Mit viel Getöse wurde die „Finanzmarktreform“ nach Dodd/Frank im Jahr 2010 verabschiedet und durch Präsident Obama unterzeichnet. Damals überschlugen sich Politik und Medien mit Superlativen, darauf hinweisend, dass sich (betrügerische) Aktivitäten im Bankensektor, die mit zum Ausbruch der globalen Finanzkrise geführt hatten, niemals wiederholen könnten.

Doch wie so oft scheinen Verlautbarungen dieser Art heute kaum mehr jemanden hinter dem Ofen hervorzulocken – wenn im Angesicht des Kontenskandals bei Wells Fargo überhaupt noch jemand daran glaubt. Wie ich vor Kurzem berichtete, haben Amerikas Banken ohnehin schon ihre Lobbyorganisation in Washington in Stellung gebracht.

Und zwar geht es Amerikas Geschäftsbanken um nichts anderes, als eine Umsetzung der in das Dodd/Frank-Gesetz inkludierten Volcker-Regel um weitere fünf Jahre in die Zukunft zu verschieben. Und so wird eine „Finanzmarktreform“ noch vor deren kompletter Umsetzung bereits wie ein Schweizer Käse sturmreif geschossen.

Financial Choice Act - eine Alternative zu Dodd/Frank?

Bald bleibt davon unter aller Voraussicht überhaupt nichts mehr übrig. Denn eine Mehrheit der republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Gesetzgebungswerk gänzlich in Frage zu stellen, um die im Jahr 2010 verabschiedeten Maßnahmen komplett zu kippen.

Der Banken- und Finanzausschuss des Repräsentantenhauses hat dem so genannten Financial Choice Act bereits seinen Segen erteilt, der darauf abzielt, eine Abstimmung im Kongress zu herbeizuführen, die im Fall einer Mehrheit eine Abschaffung oder Substitution des Gesetzes Dodd/Frank durch das neue Gesetz zur Folge haben würde.

Wie es aus den Reihen der Republikaner heißt, sei Präsidentschaftskandidat Donald Trump über die Bestrebungen der republikanischen Parlamentarier ins Bild gesetzt worden. Danach erweise sich auch Trump als großer Fan eines Einkassierens der vor sechs Jahren mit vielen Hoffnungen verbundenen Finanzmarktreform.

Auch Alan Greenspan sieht Haken und Ösen bei Dodd/Frank

Seitens der Republikaner wird ins Feld geführt, dass das Dodd/Frank-Gesetz der arbeitenden Bevölkerung des Landes Schaden zufüge. Grund sei, dass potenzielle Kreditnehmer keinen ausreichenden Zugang zu Autodarlehen, Hypothekenkrediten und Kreditkarten mehr hätten, was sich im Angesicht einer mehr als $1 Billion großen Subprime-Autokreditblase wie blanker Hohn anhört.

Auch der ehemalige Fed-Vorsitzende Alan Greenspan bläst in dasselbe Horn. Gegenüber Bloomberg TV erklärte Greenspan, dass das Dodd-Frank-Gesetz seiner Ansicht nach eine ganze Menge von Problemen wie Lohn- und Gehaltsdeckelungen in den 1970iger Jahren zur Folge haben könnte.

Laut Greenspan werde seitens der Regierung mittels des Gesetzes der Versuch unternommen, die Aufsichtsbehörden dazu zu drängen, die Probleme an den Finanzmärkten zu lösen. Doch es sei sehr schwierig, die mit dem Gesetz verbundenen Auflagen in der Realität umzusetzen, weshalb das Gesetz rückgängig gemacht werden sollte...

Aufsichtsbehörden: Nur noch ein Papiertiger?

Es stellt sich die Frage, warum es Aufsichtsbehörden so schwer fällt, die mit dem Gesetz verbundenen Auflagen und Restriktionen in der realen Welt umzusetzen! Könnte einer der Gründe vielleicht sein, dass die Aufsichtsbehörden schon lange nicht mehr Herr im eigenen Haus sind und nur noch pro forma als Papiertiger existieren?!

Um die eigene Sichtweise zu unterfüttern, weisen die Republikaner darauf hin, dass die kleinen und mittelgroßen Unternehmen wie die Fliegen zugrunde gingen. Grund sei die ablehnende Haltung des heimischen Bankensektors, ausreichend Kredite und Darlehen an das Rückgrat der amerikanischen Wirtschaft zu vergeben.

Und in der Tat ist die Kreditvergabe des amerikanischen Bankensektors an die heimischen Kleinunternehmen auf einem 25-Jahres-Tief angekommen. Auch die Gründungsaktivitäten haben ein Niveau erreicht, das in der Geschichte des Landes seines Gleichen sucht. Obwohl die Gründe anderswo liegen – wie in der Vergangenheit wiederholt ausgeführt – lässt sich mit einem solchen Thema jedoch selbstverständlich wunderbar Wahlkampf machen.

Gesellschaftliche Klassen werden gegeneinander ausgespielt

Das Ausspielen der einzelnen gesellschaftlichen Klassen unter- und gegeneinander kennt in Amerika kaum mehr irgendwelche Grenzen und Tabus. Im Hinblick auf das Aussterben von Kommunal- und Genossenschaftsbanken sowie dem anhaltenden Konzentrationsprozess im US-Bankensektor scheint sich das Dodd/Frank-Gesetz nun als außerordentlich guter Sündenbock zu erweisen, um dem kleinen Mann auf der Straße Sand in die Augen zu streuen.

Der durch die Republikaner propagierte Financial Choice Act soll, so führende Vertreter der Partei, Bankenbailouts durch die Steuerzahler endgültig einen Riegel vorschieben. Auch die Etikettierung „too-big-to-fail“ soll es im Fall einer Substitution des Dodd/Frank-Gesetzes durch den Financial Choice Act nicht mehr geben.

Fokus auf Umsetzung von Gesetzen!

Gleichzeitig soll die Washingtoner Regierung verantwortlich gemacht werden können für ihr eigenes Handeln. Die Administration solle, so die Republikaner, in der Zukunft wieder dafür sorgen, Gesetze umzusetzen anstatt Gesetze auf den Weg zu bringen. Denn dies sei alleinige Aufgabe des Kongresses.

Zumindest diese Punkte hören sich gut an. Ob sich die Republikaner im Fall einer Pleite unter Amerikas Großbanken jedoch an ihre eigenen heeren Worte erinnern werden, laut denen Banken in diesem Fall einfach in den Bankrott geschickt werden sollen, bleibt abzuwarten und klingt aus heutiger Perspektive auch nicht sonderlich glaubwürdig. 

Erinnern wir uns abschließend an die Worte von George W. Bush auf dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise: „Ich setze die Mechanismen der freien Märkte aus, um sie zu retten.“