Nicht nur die Zeiten, sondern auch die offiziellen Regierungsversionen ändern sich. So soll aus 28 geschwärzten Seiten eines US-Regierungsberichts hervorgehen, dass Saudi-Arabien hinter den Anschlägen auf das New Yorker World Trade Center gesteckt haben soll. Bislang hieß es stets, dass Osama bin Laden der Finanz- und Logistikbösewicht gewesen ist.

Ich überlasse es Dr. Paul Craig Roberts zu diesen Entwicklungen Stellung zu nehmen, der die Dinge in einem seiner jüngsten Gastbeiträge hinlänglich beleuchtete.

Dass den Opferfamilien von 9/11 nun ein Gang vor US-Gerichte gestattet werden soll, um die Saudis offiziell auf Schadensersatz zu verklagen, führt nicht nur zu Unbehagen bei Präsident Obama, der gegen eine dementsprechende Abstimmung im US-Senat vor Kurzem durch sein Veto Schlagzeilen gemacht hatte.

Mehr als eindeutiges Votum des Kongresses gegen den Präsidenten

Auch die amerikanischen Geheimdienste, allen voran die CIA, hegen Befürchtungen, dass Saudi-Arabien den USA als Allianzpartner und wichtiger Informationsgeber in der Region des Nahen und Mittleren Ostens von der Stange gehen könnte. Umso kleinlauter gab sich ein sichtlich geschlagener Barack Obama gestern, nachdem sein Veto durch eine Abstimmung im Repräsentantenhaus ausgehebelt wurde.

Doch die Dinge reichen noch weiter. Sowohl im US-Außenministerium als auch im Pentagon fürchtet man nun um die Sicherheit der amerikanischen Staatsbürger im Ausland. Dies gilt insbesondere für Angehörige von Militärpersonal im überseeischen Ausland. Es scheint vieles darauf hinzuweisen, dass die Abstimmung im durch die Republikaner dominierten Unterhaus einer Generalabrechnung mit Präsident Obama und den Demokraten gleichkommen könnte.

Zu eindeutig fiel die Abstimmung im Repräsentantenhaus mit 348 zu 77 Stimmen gestern aus, nachdem bereits der Senat mit 97 zu 1 Stimmen zugunsten einer Gesetzesebnung zum Gang vor US-Gerichte durch die Opferfamilien das Feld bereitet hatte. Ende vom Lied ist, dass das Unterhaus erstmals in der Amtszeit Obamas ein Veto des US-Präsidenten ausgehebelt hat.

Barack Obama: Entscheidung ein "schwerer Fehler"

Nun ist der Gesetzesweg auch ohne Unterzeichnung durch Obama frei. Gestern Abend sprach Obama im Rahmen einer Sendung des Kanals CNN von einem „schweren Fehler“, den die Gesetzgeber auf Capitol Hill begangen hätten. Nicht nur, dass die gestrige Entwicklung schwere Verwerfungen in den außenpolitischen Beziehungen mit den Saudis zur Folge haben dürfte.

Obama wies überdies darauf hin, dass auch die Regierungen anderer Staaten nun den Weg frei machen könnten, um ihren Bürgern Gerichtsklagen gegen amerikanische Soldaten, politischen Diplomaten und selbst Firmenvorständen zu ebnen, um diese für ihr Handeln im Ausland zur Verantwortung zu ziehen. Bis dato hätten diese Personen noch Immunität im überseeischen Ausland genossen. Allzu schlecht wäre eine solche Entwicklung vielleicht gar nicht.

Bevor US-Regierungspropaganda Russland oder andere Staaten wieder einmal für eine Bombardierung von zivilen Zielen in Syrien oder anderen Ländern des Mittleren Ostens verantwortlich machen würde, müssten die Verantwortlichen für den illegal geführten US-Drohnenkrieg in Pakistan oder der Bombardierung von Krankenhäusern, die seitens der Washingtoner Regierung als „Kollateralschäden“ entschuldigt werden, den Hut nehmen und sich unter Umständen dafür in den jeweiligen Ländern gerichtlich verantworten.

Muss Saudi-Arabien eine Anleiheemission verschieben?

Laut Obama handele es sich um „einen gefährlichen Präzedenzfall“, der die Büchse der Pandora in den außenpolitischen Beziehungen auf globaler Ebene öffnen könnte. An den Finanzmärkten gehen derweil ganz andere Spekulationen um. Ergebnis der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus könnte durchaus sein, dass Saudi-Arabien seine erste internationale Bondemission verschieben wird müssen.

Die aktuellen Entwicklungen kommen für die Saudis zur Unzeit, da der Ölkrieg das Defizit der Saudis auf 12% des BIPs in die Höhe getrieben hat. Neben einer Verschärfung der Spar- und Austeritätsmaßnahmen und einer Beschneidung der heimischen Benzinsubventionen verfolgte das saudische Königshaus das Ziel, sich erstmals in seiner Geschichte Milliarden von US-Dollars mittels einer internationalen Bondemission zu beschaffen.

Seitens hochrangiger Abgeordneter im US-Kongress hieß es zu den Verlautbarungen aus dem Weißen Haus lediglich, dass die Regierung weitaus mehr daran interessiert sei, keine Spannungen in den diplomatischen Beziehungen mit Ländern wie Saudi-Arabien aufkommen zu lassen. Wer würde Washington dies im Angesicht der aktuellen Lage in Syrien, dem Irak, dem Iran, Pakistan oder dem Jemen auch verdenken?

US-Kongress: Gerechtigkeit für die 9/11-Opferfamilien!

Im Gegensatz zur Washingtoner Regierung seien die Gesetzesgeber auf Capitol Hill hingegen mehr daran interessiert, den Opferfamilien von 9/11 Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Eine Reihe von Abgeordneten, die sich vornehmlich mit außen- und sicherheitspolitischen Themen befasst, gab jedoch zu bedenken, dass die Entscheidung des Kongresses sehr gefährlich sei, da sich nicht absehen ließe, welche langfristigen Konsequenzen zu befürchten wären.

Erneut wurde darauf hingewiesen, dass eine Aufhebung der Immunität von amerikanischen Staatsangehörigen im Regierungsdienst im überseeischen Ausland ernsthafte Konsequenzen für die außenpolitischen Aktivitäten der USA in der Welt nach sich ziehen könnte. Immerhin war es CIA-Direktor John Brennan, der noch kurz vor knapp vor der gestrigen Abstimmung im Unterhaus aufs Capitol eilte, um die Gesetzgeber zu warnen.

Laut Brennan habe kein anderes Land auf der Welt als das eigene – und hier ganz besonders die CIA – mehr zu verlieren als irgendeine andere Nation. Immerhin belieferten die Saudis die US-Regierung und deren Behörden mit einer Vielzahl von wichtigen Informationen über die Geschehnisse in der Nah- und Mittelostregion.

Außenpolitisch heikle Konstellation

Pentagon-Chef Ashton Carter rückte selbst Bedenken in Bezug auf die Sicherheit von US-Vermögenswerten im Ausland – allen voran Militärbasen – in den Vordergrund der Debatte. Doch zu spät. Nach der Entscheidung der beiden Kammern des Kongresses lässt sich damit rechnen, dass es zu einer baldigen Einreichung von Sammelklagen gegen die Regierung von Saudi-Arabien kommen wird.

Pentagonvertreter treibt die Sorge um, dass es in Drittstaaten schon bald zu Gegenmaßnahmen kommen könnte, indem Gerichtsprozessen gegen die Regierung der Vereinigten Staaten oder Angehörigen von deren Militärpersonal im Ausland der Weg geebnet würde.

Man wolle die Saudis nicht als Verbündeten in der Mittelostregion verlieren, wie es gestern aus dem Weißen Haus hieß. Eine Ebnung zugunsten von Milliardengerichtsklagen, die auf 28 geschwärzten Seiten eines Berichts basieren, dürften die Entwicklungen in der Realität jedoch einen anderen Pfad einschlagen lassen.