Der Publikation des Budgetberichts der saudischen Regierung folgte die Verkündung von höchst unbequemen Spar- und Kürzungsmaßnahmen auf dem Fuße. Die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Ambitionen des wahhabitischen Königshauses darf nun das eigene Volk ausbaden, dem die staatlichen Subventionen teilweise deutlich gekappt werden. Manche Experten gaben sich kritisch ob dieser Entscheidung, darauf hinweisend, dass das Königreich Saudi-Arabien keineswegs sakrosankt in Bezug auf den potenziellen Ausbruch von sozialen Unruhen sei.

Der neue Budgetbericht der saudischen Regierung hat es in sich. Auf umgerechnet 90 Milliarden Euro beläuft sich das diesjährige Haushaltsdefizit, was insbesondere die Einwohner des Landes, denen das Königshaus nun einen Teil der staatlichen Subventionen zusammen streicht, zu spüren bekommen werden. Doch immerhin findet sich auch ein kleiner Wermutstropfen in dem am Montag publizierten Regierungsreport.

Denn an den Finanzmärkten sahen die Konsensschätzungen unter Ökonomen und Analysten eine Haushaltslücke von 20% (!) in Relation zum BIP vor. Letztendlich beläuft sich das in diesem Jahr eingefahrene Defizit auf 15% bis 16% in Relation zum BIP. Nun, ob dies ein Grund zum Feiern ist, möchte ich im Angesicht dieser Zahlen dennoch bezweifeln. Sollten die verkündeten Einsparmaßnahmen von Erfolg gekrönt sein, wird sich das Budgetdefizit des Staates im kommenden Jahr auf rund 13% belaufen.

Diese Schätzungen gelten selbstverständlich unter der Prämisse von Ölpreisen, die im Jahr 2016 nicht sonderlich vom Fleck kommen werden. Die Saudis haben die Dinge selbst mit in der Hand. Solange sich das Königshaus dazu entscheidet, auch weiterhin für lange Gesichter unter den meisten OPEC-Partnern zu sorgen, indem im Zuge des Preisabschwungs an den internationalen Ölmärkten keine Förderkürzungen bekannt gegeben werden, dürfte sich die finanzielle Lage der Saudis mit hohem Tempo verschlechtern.

Ob es sich nun um eine Entscheidung handelt, die der Aufrechterhaltung und potenziellen Verteidigung von Marktanteilen an den Weltölmärkten geschuldet ist, oder ob die Saudis den Nicht-OPEC-Ölförderern USA und Russland den (Öl-)Krieg erklärt haben, sei dahingestellt. Als problematisch erweist sich für das wahhabitische Königshaus auch die Aufrechterhaltung der Kopplung der eigenen Landeswährung Rial an den US-Dollar.

Neueste Zahlen zeigen zudem, dass das Königshaus auch im letzten Monat den Staatsfonds SAMA angezapft hat, dessen Finanzreserven von Oktober auf November um weitere $12,55 Milliarden sanken. Die Alternativen zu den oben angesprochenen Punkten erweisen sich keineswegs als risikolos.

Denn sollten die Saudis einer Förderkürzung das Wort reden, um die Ölpreise wieder nach oben zu befördern, sähe sich das Königreich abermals mit dem Problem konfrontiert, dass eine weithin unökonomische Fracking-Förderung in den Vereinigten Staaten auf Basis von steigenden Preisen wieder Auftrieb erhalten dürfte.

Den großen Rivalen USA, den man auf Basis der eigenen Ölpolitik fast auf den Knien hat, würde eine plötzliche Förderkürzung wohl wieder ins Rennen bringen. Eine Aufgabe der Rial-Kopplung könnte sich im Hinblick auf deren Auswirkungen und Folgen definitiv als unvorhersagbares Ereignis für die Finanzmärkte erweisen. Denn mit einem derartigen Politikwechsel würden die vergangenen drei Jahrzehnte saudischer Außenpolitik in Gänze ad absurdum geführt. 

Anstelle dessen entschloss sich das Königshaus dazu, an den staatlichen Subventionen zugunsten der eigenen Bevölkerung zu rütteln, um den Versuch zu unternehmen, das Budgetloch im kommenden Jahr zu verkleinern. Diese Entscheidung ist recht mutig, denn Experten schließen nicht aus, dass es zu sozialen Unruhen im Zuge dieser Bekanntgabe kommen könnte. Denn die Subventionskürzungen haben es in sich.

So hob das Königshaus den Preis für heimisches Benzin um 40% an. Und das ist noch lange nicht alles, denn auch die Preise für Diesel, Kerosin, Wasser und Strom wurden teils deutlich angehoben. Laut Mitteilung des saudischen Finanzministeriums könnten zudem auch die Gebühren für staatliche Dienstleistungen klettern und eine Mehrwertsteuer in Absprache mit den anderen Golfmonarchien eingeführt werden.

Austeritätsmaßnahmen bei anhaltend hohem Militärbudget

Diese Pläne tun wohl auch Not, denn die staatlichen Einnahmen erweisen sich im laufenden Jahr als die niedrigsten seit dem Finanzkrisenjahr 2009, in dem die Ölpreise inklusive 2008 zuletzt deftig abgestürzt waren. Nachdem die Benzinsubventionen auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zu Beginn dieses Jahres eingestampft wurden, folgt nun auch Saudi-Arabien. Die Kappung der Benzinsubventionen für die heimische Bevölkerung in Höhe von 40% könnte der Regierung im kommenden Jahr umgerechnet knapp $30 Milliarden an Mehreinnahmen bescheren.

Die BIP-Lücke würde sich dadurch um rund 20 Prozentpunkte schließen. Analysten glauben allerdings nicht an eine solch positive Entwicklung, da vielmehr zu erwarten steht, dass die saudische Bevölkerung seltener an die Zapfsäulen fahren wird. Eine Anhebung der Preise für Strom auf das Niveau in den VAE würde gerade einmal mit einer Verringerung des Defizits von etwas mehr als 2 Prozentpunkten einhergehen.   

Trotz der prekären Finanzlage erhöhte die Regierung im laufenden Jahr ihr Militärbudget um umgerechnet $5,3 Milliarden. Wen wundert es im Angesicht der militärischen Verstrickungen der Saudis – gegen den durch den Iran geführten schiitischen Block – im Nahen und Mittleren Osten? Die staatliche Unterstützung des sunnitischen Terrors – namentlich ISIL – kostet eben Geld. Viel Geld. Dies gilt vor allem für die Involvierung der Saudis in den Stellvertreterkrieg im Jemen. Die eigene Bevölkerung darf die politischen (Vormachtstellung im Nahen Osten) und wirtschaftlichen (Ölkrieg gegen die USA und Russland) Ambitionen nun ausbaden...