Das Frosta-Bundesgerichtshofurteil vom Oktober 2013 erleichtert den Unternehmen, die sich von der Börse zurückziehen wollen, das Delisting. Die Aktionärsschützer von der Schutzvereinigung sehen darin aber einen Schlag für den Anlegerschutz. Nach dem Urteil gehört ein Delisting zu den Geschäftsführungsobligenheiten des Vorstandes; ein Hauptversammlungsbeschluss und auch ein Abfindungsangebot sind folglich nicht erforderlich. Die Regionalbörsen Düsseldorf und München fordern jedoch einen Hauptversammlungsbeschluss. In einer Übergangsfrist sollten die Aktionäre jedoch ihre Aktien ohne Druck verkaufen können.

Seit dem erwähnten Frosta-Urteil haben eine ganze Reihe von überwiegend kleineren Börsenunternehmen sich von der Börse zurückgezogen oder haben diesen Rückzug eingeleitet (vergl. Tabelle der DSW,die Anlegerschützer). Dabei handelt es sich, wie ersichtlich, überwiegend um kleine Börsen-AGs, die häufig in einen Konzernverbund eingebettet sind, folglich auf die ansonsten im Mittelpunkt stehende Finanzierungsfunktion der Börse mit Eigenkapital nicht angewiesen sind. Andererseits liegen die Beteiligungshöhen aber oft auch unter jenen 95 Prozent, ab denen ein aktienrechtliches Squeeze-out möglich ist.

„Das war ein harter Schlag für den Anlegerschutz in Deutschland. Ein Delisting stellt einen groben Eingriff in die Recht der Aktionäre dar. Schließlich fällt dadurch die problemlose Handelbarkeit der Aktien ebenso weg wie die transparente Preisbildung“, kommentiert Mark Tüngler, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz DSW die BGH-Entscheidung. Es sei jetzt Aufgabe des Gesetzgebers, die verloren gegangenen Aktionärsrechte wiederherzustellen, fordert er.

Diskussion um einen Hauptversammlungseschluss

Als Übergang sollten nach seiner Meinung die Börsen ihre Satzungen anpassen, um der bereits rollenden Delisting-Welle Einhalt zu gebieten. Er weist beispielhaft auf das Vorgehen der Börse Düsseldorf hin, wo Unternehmen, die ihre Notierung einstellen wollen, nach wie vor einen Hauptversammlungsbeschluss vorweisen müssen und zudem den Aktionären ein Kaufangebot für ihre Aktien machen müssen. Die anderen Börsen sollten diesem Beispiel folgen, ansonsten drohe eine Welle von Delisting-Fällen.

Eine Börsennotiz ist auch ein Kostenfaktor

Dieser Argumentation kann der Autor, selbst jahrelang Mitarbeiter der DSW, nicht so ganz folgen, zumal das Gericht sehr klar formuliert, dass es sich beim Delisting um eine Geschäftsführungsangelegenheit handelt, die natürlich nicht der Genehmigung durch die Hauptversammlung unterliegen. Außerdem handelt es sich bei den meisten „Delisting-Fällen“ um kleine Unternehmen in einem Konzernverbund, die also nicht auf die normalerweise im Vordergrund stehende Finanzierungsfunktion der Börse angewiesen sind. Die Börsennotiz mit allen damit verbundenen Pflichten stellt zudem für diese kleinen Unternehmen nur einen Kostenfaktor dar, den sie beseitigen wollen. Außerdem würde ein Hauptversammlungsbeschluss bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen auch zu keinem anderen Ergebnis führen (können), es wäre nur Zeit verloren und es wären zusätzliche Kosten entstanden.

Bei Delisting ausreichend Zeit zum Verkauf

Wichtig ist natürlich, dass ein Delisting nicht Knall auf Fall, also auf die Schnelle, durchgezogen wird bzw. werden kann. Denn dadurch würden möglicherweise die freien Aktionäre Vermögensverluste erleiden. Jeder Aktionär muss die Zeit haben, sich in Ruhe, also ohne Zeitdruck über die Börse von seinen Aktien zu trennen. Versuche, einen Börsennotiz durch eine Verankerung in der Satzung der Gesellschaften zu verankern mit allen daran hängenden Konsequenzen, sind nach Meinung von Fachjuristen nicht erfolgversprechend, da eben der BGH das Delisting klar zu einer Geschäftsführungsaufgabe erklärt hat.

Börseninteressenten werden möglicherweise abgeschreckt

Die Aktionärsschützer sollten zudem noch folgendes berücksichtigen. Wenn es Unternehmen zu schwer gemacht wird, sich von der Börse zurückzuziehen, weil sie deren Leistungen nicht mehr benötigen, dann hat das dummerweise nicht erwünschte Signalwirkungen. Andere Unternehmen, möglicherweise aus äußerst interessanten Zukunftsbranchen, schrecken auf der Suche nach Eigenkapital vor einem Gang an die Börse zurück, wenn ein solcher Schritt nicht eventuell rückgängig gemacht werden kann. Das würde dazu führen, dass interessante neue Technologien erst gar nicht an die Börse kommen, den Anlegern in unserer Volkswirtschaft also völlig entgehen.