eine Datenbank zu führen, in der Gästeinformationen – inklusive deren Namen, Adressen, Fahrzeuginformationen, Ankunfts- und Abreisedatum, Zimmerpreise und Zahlungsmethoden – gespeichert werden. Dieses Gesetz besagt, dass es ein Verbrechen ist, wenn sich ein Gast unter Nutzung von falschen oder in die Irre führenden Informationen in einem Hotel einbucht und registriert. Dasselbe Gesetz hat zur Grundlage, dass Hotels ihre erhobenen Daten zu jedem Zeitpunkt jedem Polizeibeamten des Los Angeles Police Department zugänglich machen müssen.

Dabei ist es unerheblich, ob es sich um eine Routineinspektion oder eine Anfrage aus anderem Grund handelt. Ein richterlicher Beschluss zur Dateneinsicht braucht nicht vorgelegt zu werden. Hinzu kommt, dass die Beamten der örtlichen Polizeibehörde LAPD keinen Anfangsverdacht haben müssen, um unter dem bestehenden Gesetz die Registrierungsdatenbanken von Hotels einzusehen. Dies gilt auch für den Fall, dass das betreffende Hotel in seiner Firmenhistorie noch nie kriminelle Aktivitäten oder ein begangenes Verbrechen zu verzeichnen hatte.

Ein(e) Hotelbetreiber(in) begeht ein Verbrechen, falls er oder sie eine polizeiliche Einsicht in die Registrierungsdaten ablehnt. Im Jahr 2005 reichten der Hotel- und Übernachtungsverband von Los Angeles sowie verschiedene Hotel- und Motelbetreiber der Stadt eine Gerichtsklage ein, um die gesetzliche Vorschrift zu kippen, die Polizeibeamten jederzeit uneingeschränkte Einsicht in die eigenen Registrierungsdatenbanken gewährt, argumentierend, dass das Gesetz eine ernsthafte Verletzung des 4. Verfassungszusatzes zur Landesverfassung, der „den Schutz privater Personen in ihren Häusern sowie eine unangemessene Kontrolle von Privatpapieren und Besitztum“ zur Grundlage hat.

Im Dezember 2013 entschied das US-Berufungsgericht für den Neunten Distrikt, dass der Klage den Hotelbetreibern stattzugeben ist, urteilend, dass eine Überprüfung von Motel- und Hotelregistrierungsdatenbanken durch die Polizei einen Bruch des 4. Verfassungszusatzes darstellt. Das US-Berufungsgericht für den Neunten Distrikt lehnte ebenso die Forderung der Polizeibehörden ab, laut der die Motel- und Hotelindustrie eine stark regulierte Industrie sei, die sich gegenüber diversen Inspektionen durch die Sicherheitsbehörden offen zeigen sollte.

Sich auf fundamentales Recht in Sachen Privatsphäre, Reiseaktivitäten und Versammlung stützend, argumentierten zivile Bürgerrechtsadvokaten, dass die durch die Stadt Los Angeles erlassene Anordnung mit dem historisch gewachsenen Schutz der Identitäten und Daten von Hotelgästen sowie Ankunfts- und Abreisezeiten die fundamentalen Rechte im Reise- und Versammlungssektor aushebelt. Darüber hinaus sollte den Polizeibehörden laut des Gerichts keine Carte Blanche erteilt werden, private Daten einzusehen, die hoch sensible persönliche Informationen enthalten, weil dadurch andere Verfassungsrechte gebrochen werden könnten.

Schnüffelstaat vs. 4. Verfassungsgrundsatz

Das große Gesamtbild stellt sich wie folgt dar: Die gängige Praxis, Polizeibehörden uneingeschränkten und ohne vorherigen richterlichen Bescheid gewährten Zugang zu den Registrierungsdaten in Amerikas Motel- und Hotelgewerbe zu erteilen, unterscheidet sich in keiner Weise durch die Nutzung von so genannten National Security Letters der Regierung, die Banken, Telefonunternehmen, Casinos und andere Konzerne dazu verpflichten, dem FBI diskrete Kundendaten wie Telefonverbindungen, Abonnements, Kredithistorien sowie Arbeitgeberinformationen über Arbeitnehmer zuzuspielen, ohne diese Anfragen publik zu machen.

Beide Vorgänge erweisen sich als nichts anderes als die Kampagne der Regierung, die klar und deutlich darauf abzielt, die im 4. Verfassungszusatz festgelegten Schutzbestimmungen auf jede nur erdenkliche Weise zu umgehen und auszuhebeln, indem Unternehmer und Konzerne dazu gezwungen werden, als Verlängerung des amerikanischen Polizeistaats zu fungieren.

Es lässt sich abschließend konstatieren, dass es im Polizeistaat keine Notwendigkeit für Richter, Jurys und zu befolgende Gesetze gibt, weil der Polizeistaat selbst als Richter, Jury und alleiniges Gesetz agiert. Die durch den Polizeistaat propagierte Version von Gerechtigkeit ist immer einseitig und kommt aus dem Lauf von Gewehren, Taser-Waffen oder wird mittels Gummiknüppel durchgesetzt.

Solange die Gerichte und Legislativen nicht bald handeln, um das Klima einer durch die Regierungsbehörden gedeckten Polizeibrutalität zu durchbrechen, werden wir eines Tages vielleicht begreifen, dass es keinen Unterschied mehr zwischen jenen, die unschuldig sind, jenen, die eines Verbrechens bezichtigt werden und jenen, die ein Verbrechen begangenen haben, gibt, weil wir alle demselben willkürlichen Regime der Regierungsbehörden ausgesetzt sein werden.

Gastbeitrag für CK*wirtschaftsfacts / © 2016 John W. Whitehead

Dieser Bericht wurde mit freundlicher Genehmigung von Autor John W. Whitehead und des in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia ansässigen Rutherford Institute veröffentlicht.