von Dr. Dan Steinbock, Difference Group

Dieser Betrag wurde mit freundlicher Genehmigung von http://www.valuewalk.com für Cashkurs übersetzt. Den Originalbeitrag finden Sie in englischer Sprache unter: http://www.valuewalk.com/2015/08/trans-pacific-partnership-secret/99999/

Die Bemühungen des Weißen Hauses, das transpazifische, wirtschaftliche Abkommen (TPP) in Maui voranzutreiben, sind gescheitert. Da die Zeit für Präsident Obama einen bleibenden Eindruck zu hinterlassen allmählich abläuft, überdenken sowohl Washington wie auch Peking ihre Optionen.

Letzte Woche trafen sich die Vertreter der Länder des pazifischen Beckens auf Maui, Hawaii, um die Verhandlungen bezüglich des Transpazifischen Wirtschaftsabkommens abzuschließen. Neben den Handelsministern der 12 Länder waren rund 650 Offizielle, sowie verschiedene Lobbygruppen und andere Interessensvertreter vor Ort.

Dennoch schlugen die Gespräche fehl.

Spaltungen bezüglich eines “one-size-fits-all” Deals

Dem mexikanischen Handelsminister Ildefonso Guajardo zu Folge hätte der Erfolg des Abkommens lediglich von ein paar, jedoch sehr umstrittenen Punkten abhängig gemacht.

Auf innenpolitischer Ebene hat sich die Obama Administration verpflichtet, für ein qualitatives und vor allem finanziell tragbares Gesundheitssystem zu sorgen. Im Kontext des Transpazifischen Abkommens kooperiert sie jedoch mit den großen Pharma-Unternehmen, obwohl das Abkommen vorsieht, den Zugang zu Medikamenten und deren Erschwinglichkeit zu bedrohen. Washington und die US-amerikanischen Medikamentenproduzenten bestehen auf ein zwölf Jahre bestehendes Monopol, während Australien und andere Länder lediglich auf 5 Jahre plädieren, um somit hohe Kosten zu vermeiden. Bisher konnte noch keine Einigung bezüglich der Exklusivitätszeiträume für die nächste Generation der  Medikamentenverkäufer in der Zukunft gefunden werden.

Streitpunkt Automobilmarkt

Washington und Tokio gerieten bezüglich der Herkunftsbestimmungen von Autos aneinander. Da die Wertschöpfungsketten sich über mehrere internationale Märkte hinweg erstrecken, sind sowohl die Vereinigten Staaten, als auch Japan auf Investitionen aus Kanada und Mexiko angewiesen, die eine zentrale Rolle in der US-amerikanischen Autoindustrie spielen, während die japanischen Autohersteller ihre Autoteile aus Thailand beziehen, das jedoch nicht Teil des TPP Abkommens ist. Sehr strenge Vorschriften würden diese Lieferketten zum Erliegen bringen.

Die Handelsminister waren darüber hinaus bezüglich dem Thema der Agrarexporte gespaltener Meinung, während die amerikanischen Gesetzgeber vor Ausnahmeregelungen hinsichtlich von Tabak in den Bestimmungen warnten, die es ausländischen Unternehmen ermöglichen würden,  die Regierungen des Empfängerlandes zu verklagen. Trotz der Unterstützung von amerikanischen Getränkeunternehmen und Zuckerproduzenten, stießen die Bemühungen der australischen Regierung , mehr Zucker nach Amerika  zu exportieren, auf den Widerspruch der amerikanischen Rohrzuckererzeuger, während Mexiko seinen bevorzugten Zugang zu dem US-amerikanischen Zuckermarkt vehement zu verteidigen versuchte.

Interessanterweise wurden einige der umstrittensten Aspekte des vorgeschlagenen Trans-Pazifischen Partnerschaftsabkommens – einschließlich der Verhandlungsverschwiegenheit, Einkommensgleichheit, Bestimmungen bezüglich bestimmter Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS), der Ausweitung der amerikanischen Ansichten in Bezug auf Netzsicherheitsstandards und der „Währungsmanipulation -  inmitten der Uneinigkeiten der verschiedenen Verhandlungsparteien – jedoch nur am Rande diskutiert. 

Tatsächlich weisen die Unstimmigkeiten in Maui nicht auf den traditionellen „Kuhhandel“ hin, der oftmals typisch für die meisten Vertragsverhandlungen in der Wirtschaft ist. Vielmehr spiegeln die meinungstechnischen Spaltungen erhebliche Unstimmigkeiten, nicht nur zwischen den duzenden TPP Ländern, sondern auch innerhalb der Vereinigten Staaten wider.

Geopolitik, kein Frei-Handel

Innerhalb des Weißen Hauses wurde das Trans-Pazifische Abkommen schon seit geraumer Zeit als Dreh – und Angelpunkt der Verwaltung in Bezug auf Asien gesehen, mit dessen Hilfe vehement versucht wird, die Vereinigten Staaten noch tiefer in die dynamischste Region der Welt einzubinden und zugleich zu verhindern, dass das „regionale Vakuum“ von dem aufstrebenden China ausgefüllt wird. Das Problem ist, dass das erste Ziel von dem zweiten untergraben wird.

Dennoch ist es unmöglich, einen umfassenden Freihandel in asiatischen Pazifik zu schaffen,  solange die Region Gegenstand von Uneinigkeit schaffender Politik bleibt, die auf exklusivem Präferenzhandel beruht.

Wie viele der alten europäischen Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten seit langem in der besagten Region präsent. Nach dem Ende der Kolonialisierung haben die europäischen Mächte ihre strategischen Ansprüche im Asiatisch-Pazifischen Raum reduziert. Amerikas Militärinteressen bleiben hingegen bestehen und werden momentan sogar noch intensiviert. So wird das Pentagon den Großteil seiner Flotte bis 2020 in die Region verlegen sowie die Militärübungen und Beziehungen innerhalb dieses Gebiets verstärken.

Während der beiden Legislaturperioden von Präsident Obama hatte die Regierung sowohl die politischen, als auch die sicherheitsrelevanten Partnerschaften mit Japan, Südkorea und den Philippinen ausgebaut.

Indirekt haben diese strategischen Maßnahmen vor dem Gipfel in Maui zu einer Entspannung bezüglich des Waffenembargos für Vietnam, einer gestiegenen Aufmerksamkeit für das Südchinesische Meer, der Ausweitung der Anti-Terror Kooperation mit Indonesien und zur Verbesserung der Bilanz im Bereich des Menschenhandels für Malaysia geführt. Gleiches gilt für die Normalisierung der Beziehungen zu Myanmar, einer Schlüsselnation zwischen dem Süden, Osten und Südosten Asiens.

Dennoch hat die Region an weitaus mehr Selbstbewusstsein gewonnen, jedoch auch mehr Spannungen im Südchinesischen Meer, einen Anstieg terroristischer Aktivitäten, ununterbrochenen Menschenhandel, die Teilung und  Flüchtlingsströme in Myanmar und eine umfassende Destabilisierung erfahren.

Strategische und wirtschaftliche Herausforderungen

Washingtons Absichten zielen klar darauf ab, die derzeitigen Allianzregelungen in (nicht-chinesischen) Ost-, Süd-, und Südostasien weiter voranzutreiben. Diese Ziele sind aufgrund der regionalen und nationalen Gesetze jedoch nicht einfach durchzusetzen.

Der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) versucht, sich zwischen dem schwindenden Einfluss der Amerikaner und der zunehmenden Teilnahme der Chinesen abzusichern. Dabei ist er jedoch nicht daran interessiert, nur den Chinesen - oder einer anderen großen Wirtschaftsmacht - die exklusiven Vorrechte zu gewähren. Das Gleiche gilt für Indien. 

Zweitens stehen die nationalen Gesetzgebungen einer Politik der Eindämmung im Weg. Während Südkorea das Transpazifische Abkommen unterstützt, verfolgt es zugleich eine enge Zusammenarbeit mit China, pflegt eine unabhängige Außenpolitik und eine der Vergangenheit geschuldete Spannung mit Japan. Auf der anderen Seite beruht die regionale Politik Vietnams auf dem Einfluss der Vereinigten Staaten, obwohl das Land gleichzeitig eine expansive Wirtschaftspolitik mit Peking verfolgen möchte.

Negative Folgen für die Region

Das TPP hat auch einige negative wirtschaftliche Seiten. In  einigen fortgeschrittenen Wirtschaftsnationen werden stetig kritische Stimmen darüber laut, dass das Abkommen lediglich den Interessen der großen, multinationalen und privaten Spieler dient und auf Kosten des Wohlergehens des Kunden funktioniert. In den aufstrebenden asiatischen Wirtschaftsländern sieht das TPP Abkommen vor, den Wohlstand auf die großen Pharmaunternehmen und Hollywood umzuwandeln und wird daher von vielen Experten als „entwicklungsfeindlich“ gesehen.

Zweitens ist der TPP Block nicht auf inklusives Handeln ausgerichtet. So schließt die Partnerschaft die drei größten und sich am schnellsten entwickelnden Wirtschaftsregionen des 21. Jahrhunderts -China (Ost-Asien), Indien (Süd-Asien) und Indonesien (Südost-Asien) -nicht mit ein: Das Abkommen wird also nicht der Zukunft der Transpazifischen Partnerschaft, der Region und den USA nützen.

Drittens sieht das TPP viel mehr bevorzugten als freien Handel vor und straft diejenigen, die nicht Mitglied des Abkommens sind. Sicherlich sorgt es für die Absicherung in einigen der wichtigsten Bereiche, vor allem in der Landwirtschaft. Dank der defensiven und geopolitischen Ausrichtung scheinen einige momentan gesetzlich geschützte Bereiche – wie zum Beispiel japanischer Reis oder US-amerikanischer Zucker – jedoch noch resistenter gegenüber Veränderungen zu stehen.

Da das TPP-Abkommen Standards und Regeln vorschlägt, die in der momentanen Entwicklungsphase vieler aufstrebender Wirtschaftsnationen ungeeignet sind, besitzt es das Potential, die Entwicklung eher einzufrieren als zu beschleunigen.

Die möglichen Auswirkungen in der Zukunft

Obwohl ein Abschluss der Verhandlungen in Maui nicht zustande kam, gehen die Gespräche weiter. Wie sehen Chinas Optionen bezüglich der Transpazifischen Partnerschaft in der näheren Zukunft aus?

Peking internationalisiert sich mit Hilfe von groß angelegten, regional ausgerichteten Initiativen (z.B. die Asian Infrastructure Investment Bank, die New Development Bank oder die One Road One Belt Initiativen) sowie durch bilateralen Freihandelsabkommen (FTAs) mit den TPP-Mitgliedern Singapur, Chile, Peru, Neuseeland und vor kurzem erst mit Australien. Zudem gibt es Überschneidungen mit dem TPP und dem Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), das von China und einem halben Duzend von TPP Mitgliedsstaaten, einschließlich Japan, angeführt wird.

China könnte dem TPP zu einem späteren Zeitpunkt beitreten, jedoch nur wenn es wirtschaftlich und strategisch Sinn macht. Da die Liberalisierung der Wirtschaft des Landes voranschreitet, könnte Peking dieselben Vorteile durch eine Freihandelszone mit dem Asiatisch-Pazifischen Raum gewinnen, die weitaus vorteilhafter zu sein scheint, als das Trans-Pazifische Abkommen.

US-Regierung: Alles oder Nichts

Wie sieht es mit den Optionen für Washington bezüglich des TPP aus? Vor Maui bezeichnete die Obama Administration das Treffen als „Alles-oder-Nichts“ Moment, da es Gegenstand der „60 and 90 Days“ Deadline der US-amerikanischen Gewerberechtsbestimmungen und des erst kürzlich verabschiedeten Handelsförderungsgesetztes ist, bezüglich dessen das Weiße Haus auf die Unterstützung der Republikaner angewiesen war.

Die Obama Administration hatte eine Einigung in Maui bitter nötig, um den Kongress Anfang August über die präsidiale Absicht, das TPP Abkommen zu unterzeichnen in Kenntnis zu setzen, damit der Vertrag bis Mitte September offiziell veröffentlicht werden konnte. Im Hinblick auf diese zwei Deadlines hoffte das Weiße Haus, den Vertrag im Rahmen des Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) Treffens in Manila Mitte November zu unterzeichnen, was dann die Abstimmung des Kongresses innerhalb von 90 Tagen – also im Februar 2016 -  zur Folge gehabt hätte.

Wie sieht Plan B der USA aus?

Dieses doch sehr optimistische TPP Szenario ist nun jedenfalls Geschichte. Während das Abkommen zwar immer noch in irgendeiner Form zu Stande kommen kann, ist es dabei von den Präsidentschaftskandidaturen „übertrumpft“ (Englisch: „about to be trumped“ - Wortspiele sind beabsichtigt) zu werden. Zudem steht die mögliche Zinserhöhung der US-Notenbank bevor, die die Verbündeten der Amerikaner wohlmöglich noch weiter spalten könnte (vor allem die aufstrebenden Wirtschaftsnationen). Ferner könnte der erwartete Aufstieg des Chinesischen Renminbi - zu einer der wichtigsten Weltleitwährung - die „Ent-Dollarisierung“ in der Zukunft einläuten.

Falls das TPP Abkommen jemals abgeschlossen werden sollte, werden die wirtschaftlichen Vorteile bescheiden bleiben. Dennoch, ein TPP ohne China würde erheblich geopolitische Auswirkungen haben.

Wirklich integrativer, freier Handel sieht definitiv anders aus. Offensichtlich ging es in der Trans-Pazifische Partnerschaft aber auch ja nie wirklich darum.

Dr. Dan Steinbock ist der Leiter der Researchabteilung des International Business at India China and America Institute (U.S.A) und Gaststipendiat des Shanghai Institute for International Studies (China) und dem EU Center (Singapore).