Welchen Einfluss haben die Lobbyisten auf politische Entscheidungen in der Europäischen Union? Wie funktioniert der Lobbyismus hinter den Kulissen? Diesen Fragen widmet sich der Doku-Thriller „The Brus$€ls Business – Wer lenkt die EU wirklich?“ von dem österreichischen Filmemacher Friedrich Moser und dem belgischen Politik- und Sozialwissenschaftler Matthieu Lietaert. Bei einem vor kurzem  geführten Interview mit Friedrich Moser ging es um Themen wie den Einfluss der Medien, das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP, den NSA-Skandal, Wirtschaftsspionage und die Zukunft für die Demokratie in Europa. Dieser einleitende erste Teil der Interview-Serie dreht sich um einen allgemeinen Überblick zum Thema EU-Lobbyismus. Teil 2 und 3 des Interviews folgen morgen und übermorgen.

Was hat Sie bewogen, in dem Film „The Brussels Business“ das Thema Lobbyismus zu behandeln?

Das ist eigentlich eine etwas längere Geschichte. Sie geht zurück auf das Jahr 2001, als ich meinen ersten Film als Dokumentar-Filmer überhaupt gemacht habe. Das war ein Projekt über die Sprachenvielfalt in Europa, und ich habe verschiedene EU-Stellen wegen Archiv-Material angeschrieben. Irgendjemand in Brüssel muss dann auf meine E-Mail-Adresse gestoßen sein, und ich bekam dann eine Einladung für eine Wochenend-Veranstaltung. Den genauen Titel weiß ich nicht mehr, aber es war nach dem Motto: „Entdecke die EU in eineinhalb Tagen in einem Crashkurs. Der Veranstalter war European Training Institute, und es war ein Sonderangebot zu 1.750 Euro plus MwSt. – für eineinhalb Tage. Ich dachte mir dann: „Da ist was faul daran! Das kann nicht sein.“ Es hat sich herausgestellt, dass dieses European Training Institute eine Art Lobbyschule ist. Dort gehen sehr viele Leute hin, um die Kurse zu machen, unter anderem auch Lobbykritiker. Eigentlich wollte ich seit dem Zeitpunkt etwas darüber machen.

Wir haben im Zug zu unserem Film auch mit dem Leiter des Instituts, einem erfahrenen Lobbyisten aus Frankreich, der schon 30 Jahre lang im Geschäft gewesen ist, ein Interview gemacht. Es war sehr aufschlussreich, passte aber nicht zu unserer Geschichte im Film, weshalb wir uns entschlossen haben, dass es DVD-Bonus erscheint.

Ein stolzer Betrag für eine Wochenend-Veranstaltung!

In der Tat. In Brüssel, rund um die EU, gibt es einen Haufen  Organisationen, die versuchen Leuten, also unschuldigen Bürgern, die sich über das informieren möchten, was da vor sich geht, das Geld aus der Tasche zu ziehen. Später bin ich dann eigentlich immer mehr in die Richtung gewandert, dass ich gesagt habe, möglicherweise ist das, was sich in Brüssel abspielt, wie dieser Mechanismus der Politik und der Gesetzgebung funktioniert tatsächlich derartig kompliziert, dass man derartig teure Kurse braucht, um das zu verstehen. Rausgekommen ist, man braucht derartig teure Kurse.

Wieso haben Sie das Medium Film gewählt? War das Absicht, weil Sie gedacht haben, dass man damit am besten die Leute erreichen kann? Sie hätten ja bspw. auch eine Studie oder ähnliches herausbringen können.

Ich selber bin Filmemacher, genauer gesagt Dokumentar-Filmer. Daher war es für mich klar, dass ich das Ganze filmisch angehen würde. Über ein Europa-Thema, wobei es darum geht, was hinter den Kulissen passiert.

Um einen Film zu machen, hat man bestimmt so einige Hürden zu nehmen. Und das Finden der richtigen Story ist vermutlich auch nicht gerade leicht.  

Ich hatte eigentlich drei große Hürden zu überwinden, die man braucht, um einen Film machen zu können. Das Erste ist, man braucht Zugang zu Leuten. Zweitens, man braucht eine Story, das hatte ich auch nicht. Und drittens, ich hatte keine Ahnung. Und das alles, diese drei Probleme wurden eigentlich behoben, als ich 2008 Mathieu Lieteart kennenlernte. Er ist ein Politikwissenschaftler, mit dem Schwerpunkt European Governance. Und innerhalb dieses Felds hat er seine Doktor-Arbeit geschrieben. Über Lobbying im Bereich des Welthandels und der EU. Er brachte alles mit, vor allem ein enormes Hintergrundwissen. Er kannte sehr viele Leute bzw. hatte er sehr viele exzellente Kontakte. Dann haben wir gemeinsam nach Storys gesucht. Wir hatten mehrere Anläufe, und der Anlauf, der dann wirklich zum Film geführt hat, war, als ich auf den ERT gestoßen bin.

Der European Round Table of Industrialists, die Lobbyorganisation in Brüssel, die aus Wirtschaftsführern großer europäischer, transnationaler Konzerne besteht.

Genau der. Der ERT war zu der Zeit, als wir den Film gemacht haben, eigentlich schon halbwegs abgeschrieben. Das war sozusagen die alte Industrie. Sie spielte keine Rolle mehr. Wichtig war jetzt die Finanzindustrie, wichtig waren Dienstleistungen. Das, was in unserem Film Pascal Kerneis abdeckt, aber wie gesagt, diese traditionellen Industrien spielten kaum noch eine Rolle. Das Erstaunliche bei dem Ganzen ist aber, dass der ERT jetzt wieder zurück ist. Der Wachstumspakt, der jetzt im Dezember beschlossen werden soll, wurde eigentlich vom ERT geschrieben. Die Geschichte, die mich fasziniert hat, war, dass aus dieser Gruppe, damals waren das nur 17 Leute, ein derartiger Mechanismus der Interessensbündelung und Beeinflussung werden konnte, den man jetzt in Brüssel hat – mit diesen 15.000 bis 20.000 Lobbyisten. Dann kommen noch diejenigen dazu, die in den Ländern sind. Also insgesamt muss man sich vorstellen, dass dort an die 100.000 Leute mitwirken.

Welche Branchen sind besonders stark vertreten?

Generell muss man sagen, dass die Industrie in Brüssel sehr gut vertreten ist. Die Gewerkschaften fast gar nicht. NGOs sind auch sehr gut vertreten. Innerhalb der Industrie, die ungefähr 70 Prozent der Lobbyisten ausmacht, gibt es einzelne Sektoren, die sehr gut organisiert sind. Zum  Beispiel die Chemie-Industrie, die Automobil-Industrie und die Telekom-Konzerne. Und natürlich auch die Finanz-Industrie, die vermutlich in den letzten Jahren - seit 2005 / 2006 herum würde ich sagen - den stärksten Player innerhalb des Industrie-Sektors darstellt. Und da wiederum, innerhalb der Finanz-Industrie, ist es die City of London, die auch am meisten zu verlieren und zu gewinnen hat durch die Gesetzgebung in Brüssel.

Es ist interessant, dass es keinen homogenen Block gibt. Es werden auch Interessen gegeneinander ausgespielt. Beim Finance-Abkommen mit Südkorea beispielsweise war es so, dass die Automobil-Industrie gegen den Dienstleistungs-Sektor gestanden hat, sich der Dienstleistungs-Sektor aber durchgesetzt hat. Und so muss man das gesamte System in Brüssel überhaupt auch sehen. Es ist sozusagen wie ein Geflecht, wie ein Netzwerk, und nicht wie ein monolithischer Block.

Nach dem Ausbruch der Finanzkrise war ja das große Versprechen, dass man die Banken stärker an die Kandare nimmt. Was ist bislang dahingehend geschehen, und welche Rolle hat die Finanzlobby dabei gespielt?

Dazu kann ich jetzt nicht wirklich Auskunft geben, weil mir dazu das detailbezogene Hintergrundwissen fehlt. Da müssten Sie Matthieu Lieteart fragen, weil der jetzt im Finanzbereich arbeitet und als Medien-Consultant für Finance Watch tätig ist. Das ist übrigens eine NGO, die die Gesetzgebung beobachtet und versucht zu evaluieren, welche Gesetze zu sehr zugunsten der Finanz-Industrie sind und welche Gesetze bzw. Gesetzvorschläge ihr nicht passen bzw. bei denen sie versuchen mit lobbyistischen Maßnahmen entgegenzusteuern. Das Einzige, was ich dazu sagen kann, ist es, wiederzugeben, was dort in Brüssel dazu gesagt wurde. In Brüssel selber kursiert, dass die Lobbyaktivitäten, die die City of London bzw. die Finanz-Industrie im Zug von 2008 in die Wege geleitet hat, die größte Lobby-Aktion überhaupt jemals gewesen ist. Also, das kann ich dazu sagen. Ich kann leider keine Zahlen anbringen oder Namen nennen. Auf jeden Fall bleibt festzuhalten, dass sie außerordentlich aktiv sind. Als es damals darum ging, die Hedgefonds zu regulieren – es müssten damals um die 1.800 Gesetzesänderungsanträge gewesen sein, die im Europäischen Parlament dazu gemacht wurden -, wurden 900 direkt von den Lobbyisten der Finanz-Industrie geschrieben.

Sie haben bereits erwähnt, dass die Gewerkschafts-Lobby fast gar nicht vertreten ist. Zu dem Lager, die gemeinhin auch als Gegen-Lobby oder Gemeinwohl-Lobby bezeichnet wird, zählen neben den Gewerkschaften auch Arbeitnehmer-Verbände, Verbraucherschutz-Verbände, Hilfsorganisationen, oder diverse NGOs, wobei ein ziemliches Ungleichgewicht zu den Konzernlobbyisten herrscht. Wie sehen die Kräfteverhältnisse aus, und wie kam es zu dieser Unausgewogenheit?

Das Kräfteverhältnis ist 50:1 zugunsten der Industrie- und Unternehmerverbände. Und innerhalb der Industrie ist das Kräfteverhältnis wahrscheinlich nochmal 90 zu 10 für die Großkonzerne. Das heißt, der Mittelstand geht da schon mal relativ unter. Und wenn es dann nochmal um Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer geht, ist es so, dass es auch hier ein totales Ungleichgewicht gibt. Warum gibt es das? Ich glaube, dass die Gewerkschaften es total verschlafen haben, dass das Spiel jetzt in Europa gemacht wird. Eigentlich seit den 80er Jahren, als diese neoliberalen Ideen begannen, sich in den Regierungen durchzusetzen. Zunächst in England und Amerika und danach in anderen Ländern in Europa. Seitens der Gewerkschaften konnte - auch bisher - kein griffiges Gegenkonzept präsentiert werden.

Welche gesellschaftlichen Konsequenzen führte diese Entwicklung mit sich?

Dass dieses stark profitorientierte Denken Einzug gehalten hat, quer durch alle Gesellschaftsschichten, quer durch alle gesellschaftlichen Richtungen. Etwas ist dadurch verloren gegangen, nämlich immaterielle Werte, die davor im öffentlichen Diskurs und in der Gesellschaft auch eine wesentliche Rolle gespielt haben. Solche sehr konservativen Begriffe, wie Ansehen, wie Status, die man in der Gesellschaft durch ein bestimmtes Verhalten in der Gesellschaft erlangen konnte. Mäzene beispielsweise, aber nicht nur reiche Leute sind damit gemeint. Vielmehr bestimmte Wertevorstellungen, zu denen zum Beispiel Anstand gehört, die ebenso von armen Leuten vertreten und aufrechterhalten wurden. Dass man den Armen und Schwachen hilft, und nicht auf sie lostritt, sie verächtlich macht oder derartige Dinge. Dass man durch Fleiß Ansehen erwirbt, und nicht durch Korruption; den geraden Weg geht und nicht den krummen. Diese Dinge sind verloren gegangen. Und das, finde ich, ist noch der wesentlich größere Schaden für unsere Gesellschaft an sich als die Durchsetzung bestimmter Interessen auf rein ökonomischer Basis.

In welchem Verhältnis stehen die Protestbewegungen der letzten Jahre zu den neoliberalen Dogmen?

Also zu den Privatisierungen ist zunächst zu sagen, dass sich manche als Erfolg herausgestellt, manche weniger; bei den Deregulierungen haben sich manche als Erfolg herausgestellt, manche weniger. Das sind alles Schrauben, an denen man leicht drehen kann. Das Problem ist aber, wenn so etwas, das das kollektive Bewusstsein so stark betrifft, zu schnell abgeändert wird, ist es eine wesentlich schwierigere Aufgabe, es wieder ins Lot zu bringen. Und da gibt es bisher noch überhaupt keine Gegenkonzepte. Und dann entstehen Proteste dagegen, wie etwa die „99 %“ von Occupy und ähnliche Bewegungen. Die Indignados (Anm. d. Red.: aus dem Spanischen übersetzt bedeutet es „die Empörten“) in Spanien beispielsweise. Das ist eine Art des Sich-Aufbäumens gegen etwas, das als ungerecht empfunden wird. Gegen ein vorherrschende Moral- und Wertesysteme, die als total ungerecht empfunden werden. Aber es gibt kein schlüssiges Gegenkonzept. Dann stellt sich die Frage,  wie sich das wieder ins Lot bringen lässt. Ich glaube, dass genau hier der größte Schaden angerichtet wurde. Und das Problem mit der EU in diesem Zusammenhang ist, dass eigentlich diese Sichtweise, die aus England und Amerika gekommen ist, versucht wurde, europaweit durchzusetzen. Also auch ideologisch und ideell.

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