„Der boshafte Bote“

Ein sehr bekanntes Lied des in Griechenland äußerst beliebten Liedermachers Dionysis Savvopoulos handelt von einem „Engel-Ankünder“. Der Besagte kommt aus der Ferne in ein Dorf und verkündet alles, was die Menschen dort hören wollen.

„Die Nachrichten, die er zu uns brachte, waren alle eine Lüge
aber sie klangen angenehm in den Ohren
Es ähnelte jede Lüge einer Wahrheit
und unsere Seele entspannte beim Zuhören“

Das ist eine charakteristische Strophe des Liedes, das mit einer neuen Melodie versehen eine Übersetzung des "The Wicked Messenger" (der boshafte Bote) von Bob Dylan ist. Auf kaum jemanden scheint sie so sehr zuzutreffen, wie auf dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras.

Steuern durch Umbenennung abschaffen

Vor genau zwei Jahren war Alexis Tsipras als Oppositionsführer in Thessaloniki der gefeierte Hoffnungsträger. Hier präsentierte er sein „Programm von Thessaloniki“ bei der Internationalen Messe in der griechischen Nebenhauptstadt. Sein Konzept sei bis auf den letzten Cent durchgerechnet, verkündete er. 751 Euro würde nach seiner Wahl der gesetzliche Grundlohn betragen, versprach er, den Rentnern würde er eine satte Erhöhung der Bezüge und die 13. Rente, ein Weihnachtsgeld, geben. Die Immobiliensondersteuer ENFIA, die Tsipras kurzerhand bei seiner Rede 2014 zu einer unsinnigen, ungerechten und verfassungsfeindlichen Steuer erklärte, sollten die Bürger nicht bezahlen, meinte er. Tsipras versprach die Steuer direkt nach der Wahl zum Premier abzuschaffen. Schließlich wird seit Beginn der Krise die mehrfache Besteuerung von Immobilien für den freien Fall der Bauwirtschaft aber auch der an ihr hängenden Wirtschaftszweige verantwortlich gemacht.

Nach seiner Wahl 2015 behielt er die Steuer bei, auch für 2016 wird sie kassiert. Ab 2017 gibt es kein ENFIA mehr – so viel ist klar. Bezahlt werden muss der bisher als ENFIA eingetriebene Steuerbetrag trotzdem. Statt ENFIA heißt er aber ab 2017 FAP. Mit der einfachen Umbenennung meint Tsipras, dass er sein Wahlversprechen eingelöst hat. Die ursprünglich auf eine Dekade begrenzte Sondersteuer ließ er zudem bis 2031 in die Etats des Staats eintragen.

Zusätzlich zu ENFIA/FAP, welcher zur Einordnung der Größenordnung für ein von der Finanzverwaltung auf 15.000 Euro Wert taxiertes Appartement von 45 qm Wohnfläche in einer Kleinstadt an der nordgriechischen Grenze beträgt knapp 187 Euro pro Jahr. Zusätzlich zum FAP – Foros Akinitis Periousias (Steuer für Immobilienwerte) gibt es unter anderem den TAP – Telos Akinitis Periousias, der je nach Stadtgemeinde variiert.

Möchte jemand eine Wohnimmobilie verkaufen oder vermieten, so musste bislang aus Sicherheitsgründen eine komplette Abnahme der elektrischen Installation sowie ein Energiepass erneuert und vorgelegt werden. Zu diesen Kosten hinzu verlangt die Regierung Tsipras nun auch einen „elektronischen Ausweis des Gebäudes“, eine Bestätigung der baurechtlichen Korrektheit – sprich eine erneute Abnahme des Gebäudes sowie eine schriftliche Bestätigung der Bezahlung der TAP-Steuer, die jedoch ohnehin gemeinsam mit der Stromrechnung eingezogen wird. Jeder Vermietung oder jeder Verkauf werden somit mit Formularen und Anträgen belastet, deren Bearbeitung und Erteilung den Immobilienbesitzer mit zusätzlichen 1000 Euro belastet.

Die Quadratur des Kreises

Hinsichtlich seiner nicht nur unerfüllten Versprechen an die Rentner, die in einer weiteren Kürzung der Altersbezüge mündeten, sprach Tsipras heuer in Thessaloniki ernsthaft aus, dass er „die Quadratur des Kreises“ geschafft habe. Er habe nur zehn Prozent der Rentner belastet, sagte er.

Tatsächlich kürze die Links-Rechts-Koalition in Athen folgendermaßen:

1.     Die Erhöhung des Versicherungsbeitrags für Rentner von vier auf sechs Prozent für die Regelrenten und von null auf sechs Prozent für die Zusatzrenten, brachte eine alle Rentner betreffende Kappung um insgesamt 459 Millionen Euro für 2015 und 850 Millionen Euro für alle Folgejahre.

2.     140.000 Beziehern niedriger Renten wurde in diesem Jahr die Ausgleichzahlung EKAS gestrichen. Stufenweise wird dies bei 230.000 weiteren Rentnern bis zum 31.12.2019 erfolgen. Pro Monat fehlen den Betroffenen so im Schnitt 190 Euro.

3.     Die Verminderung der Grundrente ab 1.7.2015 senkte diese von 486 Euro monatlich auf 392,70 Euro für den Renteneintritt nach dem 67. Lebensjahr und auf 150 Euro statt 338 Euro für früher Verrentete.

4.     Die „nationale Mindestrente“ von 345 Euro monatlich für mindestens fünfzehn Versicherungsjahre wird für Behinderte mit einem Behinderungsgrad von weniger als achtzig Prozent gekürzt

5.     280.000 Rentner müssen rückwirkend ab dem 1.6.2016 eine Kürzung von bis zu fünfzig Prozent der mit Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzierten Zusatzrente hinnehmen. Neue Zusatzrenten wurden nochmal um zwanzig Prozent gekürzt.

6.     280.000 Beamte im Ruhestand haben ein Minus von bis zu 62 Prozent bei ihren Dividenden der Beamtenkasse.

7.     Neue Renten liegen um zwanzig bis dreißig Prozent niedriger als die Bestehenden.

8.     Die vorläufige Rente bis zur endgültigen Bearbeitung des Antrags – das kann in Griechenland Jahre dauern – wurde von achtzig Prozent der durch Beiträge bezahlten Rente auf fünfzig Prozent vermindert.

9.     Witwenrenten wurden gekürzt oder komplett gestrichen.

10.  Auch wenn durch Beitragszahlungen eine Rente von mehr als 3000 Euro monatlich erarbeitet wurde, wird kein Betrag über 3000 Euro ausbezahlt.

11.  Banker müssen für Verrentungen ab dem 1.5.2016 einen Abschlag von 21 Prozent bei ihren Altersbezügen hinnehmen. Das betrifft 11.000 Bankangestellte.

12.  Die Abschlagszahlung für pensionierte Beamte wird um weitere fünfzehn bis dreißig Prozent vermindert. Somit liegt dieser Beamten vorbehaltene Bonus im Vergleich zur Zeit vor 2010 um 58 Prozent niedriger.

13.  Bis 2060 sind die Renten an die Entwicklung des Staatsetats gekoppelt. Bei Rezession gibt es automatische weitere Kürzungen in Höhe der Rezession.

14.  Wer als Rentner einen Nebenjob ausübt bekommt eine Kürzung von 60 Prozent.

Dazu kommen von den Vorgängerregierungen vorgenommene Kürzungen von 35 bis fünfzig Prozent. Eigentlich hatte Tsipras 2014 versprochen, all diese Kürzungen zurückzunehmen.  

Tsipras meinte aber 2016 allen Ernstes, dass er seine Wahlversprechen weitgehend erfüllt habe. Er versprach, dass der Aufschwung binnen zwei Jahren kommen würde und dass er 10.000 neue Angestellte, Ärzte und Pfleger, in den staatlichen Gesundheitsdienst einstellen würde. Dabei wurden noch nicht einmal die 3500 Stellen im Gesundheitsdienst, die Tsipras im April 2015 verkündete, geschaffen. Das staatliche Gesundheitswesen krankt an allen Ecken und Enden. Aufgrund der für spätere Verrentungen ungünstigen Lage, ist sehr wahrscheinlich dass viele der bis knapp 10.000 verrentungsberechtigten im Gesundheitsdienst beschäftigten Fachkräfte, den unter chronischem Personalmangel leidenden Betrieb verlassen werden.

Die Oppositionsparteien PASOK und Nea Dimokratia haben unabhängig voneinander Videos mit Tsipras 25 dicksten Wahllügen verbreitet. Die Kommunisten konstatieren, dass Tsipras, der seine politische Zukunft nicht mehr bei der Linken, sondern bei der Sozialdemokratie sucht, sich zum Neoliberalen gewandelt habe.

Ein Indiz dafür ist auch, dass er bei der Messe in Thessaloniki, der ersten, die er als Premier eröffnete, bei seiner Ankunft in den Sälen nicht seine Minister, Genossen, Gewerkschaftsvertreter oder Bürger sondern die Industrievertreter als Erstes begrüßte. 2015 befand er sich während der Messe von Thessaloniki im Wahlkampf.

Von den Bürgern ließ sich Tsipras, der einst gern in der Menge badete, von knapp 5.000 Polizisten abschirmen. Die Zahl stellt im Vergleich zu den Vorjahren einen Rekord dar. Während der Anwesenheit von Tsipras im Messegelände, konnten weder Besucher noch Aussteller dem eigentlichen Sinn der Veranstaltung nachgehen.

Nur zwei Männer gelangten in seine Nähe, beide wollten protestieren und wurden abgeführt. Einer der Beiden war ein Rentner, der angab, nun nicht einmal mehr seine Medikamente zahlen zu können. Die Realwirtschaft in Griechenland hat von Tsipras propagiertem Aufschwung noch nichts gemerkt.

Die Wirtschaft kränkelt weiter

Im Gegenteil, die Börse befindet sich weiterhin auf einem stetigen Abwärtstrend. Der Athener Index lag am Montag nach Börsenschluss bei nur 557 Punkten, ein Abstieg um 1,68 Prozent gegenüber dem Freitag. Nur 34,726 Millionen Euro wurden umgesetzt. Bei den Verhandlungen zur nächsten Auszahlung einer Kredittranche müssen sich die Griechen erneut einer Inspektion der Kreditgebertroika stellen. Und die hat bereits jetzt festgestellt, dass nur zwei der fünfzehn versprochenen Maßnahmen durchgeführt wurden. Die Tranche von 2,8 Milliarden Euro wird daher dieses Jahr nicht überwiesen.

Trotzdem versprach Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis, dass er bis Weihnachten 11,5 Milliarden Euro in die Privatwirtschaft pumpen werde. Arbeitsminister Giorgos Katrougalos verkündete, dass es für 2017 sogar Rentenerhöhungen geben werde.

Derweil rechnete der Europaabgeordnete Nikos Chountis seinen ehemaligen Genossen vor, dass sie jährlich sechs Milliarden Euro verloren hätten. Das Geld, was Griechenland aus dem Gewinn des Rückkaufs der Staatsanleihen durch die EZB seit 2012 bis zu Tsipras Referendum im Juli 2015 erhielt, war an das damalige Rettungsprogramm gekoppelt. Wie der ehemalige Vizeaußenminister der ersten Regierung Tsipras mit Anfragen bei der EU Kommission herausfand, werden die Gewinne erst nach dem Ende des laufenden Rettungsprogramms, also frühestens nach 2018 wieder ausgezahlt. Der Betrag liegt bei sechs Milliarden Euro pro Jahr. Chountis wirft Tsipras vor, dass er diesen Passus des Kreditvertrages bewusst verschwiegen habe.

Darüber hinaus blieben Tsipras Bemühungen, am vergangenen Freitag eine Allianz der Südstaaten der EU gegen das Spardiktat zu schaffen bis auf Absichtserklärungen fruchtlos. Das geht an der Bevölkerung nicht spurlos vorbei.

Wie Savvopoulos in seiner Übersetzung von Dylans Lied bereits bemerkte, kommt eine Zeit, wo der „Engel-Ankünder“ den Dorfbewohnern eingestehen will, dass er ihnen nur Lügen auftischen will. Die Bewohner lassen ihn nicht zu Wort kommen, sondern jagen ihn fort, „wenn er uns nichts Erfreuliches sagen kann, dann soll er besser gar nichts sagen.“

Zwar hat das Original von Dylan die gleiche Endung, die Griechen jedoch kennen in der Mehrheit das Lied von Savvopoulos und handeln danach. Tsipras jüngste Auftritte hatten bei Weitem nicht das Echo in der Bevölkerung wie seine Reden bis zum Sommer 2015. Die Hellenen werden Tsipras langsam aber sicher überdrüssig. Allerdings zeichnet sich noch keine glaubwürdige Alternative ab.